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BGH - Urteil vom 15.11.2001 (I ZR 284/99)

Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die Dokumentation des Transportweges

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, als Transportversicherungsassekuradeur aus übergegangenem Recht der E. GmbH in Nordhorn (im folgenden: Versicherungsnehmerin) wegen Verlustes [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2001 (11 UF 3092/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB

I. Der Antragsgegner wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 30.11.1999 verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.07.1999 100 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe gem. § 1 Regelbetrag-VO abzgl. des hälftigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2001 (3 UF 218/01)

Beginn der befristeten Beschwerdebegründungsfrist im Falle der Einbenennung des Kindes

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht die Zustimmung des Antragsgegners zur Einbenennung seines Sohnes gemäß § 1618 BGB ersetzt. Gegen diesen ihm am 10.05.2001 zugestellten Beschluß hat der Antragsgegner [...]
FG Hessen - 15.11.2001 (3 K 2329/99)

Unterhaltsbedürftig; Zwangsläufig; Außergewöhnliche Belastung; Angehöriger; Pflegekosten; Vermögen; Einkommen - Zwangsläufigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger eigene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Unterbringung der Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim stehen, im Rahmen ihrer [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2001 (6 W 488/01)

Berufsbetreuervergütung; Stundensatz, erhöhter

I. Der Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung,Gesundheitssorge, Vermögenssorge betreffend die Geltendmachung der Ansprüche auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2001 (3Z BR 334/01)

Bestimmung des Nachlasswertes bei Rückgriffsansprüchen der Staatskasse

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.1.2000 für die Betroffene, die am 29.3.2001 verstorben ist, einen Berufsbetreuer. Dieser beantragte mit Schreiben vom 10.4.2001 die Festsetzung von Vergütung und Auslagenersatz im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2001 (13 WF 289/01)

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2001 (13 WF 289/01)

Der Senat hat die in den Gegenvorstellungen beider Prozessbevollmächtigten vorgebrachten Argumente bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Zu Unrecht gehen beide Parteivertreter davon aus, dass die Wertfestsetzung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2001 (6 UF 87/01)

Unzumutbarkeit der Weiterzahlung nachehelichen Unterhalts

I. Die am 17. Mai 1985 geschlossene Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 14. März 1997 - 10 F 133/96 - geschieden worden. Aus der Ehe sind drei Kinder [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2001 (11 S 1848/01)

Duldung - Abschiebung; Eheschließungsfreiheit

Der Verwaltungsgerichtshof ist für die vorliegende Entscheidung nach Beendigung des Verfahrens durch Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor einer Entscheidung über den Antrag des Antragsgegners auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2001 (2 W 122/01)

Verwirkung des Beschwerderechts in Betreuervergütungssachen durch die Staatskasse

I. Die Beteiligte zu 1. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 3. März 1998 zur Betreuerin der mittellosen Betroffenen bestellt. Die Betreuung umfasste zunächst die Aufgabenkreise Vermögenssorge einschließlich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2001 (2 W 124/01)

Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse in Betreuervergütungssachen

I. Die Beteiligte zu 1. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 3. März 1998 zur Betreuerin der mittellosen Betroffenen bestellt. Die Betreuung umfasste zunächst die Aufgabenkreise Vermögenssorge einschließlich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2001 (8 WF 241/01)

Schuldhafte Fristversäumung eines Unterhaltsschuldners

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO), aber unbegründet. 1. Durch Versäumnisurteil vom 19. Juni 2001 hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an sein - von der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.11.2001 (10 UF 336/00)

Zulässigkeit einer Berufung trotz Obsiegens in erster Instanz bei nachträglicher Änderung der rechtlichen Verhältnisse

I Beide Parteien beantragen, ihnen für die Berufungsinstanz Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der am 11.3.1992 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des in B lebenden Beklagten. Mit dem angefochtenen Urteil ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.11.2001 (1Z BR 134/00)

Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums - ergänzende Vertragsauslegung - Beschwerdewert bei Streit um...

I. Der Erblasser ist 1997 im Alter von 63 Jahren wenige Tage nach einer Operation verstorben. Sein Nachlass besteht im wesentlichen aus einem bebauten Grundstück im Verkehrswert von ca. 1,3 Mio. DM und einem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.11.2001 (10 UF 232/01)

§ 67 Absatz 3 Satz 2 FGG lediglich als Richtlinie zur Bemessung der Vergütung eines Verfahrenspflegers eines vermögenden Kindes

I In einer Sorgerechtssache - Entzug der elterlichen Sorge - ist der Beschwerdeführer dem betroffenen Kind durch Beschluß vom 23.11.2000 als Verfahrenspfleger beigeordnet worden. Nach Abschluß des Verfahrens hat er [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2001 (6 UF 27/01)

