Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (3Z BR 386/01)

Unterbringung des Betreuten - Wirksamkeit aufhebender Beschwerdeentscheidung mit Rechtskraft

I. Der 46 Jahre alte Betroffene ist mehrfach wegen Sexualdelikten an Kindern vorbestraft. Zuletzt wurde er am 5.2.1999 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (16 Wx 252/01)

Vergütung für einen Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Studium der Biologie

I. Die Beteiligte zu 1), die Diplom-Biologin ist und daneben eine Ausbildung als Krankenschwester abgeschlossen hat, wurde am 1.3.2001 zur Berufsbetreuerin für die nicht vermögende Betroffene für die Aufgabenkreise [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (3Z BR 268/01)

Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer

I. Zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen ist ein Rechtsanwalt bestellt. Für seine Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs der Betroffenen gegen ihren Vater stellte er eine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2001 (15 UF 141/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Parteien hatten am 02. August 1996 geheiratet. Seit Januar 1999 leben die Parteien getrennt. Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. März 2000 gestellte Scheidungsantrag ist seit dem 12. Mai 2000 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (9 U 181/00)

Zu den Rücktrittsvoraussetzungen des § 326 und Erfüllungsvoraussetzungen des § 362 Abs. 1 BGB

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Löschung einer Auflassungsvormerkung sowie Zahlung von Zinsen und Schadensersatz. Die Klägerin und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2001 (5 WF 190/01)

Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde

I. Beiden Parteien war in ihrem Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und durch Beschluss vom 19.10.2001 der Streitwert wie folgt festgesetzt worden: Ehescheidung 4.000,00 DM Versorgungsausgleich [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.12.2001 (3Z BR 358/01)

Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung auch bei Bestellung eines Verfahrenspflegers - Nachholung durch Beschwerdegerich...

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 12.2.2001 ihren Ehemann zum Betreuer für verschiedene Aufgabenkreise, darunter Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Gegen diesen Beschluss [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2001 (2 UF 212/00)

unzumutbare Erwerbstätigkeit; Eheprägung; Differenzmethode

Die Parteien haben am 15.3.1996 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsame Tochter S., geb. am 22.9.1996 hervorgegangen ist. Seit der im Dezember 1998 erfolgten Trennung lebt die Tochter bei der Klägerin. Die Ehe der [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.12.2001 (3Z BR 282/01)

Abänderung von Beschlussgründen

I. Gemäß Verfügung vom 10.1.1994 leitete das Amtsgericht ein Verfahren ein zur Prüfung, ob für den Betroffenen ein Betreuer zu bestellen sei. Mit Beschluss vom 3.3.1997 sah das Amtsgericht von einer solchen Maßnahme [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2001 (1 UF 168/01)

Kindesentführung; Umgangsregelung nach HKÜ; Rechtshängigkeit

Zwischen den beteiligten Eltern ist unter anderem ein Verfahren betreffend Umgangsrecht unter dem Aktenzeichen 1 UF 103/00 bei dem Senat anhängig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2001 (5 K 5688/00 Kg)

Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat. Die volljährigen Kinder H. (geb. ... .1971) und C. (geb. ... 1975) des Klägers (Kl.) - die jetzigen Beigeladenen (Beig.) Nr. 2 und [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2001 (19 WF 306/01)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 12 F 1416/99 KGReport-Berlin 2002, 297 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 111/01)

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 173/01)

Mehrbedarf aufgrund Kosten für einen Teilzeitplatz in einer Kindertagesstätte

Die - zulässige Beschwerde des Klägers hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung - Klage auf Zahlung des hälftigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2001 (6 Sa 953/01)

Mutterschutz; Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn

I. Die Parteien streiten vor allem über die Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots der Klägerin, ferner über die Zahlung einer Tantieme und eines Weihnachtsgeldes für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 214/01)

separatione di fatto, separatione personale

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Gründe des angefochtenen Beschlusses treffen zu. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine vom Amtsgericht abweichende Beurteilung. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2001 (16 UF 133/00)

