2. Rechtsprechung
  3. 2001
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OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2001 (20 WF 592/01)

Umfang der erweiterten Unterhaltspflicht

I. Der Kläger ist der Vater des am 16.04.1983 geborenen und nunmehr volljährigen Beklagten. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 05.04.2001 - 51 FH 56/00 -, wurde der Kläger zur Zahlung eines [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2001 (16 UF 279/01)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2001 (16 UF 279/01)

I. Die am 25.3.1957 geborene Antragstellerin und der am 20.2.1946 geborene Antragsgegner haben am 29.9.1977 geheiratet. Ab Juli 1991 lebten sie voneinander getrennt. Mit Schriftsatz vom 26.5.1992, dem Antragsgegner [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2001 (13 UF 240/01)

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2001 (13 UF 240/01)

Soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung der Beklagten bewilligt wurde, beruht diese Entscheidung auf § 119 Abs. 2 ZPO. Demgegenüber bedurfte es der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2001 (16 WF 419/01)

Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamts gegen seine Bestellung als Ergänzungspfleger ist gemäß § 19 FGG zulässig. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG i.V.m. § 57 Abs. 1 Ziff. 9 FGG. Die [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2001 (19 WF 227/01)

Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2002, 479 [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2001 (3Z BR 251/01)

Vergütung des Betreuers aus dem Nachlass des Betreuten

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss vom 14.2.2001 ein Vereinsbetreuer bestellt. Der Betroffene ist am 21.5.2001 verstorben. Mit Beschluss vom 26.4.2001 setzte das Amtsgericht für die Zeit bis 31.3.2001 Vergütung [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2001 (3Z BR 279/01)

Erhöhter Stundensatz für Betreuer eines mittellosen Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte für den mittellosen Betroffenen am 3.11.2000 für alle Angelegenheiten einen vorläufigen Betreuer; zugleich stellte es fest, dass dieser die Betreuung berufsmäßig führt. Der Betroffene ist [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2001 (18 WF 198/01)

Kein Abzug bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind

Die 11 jährige Klägerin, deren Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und sie hälftig betreuen, beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Barunterhalt gegen den Vater in Höhe der Hälfte des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2001 (15 W 224/01)

Vernichtung eines früheren Testaments nach Errichtung eines formunwirksamen Widerrufstestaments

I. Der am 22.08.1927 geborene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 3) ist der Sohn des vorverstorbenen Bruders des Erblassers. Nach der Darstellung des Beteiligten zu 4) kommen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2001 (20 W 70/00)

Nichtigkeit einer Ehe nach philippinischem Recht - erbrechtliche Folgen - ordre public

Der am 13.12.1996 in T. verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die beiden aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangenen Töchter. Diese am 11.06.1965 geschlossene [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 W 315/01)

Anfechtung eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Das Rechtsmittel der Betroffenen ist zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts in Betreuungssachen ist nach den allgemeinen Vorschriften die weitere Beschwerde gegeben (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, Abs. 4 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2001 (1 UF 169/01)

Kindesvermögen; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

Die Antragsteller, gesetzlich vertreten durch ihre sorgeberechtigten Eltern, haben am 14.2.2001 eine notarielle Urkunde errichtet, mit der sie dem ebenfalls Erschienenen einen Treuhandauftrag erteilt haben, die Rechte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2001 (3 Wx 223/01)

Auslegung von Testamenten - Erbeinsetzung solange er lebt - Vor-und Nacherbschaft

I. Die am 10. Februar 1999 verstorbene Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten einen bäuerlichen Betrieb mit etwa 50 Morgen Land, der nicht der Höfeordnung unterfällt. Sie haben einander durch Vertrag vom [...]
BGH - Beschluß vom 10.09.2001 (IV ZR 277/00)

Streitwert für Feststellungsklage gegen einen Miterben

Die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts, die dem 4/6-Erbanteil der Beklagten laut Erbschein abzüglich des 20%igen Feststellungsabschlags entspricht, berechnet vom Verkaufserlös des Grundstücks, trifft auch für [...]
KG - Urteil vom 07.09.2001 (3 UF 9399/00)

Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes

FamRZ 2002, 1057 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.09.2001 (8 WF 168/01)

Gerichtlicher Vorbescheid über Antragsablehnung - Anfechtung

1. Die Beschwerde ist zulässig (§ 19 FGG), da der angefochtene Vorbescheid als beschwerdefähige Zwischenentscheidung der Rechtspflegerin anzusehen ist (vgl. BGHZ 20, 255, 257 f.) und mit der Verfügung angekündigt wird, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2001 (4 WF 68/01)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks in Frankreich gemäß § 1368 BGB

