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BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (XII ZB 142/01)

Umfang des Schonvermögens

I. Für die Betroffene ist zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Betreuung angeordnet und ein Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und begehrt für seine in der Zeit vom 1. September 1999 bis 30. April [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.10.2001 (6 UF 78/01)

Bestimmung des Aufenthaltsrechts des Kindes bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern

I. Die Parteien sind seit 10. September 1998 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der am 19. Februar 1994 geborene gemeinsame Sohn M hervorgegangen. Die Antragsgegnerin hat ihren am 23. März 1988 geborenen Sohn P [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 WF 167/01)

Minderjährigkeit als Voraussetzung der Abänderung eines Unterhaltstitels nach Art. 5 § 3 KindUG

1. Am 26. Februar 2001 hat die Kindesmutter als 'gesetzliche Vertreterin' des am 10. März 1983 geborenen Antragstellers einen Antrag auf Umstellung einer Kreisjugendamtsurkunde vom 18. August 1997 eingereicht, mit der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2001 (16 Wx 235/01)

Familienrecht; Asylfolgeantrag beseitigt Ausreisepflicht

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2001 (10 WF 3471/01)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2001 (10 WF 3471/01)

Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Beschluß vom 21.09.2001 die von der Antragstellerin beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen, weil die Antragstellerin in Kenntnis des anstehenden [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (1Z BR 40/01)

Testierfähigkeit bei irrtumsbedingten Vorstellungen - krankhafte Wahnideen - Motivirrtum

I. Die im Jahre 2000 im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet; ihre beiden Kinder sind ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben: Die Tochter verstarb 1971, der an Muskelschwund leidende [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2001 (8 UF 180/00)

Unterhaltspflicht eines wenig verdienenden Selbständigen

Die Parteien haben am 5. Mai 1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Töchter, geboren am 1990, und geboren am 1993. Die Ehewohnung befand sich in, einem Einfamilienhaus, welches im Eigentum des Beklagten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.10.2001 (11 UF 771/00)

Ausgleichsansprüche bei Trennung nach Art. 187 türk. ZGB

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, schlössen am 27. Novemberl996 vor dem türkischen Generalkonsulat in M die Ehe. Im November 1998 trennten sie sich bereits wieder. Sie hatten am 25. April 1996 ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2001 (10 WF 145/01)

Eintritt der Volljährigkeit als wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (9 WF 171/01)

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Kostenfestsetzung insoweit, als die Beweisgebühr [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2001 (6 W 357/01)

Berufsbetreuervergütung

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit dem 06.08.1999 gerichtlich bestellter Betreuer der Betroffenen. Er beantragte am 01.01.2001, für seine Betreuertätigkeit im Jahre 2000 Vergütung und Aufwendungsersatz in Höhe von [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 22.10.2001 (1 WF 176/01)

Unterhaltsabänderung nach neuem Recht

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 16. März 2000 ist der Antragsgegner unter anderem verurteilt worden, an die Antragstellerin ab 1. Juli 2000 einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2001 (6 UF 100/01)

Fehlendes rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren

I. Die Parteien haben am 23. September 1987 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat im Termin vom 10. Mai 2001 das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt, weil die den Antragsgegner betreffende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2001 (6 UF 64/01)

Erwerbsobliegenheit eines schwerbehinderten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Schüler; Aufgabe einer Arztpraxis...

I. Der am 23. September 1982 geborene Kläger ist aus der geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Er lebt bei der Mutter und besucht die gymnasiale Oberstufe. Seine Mutter ist wieder verheiratet [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2001 (17 WF 385/01)

Begriff der Rückgabe eines Kindes im HKiEntÜVollstreckung von Entscheidungen nach dem HKiEntÜ

I. Mit Beschluss vom 22.6.2001 hat der Senat im Verfahren wegen Rückführung des Kindes geb. am in Ausführung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 36/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage trotz vorliegendem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 13/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nachträglicher isolierter Geltendmachung von nachehelichen Unterhaltsansprüche...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig, § 114 ZPO. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2001 (17 UF 178/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung nach Vollziehung

