OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2001 (8 WF 291/01)

Zur Wahrung der zweijährigen Anfechtungsfrist

Der Kläger hat im September 2001 Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht Vater der Beklagten sei. Hierzu hat er behauptet, erst Anfang Oktober 1999 aufgrund eines Schreibens des Jugendamtes Kenntnis [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.2001 (3 UF 98/01)

Keine Halbteilung des Kindergeldes, wenn der Kindergeld beziehende Elternteil eines volljährigen Kindes...

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Die Berufung bleibt jedoch überwiegend - mit Ausnahme des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2001 (8 WF 290/01)

»1. Eine Entscheidung über Prozesskostenhilfe darf grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsachenentscheidung...

In dem seit April 2001 anhängigen Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe verweigert und dies damit begründet, dass nach dem bisherigen Vortrag unter Würdigung aller vorgelegten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2001 (14 UF 71/01)

»Die Streitfrage, ob der Unterhaltsgläubiger an der einkommensteuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners...

Die Parteien schlossen am 04.07.1970 die Ehe, aus welcher zwei mittlerweile volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen sind, nämlich der Sohn T. H. und die Tochter N. H., letztere geboren am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.11.2001 (14 UF 81/01)

»Niederländische Rentenanwartschaften unterliegen dem schuldrechtlichen Ausgleich, sofern nicht ein...

I. Das Amtsgericht Wittenberg hat durch Verbundurteil vom 10. April 2001 (Bl 26- 27 d.A.) die Ehe der Parteien - mittlerweile rechtskräftig - geschieden und zugleich, aus einem ungeklärten Versicherungskonto des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (3 VA 2/01)

Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu prüfen, nicht aber Zulässigkeit...

I. Die am 25.02. 1981 in Vietnam geborene Antragstellerin verließ am 02.01.2001 ihr Heimatland und reiste nach einem Zwischenaufenthalt in Russland am 13.03.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2001 (8 WF 241/01)

Schuldhafte Fristversäumung eines Unterhaltsschuldners

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO), aber unbegründet. 1. Durch Versäumnisurteil vom 19. Juni 2001 hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an sein - von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2001 (3 WF 116/01)

Abänderung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 9.1.2001 'Abänderungsklage nach § 655 ZPO im vereinfachten Verfahren..' erhoben und um Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Er hat beantragt, die Ziffer 2 des am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2001 (14 UF 161/01)

»Erteilt ein Versorgungsträger eine unrichtige Auskunft und hätte er sie unschwer bei Anwendung der...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 20. Oktober 1998 (Bl. 17 - 18 d.A.), rechtskräftig seit dem 15. Dezember 1998, wurde die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 628 Nr. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2001 (8 WF 233/01)

Zur Zulässigkeit der Festsetzung eines Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren bei vorheriger Errichtung...

Am 09. April 2001 beantragte die am 27.09.1984 geborene Antragstellerin, vertreten durch ihre Mutter, die Festsetzung von Regelunterhalt für den Zeitraum ab 01.09.2000 in Höhe von 100 % des Regelbetrages der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 WF 167/01)

Minderjährigkeit als Voraussetzung der Abänderung eines Unterhaltstitels nach Art. 5 § 3 KindUG

1. Am 26. Februar 2001 hat die Kindesmutter als 'gesetzliche Vertreterin' des am 10. März 1983 geborenen Antragstellers einen Antrag auf Umstellung einer Kreisjugendamtsurkunde vom 18. August 1997 eingereicht, mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 WF 223/01)

Zur Abtrennung einer Folgesache im Verbund

In der mündlichen Verhandlung vom 08.08.2001 beantragte der Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich, weil noch notwendige Auskünfte der Rentenversicherungsträger [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2001 (8 UF 87/01)

Zustellung der Antragsschrift an einen nicht bei diesem Familiengericht postulationsfähigen Anwalt

I. Am 21. Juli 1999 hat der Antragsteller beim Familiengericht einen Antrag auf Scheidung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe eingereicht, wobei als Bevollmächtigte der Antragsgegnerin die Rechtsanwälte S. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2001 (8 UF 103/01)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist;Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Gewährung...

