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OLG Köln - Beschluß vom 19.12.2001 (16 Wx 255/01)

Absoluter Vorrang des natürlichen Willens des Betreuten bei der Betreuerauswahl

Der Beteiligte zu 2. wendet sich mit seinem formgerecht zu Protokoll der Rechtspflegerin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegten weiteren Beschwerde nur gegen die Zurückweisung der Erstbeschwerde bezüglich der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (16 Wx 252/01)

Vergütung für einen Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Studium der Biologie

I. Die Beteiligte zu 1), die Diplom-Biologin ist und daneben eine Ausbildung als Krankenschwester abgeschlossen hat, wurde am 1.3.2001 zur Berufsbetreuerin für die nicht vermögende Betroffene für die Aufgabenkreise [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (16 Wx 246/01)

Keine Betreuervergütung für Tätigkeiten nach Beendigung der Betreuung

Die durch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassene weitere sofortige Beschwerde ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer war durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (16 Wx 268/01)

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Anordnung der Abschiebehaft

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt. Denn auch bei [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (26 WF 193/01)

Umgangsrecht des Kindes mit dem gleichgültigen Elternteil

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern der betroffenen Kinder. Die Beteiligte zu 1) hat beantragt, den Beteiligten zu 2) zur Wahrnehmung eines 14tägigen persönlichen Umgangs mit den beiden [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.12.2001 (16 Wx 242/01)

Rechtsanwalt als Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Für die Betroffene wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 25.1.2001 Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Einwilligungsvorbehalt angeordnet und die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2001 (27 WF 230/01)

Konkurrenz zwischen PKH und Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

_ Das nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.2001 (4 UF 81/01)

Bestimmung des anwendbaren Rechts auf Scheidung pakistanischer Staatsbürger

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien gemäß Sec. 2 (ii) des Gesetzes über die Auflösung von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.11.2001 (16 Wx 253/01)

Abschiebung nach Indien

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.11.2001 (16 Wx 250/01)

Internationales Recht; Familienrecht; Verfahrensrecht; Erneuter Asylantrag

Hinweis: Eingereicht durch RiOLG Köln Reinemund [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2001 (12 U 111/01)

Erbrecht; Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen Tante. Diese war Alleinerbin ihres am 17.7.1954 in der BRD verstorbenen Ehemannes, der Eigentümer mehrerer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2001 (16 Wx 220/01)

Erblindung allein kein Betreuungsgrund

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 20,69g Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand (§§ 27 FGG, 550 ZPO). Das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2001 (16 Wx 239/01)

Schmitz kein zulässiger Vorname für ein Mädchen

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 48, 49 Abs. 1 S. 2 PStG, 22, 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 48 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2001 (27 WF 194/01)

Familienrecht und Zwangsvollstreckungsrecht: Nachweis der Nichtbeitreibbarkeit eines Zwangsgeldes

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 793 ZPO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch wie erkannt Erfolg. Im Beschluss vom 14.9.2001 hat das Amtsgericht gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.10.2001 (21 UF 17/01)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages hinsichtlich des Stichtages für das Endvermögen; Fortführung des Verfahrens auf Zugewinnausgleich...

Das Amtsgericht -Familiengericht- hat durch das im Tenor näher bezeichnete Teilurteil, auf das wegen weiterer Einzelheiten in vollem Umfang verwiesen wird, 1. auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erkannt, 2. festgestellt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2001 (14 UF 106/01)

Familienrecht; Vaterschaftsanfechtung bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis

Der am ...1945 in S. geborene Kläger ist Weißer und heiratete am 30.3.1999 die am ...1964 in K. geborene Mutter der Beklagten, die schwarzer Hautfarbe ist. Die Beklagte wurde am ...1984 in K. geboren und ist ebenfalls [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2001 (16 Wx 235/01)

Familienrecht; Asylfolgeantrag beseitigt Ausreisepflicht

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.10.2001 (25 WF 185/01)

Begriff der Trennung

Die gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch den angefochtenen Beschluß gerichtete Beschwerde ist zulässig (§§ 127 II 2, 569 ZPO) und begründet. Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.10.2001 (27 UF 102/01)

