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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2001 (10 WF 27/01)

Erstattung von durch Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundes entstandenen Kosten des Antragsgegners

FamRZ 2003, 938 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (9 U 181/00)

Zu den Rücktrittsvoraussetzungen des § 326 und Erfüllungsvoraussetzungen des § 362 Abs. 1 BGB

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Löschung einer Auflassungsvormerkung sowie Zahlung von Zinsen und Schadensersatz. Die Klägerin und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2001 (4 WF 128/01)

Bestimmung des Geschäftswertes im Verfahren um die Umgangsrechte der Eltern

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, die um das gerichtlich geregelte Umgangsrecht des Vaters mit seiner Tochter (* 8.8.1995) streiten. Die Mutter hat bei dem Amtsgericht Krefeld beantragt, das Umgangsrecht des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2001 (5 UF 3/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mehrbedarf durch den Sozialhilfeträger

DVBl 2002, 351 FamRZ 2002, 854 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2001 (1 UF 201/01)

Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Unterrichtung des Unterhaltsverpflichteten über eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen...

Vorinstanz: AG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 97/01 OLGReport-Düsseldorf 2001, 540 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2001 (3 Wx 223/01)

Auslegung von Testamenten - Erbeinsetzung solange er lebt - Vor-und Nacherbschaft

I. Die am 10. Februar 1999 verstorbene Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten einen bäuerlichen Betrieb mit etwa 50 Morgen Land, der nicht der Höfeordnung unterfällt. Sie haben einander durch Vertrag vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2001 (1 UF 63/01)

Zur Berechnung des Ehegattenunterhaltes nach § 1360a BGB bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten

Die Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht für die Zeit von März 1996 bis Mai 1998 ein nach § 91 BSHG auf sie übergegangener Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin in Höhe von insgesamt 13.532,02 DM zu. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2001 (20 U 20/01)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch Banken

Die Kläger sind in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte in Krefeld. Die Beklagte stellte auf ihrer Homepage unter dem Stichwort 'Nachlassmanagement' die Aufgaben und Vorteile eines Testamentsvollstreckers dar. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (10 WF 12/01)

Berücksichtigung von Auslagen für Sachverständigen bei der Erstellung des Kostenansatzes gem. § 14 KostO

In dem Haushalt der Kostenschuldner lebt das im Jahre 1994 geborene Kind M, dessen Eltern, den Eheleuten J, die elterliche Sorge durch das Amtsgericht R entzogen worden ist. Die elterliche Sorge ist auf den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (6 UF 62/01)

Anforderungen an die Unterzeichnung im Vereinfachten Unterhaltsverfahren

NJW-RR 2002, 437 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (25 Wx 37/01)

Erstattung der Mehrwertsteuer für Portokosten des Betreuers

FamRZ 2002, 638 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2001 (13 U 70/00)

Vermögenssorge zum Wohle des Betreuten

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 362/98 OLGReport-Düsseldorf 2002, 104 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2001 (5 UF 86/00)

Höhe des krankheitsbedingten Mehrbedarfs bei Erkrankung an Diabetes Typ I

Die Parteien streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt ab Dezember 1999. Aus der am 11. April. 1991 geschlossenen Ehe der am 28. Dezember 1965 geborenen Klägerin und des am 9. Mai 1965 geborenen Beklagten ist der Sohn [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2001 (4 WF 84/01)

Einbeziehung der Einkünfte aus einer nach Trennung aufgenommenen Ganztagstätigkeit

FamRZ 2002, 1628 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2001 (1 WF 98/01)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten

FamRZ 2002, 99 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2001 (8 UF 46/01)

Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts

Das Amtsgericht hat durch Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 07.02.2001 im vereinfachten Verfahren den Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.01.2001 Unterhalt in Höhe von 107% des jeweiligen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2001 (6 UF 62/01)

Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag im vereinbarten Verfahren

FamRZ 2002, 547 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2001 (2 Ws 71/01)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2001 (2 Ws 71/01)

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde statthaft gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse. Voraussetzung ist allerdings, dass der Rechtsmittelführer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2001 (1 UF 226/00)

Vaterschaftsfeststellung - Unterhaltsanspruch - Regelbeträge - unzulässiger Erfüllungseinwand