I. Erstinstanzlich verfolgte die Berufungsklägerin zum einen das Ziel, von dem Beklagten Trennungsunterhalt zu erlangen und darüber hinaus als Vertreterin für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder Maximilian und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.09.2001 (8 WF 198/01)

Unterhalt für die Vergangenheit - Sonderbedarf - Kosten der Jugendweihe

I. Der minderjährige Kläger macht im Prozesskostenhilfeverfahren, vertreten von der Kindesmutter, ergänzend zur gezahlten monatlichen Unterhaltsrente von DM 330,-- Sonderbedarf von DM 235,97 geltend. Für das Doppelte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 WF 190/01)

Regelunterhalt - Umschreibung von Alttiteln - Anrechnung von Kindergeld

Das statthafte Rechtsmittel (§ 652 ZPO) ist zulässig (§§ 569, 577 ZPO) und begründet, da das Verfahren der Rechtspflegerin an Mängeln leidet. 1. Die Rechtspflegerin hat nicht auf einen sachdienlichen Antrag hingewirkt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 WF 204/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Beistandschaft - Tenorierung - Umwandlung von Regelunterhalt -...

Das Amtsgericht hat bei der Einleitung des Verfahrens ungeprüft die unbelegte Behauptung des Landratsamtes des Burgenlandkreises übernommen, als Beistand für Christian K. auftreten zu dürfen. Hier ist weder der Antrag [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 Wx 17/01)

Betreuung und Verfahrenspflegschaft - Unterbringungsantrag - Anhörung im Beschwerdeverfahren durch beauftragten...

I. 1. Mit Beschluss vom 19. September 1994 stellte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Braunschweig den am 21. März 1954 geborenen Betroffenen - auf seine Anregung - unter Betreuung, nachdem es zuvor ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 Wx 18/01)

Betreuung - Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung - Anhörung in Folgeverfahren

I. 1. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - Köthen vom 24. März 2000 wurde der am 08. Juli 1964 geborenen Betroffenen ein Betreuer bestellt (§ 1897 BGB; Bl. 9 d.A.). Zuvor hatte das Amtsgericht ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.09.2001 (8 WF 168/01)

Gerichtlicher Vorbescheid über Antragsablehnung - Anfechtung

1. Die Beschwerde ist zulässig (§ 19 FGG), da der angefochtene Vorbescheid als beschwerdefähige Zwischenentscheidung der Rechtspflegerin anzusehen ist (vgl. BGHZ 20, 255, 257 f.) und mit der Verfügung angekündigt wird, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2001 (8 UF 248/00)

Unterhalt - Anhängigkeit des Vaterschaftsfeststellungsverfahren - rückwirkende Verurteilung - Zahlungsklag...

wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1. Soweit sich die - unselbständige - Anschlussberufung des Beklagten gegen die Feststellung richtet, dass er der Vater der Klägerin ist, ist sie unzulässig. Ein [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2001 (8 UF 68/01)

Unterhalt - zeitlich befristeter Anspruch - vorläufige Prognose - Änderung der zugrundeliegenden Tatsachen...

wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die - zulässige - Berufung ist unbegründet, da das Familiengericht den Anspruch der am 30. Juni 1953 geborenen Klägerin auf nachehelichen Unterhalt zu Recht bis Februar 2002 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2001 (8 WF 177/01)

Anhörung des Jugendamtes - Verfahrensbeteiligung - Übertragung auf Dritte - Mitarbeit von Trägern...

Die Beschwerde hat aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Beweisbeschlüsse und - in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässige - Beweisanordnungen sind keine End-, sondern nur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2001 (8 WF 182/01)

Unterhalt - Anrechnung des Kindergeldes - Nennung eines Betrages - Abänderung

Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt H. stellte als Beistand für das am 15.03.1985 geborene Kind J. St. am 28.12.2000 beim Amtsgericht Halle-Saalkreis einen Antrag auf Abänderung eines Unterhaltstitels. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2001 (3 WF 98/01)

Gebühren und Kosten - vorläufige Regelungen des Umgangsrechts im isolierten Verfahren der freiwilligen...

Die nach §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 und 4 KostO zulässige unbefristete Beschwerde der Landeskasse ist zulässig und begründet, so dass der Geschäftswert des isolierten Umgangsverfahrens auf insgesamt 5000 DM [...]