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OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2001 (11 WF 624/01)

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2001 (11 WF 624/01)

Im Verfahren 8 F 246/90 hatte der Kläger sich verpflichtet, an die Beklagten, seine (inzwischen) von ihm geschiedene Ehefrau und seine Kinder Unterhalt zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren begehrte er die Abänderung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2001 (8 UF 103/01)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist;Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Erstinstanzlich verfolgte die Berufungsklägerin zum einen das Ziel, von dem Beklagten Trennungsunterhalt zu erlangen und darüber hinaus als Vertreterin für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder Maximilian und [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (3Z BR 294/01)

Beschwerderecht des Betroffenen bei Statuswechsel des Betreuers - früherer Vereinsbetreuer als selbständiger Berufsbetreuer

I. Mit Beschluss vom 18.2.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen den Mitarbeiter eines Vereins zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung in [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (3Z BR 292/01)

Nachträgliche Bestellung eines Mitbetreuers

I. Das Amtsgericht ordnete am 26.10.2000 für die Betroffene eine Betreuung an mit den Aufgabenkreisen Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialversicherungsträgern sowie Organisation sozialer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.10.2001 (10 WF 69/01)

Prozesskostenhilfe - Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Teil des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht für die Verteidigung der Beklagten gegen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.10.2001 (4 U 20/01)

Vorlage von Unterlagen über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse als Erfordernis für Prozesskostenhilfe nach § 117 I ZPO;...

Die Beklagte hat zum einen in der Berufungsinstanz bisher keine Unterlagen i.S. des § 117 I ZPO über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Die Verweisung auf die erstinstanzlich vorgelegten, [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.10.2001 (22 U 68/98)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Pflichtteilsschuld des Erben - Anrechnung auf Nachvermächtnis - Ausschlagung durch Pflichtteilsbegehre...

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder ####### sind die Kinder aus erster Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Dr. [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2001 (1 W 411/01)

Entlassung des Testamentsvollstreckers durch einen Pflichtteilsberechtigten

1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3. ist als (einfache) weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG an sich statthaft, da die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FGG, nämlich eine Entlassungsverfügung des Nachlassgerichts bzw. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.10.2001 (2 UF 61/01)

OLG Hamburg - Urteil vom 09.10.2001 (2 UF 61/01)

Die form- und fristgemäß eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung gegen das in der Entscheidungsformel näher bezeichnete Urteil des Familiengerichts ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2001 (9 WF 85/01)

Unzulässigkeit der dynamisierten Tenorierung der Kindergeldanrechnung

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. November 2000 - 6 FH 27/00 - wurde der vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlende Unterhalt in Höhe von 121,1 % des jeweiligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2001 (1 WF 193/01)

Änderung der Bezugsberechtigung des Kindergeldes

Der Kläger zahlt auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 8.11.1999 laufend Kindesunterhalt an das von der Beklagten betreute Kind X., dessen Großmutter sie ist. Bei der Berechnung der Höhe des Unterhalts ist das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.10.2001 (27 UF 102/01)

Entschädigungsloser Verzicht auf Versorgungsausgleich

Die nach §§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich mit der Begründung an, dass eine Entscheidung aufgrund des von den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (16 Wx 198/01)

Familien- und Betreuungsrecht; Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG). Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingereicht worden. In der Sache ist die weitere Beschwerde nicht begründet, da die Entscheidung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.10.2001 (16 WF 118/01)

Anwendung des Kinderunterhaltsgesetzes auf den Unterhaltstitel

Der Antragsgegner wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom ... 2000 - Az.: ... - verurteilt, an die Antragstellerin, seine am 05. August 1989 geborene Tochter, 'den Mindestunterhalt in Höhe von 431 DM monatlich, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2001 (20 W 362/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2001 (20 W 362/01)

Der als Widerspruch bezeichnete Rechtsbehelf der Betreuungsbehörde richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 24. August 2001. Hierbei handelt es sich um die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme gemäß § [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (14 WF 150/01)

Familienrecht; Zustimmungspflicht des Unterhaltsgläubigers zum steuerlichen Realsplitting

I. Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten die Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting gegen seine Zusage, der Beklagten alle steuerlichen und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2001 (10 WF 3299/01)

Prozesskostenhilfe für Antragsgegner - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - Nichtweiterverfolgen des Klagebegehrens

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin war der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 23.7.2001 in Ziffer I. teilweise im Umfang des Beschwerdevortrages abzuändern. Die Bewilligung von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2001 (2 W 163/01)

Eintragung einer um Mitternacht erfolgten Geburt in das Geburtenbuch des Standesamtes

