Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2001 (10 WF 3276/01)

Zur Zuständigkeit für Zustellung der Mitteilung über Leistungsbewilligung nach Unterhaltsvorschussgesetz

Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwandorf konnte den Antrag des Landratsamts Schwandorf auf öffentliche Zustellung der Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach dem UVG an den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2001 (6 WF 139/01)

Verjährung des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers

Die gemäß §§ 50 V i.V.m. 67 III 3, 56 V 1, 22 I FGG zulässige Beschwerde des Verfahrenspflegers hat in der Sache teilweise Erfolg. Die vom Amtsgericht vorgenommenen Absetzungen sind jedoch überwiegend gerechtfertigt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2001 (4 UF 24/01)

Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit / Anknüpfungszeitpunkt

Die Klägerin begehrt von den Beklagten mit der Begründung sie sei arbeitsunfähig erkrankt nachehelichen Unterhalt. Die Ehe der Partei wurde am 22.10.1998 rechtskräftig durch das Amtsgericht -Familiengericht- Wetzlar [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2001 (XII ZR 247/00)

Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken Ehegatten

Die 1914 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner haben am 3. November 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Eine häusliche Gemeinschaft hat zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.2001 (1 BvR 325/94 u.a.)

Höhe der Vergütung anerkannter Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (11 WF 659/01)

Die gemäß §§ 31 III 1, 14 III und IV KostO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bestimmt sich der Streitwert im vorliegenden Verfahren nicht nach § 17 a [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2001 (9 WF 176/01)

Verfahrenspfleger: Zuständigkeitsbereich und Aufwendungsersatz

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweisen Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG, 1908 i Abs. 1 BGB ein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2001 (9 UF 39/01)

Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung

I. Die Parteien streiten um die Vermögensauseinandersetzung anläßlich ihrer Ehescheidung. Die Parteien haben am 10. August 1979 die Ehe geschlossen (Bl. 10 d.A.). Der Scheidungsantrag wurde unter dem 14. Juni 1995 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2001 (16 WF 405/01)

Zur Zulässigkeit der Änderung von Unterhaltstiteln im vereinfachten Verfahren

Die am 03.11.1988 geborene Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners. Dieser hat sich durch vollstreckbare Urkunde vom 30.06.1992 unter Abänderung eines früheren Titels verpflichtet, an die Antragstellerin bis [...]

KG - Beschluss vom 06.11.2001 (1 VA 11/00)

Keine Anerkennung einer in Marokko ausgesprochenen Privatscheidung

Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.), ein in Quito/Ecuador lebender deutscher Staatsangehöriger, begehrt die Anerkennung der Scheidung seiner im Jahre 1992 in Sale/Marokko mit einer marokkanischen Staatsangehörigen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2001 (3 WF 116/01)

Abänderung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 9.1.2001 'Abänderungsklage nach § 655 ZPO im vereinfachten Verfahren..' erhoben und um Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Er hat beantragt, die Ziffer 2 des am [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.11.2001 (11 UF 227/01)

Fortbestehen des Ausbildungsunterhaltsanspruchs nach Abbruch der ersten Ausbildung

Der Kläger begehrt von dem Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhalt in Höhe von 8.023,-- DM. Die am 26. Juli 1976 geborene Tochter des Beklagten, die Zeugin B...... D....., die die katholische Hochschule für [...]

KG - Urteil vom 06.11.2001 (18 UF 8802/00)

Änderung des Unterhaltstitels wegen Erbringung von Naturalleistungen

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 3314/00 KGReport-Berlin 2002, 147 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2001 (16 Wx 220/01)

Erblindung allein kein Betreuungsgrund

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 20,69g Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand (§§ 27 FGG, 550 ZPO). Das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2001 (8 WF 233/01)

Zur Zulässigkeit der Festsetzung eines Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren bei vorheriger Errichtung eines geeigneten Schuldtitel...