Kein Beschwerderecht der Großeltern gegen Sorgerechtsregelung des Familiengerichts

S. ist das Kind geschiedener Eltern. Ihre am 01.11.1999 verstorbene Mutter war alleinige Sorgeberechtigte. Das Kind lebt seit dem Tod seiner Mutter bei seinen Großeltern mütterlicherseits. Der Vater erstrebt die [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.11.2001 (1Z BR 31/01)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Wiederverheiratungs- und Schlusserbenklausel

I. Der 1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal - jeweils ohne Ehevertrag - verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammen die Kinder A, geboren 1958 (Beteiligte zu 2), B, geboren 1961 (Beteiligter zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.11.2001 (1Z BR 18/01)

Einwilligungsersetzung bei unverhältnismäßigem Nachteil durch Unterbleiben einer Adoption

I. Der fünf Jahre alte Beteiligte zu 1 ist das Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Eltern des Kindes sind nicht miteinander verheiratet; die Beteiligte zu 2 hat die alleinige elterliche Sorge. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2001 (15 UF 124/01)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2001 (15 UF 124/01)

I. Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst Bezug auf Ziff. I der Gründe seines am 08.02.2001 verkündeten Beschlusses in dem auf Erlass einer vorläufigen Anordnung gerichteten Beschwerdeverfahren 15 WF 212/00. [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.11.2001 (17 UF 220/00)

Unterhalt bei Bezug einer Rente aus dem Versorgungsausgleich

Die Parteien, verheiratet seit 15. Mai 1975, sind seit dem 21. März 2000 rechtskräftig geschieden. Zuvor war durch Urteil vom 18. Februar 1997 der Trennungsunterhaltsanspruch der Klägerin geregelt worden. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2001 (3 UF 233/00)

Regelbetrag-Verordnung; Mindeskindesunterhalt; Beweislast

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Entscheidung kann gemäß § 524 IV ZPO durch die Einzelrichterin ergehen, da die Parteien einer solchen zugestimmt haben. Die Berufung ist [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.11.2001 (22 UF 563/01)

Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs

I. Auf den am 14.08.2000 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers hin hat das Amtsgericht - Familiengericht - Chemnitz mit Endurteil vom 9. August 2001 die am 6. September 1980 geschlossene Ehe der Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2001 (12 U 111/01)

Erbrecht; Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen Tante. Diese war Alleinerbin ihres am 17.7.1954 in der BRD verstorbenen Ehemannes, der Eigentümer mehrerer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2001 (10 WF 3529/01)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2001 (10 WF 3529/01)

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 17.05.1999 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zugewinnstufenklage bewilligt. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2001 (15 W 125/01)

Zur Frage ob die Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer mit einer Lehre nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG vergleichbar ist

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 20.10.1998 den Beteiligten zu 1) zum vorläufigen Betreuer für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Rechts- und Vermögensangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2001 (10 WF 3276/01)

Zur Zuständigkeit für Zustellung der Mitteilung über Leistungsbewilligung nach Unterhaltsvorschussgesetz

Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwandorf konnte den Antrag des Landratsamts Schwandorf auf öffentliche Zustellung der Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach dem UVG an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2001 (6 WF 139/01)

Verjährung des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers

Die gemäß §§ 50 V i.V.m. 67 III 3, 56 V 1, 22 I FGG zulässige Beschwerde des Verfahrenspflegers hat in der Sache teilweise Erfolg. Die vom Amtsgericht vorgenommenen Absetzungen sind jedoch überwiegend gerechtfertigt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2001 (4 UF 24/01)

Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit / Anknüpfungszeitpunkt

Die Klägerin begehrt von den Beklagten mit der Begründung sie sei arbeitsunfähig erkrankt nachehelichen Unterhalt. Die Ehe der Partei wurde am 22.10.1998 rechtskräftig durch das Amtsgericht -Familiengericht- Wetzlar [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2001 (XII ZR 247/00)

Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken Ehegatten

Die 1914 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner haben am 3. November 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Eine häusliche Gemeinschaft hat zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.11.2001 (1 BvR 325/94 u.a.)