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat gegen ihre Schuldnerin, die geschiedene Ehefrau des Beklagten, einen [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 712/00)

Öffentlicher Dienst - Ehegattenanteil im Ortszuschlag; Konkurrenzregelung

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Ortszuschlags. Der am 22. März 1952 geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 1. November 1978 in dem von dem beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (16 Wx 246/01)

Keine Betreuervergütung für Tätigkeiten nach Beendigung der Betreuung

Die durch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassene weitere sofortige Beschwerde ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer war durch Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2001 (16 WF 123/01)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die dem Antragsgegner bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, nachdem dieser länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (16 Wx 268/01)

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Anordnung der Abschiebehaft

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt. Denn auch bei [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2001 (10 UF 3278/01 e.A.)

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, soweit der Kindesunterhalt bereits tituliert ist (Zöller-Phillippi, 22. Auflage, Rd.Nr. 6 a zu § 644 ZPO). Durch Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2001 (4 WF 103/01)

Kindesunterhalt, Anrechnung; Kindesunterhalt, Kindergeld

Aufgrund einer durch das Kreisjugendamt des Vogelbergkreises am 15. Mai 1998 errichteten Urkunde ist der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres monatlichen Unterhalt von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (26 WF 193/01)

Umgangsrecht des Kindes mit dem gleichgültigen Elternteil

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern der betroffenen Kinder. Die Beteiligte zu 1) hat beantragt, den Beteiligten zu 2) zur Wahrnehmung eines 14tägigen persönlichen Umgangs mit den beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2001 (L 6 VG 124/95)

Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz - OEGAnforderungen an die unmittelbare...

Das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.04.1995 wird aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.10.1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.1992 verurteilt, eine [...]

KG - Beschluss vom 11.12.2001 (1 W 193/01)

Verpflichtung des Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks betreffend die Vaterschaftsanerkennung bei Zweifeln an der Vaterschaf...

FamRZ 2002, 1725 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2001 (14 UF 71/01)

Die Parteien schlossen am 04.07.1970 die Ehe, aus welcher zwei mittlerweile volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen sind, nämlich der Sohn T. H. und die Tochter N. H., letztere geboren am [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.12.2001 (1 BvR 1803/97)

Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Am 30. April 1996 reichte der damalige Ehemann der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Niebüll den Scheidungsantrag ein. Mit Schreiben vom 9. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2001 (22 WF 454/01)

Fortdauer der Verfahrenspflegschaft in einem Sorgerechtsverfahren

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die elterliche Sorge für das am xx.xx.xxxx geborene Kind Sxxxxx xxxxxxx. Im Ehescheidungsverfahren der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Amtsgerichtes - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2001 (12 K 114/01)

Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende nahe Angehörige der Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2001 (1 WF 229/01)

Anerkenntnis, sofortige; Klage, Veranlassung

Mit dem nur im Kostenausspruch angefochtenen Anerkenntnisurteil hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen Letzteres richtet sich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.12.2001 (16 Wx 242/01)

Rechtsanwalt als Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Für die Betroffene wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 25.1.2001 Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Einwilligungsvorbehalt angeordnet und die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin [...]

KG - Beschluss vom 07.12.2001 (3 WF 351/01)

Mitwirkungspflichten der Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren

FamRZ 2002, 960 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.12.2001 (20 WF 794/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

FamRZ 2002, 890 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2001 (9 UF 87/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB

Die gem. § 652 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Bedenken des Beschwerdeführers gründen sich darauf, dass er hinsichtlich der in § 1612 b Abs. 5 BGB getroffenen Regelung zur [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2001 (9 U 47/01)

Die Klägerin, einzige Schwester der Beklagten, verlangt von dieser als Alleinerbin auf Ableben ihrer Mutter den Pflichtteilsanspruch und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückgewähr überwiegend durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2001 (1 UF 76/01)

Ehegattenunterhalt; Anrechnungsmethode; Differenzmethode; eheliche Lebensverhältnisse

