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BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (3Z BR 198/01)

Betreuung für einen Ausländer - Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers

I. Für die Betroffene, eine österreichische Staatsangehörige mit Aufenthalt in der Bundesrepublik, ist ein Berufsbetreuer bestellt worden. Mit seinem, das zweite Quartal 2000 betreffenden Antrag auf Vergütung und [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (3Z BR 346/01)

Bestellung eines Berufsbetreuers trotz Bereitschaft einer weiteren Person

I. Das Amtsgericht ordnete am 29.6.2001 für die Betroffene eine Betreuung an mit verschiedenen Aufgabenkreisen, u.a. Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge und bestellte für sie einen [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (3Z BR 255/01)

Keine Anfechtung der Nichtzulassung einer weiterer Beschwerde

I. Für die nicht mittellose Betroffene sind eine ihrer Töchter und ein Rechtsanwalt zu Betreuern bestellt. Entgegen dessen Antrag, seiner Vergütung für den Abrechnungszeitraum 1.1. bis 31.8.2000 wie bisher einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.10.2001 (1 BvR 1720/01)

Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.10.2001 (10 UF 438/01)

Abänderung der Sorgerechtsentscheidung wegen Einigung der Eltern

I. Die Parteien streiten über das Sorgerecht für ihren gemeinsamen, am ... geborenen Sohn ... . Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Brandenburg vom 1. Juli 1998 geschieden. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2001 (11 UF 748/00)

Höhe des Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Der Tatbestand wird abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO. I. Die Klägerin hat als Sozialhilfeträgerin an die Mutter der Beklagten Sozialhilfeleistungen erbracht und nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht für die Zeit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2001 (17 UF 196/01)

Voraussetzungen der Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie

I. Die gemäß §§ 621 e Abs.1 und 3, 621 Abs.1 Nr. 3 ZPO zulässige und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der Pflegeeltern, die sich dagegen wenden, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Celle ihren [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2001 (11 UF 89/01)

Zur Frage der Ehescheidung bei Zerrüttung nach türkischem Scheidungsrecht

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat die Parteien, die türkische Staatsangehörige sind, durch Urteil vom 25. Januar 2001 gemäß den Art. 17 Abs. 1 Satz 1, 14 EGBGB i. V. m. Art. 134 1 und 2 des türkischen [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.10.2001 (21 UF 17/01)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages hinsichtlich des Stichtages für das Endvermögen; Fortführung des Verfahrens auf Zugewinnausgleich...

Das Amtsgericht -Familiengericht- hat durch das im Tenor näher bezeichnete Teilurteil, auf das wegen weiterer Einzelheiten in vollem Umfang verwiesen wird, 1. auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erkannt, 2. festgestellt, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2001 (19 Wx 21/01)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2001 (19 Wx 21/01)

I. Der 65 Jahre alte Betroffene erlitt am 2.8.1996 eine Lungenembolie mit Herzkreislaufstillstand. Seit der sofort durchgeführten Notoperation befindet er sich in einem Wachkoma (sog. apallisches Syndrom). Vom Koma [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2001 (3 UF 184/01)

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist analog §§ 707, 719 ZPO statthaft (Rspr. des Senats, vgl. FamRZ 1990, 767). Auch nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, abgedr. in FamRZ 2000, 751 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2001 (2 UF 287/01)

schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind; unzumutbare Lage

I. Der am 06.12.1971 geborene Vater (Antragsteller), Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika und die am 12.03.1968 geborene Mutter (Antragsgegnerin), deutsche Staatsangehörige, haben am 17.09.1998 in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.10.2001 (7 WF 3620/01)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.10.2001 (7 WF 3620/01)

I. Der Antragsgegner ist der Vater des am 4.1.1986 geborenen Antragstellers . Mit Schriftsatz vom 12.10.2001 hat der Antragsteller die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2001 (16 UF 27/98)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2001 (16 UF 27/98)

I. Die Parteien haben am 03.05.1969 geheiratet. Der Antragsteller besitzt die deutsche, die Antragsgegnerin die deutsche und die britische Staatsangehörigkeit. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2001 (Rs C-189/00)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers...