Am 09. April 2001 beantragte die am 27.09.1984 geborene Antragstellerin, vertreten durch ihre Mutter, die Festsetzung von Regelunterhalt für den Zeitraum ab 01.09.2000 in Höhe von 100 % des Regelbetrages der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2001 (14 UF 161/01)

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 20. Oktober 1998 (Bl. 17 - 18 d.A.), rechtskräftig seit dem 15. Dezember 1998, wurde die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 628 Nr. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2001 (3 UF 226/01)

PKH; EA; Unterhalt; Beschwerde; Prüfung; Umfang; Erfolgsaussicht

Zwischen den Parteien ist auf Antrag des Antragstellers vom 15.12.2000 ein Scheidungsverbundverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - Hanau rechtshängig. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 20.6.2001 den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2001 (16 Wx 239/01)

Schmitz kein zulässiger Vorname für ein Mädchen

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 48, 49 Abs. 1 S. 2 PStG, 22, 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 48 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2001 (9 UF 68/01)

Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich bei nicht vollständig aufklärbaren Versicherungsverläufen

FamRZ 2002, 1122 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.11.2001 (2 UF 29/00)

Nachehelicher Unterhalt; Erbschaft; Pflichtteilsverwertung; Übertragung eines Grundstücks zu Lebzeiten des Erblassers

Die am 28.8.1936 geborene Beklagte und der am 12.4.1934 geborene Kläger haben 1961 die Ehe geschlossen und seit 1983 getrennt gelebt. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 31.3.1988 wurde die Ehe [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2001 (27 WF 194/01)

Familienrecht und Zwangsvollstreckungsrecht: Nachweis der Nichtbeitreibbarkeit eines Zwangsgeldes

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 793 ZPO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch wie erkannt Erfolg. Im Beschluss vom 14.9.2001 hat das Amtsgericht gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2001 (XII ZR 292/99)

Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe getätigten Investitionen in eine Wohnung; Bemessung des...

Die Parteien streiten noch über die Folgesachen Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. Die am 26. November 1971 geschlossene kinderlose Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 19. Juni [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.2001 (XII ZB 161/01)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Antragstellerin will im Rahmen des Scheidungsverbundes den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nehmen und begehrt von ihm im Wege der Stufenklage Auskunftserteilung über seine Einkünfte und [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2001 (2 WF 84/01)

Prozesskostenhilfe - Auskunft über unterlassenen Arbeitseinsatz - Auferlegung von Raten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit dem Ziel der Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe statthafte Beschwerde ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, bleibt in der Sache jedoch [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.10.2001 (13 WF 618/01)

Unterbrechung der Verjährung der Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache Erfolg. Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts S sind gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 201 BGB verjährt. Das [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (3Z BR 198/01)

Betreuung für einen Ausländer - Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers

I. Für die Betroffene, eine österreichische Staatsangehörige mit Aufenthalt in der Bundesrepublik, ist ein Berufsbetreuer bestellt worden. Mit seinem, das zweite Quartal 2000 betreffenden Antrag auf Vergütung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (3Z BR 346/01)

Bestellung eines Berufsbetreuers trotz Bereitschaft einer weiteren Person

I. Das Amtsgericht ordnete am 29.6.2001 für die Betroffene eine Betreuung an mit verschiedenen Aufgabenkreisen, u.a. Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge und bestellte für sie einen [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (3Z BR 255/01)

Keine Anfechtung der Nichtzulassung einer weiterer Beschwerde

I. Für die nicht mittellose Betroffene sind eine ihrer Töchter und ein Rechtsanwalt zu Betreuern bestellt. Entgegen dessen Antrag, seiner Vergütung für den Abrechnungszeitraum 1.1. bis 31.8.2000 wie bisher einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.10.2001 (1 BvR 1720/01)

Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.10.2001 (10 UF 438/01)

Abänderung der Sorgerechtsentscheidung wegen Einigung der Eltern

I. Die Parteien streiten über das Sorgerecht für ihren gemeinsamen, am ... geborenen Sohn ... . Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Brandenburg vom 1. Juli 1998 geschieden. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2001 (11 UF 748/00)

Höhe des Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Der Tatbestand wird abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO. I. Die Klägerin hat als Sozialhilfeträgerin an die Mutter der Beklagten Sozialhilfeleistungen erbracht und nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht für die Zeit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2001 (17 UF 196/01)

Voraussetzungen der Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie

I. Die gemäß §§ 621 e Abs.1 und 3, 621 Abs.1 Nr. 3 ZPO zulässige und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der Pflegeeltern, die sich dagegen wenden, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Celle ihren [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2001 (11 UF 89/01)

Zur Frage der Ehescheidung bei Zerrüttung nach türkischem Scheidungsrecht

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat die Parteien, die türkische Staatsangehörige sind, durch Urteil vom 25. Januar 2001 gemäß den Art. 17 Abs. 1 Satz 1, 14 EGBGB i. V. m. Art. 134 1 und 2 des türkischen [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.10.2001 (21 UF 17/01)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages hinsichtlich des Stichtages für das Endvermögen; Fortführung des Verfahrens auf Zugewinnausgleich...

