Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 225 bis 275 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (10 UF 51/01)

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs

I. Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Ehe der Parteien geschieden und zugleich einen Versorgungsausgleich zu Gunsten des Antragsgegners als grob unbillig nicht vorgenommen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.10.2001 (13 UF 71/01)

Unterhalt bei Getrenntleben - Betreuung minderjähriger Kinder - Existenzminimum - Fehlverhalten

Die Klägerin verlangt Trennungsunterhalt für die Zeit ab Januar 1999. Die am 24.5.1967 geborene Klägerin und der am 16.7.1964 geborene Beklagte haben am 28.8.1991 geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder, geboren [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.10.2001 (6 UF 20/00)

Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung - Pflichten des Familiengerichts - Versicherungsabfindungen - Verwirkung des Anspruch...

I. Die Parteien haben am ... 1955 geheiratet; der Scheidungsantrag wurde dem Antragsteller am 17. November 1979 zugestellt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, geb. am ... 1956, ..., geb. 1959, sowie ..., geb. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.10.2001 (19 U 1064/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Herr (fortan: Hauptschuldner) machte sich Ende 1993 selbständig und eröffnete ein Goldschmiedeatelier mit Werkstatt und Ladengeschäft in . Unter dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2001 (4 WF 128/01)

Bestimmung des Geschäftswertes im Verfahren um die Umgangsrechte der Eltern

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, die um das gerichtlich geregelte Umgangsrecht des Vaters mit seiner Tochter (* 8.8.1995) streiten. Die Mutter hat bei dem Amtsgericht Krefeld beantragt, das Umgangsrecht des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2001 (17 WF 381/01)

Zur Umstellung von vor dem 1. 7. 1998 ergangener Unterhaltstitel über Festbeträge auf dynamische Vomhundertsätze der Regelbeträge...

I. Der Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners und begehrt von diesem die Abänderung des am 13. Februar 1996 vor dem Amtsgericht F - 2 F 324/94 - geschlossenen Prozeßvergleichs über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.10.2001 (22 W 77/01)

Enterbung - Entziehung des Pflichtteils - konkreter Entziehungsgrund - Hemmung der Verjährung durch vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilf...

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Antragsgegner sind aufgrund der von ihnen teilweise bereits erhobenen oder, da sie [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 161/97)

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren

I. Das Familiengericht hatte die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6. Mai 1996, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, geschieden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 178/00)

Bewertung einer Versorgungsanwartschaft in der Bayerischen Architektenversorgung

I. Die am 18. Mai 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. Juli 1999 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 16. November 1999 geschieden [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2001 (13 UF 609/01)

Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB umfaßt nicht eine Tagebuchführung

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht kein weitergehendes als das vom Amtsgericht zugesprochene [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 U 166/01)

Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung von Nießbrauch und Pflegeberechtigung

A. Die Klägerin ist die einzige Tochter des am 2. Februar 1999 verstorbenen R F aus dessen erster Ehe, die Beklagte war dessen zweite Ehefrau und ist aufgrund Erbvertrages vom 20. Dezember 1974 seine Alleinerbin. Durch [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (3Z BR 327/01)

Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte eines Betreuten

I. Die Betroffene leidet an fortschreitendem cerebralem Abbau. Für sie ist ein Berufsbetreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis u.a. auch die Vermögenssorge umfasst. Die Betroffene ist vermögend. Nach einem [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 87/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 18. Dezember 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Mai 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 10. Januar 2001 geschieden [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 173/00)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 22. April 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. März 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 28. Juni 2000 geschieden [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 169/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 15. Januar 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. April 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 27. April 2001 geschieden [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 102/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. September 1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 24. November 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 9. März 2001 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 UF 140/01)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 20. August 1997 bis zum 27. Juli 2000 [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 107/01)

I. Die am 21. Dezember 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 2. August 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 13. Dezember 2000 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 UF 59/01)

Die nach Erlass des Teilurteils vom 27. Juni 2001 nur noch zur Entscheidung stehende Berufung des Antragstellers ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (1Z BR 17/01)

Geschäftswertfestsetzung für Verfahren der weiteren Beschwerde bei testamentarischer Verfügung über landwirtschaftlichen Betrieb-...

