Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2001 (8 W 643/00)

Zur Unwirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel im Erbvertrag eines Adelsgeschlechts- Bindung des Richters im Instanzenzug

I. 1. Das - nunmehr in 6. Instanz - anhängige Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 in Hechingen verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (XII ZR 263/00)

Das Revisionsgericht darf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bis zur Entscheidung über die Revision nur dann anordnen, wenn die Vollstreckung dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.2001 (21 UF 96/01)

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung des Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum vom 4. Juni 2000 [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2001 (XII ZR 162/99)

Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsbegründung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des restlichen Anteils an dem aus der Veräußerung des ehemals gemeinschaftlichen Hausgrundstücks der Parteien erzielten Erlös in Anspruch. Die Parteien, die im Jahre 1980 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.11.2001 (16 Wx 250/01)

Internationales Recht; Familienrecht; Verfahrensrecht; Erneuter Asylantrag

Hinweis: Eingereicht durch RiOLG Köln Reinemund [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2001 (9 UF 219/01)

Ausübung des Umgangsrechts gegen den Willen des Kindes; Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer Mediation

FamRZ 2002, 975 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2001 (2 UF 200/01)

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich bei Scheidung nach ausländischem Recht

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am 22. August 1980 vor dem Türkischen Konsulat in Düsseldorf geheiratet. Nach der Trennung der weiterhin in Deutschland verbliebenen Eheleute hat der Antragsgegner [...]

AG Duisburg-Hamborn - Urteil vom 20.11.2001 (19 F 149/01)

Zuweisung der Ehewohnung im Verfahren nach der Hausratsverordnung im Falle einer Werkswohnung

DRsp I(166)396a FamRZ 2002, 1715 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2001 (4 U 31/01-6)

Mitverschulden eines minderjährigen Kindes

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2001 (6 K 1307.01)

Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung wegen Verstößen gegen das BtMG

Anmerkung: Beichel, InfAuslR 2002, 457; siehe hierzu auch das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 - Rs C-482/01; Rs C-493/01 -. FamRZ 2002, 1115 InfAuslR 2002, 66 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.11.2001 (11 UF 630/00)

Verwirkung des Trennungsunterhalts bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Die Parteien sind seit 1970 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien leben seit April 1999 voneinander getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2001 (3Z AR 50/01)

Abgabe des Betreuungsverfahrens ohne Entscheidung über Antrag auf Erweiterung des Aufgabenkreises

I. Das Amtsgericht Dieburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Günzburg abgeben, weil der Betroffene inzwischen in Krumbach und somit im Bezirk dieses Gerichts lebt. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2001 (17 UF 295/01)

Das Auskunftsbegehren eines Ehegatten zur Darlegung der Vermögensverhältnisse nach kroatischem Recht im Anschluss an eine Ehescheidung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2001 (16 WF 492/01)

§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 GG ) unvereinbar

I. Der am 14.07.1987 geborene Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners. Dieser ist nach einem vor dem 01.01.2001 errichteten Titel, nämlich einem im Vereinfachten Verfahren gemäß Art. 5 § 3 KindUG ergangenen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2001 (3 Ws 77/01)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers für die Wahrnehmung eines Termins in einer Strafsach...

I. Der als Berufsbetreuer des Angeklagten bestellte Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Landgerichts Leipzig vom 2. Mai 2001 als gesetzlicher Vertreter - Erziehungsberechtigter - zur Hauptverhandlung im [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.11.2001 (4 U 101/01)

Einräumung eines Nießbrauchs oder Zuwendung eines Vorausvermächtnisses

Die Parteien streiten um die Abgabe von Löschungsbewilligungen für Nießbrauchsrechte, die zu je 1/12 zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts für die Grundstücke Flur-Nr. und bestehen. Am 23.9. errichtete [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2001 (7 W 47/01 (L))

I. Die Beteiligte zu 1 begehrt von der Beteiligten zu 2 Auskunft über seit Februar 1994 entnommene Gewinne aus dem ihr zur Nutznießung überlassenen Hof ########## Straße # in #######, die Versicherung der Richtigkeit [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.11.2001 (15 WF 230/01)

Beweisgebühr bei Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren

Der Beschwerdeführer hat im Umgangsrechtsverfahren zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin die Antragsgegnerin vertreten. Mit seiner Kostenberechnung hat er eine Geschäftsgebühr, eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2001 (5 WF 215/01)

Einsatz einer Abfindung zur Aufbringung von Prozesskosten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Antragstellerin, die ein am 21.6.1993 geborenes Kind betreut, hat am 12.9.2000 einen Vergleich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2001 (15 W 413/00)

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1) durch Beschluss vom 05.03.1999 zur Verfahrenpflegerin der Betroffenen für die Entscheidung über die Verlängerung der bestehenden Betreuung. Nach Abschluss ihrer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.11.2001 (15 WF 253/01)

Höhe des Betreuungsunterhalts

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, dem Vater ihres am ... 1999 geborenen Kindes, Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB in Höhe von monatlich 2.228 DM. Sie war während der Schwangerschaft Auszubildende zur [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2001 (2 UF 80/00)

Ehescheidung libanesischer Staatsangehöriger islamisch-schiitischen Glaubens - ersatzweise Anwendung deutschen Rechts - ordre publi...