FamRZ 2002, 569 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2001 (11 UF 36/01)

Heraufsetzung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme durch ein volljähriges, infolge einer Psychose arbeitsunfähiges Kind

FamRZ 2002, 1357 MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 650 [...]
AG Laufen - Beschluß vom 19.10.2001 (1 C 713/00)

AG Laufen - Beschluß vom 19.10.2001 (1 C 713/00)

FamRZ 2001, 1554 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2001 (16 UF 105/01)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2001 (16 UF 105/01)

I. Die am 1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Dieser hat sich durch vollstreckbare Urkunde vom 00.7.1999 vor dem Landratsamt L. verpflichtet, an die Antragstellerin 110 % des jeweiligen [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.10.2001 (3Z BR 295/01)

Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - wichtiger Grund

I. Am 23.2.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten, incl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über Fernmeldeverkehr'. [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.10.2001 (3Z BR 216/01)

Härteausgleich bei Betreuung nicht mittelloser Betroffener - Verzinsung der Vergütung des Berufsbetreuers

I. Mit Beschluss vom 20.1.2000 bestellte das Amtsgericht für die nicht mittellose Betroffene eine ehemalige Rechtsanwaltsgehilfin zur Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.10.2001 (25 WF 185/01)

Begriff der Trennung

Die gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch den angefochtenen Beschluß gerichtete Beschwerde ist zulässig (§§ 127 II 2, 569 ZPO) und begründet. Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2001 (2 UF 16/00)

Vollstreckungsverzicht; Unterhaltsverzicht; Rückforderung

Der Kläger ist der Vater der am 10.5.1978 geborenen Beklagten Ziff. 1 und der am 4.8.1981 geborenen Beklagten Ziff. 2 aus der Ehe mit deren Mutter. Er war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B.-B. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (10 UF 51/01)

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs

I. Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Ehe der Parteien geschieden und zugleich einen Versorgungsausgleich zu Gunsten des Antragsgegners als grob unbillig nicht vorgenommen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.10.2001 (13 UF 71/01)

Unterhalt bei Getrenntleben - Betreuung minderjähriger Kinder - Existenzminimum - Fehlverhalten

Die Klägerin verlangt Trennungsunterhalt für die Zeit ab Januar 1999. Die am 24.5.1967 geborene Klägerin und der am 16.7.1964 geborene Beklagte haben am 28.8.1991 geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder, geboren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.10.2001 (6 UF 20/00)

Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung - Pflichten des Familiengerichts - Versicherungsabfindungen - Verwirkung des Anspruch...

I. Die Parteien haben am ... 1955 geheiratet; der Scheidungsantrag wurde dem Antragsteller am 17. November 1979 zugestellt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, geb. am ... 1956, ..., geb. 1959, sowie ..., geb. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.10.2001 (19 U 1064/01)

OLG Dresden - Urteil vom 18.10.2001 (19 U 1064/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Herr (fortan: Hauptschuldner) machte sich Ende 1993 selbständig und eröffnete ein Goldschmiedeatelier mit Werkstatt und Ladengeschäft in . Unter dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2001 (4 WF 128/01)

Bestimmung des Geschäftswertes im Verfahren um die Umgangsrechte der Eltern

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, die um das gerichtlich geregelte Umgangsrecht des Vaters mit seiner Tochter (* 8.8.1995) streiten. Die Mutter hat bei dem Amtsgericht Krefeld beantragt, das Umgangsrecht des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2001 (17 WF 381/01)

Zur Umstellung von vor dem 1. 7. 1998 ergangener Unterhaltstitel über Festbeträge auf dynamische Vomhundertsätze der Regelbeträge...

I. Der Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners und begehrt von diesem die Abänderung des am 13. Februar 1996 vor dem Amtsgericht F - 2 F 324/94 - geschlossenen Prozeßvergleichs über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.10.2001 (22 W 77/01)

Enterbung - Entziehung des Pflichtteils - konkreter Entziehungsgrund - Hemmung der Verjährung durch vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilf...