[01] Das Sozialgericht Trier hat mit Beschluss vom 17. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2001 (9 WF 141/01)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Streitigkeiten der Eltern über das Umgangsrecht

FamRZ 2002, 1273 [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2001 (19 WF 196/01)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den die Abtrennung einer Folgesache ablehnenden Beschluss

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 7260/00 KGReport-Berlin 2002, 302 [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2001 (14 UF 106/01)

Familienrecht; Vaterschaftsanfechtung bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis

Der am ...1945 in S. geborene Kläger ist Weißer und heiratete am 30.3.1999 die am ...1964 in K. geborene Mutter der Beklagten, die schwarzer Hautfarbe ist. Die Beklagte wurde am ...1984 in K. geboren und ist ebenfalls [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.10.2001 (3 W 227/01)

Beschwerderecht des Nachfolgebetreuers

I. Der Beteiligte zu 2) ist der Ehemann der Betroffenen. Auf seine Anregung hat das Vormundschaftsgericht die Beteiligte zu 1) - eine Enkelin der Betroffenen - als Betreuerin entlassen und ihn zum neuen Betreuer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2001 (19 Wx 24/01)

Zum Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für den Zeitaufwand vor der Bestellung zum Betreuer

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 56 g Abs. 5 S. 2 FGG statthaft, weil das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob dem Betreuer für Tätigkeiten vor seiner Bestellung eine Vergütung [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.10.2001 (1 BvR 1079/96)

Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren nach der HausratVO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach der Hausratsverordnung. 1. Die Beschwerdeführerin war von August 1994 bis Ende 1995 Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. In diesem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2001 (4 S 848/01)

Heilfürsorge - truppenärztliche Versorgung; künstliche Befruchtung; intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI); Fürsorgepflicht;...

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (XII ZB 88/99)

Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung

I. Der weitere Beteiligte zu 1, der am 2. September 1984 geborene Roy Z., ist aus der am 12. März 1987 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, die das Sorgerecht innehat, seit [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2001 (XII ZR 284/99)

Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Durch Verbundurteil vom 14. März 1994 wurde ihre im Jahre 1989 geschlossene Ehe geschieden, die elterliche Sorge für das am 25. Oktober 1990 geborene Kind Vanessa der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 WF 223/01)

Zur Abtrennung einer Folgesache im Verbund

In der mündlichen Verhandlung vom 08.08.2001 beantragte der Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich, weil noch notwendige Auskünfte der Rentenversicherungsträger [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (XII ZB 142/01)

Umfang des Schonvermögens

I. Für die Betroffene ist zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Betreuung angeordnet und ein Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und begehrt für seine in der Zeit vom 1. September 1999 bis 30. April [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.10.2001 (6 UF 78/01)

Bestimmung des Aufenthaltsrechts des Kindes bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern

I. Die Parteien sind seit 10. September 1998 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der am 19. Februar 1994 geborene gemeinsame Sohn M hervorgegangen. Die Antragsgegnerin hat ihren am 23. März 1988 geborenen Sohn P [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 WF 167/01)

Minderjährigkeit als Voraussetzung der Abänderung eines Unterhaltstitels nach Art. 5 § 3 KindUG

1. Am 26. Februar 2001 hat die Kindesmutter als 'gesetzliche Vertreterin' des am 10. März 1983 geborenen Antragstellers einen Antrag auf Umstellung einer Kreisjugendamtsurkunde vom 18. August 1997 eingereicht, mit der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2001 (16 Wx 235/01)

Familienrecht; Asylfolgeantrag beseitigt Ausreisepflicht

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2001 (10 WF 3471/01)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2001 (10 WF 3471/01)

Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Beschluß vom 21.09.2001 die von der Antragstellerin beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen, weil die Antragstellerin in Kenntnis des anstehenden [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (1Z BR 40/01)

Testierfähigkeit bei irrtumsbedingten Vorstellungen - krankhafte Wahnideen - Motivirrtum

I. Die im Jahre 2000 im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet; ihre beiden Kinder sind ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben: Die Tochter verstarb 1971, der an Muskelschwund leidende [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2001 (8 UF 180/00)