Die Parteien sind libanesische Staatsangehörige; sie gehören der muslimischen Glaubensgemeinschaft der Schiiten an. Sie haben am 13. September 1982 im Libanon die Ehe geschlossen und leben beide seit über 10 Jahren in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.11.2001 (1 UF 228/01)

Unterhaltspflicht: gesteigerte Erwerbsobliegenheit

Die beabsichtigte Berufung bietet nach dem Vorbringen der Klägerin in dem Schriftsatz vom 10.07.2001 nur teilweise Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand aufgrund der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.11.2001 (6 W 609/01)

Betreuervergütung; Rechtsanwalt; Prozessführungskosten

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit dem 25.10.1995 als weiterer Betreuer des Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Im Jahre 1996 hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung dahin präzisiert, dass die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2001 (3 UF 194/01)

Auskunftsrecht, Belange des Kindes; Auskunftsrecht, Beginn; Auskunftsrecht, Frist; Auskunftsrecht, Begründung; Auskunftsrecht, Rechtsmitte...

Die Beteiligten sind die geschiedenen Eltern ihres am 16. 7. 1984 geborenen Sohnes. Dieser lebt bei der sorgeberechtigten Mutter. Er hat das 7. und das 9. Schuljahr wiederholt und besucht z. Zt. die 10. Klasse des [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2001 (I ZR 284/99)

Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die Dokumentation des Transportweges

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, als Transportversicherungsassekuradeur aus übergegangenem Recht der E. GmbH in Nordhorn (im folgenden: Versicherungsnehmerin) wegen Verlustes [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2001 (11 UF 3092/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB

I. Der Antragsgegner wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 30.11.1999 verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.07.1999 100 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe gem. § 1 Regelbetrag-VO abzgl. des hälftigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2001 (3 UF 218/01)

Beginn der befristeten Beschwerdebegründungsfrist im Falle der Einbenennung des Kindes

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht die Zustimmung des Antragsgegners zur Einbenennung seines Sohnes gemäß § 1618 BGB ersetzt. Gegen diesen ihm am 10.05.2001 zugestellten Beschluß hat der Antragsgegner [...]

FG Hessen - 15.11.2001 (3 K 2329/99)

Unterhaltsbedürftig; Zwangsläufig; Außergewöhnliche Belastung; Angehöriger; Pflegekosten; Vermögen; Einkommen - Zwangsläufigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger eigene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Unterbringung der Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim stehen, im Rahmen ihrer [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2001 (6 W 488/01)

Berufsbetreuervergütung; Stundensatz, erhöhter

I. Der Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung,Gesundheitssorge, Vermögenssorge betreffend die Geltendmachung der Ansprüche auf [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2001 (3Z BR 334/01)

Bestimmung des Nachlasswertes bei Rückgriffsansprüchen der Staatskasse

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.1.2000 für die Betroffene, die am 29.3.2001 verstorben ist, einen Berufsbetreuer. Dieser beantragte mit Schreiben vom 10.4.2001 die Festsetzung von Vergütung und Auslagenersatz im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2001 (13 WF 289/01)

Der Senat hat die in den Gegenvorstellungen beider Prozessbevollmächtigten vorgebrachten Argumente bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Zu Unrecht gehen beide Parteivertreter davon aus, dass die Wertfestsetzung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2001 (6 UF 87/01)

Unzumutbarkeit der Weiterzahlung nachehelichen Unterhalts

I. Die am 17. Mai 1985 geschlossene Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 14. März 1997 - 10 F 133/96 - geschieden worden. Aus der Ehe sind drei Kinder [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2001 (11 S 1848/01)

Duldung - Abschiebung; Eheschließungsfreiheit

Der Verwaltungsgerichtshof ist für die vorliegende Entscheidung nach Beendigung des Verfahrens durch Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor einer Entscheidung über den Antrag des Antragsgegners auf [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2001 (2 W 122/01)

Verwirkung des Beschwerderechts in Betreuervergütungssachen durch die Staatskasse