Die Klägerin, geschiedene Ehefrau des Herrn, hat die Beklagte, dessen jetzige zur Zeit getrennt lebende Ehefrau, unter Berufung auf § 1368 BGB auf Herausgabe eines Hausgrundstücks in Frankreich, in Anspruch genommen, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2001 (8 UF 68/01)

Unterhalt - zeitlich befristeter Anspruch - vorläufige Prognose - Änderung der zugrundeliegenden Tatsachen - Korrektur durch Klag...

wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die - zulässige - Berufung ist unbegründet, da das Familiengericht den Anspruch der am 30. Juni 1953 geborenen Klägerin auf nachehelichen Unterhalt zu Recht bis Februar 2002 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2001 (8 UF 248/00)

Unterhalt - Anhängigkeit des Vaterschaftsfeststellungsverfahren - rückwirkende Verurteilung - Zahlungsklage

wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1. Soweit sich die - unselbständige - Anschlussberufung des Beklagten gegen die Feststellung richtet, dass er der Vater der Klägerin ist, ist sie unzulässig. Ein [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 06.09.2001 (11 W 1293/01)

Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für sittenwidrige Inanspruchnahme des Ehegatten eines Darlehensnehmers

I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz der ihr im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung entstandenen Kosten. Der Darlehensvertrag der Antragstellerin und ihres [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (28 W 75/01)

Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten

A. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 30.09.1999 - Gesch.-Z. ... wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener [...]
BGH - Urteil vom 05.09.2001 (XII ZR 108/00)

Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über die Abänderung eines Prozeßvergleichs über den nachehelichen Unterhalt der Beklagten. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Februar 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 121/99)

Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung einer statischen Betriebsrente

I. Die am 15. April 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. November 1997 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 19. April 1999 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 56/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

I. Durch Verbundurteil hat das Familiengericht die am 9. Juli 1982 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für die im Dezember 1982 geborene gemeinsame Tochter der Parteien geregelt und den [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 38/97)

Wirksamkeit einer vor Gericht abgeschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Einbeziehung nichtangleichungsdynamischer...

I. Die am 20. April 1990 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 12. Juli 1995 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 28/97)

Zulässigkeit einer Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die am 23. Mai 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 24. März 1994 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2001 (3Z BR 275/01)

Zulassung der sofortige Beschwerde in einer Vergütungssache für einen vermögenden Betreuten

I. Mit Schriftsatz vom 29.12.2000 bat der Betreuer des Betroffenen, ihm eine Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten in Höhe von 2433,33 DM für seine Tätigkeit vom 1.1. bis 31.8.2000 zu bewilligen, wobei er einen [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 174/01)

BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 174/01)

Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziff. 1 des Beschlusses (Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bernburg vom 11. Mai 2001) des 3. Zivilsenats - Senat für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2001 (8 WF 177/01)

Anhörung des Jugendamtes - Verfahrensbeteiligung - Übertragung auf Dritte - Mitarbeit von Trägern der freien Jugendhilfe - Verantwortlichkei...

Die Beschwerde hat aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Beweisbeschlüsse und - in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässige - Beweisanordnungen sind keine End-, sondern nur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.09.2001 (2 W 154/01)

Vorlage einer Betreuungssache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Die Betroffene leidet an einem cerebralen Anfallsleiden und Schwachsinn ersten Grades. Das Amtsgericht Pinneberg ordnete durch Beschluß vom 10.11.1986 die Pflegschaft über sie an. Zur Pflegerin wurde ihre Mutter, die [...]
BGH - Urteil vom 05.09.2001 (XII ZR 336/99)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten

Die am 19. Dezember 1950 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit in Anspruch. Ihre am 19. September 1970 geschlossene Ehe wurde am 19. September 1996 rechtskräftig geschieden. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2001 (8 WF 182/01)

Unterhalt - Anrechnung des Kindergeldes - Nennung eines Betrages - Abänderung

Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt H. stellte als Beistand für das am 15.03.1985 geborene Kind J. St. am 28.12.2000 beim Amtsgericht Halle-Saalkreis einen Antrag auf Abänderung eines Unterhaltstitels. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2001 (2 UF 118/00)

Zur Dynamisierung einer teidynamischen Anwartschaft beim Versorgungswerk der LÄK vor ihrer Einbeziehung in die Ruhensberechnung

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers Anwartschaften [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.09.2001 (2 UF 104/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Ausgleichsrente - Festsetzung eines Prozentsatzes von Gesamtbetriebsrente