I. Der Nachlass des am 26.2.1968 verstorbenen Erblassers bestand im Zeitpunkt des am 21.10.1999 eingetretenen Nacherbfalls im wesentlichen aus einem Hof. Mit seiner weiteren Beschwerde bei dem Bayerischen Obersten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2001 (5 WF 96/01)

Zwangsgeld; Umgangsverfahren

I. Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2001 (2 UF 282/01)

schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls; Beschleunigungs-Grundsatz; Sachverständigengutachten

I. Aus der am 22.11. 1986 geschlossenen und mit Urteil des Amtsgerichts V. vom 29.01.1999 (3 F 232/97) geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder G. (geb. am 25.05.1987) und A. (geb. am 04.05.1989) hervorgegangen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2001 (3 WF 167/01)

PKH, Aufhebung; Beschwerde, Verwirkung

Die mehr als 2 Jahre nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegte Beschwerde war wegen Verwirkung als unzulässig zu verwerfen. Beschlüsse im Prozesskostenhilfeverfahren sind gemäß § 127 ZPO grundsätzlich [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2001 (8 UF 87/01)

Zustellung der Antragsschrift an einen nicht bei diesem Familiengericht postulationsfähigen Anwalt

I. Am 21. Juli 1999 hat der Antragsteller beim Familiengericht einen Antrag auf Scheidung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe eingereicht, wobei als Bevollmächtigte der Antragsgegnerin die Rechtsanwälte S. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.10.2001 (10 UF 1714/01)

Einzeladoption nach rumänischem Recht - Einwilligung des Ehegatten - ordre public

I. Das Kind wurde am 01.01.1990 in Rumänien geboren. Es ist autistisch und geistig behindert. Es war in Rumänien in Kinderheimen untergebracht. Frau war 1991 im Rahmen der Rumänienhilfe des Deutschen Roten Kreuzes in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2001 (11 WF 624/01)

Im Verfahren 8 F 246/90 hatte der Kläger sich verpflichtet, an die Beklagten, seine (inzwischen) von ihm geschiedene Ehefrau und seine Kinder Unterhalt zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren begehrte er die Abänderung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2001 (8 UF 103/01)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist;Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Erstinstanzlich verfolgte die Berufungsklägerin zum einen das Ziel, von dem Beklagten Trennungsunterhalt zu erlangen und darüber hinaus als Vertreterin für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder Maximilian und [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (3Z BR 294/01)

Beschwerderecht des Betroffenen bei Statuswechsel des Betreuers - früherer Vereinsbetreuer als selbständiger Berufsbetreuer

I. Mit Beschluss vom 18.2.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen den Mitarbeiter eines Vereins zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung in [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (3Z BR 292/01)

Nachträgliche Bestellung eines Mitbetreuers

I. Das Amtsgericht ordnete am 26.10.2000 für die Betroffene eine Betreuung an mit den Aufgabenkreisen Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialversicherungsträgern sowie Organisation sozialer [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.10.2001 (10 WF 69/01)

Prozesskostenhilfe - Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Teil des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht für die Verteidigung der Beklagten gegen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 11.10.2001 (4 U 20/01)

Vorlage von Unterlagen über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse als Erfordernis für Prozesskostenhilfe nach § 117 I ZPO;...

Die Beklagte hat zum einen in der Berufungsinstanz bisher keine Unterlagen i.S. des § 117 I ZPO über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Die Verweisung auf die erstinstanzlich vorgelegten, [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.2001 (22 U 68/98)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Pflichtteilsschuld des Erben - Anrechnung auf Nachvermächtnis - Ausschlagung durch Pflichtteilsbegehre...

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder ####### sind die Kinder aus erster Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Dr. [...]