Entschädigungsloser Verzicht auf Versorgungsausgleich

Die nach §§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich mit der Begründung an, dass eine Entscheidung aufgrund des von den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (16 Wx 198/01)

Familien- und Betreuungsrecht; Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG). Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingereicht worden. In der Sache ist die weitere Beschwerde nicht begründet, da die Entscheidung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (14 WF 150/01)

Familienrecht; Zustimmungspflicht des Unterhaltsgläubigers zum steuerlichen Realsplitting

I. Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten die Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting gegen seine Zusage, der Beklagten alle steuerlichen und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.09.2001 (27 WF 188/01)

Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung des Beklagten ist begründet. Das Rechtsmittel richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die hälftigen Gerichtskosten in Höhe von 357,50 DM als ausgleichungspflichtig [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.09.2001 (27 WF 177/01)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2001 (14 WF 100/01)

Abänderungsklage gegen Versäumnisurteil

I. Durch Beschluß vom 31.3.2001 hat das Amtsgericht die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen das Schlussversäumnisurteil des AG Bergisch Gladbach vom 10.8.2000 (27 F 49/99), auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2001 (25 UF 126/01)

Einbenennung - mit Namensänderung einhergehende Schwächung oder völlige Durchtrennung des Namensbandes des Kindes zu seinem leiblichen...

I. Bei dem Rechtsmittel der Antragstellerin vom 14. März 2001 handelt es sich um eine befristete Beschwerde gegen den ihr ausweislich der sich in den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde (Bl. 70) am 9. März 2001 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001 (25 WF 123/01)

Familienrecht: Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in dem aus dem Tenor des vorliegenden Beschlusses ersichtlichen Umfang begründet und hat im übrigen keinen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001 (26 WF 123/01)

Kosten des Verfahrenspflegers im Familienrecht

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem seine Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten des Verfahrenspflegers in Höhe von 1.452,30 DM, die u.a. Gegenstand der Kostenrechnung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.08.2001 (14 UF 119/01)

Familienrecht; Eine positive Vaterschaftsfeststellungsklage des (angeblichen) biologischen Vaters ist unzulässig

Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines Medizinstudiums steht, möchte mit der am 20.9.2000 eingereichten Klage als Vater des am 7.11.1998 geborenen Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2001 (27 UF 265/00)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Unzumutbarkeit einer Beitragszahlung gem. § 3 b Nr. 2 VAHRG

Das als Berufung bezeichnete, in der Sache als befristete Beschwerde anzusehende Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig und auch in der Sache begründet. Der Versorgungsausgleich ist in der sich aus dem Tenor [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.08.2001 (25 UF 214/00)

Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Umgangsrechtsverfahren

I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, 1684 Abs. 3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige - insbesondere gemäß §§ 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 form- und fristgerecht eingelegte und begründete - [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.08.2001 (25 WF 124/01)

Familienrecht: Kindergeldanrechnung bei Unterhaltsfestsetzung

Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners, der ihr gemäß Anerkenntnisurteil des Familiengerichts Gummersbach vom 09.01.1996 - 13 F 274/95 - monatlichen Unterhalt i.H.v. 256,00 DM - 1. Altersstufe [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2001 (14 WF 107/01)

Familienrecht; Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit neben der Kinderbetreuung

Eingereicht durch ROLG Dr. Büttner [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.08.2001 (11 W 19/01)

Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

I. Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem Amtsgericht Düren der Erlös aus der Teilungsversteigerung des gemeinsamen Hauses in Höhe von 229.384,21 DM hinterlegt. Nach Abschluss eines Vergleichs über [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.08.2001 (25 WF 56/01)

Verfahren zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

Der mit Schreiben vom 12. April 2001 von der Antragsgegnerin, die das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder A., T. und M. innehat, eingelegte 'Einspruch' gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 22. März 2001 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.08.2001 (14 WF 107/01)

Berücksichtigung von Erwerbseinkünften neben der Betreuung zweier minderjähriger Kinder