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt seit Juni 1999. Die Trennung ist im Mai 1999 erfolgt. Die Beklagte war in den letzten Jahren vor der Trennung durchgehend erwerbstätig. Der Beklagte hat seit der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.12.2001 (17 UF 377/01)

Sorgerechtsentzug wegen psychozozialen Minderwuchses des Kindes

Die Antragstellerin greift mit ihrer Beschwerde eine Entscheidung des Familiengerichts an, mit der ihr (und dem Kindsvater) das Sorgerecht für den Sohn L. Anordnung von Vormundschaft zugunsten des Jugendamts E. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2001 (17 WF 259/01)

Voraussetzungen der Auskunftsverpflichtung eines türkischen Ehegatten; Verjährung des Genugtuungsanspruchs nach ZGB-Türkei

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.12.2001 (12 UF 36/01)

Zulässigkeit eines Teilurteils über verschiedene Unterhaltszeiträume

Die Parteien sind seit 1997 getrennt lebende Eheleute. Die kinderlos gebliebene Ehe ist noch nicht geschieden. Der am 05.06.1955 geborene Beklagte ist LKW-Fahrer. Er hat zum 04.08.2000 auf eigenen Wunsch seine frühere [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.12.2001 (1 U 257/00)

Amtspflichtverletzung eines Notars durch unterbliebene Aufklärung hinsichtlich der verschiedenen Adoptionsmöglichkeiten

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Freistellung von Unterhaltsansprüchen seiner leiblichen Mutter und auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 320,16 DM wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch. Der am 15. April [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2001 (27 WF 230/01)

Konkurrenz zwischen PKH und Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

_ Das nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.12.2001 (5 UF 58/01)

Kindesunterhalt; Anerkennung der Vaterschaft nach dem Recht der Republik Brasilien

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Unterhalt für das Kind B... L..., geboren am 18. März 1991 in Brasilien. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige, der Beklagte ist Deutscher. Die nach der Geburt des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.12.2001 (20 WF 140/00)

Berechtigtes Interesse im Sinn des § 2 Abs. 2 KostOZum Status eines Elternteils als Interessenschuldner im Verfahren wegen Ausschlusses...

I. Mit der Behauptung des sexuellen Missbrauchs des Sohnes durch den Vater beantragte die Mutter den Ausschluss des familiengerichtlich geregelten Umgangs beider. Der Vater trat dem Antrag entgegen und begehrte die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2001 (6 WF 97/01)

Regelung der elterlichen Sorgepflicht, hierfür Prozesskostenhilfe

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am 9 Februar 1996 geborene Tochter hervorgegangen, die im Haushalt der Antragstellerin lebt. Anlässlich der Ehescheidung war über die elterliche Sorge [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.12.2001 (15 WF 256/01)

Gegenstandswert eines Scheidungsfolgenvergleichs mit deklaratorischen Erklärungen zum Zugewinn und zum Unterhalt

Die Beschwerde ist begründet. Nach Auffassung des Senates sind die in dem Scheidungsfolgenvergleich vom 16.10.2001 aufgenommenen Regelungen zum Ehegattenunterhalt, zum Zugewinnausgleich und zum Hausrat nicht rein [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2001 (11 S 1700/01)

Aufenthaltserlaubnis - Ausübung der Personensorge; Familiäre Lebensgemeinschaft; Kindschaftsrechtsreformgesetz

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), Nr. 2 (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und Nr. 3 VwGO (grundsätzliche [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2001 (9 WF 189/01)

Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter des Kindes

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthafte sofortige Beschwerde, deren Zulassung das Amtsgericht in dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen hat, ist nur [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.11.2001 (14 UF 81/01)

I. Das Amtsgericht Wittenberg hat durch Verbundurteil vom 10. April 2001 (Bl 26- 27 d.A.) die Ehe der Parteien - mittlerweile rechtskräftig - geschieden und zugleich, aus einem ungeklärten Versicherungskonto des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.11.2001 (15 WF 105/01)

Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Kostenabrechnung nach § 106 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Nach der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - trägt von den Kosten des [...]