Der am 27.6.1997 geborene Kläger erstrebt mit der Klage die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten sowie die Zahlung von Kindesunterhalt. In der gesetzlichen Empfängniszeit vom 29.8.1996 bis zum 28.12.1996 hatte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2001 (9 U 172/00)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs; Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts aus wichtigem Grund

Die Parteien streiten um ein schuldrechtliches Wohnungsrecht des Beklagten und darüber, ob der Rechtsstreit hierüber durch einen früheren Vergleich beendet worden ist. Der Beklagte ist der Onkel des Klägers. Er hatte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2001 (25 Wx 128/00)

Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs künstlicher Ernähung

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 22 T 248/00 Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 17/00 MDR 2001, 940 NJW 2001, 2807 OLGReport-Düsseldorf 2001, 384 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2001 (1 UF 92/00)

Unterhalt für die Vergangenheit - Jahresfrist vor Anhängigkeit

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Mit am 4. Mai 1998 bei Gericht eingegangener Klageschrift hat sie beantragt, den Beklagten für die Zeit von Juli 1996 bis April [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2001 (24 U 126/00)

Haftungsausfüllende Kausalität eines Beratungsfehlers

I. Das Rechtsmittel der beklagten Rechtsanwälte, mit welchem Sie ihre Verurteilung zur Zahlung (19.200 DM nebst Zinsen) bekämpfen, hat Erfolg. Sie schulden dem Kläger keinen Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2001 (1 WF 22/01)

Prozesskostenhilfe - Beitritt der beigeldenen Kindesmutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren - Beiordnung eines Anwalts

Mit ihrer nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerde wendet sich die nach § 640 e ZPO beigetretene Kindesmutter, die dem vom Kindesvater betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren erst nach ihrer Anhörung zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2001 (3 Wx 350/00)

Erbeinsetzung zugunsten eines Hauspflegdienstes - Anordnung der Nachlasspflegschaft

I. Der am 06.11.1997 verstorbene Erblasser hinterließ zwei letztwillige Verfügungen vom 04.07.1988 mit einer Ergänzung aus Februar 1989 und vom 14.01.1997. In dem Testament vom 04.07.1988 setzte er seine beiden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2001 (3 Wx 366/00)

Erbeinsetzung zugunsten eines Hauspflegdienstes - Anordnung der Nachlasspflegschaft

I. Der am 06.11.1997 verstorbene Erblasser hinterließ zwei letztwillige Verfügungen vom 04.07.1988 mit einer Ergänzung aus Februar 1989 und vom 14.01.1997. In dem Testament vom 04.07.1988 setzte er seine beiden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2001 (9 U 136/00)

Rechtsnatur der unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer Wohnung

Die Berufung hat Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von 31.477,08 DM gemäß den §§ 528 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 90 BSHG zu. Die Klage ist daher - über den bereits rechtskräftig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.01.2001 (25 Wx 4/01)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.01.2001 (25 Wx 4/01)

FamRZ 2001, 1325 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2001 (3 Wx 380/00)

Persönlichkeitsrecht bei Berichtigung von Personenstandsurkunden

Der im Jahr 1912 geborene B... B... genannt L... heiratete am 6.2.1942 die Beteiligte zu 1; die Eheleute führten den Namen B... genannt L... als Familiennamen. Unter dem 18.6.1942 beschloss das Amtsgericht Duisburg [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.01.2001 (3 Wx 412/00)

Wiederaufnahme einer Nachlasssache - sofortige weitere Beschwerde - Kenntnis vom Restitutionsgrund - Beibringungsgrundsatz

I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändiges Testament vom 20.3.1986, in welchem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1 und ihre Tochter, die 1991 verstorbene Mutter der Beteiligten zu 2 bis 4 zu gleichen Teilen als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2001 (21 U 87/00)

Werklohnanspruch gegen Ehegatten; Angemessene Deckung des Lebensbedarfs)

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Der Kläger, dessen Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs im Berufungsrechtszug [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2001 (6 UF 71/00)

Berechnung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes bei einem strikten Wechselmodell mit gleichen Betreuungsanteilen

Der am 03.09.1990 geborene Kläger ist aus der am 06.12.1996 rechtskräftig geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Der Kläger beansprucht Unterhalt ab Juli 1998. Der Beklagte (geboren am [...]