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OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.12.2001 (12 UF 136/01)

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.12.2001 (12 UF 136/01)

I. Die am 04. Mai 1946 geborene Antragstellerin und der am 05. September 1943 geborene Antragsgegner haben am 24. Februar 1966 geheiratet. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder sind volljährig. Seit Juli 1999 leben [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.12.2001 (16 WF 548/01)

Vergleich über nachehelichen Unterhalt: Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erschüttert die Vergleichsgrundlage und...

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage bietet überwiegend hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Parteien, geschiedene Eheleute, haben in dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2001 (10 WF 27/01)

Erstattung von durch Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundes entstandenen Kosten des Antragsgegners

FamRZ 2003, 938 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.12.2001 (15 WF 240/01)

Familiengerichtliche Genehmigung einer dinglichen Belastung eines Miteigentumsanteils eines Kindes

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die familiengerichtliche Genehmigung gemäß § 1643 I, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB war nunmehr zu erteilen, nachdem die Beschwerdeführerin eine weitere Absicherung der der Grundschuld [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2001 (19 WF 275/01)

Festsetzung der Kosten bei verfahrenswidrigem Erlass einer Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 156 F 17736/99 KGReport-Berlin 2002, 326 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2001 (8 WF 291/01)

Zur Wahrung der zweijährigen Anfechtungsfrist

Der Kläger hat im September 2001 Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht Vater der Beklagten sei. Hierzu hat er behauptet, erst Anfang Oktober 1999 aufgrund eines Schreibens des Jugendamtes Kenntnis [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2001 (5 UF 78/01)

Ersatz der vergeblich aufgewendeten Kosten für die Anreise und Aufenthalt zu einem geplanten, jedoch von dem anderen Elternteil vereitelten...

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Lahr anhängig (1 F 120/98). Aus der Ehe der Parteien sind die beiden Kinder Lara (geboren am 02.06.1990) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2001 (9 UF 125/01)

Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 1. März 2001 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, da die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.12.2001 (6 UF 106/01)

Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Antragstellerin ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. In der Sache führt der Hilfsantrag zum Erfolg. I. Das Familiengericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2001 (3 U 212/01)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, wenn der Kläger nach Zustellung einer gegen ihn gerichteten einstweiligen Verfügung...

Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.2001 (3 UF 98/01)

Keine Halbteilung des Kindergeldes, wenn der Kindergeld beziehende Elternteil eines volljährigen Kindes nicht nicht für den Barunterhalt...

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Die Berufung bleibt jedoch überwiegend - mit Ausnahme des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.12.2001 (3 W 276/01)

Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung

1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 4, 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 6 Satz 1 FGG). Die [...]
OLG Hamm - Teilurteil vom 19.12.2001 (6 UF 60/01)

Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens beim Zugewinnausgleich; Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 15. Dezember 2000 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (unter Ziffer III. des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2001 (8 WF 290/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2001 (8 WF 290/01)

In dem seit April 2001 anhängigen Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe verweigert und dies damit begründet, dass nach dem bisherigen Vortrag unter Würdigung aller vorgelegten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.12.2001 (16 Wx 255/01)

Absoluter Vorrang des natürlichen Willens des Betreuten bei der Betreuerauswahl

Der Beteiligte zu 2. wendet sich mit seinem formgerecht zu Protokoll der Rechtspflegerin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegten weiteren Beschwerde nur gegen die Zurückweisung der Erstbeschwerde bezüglich der [...]
KG - Urteil vom 18.12.2001 (18 UF 35/01)

Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

FamRZ 2002, 1357 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2001 (9 WF 205/01)

Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden Aufwendungs- und Vergütungsanspruchs

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweisen Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG, 1908i Abs. 1 BGB ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2001 (1 UF 201/01)

VA, Abänderung; VA, Umfang

Die am 17.11.1962 geschossene Ehe der Parteien ist auf den am 30.01.1984 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig geschieden. In dem aus dem Verbund abgetrennten Verfahren ist die Folgesache Versorgungsausgleich mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2001 (9 WF 186/01)

Zur Anrechnung von Kindergeld nach § 1612b BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Gemäß § 114 ZPO ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (16 Wx 252/01)

Vergütung für einen Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Studium der Biologie

I. Die Beteiligte zu 1), die Diplom-Biologin ist und daneben eine Ausbildung als Krankenschwester abgeschlossen hat, wurde am 1.3.2001 zur Berufsbetreuerin für die nicht vermögende Betroffene für die Aufgabenkreise [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2001 (15 UF 141/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Parteien hatten am 02. August 1996 geheiratet. Seit Januar 1999 leben die Parteien getrennt. Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. März 2000 gestellte Scheidungsantrag ist seit dem 12. Mai 2000 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (9 U 181/00)

Zu den Rücktrittsvoraussetzungen des § 326 und Erfüllungsvoraussetzungen des § 362 Abs. 1 BGB

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Löschung einer Auflassungsvormerkung sowie Zahlung von Zinsen und Schadensersatz. Die Klägerin und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2001 (5 WF 190/01)

Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde

I. Beiden Parteien war in ihrem Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und durch Beschluss vom 19.10.2001 der Streitwert wie folgt festgesetzt worden: Ehescheidung 4.000,00 DM Versorgungsausgleich [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2001 (2 UF 212/00)

unzumutbare Erwerbstätigkeit; Eheprägung; Differenzmethode

Die Parteien haben am 15.3.1996 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsame Tochter S., geb. am 22.9.1996 hervorgegangen ist. Seit der im Dezember 1998 erfolgten Trennung lebt die Tochter bei der Klägerin. Die Ehe der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2001 (1 UF 168/01)