Unterhaltspflicht eines wenig verdienenden Selbständigen

Die Parteien haben am 5. Mai 1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Töchter, geboren am 1990, und geboren am 1993. Die Ehewohnung befand sich in, einem Einfamilienhaus, welches im Eigentum des Beklagten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.10.2001 (11 UF 771/00)

Ausgleichsansprüche bei Trennung nach Art. 187 türk. ZGB

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, schlössen am 27. Novemberl996 vor dem türkischen Generalkonsulat in M die Ehe. Im November 1998 trennten sie sich bereits wieder. Sie hatten am 25. April 1996 ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2001 (10 WF 145/01)

Eintritt der Volljährigkeit als wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (9 WF 171/01)

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Kostenfestsetzung insoweit, als die Beweisgebühr [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2001 (6 W 357/01)

Berufsbetreuervergütung

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit dem 06.08.1999 gerichtlich bestellter Betreuer der Betroffenen. Er beantragte am 01.01.2001, für seine Betreuertätigkeit im Jahre 2000 Vergütung und Aufwendungsersatz in Höhe von [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 22.10.2001 (1 WF 176/01)

Unterhaltsabänderung nach neuem Recht

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 16. März 2000 ist der Antragsgegner unter anderem verurteilt worden, an die Antragstellerin ab 1. Juli 2000 einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2001 (6 UF 100/01)

Fehlendes rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren

I. Die Parteien haben am 23. September 1987 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat im Termin vom 10. Mai 2001 das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt, weil die den Antragsgegner betreffende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2001 (6 UF 64/01)

Erwerbsobliegenheit eines schwerbehinderten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Schüler; Aufgabe einer Arztpraxis...

I. Der am 23. September 1982 geborene Kläger ist aus der geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Er lebt bei der Mutter und besucht die gymnasiale Oberstufe. Seine Mutter ist wieder verheiratet [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2001 (17 WF 385/01)

Begriff der Rückgabe eines Kindes im HKiEntÜVollstreckung von Entscheidungen nach dem HKiEntÜ

I. Mit Beschluss vom 22.6.2001 hat der Senat im Verfahren wegen Rückführung des Kindes geb. am in Ausführung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 36/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage trotz vorliegendem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 13/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nachträglicher isolierter Geltendmachung von nachehelichen Unterhaltsansprüche...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig, § 114 ZPO. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2001 (17 UF 178/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung nach Vollziehung

FamRZ 2002, 569 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2001 (11 UF 36/01)

Heraufsetzung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme durch ein volljähriges, infolge einer Psychose arbeitsunfähiges Kind

FamRZ 2002, 1357 MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 650 [...]
AG Laufen - Beschluß vom 19.10.2001 (1 C 713/00)

AG Laufen - Beschluß vom 19.10.2001 (1 C 713/00)

FamRZ 2001, 1554 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2001 (16 UF 105/01)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2001 (16 UF 105/01)

I. Die am 1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Dieser hat sich durch vollstreckbare Urkunde vom 00.7.1999 vor dem Landratsamt L. verpflichtet, an die Antragstellerin 110 % des jeweiligen [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.10.2001 (3Z BR 295/01)

Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - wichtiger Grund

I. Am 23.2.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten, incl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über Fernmeldeverkehr'. [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.10.2001 (3Z BR 216/01)

Härteausgleich bei Betreuung nicht mittelloser Betroffener - Verzinsung der Vergütung des Berufsbetreuers

I. Mit Beschluss vom 20.1.2000 bestellte das Amtsgericht für die nicht mittellose Betroffene eine ehemalige Rechtsanwaltsgehilfin zur Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.10.2001 (25 WF 185/01)

Begriff der Trennung

Die gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch den angefochtenen Beschluß gerichtete Beschwerde ist zulässig (§§ 127 II 2, 569 ZPO) und begründet. Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2001 (2 UF 16/00)

Vollstreckungsverzicht; Unterhaltsverzicht; Rückforderung

Der Kläger ist der Vater der am 10.5.1978 geborenen Beklagten Ziff. 1 und der am 4.8.1981 geborenen Beklagten Ziff. 2 aus der Ehe mit deren Mutter. Er war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B.-B. [...]