KG - Beschluss vom 09.10.2001 (1 W 411/01)

Entlassung des Testamentsvollstreckers durch einen Pflichtteilsberechtigten

1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3. ist als (einfache) weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG an sich statthaft, da die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FGG, nämlich eine Entlassungsverfügung des Nachlassgerichts bzw. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.10.2001 (2 UF 61/01)

Die form- und fristgemäß eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung gegen das in der Entscheidungsformel näher bezeichnete Urteil des Familiengerichts ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2001 (9 WF 85/01)

Unzulässigkeit der dynamisierten Tenorierung der Kindergeldanrechnung

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. November 2000 - 6 FH 27/00 - wurde der vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlende Unterhalt in Höhe von 121,1 % des jeweiligen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2001 (1 WF 193/01)

Änderung der Bezugsberechtigung des Kindergeldes

Der Kläger zahlt auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 8.11.1999 laufend Kindesunterhalt an das von der Beklagten betreute Kind X., dessen Großmutter sie ist. Bei der Berechnung der Höhe des Unterhalts ist das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.10.2001 (27 UF 102/01)

Entschädigungsloser Verzicht auf Versorgungsausgleich

Die nach §§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich mit der Begründung an, dass eine Entscheidung aufgrund des von den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (16 Wx 198/01)

Familien- und Betreuungsrecht; Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG). Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingereicht worden. In der Sache ist die weitere Beschwerde nicht begründet, da die Entscheidung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.10.2001 (16 WF 118/01)

Anwendung des Kinderunterhaltsgesetzes auf den Unterhaltstitel

Der Antragsgegner wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom ... 2000 - Az.: ... - verurteilt, an die Antragstellerin, seine am 05. August 1989 geborene Tochter, 'den Mindestunterhalt in Höhe von 431 DM monatlich, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2001 (20 W 362/01)

Der als Widerspruch bezeichnete Rechtsbehelf der Betreuungsbehörde richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 24. August 2001. Hierbei handelt es sich um die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme gemäß § [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (14 WF 150/01)

Familienrecht; Zustimmungspflicht des Unterhaltsgläubigers zum steuerlichen Realsplitting

I. Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten die Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting gegen seine Zusage, der Beklagten alle steuerlichen und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2001 (10 WF 3299/01)

Prozesskostenhilfe für Antragsgegner - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - Nichtweiterverfolgen des Klagebegehrens

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin war der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 23.7.2001 in Ziffer I. teilweise im Umfang des Beschwerdevortrages abzuändern. Die Bewilligung von [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2001 (2 W 163/01)

Eintragung einer um Mitternacht erfolgten Geburt in das Geburtenbuch des Standesamtes

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 270/01 Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 28 III 31/01 MDR 2002, 522 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2001 (6 WF 169/01)

PKH, Belege; PKH, Formerfordernisse

Die gemäß § 127 II 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung. Zu Unrecht hat das Amtsgericht bei der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2001 (3 WF 201/01)

Anfechtung der Ablehnung der Dynamisierung des Kindesunterhalts

Der Antragsteller betreibt die Dynamisierung seines durch Versäumnisurteil vom 30. 4. 1998 titulierten Unterhalts nach Art. 5 § 3 KindUG auf noch 150 % des Regelbetrages ab 1. 7. 1999 der zweiten und ab 1. 4. 2003 der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2001 (2 WF 342/00)

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

I. Die Parteien haben am 17. November 1981 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit dem 21. November 1989 leben sie dauerhaft getrennt. Auf den der Antragsgegnerin am 17. November 1990 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.10.2001 (13 UF 97/01)

Anwendung der Wiederverheiratungsregel des § 1586 BGB auf eine ehevertraglich vereinbarte Leibrente

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch notariellen Vertrag vom 07.09.1983 - UR-Nr. 5/1983 Notar I - verpflichtete sich der Kläger u.a., an die Beklagte eine monatliche 'Leibrente bis zu ihrem Tod' in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2001 (20 W 293/01)

I. Das betroffene Kind ist der eheliche Sohn der Beteiligten zu 2) und 4). Deren Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2000 geschieden; die elterliche Sorge üben beide [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (15 W 166/01)

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.09.2001 (3 W 213/01)

Gemeinschaftliche Betreuung durch die Eltern

I. Für den Betroffenen, der infolge einer Trisomie 21 geistig behindert ist, besteht seit März 2001 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung. Zur [...]