Höhe der Vergütung anerkannter Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (11 WF 659/01)

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (11 WF 659/01)

Die gemäß §§ 31 III 1, 14 III und IV KostO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bestimmt sich der Streitwert im vorliegenden Verfahren nicht nach § 17 a [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2001 (9 WF 176/01)

Verfahrenspfleger: Zuständigkeitsbereich und Aufwendungsersatz

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweisen Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG, 1908 i Abs. 1 BGB ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2001 (9 UF 39/01)

Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung

I. Die Parteien streiten um die Vermögensauseinandersetzung anläßlich ihrer Ehescheidung. Die Parteien haben am 10. August 1979 die Ehe geschlossen (Bl. 10 d.A.). Der Scheidungsantrag wurde unter dem 14. Juni 1995 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2001 (16 WF 405/01)

Zur Zulässigkeit der Änderung von Unterhaltstiteln im vereinfachten Verfahren

Die am 03.11.1988 geborene Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners. Dieser hat sich durch vollstreckbare Urkunde vom 30.06.1992 unter Abänderung eines früheren Titels verpflichtet, an die Antragstellerin bis [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2001 (1 VA 11/00)

Keine Anerkennung einer in Marokko ausgesprochenen Privatscheidung

Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.), ein in Quito/Ecuador lebender deutscher Staatsangehöriger, begehrt die Anerkennung der Scheidung seiner im Jahre 1992 in Sale/Marokko mit einer marokkanischen Staatsangehörigen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2001 (3 WF 116/01)

Abänderung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 9.1.2001 'Abänderungsklage nach § 655 ZPO im vereinfachten Verfahren..' erhoben und um Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Er hat beantragt, die Ziffer 2 des am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.11.2001 (11 UF 227/01)

Fortbestehen des Ausbildungsunterhaltsanspruchs nach Abbruch der ersten Ausbildung

Der Kläger begehrt von dem Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhalt in Höhe von 8.023,-- DM. Die am 26. Juli 1976 geborene Tochter des Beklagten, die Zeugin B...... D....., die die katholische Hochschule für [...]
KG - Urteil vom 06.11.2001 (18 UF 8802/00)

Änderung des Unterhaltstitels wegen Erbringung von Naturalleistungen

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 3314/00 KGReport-Berlin 2002, 147 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2001 (16 Wx 220/01)

Erblindung allein kein Betreuungsgrund

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 20,69g Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand (§§ 27 FGG, 550 ZPO). Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2001 (8 WF 233/01)

Zur Zulässigkeit der Festsetzung eines Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren bei vorheriger Errichtung eines geeigneten Schuldtitel...

Am 09. April 2001 beantragte die am 27.09.1984 geborene Antragstellerin, vertreten durch ihre Mutter, die Festsetzung von Regelunterhalt für den Zeitraum ab 01.09.2000 in Höhe von 100 % des Regelbetrages der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2001 (14 UF 161/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2001 (14 UF 161/01)

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 20. Oktober 1998 (Bl. 17 - 18 d.A.), rechtskräftig seit dem 15. Dezember 1998, wurde die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 628 Nr. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2001 (3 UF 226/01)

PKH; EA; Unterhalt; Beschwerde; Prüfung; Umfang; Erfolgsaussicht

Zwischen den Parteien ist auf Antrag des Antragstellers vom 15.12.2000 ein Scheidungsverbundverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - Hanau rechtshängig. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 20.6.2001 den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2001 (16 Wx 239/01)

Schmitz kein zulässiger Vorname für ein Mädchen

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 48, 49 Abs. 1 S. 2 PStG, 22, 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 48 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2001 (9 UF 68/01)

Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich bei nicht vollständig aufklärbaren Versicherungsverläufen

FamRZ 2002, 1122 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.11.2001 (2 UF 29/00)

Nachehelicher Unterhalt; Erbschaft; Pflichtteilsverwertung; Übertragung eines Grundstücks zu Lebzeiten des Erblassers

Die am 28.8.1936 geborene Beklagte und der am 12.4.1934 geborene Kläger haben 1961 die Ehe geschlossen und seit 1983 getrennt gelebt. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 31.3.1988 wurde die Ehe [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2001 (27 WF 194/01)

Familienrecht und Zwangsvollstreckungsrecht: Nachweis der Nichtbeitreibbarkeit eines Zwangsgeldes

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 793 ZPO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch wie erkannt Erfolg. Im Beschluss vom 14.9.2001 hat das Amtsgericht gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2001 (XII ZR 292/99)

Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe getätigten Investitionen in eine Wohnung; Bemessung des...

Die Parteien streiten noch über die Folgesachen Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. Die am 26. November 1971 geschlossene kinderlose Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 19. Juni [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2001 (XII ZB 161/01)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Antragstellerin will im Rahmen des Scheidungsverbundes den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nehmen und begehrt von ihm im Wege der Stufenklage Auskunftserteilung über seine Einkünfte und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2001 (2 WF 84/01)

Prozesskostenhilfe - Auskunft über unterlassenen Arbeitseinsatz - Auferlegung von Raten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit dem Ziel der Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe statthafte Beschwerde ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, bleibt in der Sache jedoch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.10.2001 (13 WF 618/01)

Unterbrechung der Verjährung der Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache Erfolg. Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts S sind gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 201 BGB verjährt. Das [...]