I. Der Kläger verlangt Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer notariellen Urkunde vor Notar H. vom 29.11.1996 (UR.-Nr.) über einen nachehelichen Unterhalt von 1040,- DM, der mit der Wiederaufnahme einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.08.2001 (11 U 131/00)

Einigung über gemeinsame Schulden bei Ehescheidung

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht im Wesentlichen für begründet gehalten. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch in Höhe von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.07.2001 (25 UF 172/01)

Entscheidung über elterliche Sorge

Erstinstanzliche Beschlüsse unterliegen außerordentlicher Beschwerde, wenn sie die Ablehnung einer Sachentscheidung bedeuten, obwohl Entscheidungsreife vorliegt (vergl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 19 Rz 9 [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2001 (9 U 15/01)

Formanforderungen bei Angabe der Gründe für Pflichtteilsentziehung

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag auf Erteilung [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.07.2001 (25 UF 73/00)

Familienrecht und Steuerrecht: Zur einkommensmindernden Berücksichtigung betrieblicher Abschreibungen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis der Klägerin gemäß § 542 Abs. 2 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.07.2001 (16 Wx 127/01)

Familien- und Erbrecht; Einbenennung eines Kindes

I. Der Beteiligte zu 1., der bei seiner Geburt den Familiennamen 'K.' erhielt, ist das im Jahre 1986 geborene Kind der Beteiligten zu 2. und 4., deren Ehe im Jahre 1991 geschieden wurde. Mit Wirkung zu 09.12.1994 wurde [...]
OLG Köln - Schlussurteil vom 09.07.2001 (21 UF 136/00)

Berücksichtigung des Kindergeldes beim Kindesunterhalt

I. Das Versäumnis-Urteil des Senats vom 04.12.2000 (21 UF 136/00) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte ab 01.01.2001 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 135 % des jeweiligen Regelbetrages der [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.07.2001 (25 UF 169/00)

Familienrecht: Unterhaltsversagung wegen kurzer Ehedauer

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben in sachlicher Hinsicht teilweise Erfolg, während sie im übrigen nicht gerechtfertigt sind. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.07.2001 (14 UF 13/01)

Ausnahmsweise Einsatz fiktiven Einkommens im Elternunterhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sohn der am 31.7.1907 geborenen A.G., die in einem Heim des Klägers versorgt wird, auf Unterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage in vollem Umfang [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2001 (25 WF 92/01)

Familienrecht und Verfahrensrecht: Abhilfeentscheidung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth die vom Antragsteller nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die notwendige Prozessarmut nicht nachgewiesen sei, die [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.07.2001 (25 UF 233/00)

Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 04.04.2001 zugestellte, vorbezeichnete Versäumnisurteil mit am 18.04.2001 bei dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.06.2001 (27 UF 22/01)

Streitgegenstand einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten über nachehelichen Unterhalt. Die am 08.11.1962 geschlossene Ehe wurde am 31.07.1985 geschieden. In einem am 16.06.1997 geschlossenen gerichtlichen Vergleich (AG [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.06.2001 (16 Wx 122/01)

Abschiebehaft und Schutz der Familie

Das gem. §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.06.2001 (16 Wx 1/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren

I. Die Beteiligte zu 1. ist die im Jahre 1994 geborene leibliche Tochter der Beteiligten zu 3. und des Beteiligten zu 4. aus ihrer geschiedenen Ehe. Mit notarieller Urkunde vom 24.01.1997, in der ausgeführt wird, dass [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.06.2001 (27 WF 70/01)

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrenspflegers

Das als Widerspruch bezeichnete, in der Sache als Beschwerde nach § 56 g Abs. 5 FGG anzusehende Schreiben des Verfahrenspflegers vom 13. Februar 2001 gegen den seinen Aufwendungsersatz festsetzenden Beschluss vom 13. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (27 UF 75/01)

Kindesanhörung zu der Frage der Auswahl des Vormundes

1) Die für die Kinder eingelegte Beschwerde der Verfahrenspflegerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Sie richtet sich - ebenso wie die Beschwerde des Kreisjugendamts des R.-S.-Kreises - nicht gegen die Entscheidung in [...]