I. Die Beteiligte zu 1. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 3. März 1998 zur Betreuerin der mittellosen Betroffenen bestellt. Die Betreuung umfasste zunächst die Aufgabenkreise Vermögenssorge einschließlich [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2001 (2 W 124/01)

Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse in Betreuervergütungssachen

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2001 (8 WF 241/01)

Schuldhafte Fristversäumung eines Unterhaltsschuldners

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO), aber unbegründet. 1. Durch Versäumnisurteil vom 19. Juni 2001 hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an sein - von der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 12.11.2001 (10 UF 336/00)

Zulässigkeit einer Berufung trotz Obsiegens in erster Instanz bei nachträglicher Änderung der rechtlichen Verhältnisse

I Beide Parteien beantragen, ihnen für die Berufungsinstanz Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der am 11.3.1992 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des in B lebenden Beklagten. Mit dem angefochtenen Urteil ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.2001 (1Z BR 134/00)

Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums - ergänzende Vertragsauslegung - Beschwerdewert bei Streit um...

I. Der Erblasser ist 1997 im Alter von 63 Jahren wenige Tage nach einer Operation verstorben. Sein Nachlass besteht im wesentlichen aus einem bebauten Grundstück im Verkehrswert von ca. 1,3 Mio. DM und einem [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 12.11.2001 (10 UF 232/01)

§ 67 Absatz 3 Satz 2 FGG lediglich als Richtlinie zur Bemessung der Vergütung eines Verfahrenspflegers eines vermögenden Kindes

I In einer Sorgerechtssache - Entzug der elterlichen Sorge - ist der Beschwerdeführer dem betroffenen Kind durch Beschluß vom 23.11.2000 als Verfahrenspfleger beigeordnet worden. Nach Abschluß des Verfahrens hat er [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2001 (6 UF 27/01)

Kein Beschwerderecht der Großeltern gegen Sorgerechtsregelung des Familiengerichts

S. ist das Kind geschiedener Eltern. Ihre am 01.11.1999 verstorbene Mutter war alleinige Sorgeberechtigte. Das Kind lebt seit dem Tod seiner Mutter bei seinen Großeltern mütterlicherseits. Der Vater erstrebt die [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.11.2001 (1Z BR 31/01)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Wiederverheiratungs- und Schlusserbenklausel

I. Der 1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal - jeweils ohne Ehevertrag - verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammen die Kinder A, geboren 1958 (Beteiligte zu 2), B, geboren 1961 (Beteiligter zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.11.2001 (1Z BR 18/01)

Einwilligungsersetzung bei unverhältnismäßigem Nachteil durch Unterbleiben einer Adoption

I. Der fünf Jahre alte Beteiligte zu 1 ist das Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Eltern des Kindes sind nicht miteinander verheiratet; die Beteiligte zu 2 hat die alleinige elterliche Sorge. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2001 (15 UF 124/01)

I. Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst Bezug auf Ziff. I der Gründe seines am 08.02.2001 verkündeten Beschlusses in dem auf Erlass einer vorläufigen Anordnung gerichteten Beschwerdeverfahren 15 WF 212/00. [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2001 (17 UF 220/00)

Unterhalt bei Bezug einer Rente aus dem Versorgungsausgleich

Die Parteien, verheiratet seit 15. Mai 1975, sind seit dem 21. März 2000 rechtskräftig geschieden. Zuvor war durch Urteil vom 18. Februar 1997 der Trennungsunterhaltsanspruch der Klägerin geregelt worden. Im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2001 (3 UF 233/00)

Regelbetrag-Verordnung; Mindeskindesunterhalt; Beweislast

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Entscheidung kann gemäß § 524 IV ZPO durch die Einzelrichterin ergehen, da die Parteien einer solchen zugestimmt haben. Die Berufung ist [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.11.2001 (22 UF 563/01)

Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs

I. Auf den am 14.08.2000 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers hin hat das Amtsgericht - Familiengericht - Chemnitz mit Endurteil vom 9. August 2001 die am 6. September 1980 geschlossene Ehe der Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2001 (12 U 111/01)

Erbrecht; Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen Tante. Diese war Alleinerbin ihres am 17.7.1954 in der BRD verstorbenen Ehemannes, der Eigentümer mehrerer [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2001 (10 WF 3529/01)

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 17.05.1999 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zugewinnstufenklage bewilligt. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2001 (15 W 125/01)

Zur Frage ob die Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer mit einer Lehre nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG vergleichbar ist

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 20.10.1998 den Beteiligten zu 1) zum vorläufigen Betreuer für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Rechts- und Vermögensangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, [...]