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Antragsgegner sind aufgrund der von ihnen teilweise bereits erhobenen oder, da sie [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 161/97)

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren

I. Das Familiengericht hatte die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6. Mai 1996, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, geschieden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 178/00)

Bewertung einer Versorgungsanwartschaft in der Bayerischen Architektenversorgung

I. Die am 18. Mai 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. Juli 1999 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 16. November 1999 geschieden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2001 (13 UF 609/01)

Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB umfaßt nicht eine Tagebuchführung

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht kein weitergehendes als das vom Amtsgericht zugesprochene [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 U 166/01)

Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung von Nießbrauch und Pflegeberechtigung

A. Die Klägerin ist die einzige Tochter des am 2. Februar 1999 verstorbenen R F aus dessen erster Ehe, die Beklagte war dessen zweite Ehefrau und ist aufgrund Erbvertrages vom 20. Dezember 1974 seine Alleinerbin. Durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (3Z BR 327/01)

Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte eines Betreuten

I. Die Betroffene leidet an fortschreitendem cerebralem Abbau. Für sie ist ein Berufsbetreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis u.a. auch die Vermögenssorge umfasst. Die Betroffene ist vermögend. Nach einem [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 87/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 18. Dezember 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Mai 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 10. Januar 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 173/00)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 22. April 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. März 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 28. Juni 2000 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 169/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 15. Januar 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. April 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 27. April 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 102/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. September 1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 24. November 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 9. März 2001 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 UF 140/01)

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 UF 140/01)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 20. August 1997 bis zum 27. Juli 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 107/01)

BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 107/01)

I. Die am 21. Dezember 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 2. August 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 13. Dezember 2000 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 UF 59/01)

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 UF 59/01)

Die nach Erlass des Teilurteils vom 27. Juni 2001 nur noch zur Entscheidung stehende Berufung des Antragstellers ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (1Z BR 17/01)

Geschäftswertfestsetzung für Verfahren der weiteren Beschwerde bei testamentarischer Verfügung über landwirtschaftlichen Betrieb-...

I. Der Nachlass des am 26.2.1968 verstorbenen Erblassers bestand im Zeitpunkt des am 21.10.1999 eingetretenen Nacherbfalls im wesentlichen aus einem Hof. Mit seiner weiteren Beschwerde bei dem Bayerischen Obersten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2001 (5 WF 96/01)

Zwangsgeld; Umgangsverfahren

I. Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2001 (2 UF 282/01)

schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls; Beschleunigungs-Grundsatz; Sachverständigengutachten

I. Aus der am 22.11. 1986 geschlossenen und mit Urteil des Amtsgerichts V. vom 29.01.1999 (3 F 232/97) geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder G. (geb. am 25.05.1987) und A. (geb. am 04.05.1989) hervorgegangen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2001 (3 WF 167/01)

PKH, Aufhebung; Beschwerde, Verwirkung

Die mehr als 2 Jahre nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegte Beschwerde war wegen Verwirkung als unzulässig zu verwerfen. Beschlüsse im Prozesskostenhilfeverfahren sind gemäß § 127 ZPO grundsätzlich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2001 (8 UF 87/01)

Zustellung der Antragsschrift an einen nicht bei diesem Familiengericht postulationsfähigen Anwalt

I. Am 21. Juli 1999 hat der Antragsteller beim Familiengericht einen Antrag auf Scheidung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe eingereicht, wobei als Bevollmächtigte der Antragsgegnerin die Rechtsanwälte S. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.10.2001 (10 UF 1714/01)

Einzeladoption nach rumänischem Recht - Einwilligung des Ehegatten - ordre public

I. Das Kind wurde am 01.01.1990 in Rumänien geboren. Es ist autistisch und geistig behindert. Es war in Rumänien in Kinderheimen untergebracht. Frau war 1991 im Rahmen der Rumänienhilfe des Deutschen Roten Kreuzes in [...]