Das Amtsgericht -Familiengericht- hat durch das im Tenor näher bezeichnete Teilurteil, auf das wegen weiterer Einzelheiten in vollem Umfang verwiesen wird, 1. auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erkannt, 2. festgestellt, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2001 (19 Wx 21/01)

I. Der 65 Jahre alte Betroffene erlitt am 2.8.1996 eine Lungenembolie mit Herzkreislaufstillstand. Seit der sofort durchgeführten Notoperation befindet er sich in einem Wachkoma (sog. apallisches Syndrom). Vom Koma [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2001 (3 UF 184/01)

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist analog §§ 707, 719 ZPO statthaft (Rspr. des Senats, vgl. FamRZ 1990, 767). Auch nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, abgedr. in FamRZ 2000, 751 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2001 (2 UF 287/01)

schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind; unzumutbare Lage

I. Der am 06.12.1971 geborene Vater (Antragsteller), Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika und die am 12.03.1968 geborene Mutter (Antragsgegnerin), deutsche Staatsangehörige, haben am 17.09.1998 in [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.10.2001 (7 WF 3620/01)

I. Der Antragsgegner ist der Vater des am 4.1.1986 geborenen Antragstellers . Mit Schriftsatz vom 12.10.2001 hat der Antragsteller die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2001 (16 UF 27/98)

I. Die Parteien haben am 03.05.1969 geheiratet. Der Antragsteller besitzt die deutsche, die Antragsgegnerin die deutsche und die britische Staatsangehörigkeit. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am [...]

EuGH - Urteil vom 25.10.2001 (Rs C-189/00)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers...

[01] Das Sozialgericht Trier hat mit Beschluss vom 17. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2001 (9 WF 141/01)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Streitigkeiten der Eltern über das Umgangsrecht

FamRZ 2002, 1273 [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2001 (19 WF 196/01)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den die Abtrennung einer Folgesache ablehnenden Beschluss

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 7260/00 KGReport-Berlin 2002, 302 [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.2001 (14 UF 106/01)

Familienrecht; Vaterschaftsanfechtung bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis

Der am ...1945 in S. geborene Kläger ist Weißer und heiratete am 30.3.1999 die am ...1964 in K. geborene Mutter der Beklagten, die schwarzer Hautfarbe ist. Die Beklagte wurde am ...1984 in K. geboren und ist ebenfalls [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.10.2001 (3 W 227/01)

Beschwerderecht des Nachfolgebetreuers

I. Der Beteiligte zu 2) ist der Ehemann der Betroffenen. Auf seine Anregung hat das Vormundschaftsgericht die Beteiligte zu 1) - eine Enkelin der Betroffenen - als Betreuerin entlassen und ihn zum neuen Betreuer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2001 (19 Wx 24/01)

Zum Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für den Zeitaufwand vor der Bestellung zum Betreuer

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 56 g Abs. 5 S. 2 FGG statthaft, weil das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob dem Betreuer für Tätigkeiten vor seiner Bestellung eine Vergütung [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.10.2001 (1 BvR 1079/96)

Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren nach der HausratVO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach der Hausratsverordnung. 1. Die Beschwerdeführerin war von August 1994 bis Ende 1995 Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. In diesem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2001 (4 S 848/01)

Heilfürsorge - truppenärztliche Versorgung; künstliche Befruchtung; intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI); Fürsorgepflicht;...

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (XII ZB 88/99)

Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung

I. Der weitere Beteiligte zu 1, der am 2. September 1984 geborene Roy Z., ist aus der am 12. März 1987 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, die das Sorgerecht innehat, seit [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2001 (XII ZR 284/99)

Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Durch Verbundurteil vom 14. März 1994 wurde ihre im Jahre 1989 geschlossene Ehe geschieden, die elterliche Sorge für das am 25. Oktober 1990 geborene Kind Vanessa der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 WF 223/01)

Zur Abtrennung einer Folgesache im Verbund

In der mündlichen Verhandlung vom 08.08.2001 beantragte der Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich, weil noch notwendige Auskünfte der Rentenversicherungsträger [...]