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 270/01 Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 28 III 31/01 MDR 2002, 522 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2001 (6 WF 169/01)

PKH, Belege; PKH, Formerfordernisse

Die gemäß § 127 II 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung. Zu Unrecht hat das Amtsgericht bei der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2001 (3 WF 201/01)

Anfechtung der Ablehnung der Dynamisierung des Kindesunterhalts

Der Antragsteller betreibt die Dynamisierung seines durch Versäumnisurteil vom 30. 4. 1998 titulierten Unterhalts nach Art. 5 § 3 KindUG auf noch 150 % des Regelbetrages ab 1. 7. 1999 der zweiten und ab 1. 4. 2003 der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2001 (2 WF 342/00)

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

I. Die Parteien haben am 17. November 1981 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit dem 21. November 1989 leben sie dauerhaft getrennt. Auf den der Antragsgegnerin am 17. November 1990 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.10.2001 (13 UF 97/01)

Anwendung der Wiederverheiratungsregel des § 1586 BGB auf eine ehevertraglich vereinbarte Leibrente

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch notariellen Vertrag vom 07.09.1983 - UR-Nr. 5/1983 Notar I - verpflichtete sich der Kläger u.a., an die Beklagte eine monatliche 'Leibrente bis zu ihrem Tod' in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2001 (20 W 293/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2001 (20 W 293/01)

I. Das betroffene Kind ist der eheliche Sohn der Beteiligten zu 2) und 4). Deren Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2000 geschieden; die elterliche Sorge üben beide [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (15 W 166/01)

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.09.2001 (3 W 213/01)

Gemeinschaftliche Betreuung durch die Eltern

I. Für den Betroffenen, der infolge einer Trisomie 21 geistig behindert ist, besteht seit März 2001 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung. Zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.09.2001 (1Z BR 6/01)

Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbeneinsetzung

I. Die 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann ist 1957 vorverstorben. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der 1951 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorbene A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (6 UF 122/00)

Kein Genehmigungsvorbehalt nach § 1587o BGB hinsichtlich einer Vereinbarung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Streitwert...

I. Durch den gerichtlich beurkundeten Vergleich vom 19.06.2001 haben die Parteien im Rahmen einer umfassenden Auseinandersetzung geregelt, daß der Antragsgegnerin neben dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (4 WF 78/01)

Rückständiger Unterhalt; Jahresfrist; PKH-Antrag Fristwahrung

Die Klägerin hat am 24. Juli 2000 hinsichtlich rückständigen und laufenden Unterhalts für sie selbst und für die Kinder Prozesskostenhilfe begehrt.. Zu den einzelnen Anträgen bezogen auf die jeweiligen Zeiträume wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (2 UF 83/01)

Ausbildungsunterhalt; Studium; Nebentätigkeit; Zweitstudium

I. Die am 31. Mai 1977 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter der Schwester des Beklagten, die seit längerem verstorben ist. Nach deren Tod hat der Beklagte die Klägerin adoptiert. Nach Erlangung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2001 (16 UF 61/01)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2001 (16 UF 61/01)

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Senatsbeschluss vom 29. August 2001 mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren aufgegeben, monatliche Raten auf die Prozesskosten in Höhe von 120 DM ab 10. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2001 (16 WF 113/01)

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Bestellung eines Umgangspflegers

Frau T ist als Umgangspflegerin tätig geworden, nachdem ihr das Amtsgericht Weinheim die Ausfertigung eines Verhandlungsprotokolls vom 21. Dezember 2000 übersandt hatte, in dem es folgendermaßen heißt: Die Parteien [...]
KG - Beschluss vom 27.09.2001 (16 UF 209/01)

Entscheidung im vereinfachten Verfahren bei Anhängigkeit einer Unterhaltsabänderungsklage

FamRZ 2002, 330 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (6 WF 111/01)

Unterhaltsverfahren: Zurückweisung eines Abänderungsantrags - Anfechtbarkeit

Mit ihrer an das Amtsgericht - Familiengericht - Landstuhl gerichteten Beschwerde wenden sich die Antragsteller dagegen, dass der Rechtspfleger in seinem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 24. April 2001 (nicht: 07. [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.09.2001 (5 B 31.01)

BVerwG - Beschluß vom 27.09.2001 (5 B 31.01)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist unbegründet. Eine als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2001 (6 UF 58/01)

Begriff der unzumutbaren Härte

I. Die Parteien streiten darüber, ob ihre am 16. September 1998 vor dem Standesbeamten in ... geschlossene - kinderlos gebliebene - Ehe geschieden werden soll. Der am 5. Januar 1918 geborene Antragsteller und die am [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (3 W 124/01)

Einziehung eines unbeschränkt erteilten Fremdrechtserbscheins

I. Die Beteiligten sind die einzigen Nachkommen des am in verstorbenen Erblassers mit letztem Wohnsitz in . Dieser war iranischer Staatsangehöriger und Mitglied der Religionsgemeinschaft der Bahai. Der Erblasser war [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (15 W 88/01)

Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung durch den überlebenden Ehegatten bei Änderung der Vermögensverhältnisse oder Familienstreitigkeiten...