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die von ihnen während der Ehezeit (1. August 1959 bis 31. März 1995) erworbenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden durch das Scheidungsverbundurteil [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.09.2001 (16 WF 379/01)

Grenzen für die Anpassung eines statischen Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 655 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz, Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2.11.2000 (BGBl I Seite 1479) [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.08.2001 (3Z AR 35/01)

Abgabeentscheidung im Betreuungsrecht

I. Mit Beschluss vom 4.1.1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm am 25.3.1977 das Amtsgericht Augsburg. Der Betroffene hat jedenfalls seit 1983 seinen gewöhnlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2001 (10 UF 10/00)

Anrechnung von Kindergeld bei Festsetzung des Unterhalts

Der Antragsteller hat gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß vom 26.11.1999 'Rechtsmittel' eingelegt, das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 652 ZPO anzusehen ist. Diese sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001 (25 WF 123/01)

Familienrecht: Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in dem aus dem Tenor des vorliegenden Beschlusses ersichtlichen Umfang begründet und hat im übrigen keinen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001 (26 WF 123/01)

Kosten des Verfahrenspflegers im Familienrecht

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem seine Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten des Verfahrenspflegers in Höhe von 1.452,30 DM, die u.a. Gegenstand der Kostenrechnung des [...]
KG - Urteil vom 31.08.2001 (25 U 1018/00)

Haftung des Betreuers wegen verspäteter Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten; Pfändung der Schadensersatzansprüche durch...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 433/99 ZMR 2002, 265 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2001 (1 UF 303/01)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Sorgerechtsregelung - US-amerikanische Kinder

Die Parteien sind beide amerikanische Staatsangehörige. Sie waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe der Parteien sind die minderjährigen Kinder A., geboren am 25.06.1993 und Ga., geboren am 21.10.1997, [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.08.2001 (14 UF 119/01)

Familienrecht; Eine positive Vaterschaftsfeststellungsklage des (angeblichen) biologischen Vaters ist unzulässig

Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines Medizinstudiums steht, möchte mit der am 20.9.2000 eingereichten Klage als Vater des am 7.11.1998 geborenen Beklagten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2001 (3 WF 98/01)

Gebühren und Kosten - vorläufige Regelungen des Umgangsrechts im isolierten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Teil des...

Die nach §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 und 4 KostO zulässige unbefristete Beschwerde der Landeskasse ist zulässig und begründet, so dass der Geschäftswert des isolierten Umgangsverfahrens auf insgesamt 5000 DM [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2001 (14 U 111/99)

Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld; Wirksamkeit einer Darlehensmitübernahme...

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde des vormals in H ansässigen Notars E Z vom 12. September 1994 (UR-Nr.:). Dem liegt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2001 (5 WF 133/01)

PKH; Anerkenntnis; Kosten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Trennung der Parteien erfolgte am 12.03.2001. Aus der Ehe der Parteien sind die drei Kinder ... (geb. am 03.03.1981 - volljährig), ... (geb. am 18.05.1988) und ... [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2001 (27 UF 265/00)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Unzumutbarkeit einer Beitragszahlung gem. § 3 b Nr. 2 VAHRG

Das als Berufung bezeichnete, in der Sache als befristete Beschwerde anzusehende Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig und auch in der Sache begründet. Der Versorgungsausgleich ist in der sich aus dem Tenor [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1829/99)

Verteilung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Verteilung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) waren zusammen mit ihrem Onkel ... (Beigeladener, im Folgenden W.) an einer Erbengemeinschaft nach der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2001 (1 WF 52/01)

Keine Besserstellung der nichtehelichen Mutter gegenüber der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehefrau bei der Unterhaltsberechnun...

Die nach § 641 g Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das bereinigte Nettoeinkommen des Antragsgegners beläuft sich auf 5.805,-- DM. Wegen der Berechnung wird auf die Ausführungen im Beschluß vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2001 (2 (20) UF 84/01)

Trennungsunterhalt; Aufnahme Erwerbstätigkeit; Differenzmethode

Die 46-jährige Klägerin, brasilianische Staatsangehörige, und der 56-jährige Beklagte haben 1983 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder L., geb. am 25.5.1984 und S., geb. am 11.8.1988 hervorgegangen sind. Seit Mai [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2001 (20 W 432/00)

Schlusserbenbestimmung - notarielles Testament - Auslegung

Der Erblasser und dessen erste Ehefrau haben am 13.07.1979 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie folgende letztwilligen Verfügungen getroffen haben: '1. Wir setzen uns gegenseitig als ausschließliche [...]