Kindesentführung; Umgangsregelung nach HKÜ; Rechtshängigkeit

Zwischen den beteiligten Eltern ist unter anderem ein Verfahren betreffend Umgangsrecht unter dem Aktenzeichen 1 UF 103/00 bei dem Senat anhängig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2001 (19 WF 306/01)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 12 F 1416/99 KGReport-Berlin 2002, 297 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 111/01)

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 173/01)

Mehrbedarf aufgrund Kosten für einen Teilzeitplatz in einer Kindertagesstätte

Die - zulässige Beschwerde des Klägers hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung - Klage auf Zahlung des hälftigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 214/01)

separatione di fatto, separatione personale

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Gründe des angefochtenen Beschlusses treffen zu. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine vom Amtsgericht abweichende Beurteilung. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2001 (16 UF 133/00)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2001 (16 UF 133/00)

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat gegen ihre Schuldnerin, die geschiedene Ehefrau des Beklagten, einen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (16 Wx 246/01)

Keine Betreuervergütung für Tätigkeiten nach Beendigung der Betreuung

Die durch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassene weitere sofortige Beschwerde ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer war durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2001 (16 WF 123/01)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2001 (16 WF 123/01)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die dem Antragsgegner bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, nachdem dieser länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (16 Wx 268/01)

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Anordnung der Abschiebehaft

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt. Denn auch bei [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2001 (10 UF 3278/01 e.A.)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2001 (10 UF 3278/01 e.A.)

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, soweit der Kindesunterhalt bereits tituliert ist (Zöller-Phillippi, 22. Auflage, Rd.Nr. 6 a zu § 644 ZPO). Durch Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2001 (4 WF 103/01)

Kindesunterhalt, Anrechnung; Kindesunterhalt, Kindergeld

Aufgrund einer durch das Kreisjugendamt des Vogelbergkreises am 15. Mai 1998 errichteten Urkunde ist der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres monatlichen Unterhalt von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (26 WF 193/01)

Umgangsrecht des Kindes mit dem gleichgültigen Elternteil

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern der betroffenen Kinder. Die Beteiligte zu 1) hat beantragt, den Beteiligten zu 2) zur Wahrnehmung eines 14tägigen persönlichen Umgangs mit den beiden [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2001 (1 W 193/01)

Verpflichtung des Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks betreffend die Vaterschaftsanerkennung bei Zweifeln an der Vaterschaf...

FamRZ 2002, 1725 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2001 (14 UF 71/01)

OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2001 (14 UF 71/01)

Die Parteien schlossen am 04.07.1970 die Ehe, aus welcher zwei mittlerweile volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen sind, nämlich der Sohn T. H. und die Tochter N. H., letztere geboren am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2001 (22 WF 454/01)

Fortdauer der Verfahrenspflegschaft in einem Sorgerechtsverfahren

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die elterliche Sorge für das am xx.xx.xxxx geborene Kind Sxxxxx xxxxxxx. Im Ehescheidungsverfahren der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Amtsgerichtes - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2001 (1 WF 229/01)

Anerkenntnis, sofortige; Klage, Veranlassung

Mit dem nur im Kostenausspruch angefochtenen Anerkenntnisurteil hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen Letzteres richtet sich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.12.2001 (16 Wx 242/01)

Rechtsanwalt als Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Für die Betroffene wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 25.1.2001 Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Einwilligungsvorbehalt angeordnet und die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2001 (3 WF 351/01)

Mitwirkungspflichten der Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren

FamRZ 2002, 960 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.12.2001 (20 WF 794/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

FamRZ 2002, 890 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2001 (9 UF 87/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB

Die gem. § 652 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Bedenken des Beschwerdeführers gründen sich darauf, dass er hinsichtlich der in § 1612 b Abs. 5 BGB getroffenen Regelung zur [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2001 (9 U 47/01)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2001 (9 U 47/01)

Die Klägerin, einzige Schwester der Beklagten, verlangt von dieser als Alleinerbin auf Ableben ihrer Mutter den Pflichtteilsanspruch und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückgewähr überwiegend durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2001 (1 UF 76/01)

Ehegattenunterhalt; Anrechnungsmethode; Differenzmethode; eheliche Lebensverhältnisse

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt seit Juni 1999. Die Trennung ist im Mai 1999 erfolgt. Die Beklagte war in den letzten Jahren vor der Trennung durchgehend erwerbstätig. Der Beklagte hat seit der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.12.2001 (17 UF 377/01)

Sorgerechtsentzug wegen psychozozialen Minderwuchses des Kindes

Die Antragstellerin greift mit ihrer Beschwerde eine Entscheidung des Familiengerichts an, mit der ihr (und dem Kindsvater) das Sorgerecht für den Sohn L. Anordnung von Vormundschaft zugunsten des Jugendamts E. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2001 (17 WF 259/01)

Voraussetzungen der Auskunftsverpflichtung eines türkischen Ehegatten; Verjährung des Genugtuungsanspruchs nach ZGB-Türkei

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.12.2001 (12 UF 36/01)

Zulässigkeit eines Teilurteils über verschiedene Unterhaltszeiträume

Die Parteien sind seit 1997 getrennt lebende Eheleute. Die kinderlos gebliebene Ehe ist noch nicht geschieden. Der am 05.06.1955 geborene Beklagte ist LKW-Fahrer. Er hat zum 04.08.2000 auf eigenen Wunsch seine frühere [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.12.2001 (1 U 257/00)

Amtspflichtverletzung eines Notars durch unterbliebene Aufklärung hinsichtlich der verschiedenen Adoptionsmöglichkeiten

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Freistellung von Unterhaltsansprüchen seiner leiblichen Mutter und auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 320,16 DM wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch. Der am 15. April [...]