I. Die am 24.10.1913 geborene Erblasserin war verheiratet mit J R. Die Beteiligten zu 1 - 3) sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Weitere Kinder der Erblasserin sind nicht vorhanden. Der Ehemann der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2001 (3 WF 174/01)

Vaterschaftsfeststellung; Verweisung der Zustimmung der Mutter zum Vaterschaftsanerkenntnis

Es bestehen erhebliche Bedenken an der Zulässigkeit der Beschwerden von Mutter und Kind, da eine beschwerdefähige Anordnung nach § 372 a Abs. 2 ZPO nicht vorliegt. Bisher ist lediglich der Beweisbeschluss vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.09.2001 (17 WF 134/01)

Streitwert im Umgangsverfahren

AGS 2002, 39 [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2001 (XII ZR 89/99)

Zulässigkeit der Berufung auf den Gerichtsstand der Unterhaltssachen bei Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche durch...

I. [Sachverhalt] Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche für die am 6. Juni 1975 geborene Julia B. im Wege des Regresses geltend. Der Beklagte ist Niederländer und wohnt in [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.09.2001 (9 UF 535/00)

Begriff der Mutwilligkeit

Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten ist das Versäumnisurteil des Senats aufzuheben, denn die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Das Amtsgericht hat die Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2001 (5 UF 3/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mehrbedarf durch den Sozialhilfeträger

DVBl 2002, 351 FamRZ 2002, 854 [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2001 (IV ZR 298/98)

Auslegung eines auf den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten ausgesetzten Vermächtnisses

Die Klägerin wirft den Beklagten anwaltliche Fehlberatung bei der Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments vor, das sie am 3. Februar 1994 zusammen mit ihrem Ehemann eigenhändig errichtete. Das Testament lautet [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (3Z BR 302/01)

Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über Wiedereinsetzungsgesuch gegen Versäumung...

I. Mit für sofort wirksam erklärten Beschluss vom 22.6.2001 genehmigte das Amtsgericht dem Betreuer die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung für die Dauer von zwei Jahren. Die von der [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2001 (IV ZR 198/00)

Pflichtteilsergänzungsansprüche der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau aufgrund Nichtinanspruchnahme des Pflichtteilsrechts

Die Parteien sind Geschwister und streiten über Pflichtteilsansprüche nach den Eltern. Diese hatten sich in einem notariellen Erbvertrag mit dem Beklagten gegenseitig zu (nichtbefreiten) Vorerben und den Beklagten zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2001 (2 UF 348/00)

Streitwert; Auskunft; Beschwer; Geheimhaltungsinteresse; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien haben am 5. August 1960 die Ehe geschlossen. Sie leben seit 1991 dauerhaft voneinander getrennt. Ein Ehescheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Kassel anhängig (531 F 1268/00). Im Zusammenhang mit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2001 (15 W 305/00)

Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt an einem Studieninstitut für Kommunale Verwaltung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 26.04.1996 den Beteiligten zu 1) als Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge bestellt. Der Beteiligte zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2001 (20 W 143/01)

Vergütung des Betreuers - Schongrenze des einzusetzenden Vermögens des Betreuten - Vorlagebschluß

I. Das Amtsgericht setzte mit Beschluss vom 24. Januar 2001 antragsgemäß für die Tätigkeit der Antragstellerin als Berufsbetreuerin in dem Zeitraum vom 01. Dezember 1999 bis zum 30. November 2000 eine Vergütung von [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (3Z BR 256/01)

Vergütung des Berufsbetreuers bei besonderer Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte

I. Für die vermögende Betroffene hat das Amtsgericht am 20.12.1999 einen Rechtsanwalt zum Berufsbetreuer bestellt. Sein Aufgabenkreis umfasst die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung jeweils für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2001 (3 WF 145/99)

Festsetzung des Streitwerts einer Ehesachen

Auf die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners des Hauptverfahrens war der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Wetzlar vom 14.01.1999 in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom [...]