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SchlHOLG - Urteil vom 28.08.2001 (8 UF 195/00)

Höhergruppierung in Düsseldorfer Tabelle um drei Stufen

Der Beklagte ist der Vater der am 16. Dezember 1994 außerhalb einer Ehe geborenen Klägerin. Durch notarielle Urkunde vom 20. Dezember 1994 des Notars L. in R. hat der Beklagte die Vaterschaft anerkannt. Das alleinige [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2001 (10 UF 152/00)

OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2001 (10 UF 152/00)

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen am 25. Februar 1965 miteinander die Ehe. Auf den am 7. Mai 1993 zugestellten Antrag des Antragsgegners wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 23. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2001 (1 WF 162/01)

Teilweise Anrechnung des Kindergeldes bei dynamisierten Unterhaltstiteln

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers; er ist oder war mit der Mutter nicht verheiratet. Er hat am 26.4.1999 vor dem damals zuständigen Kreisjugendamt Abänderung einer früheren vollstreckbaren Urkunde den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2001 (14 WF 125/01)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes - vereinfachtes Unterhaltsverfahren - Erforderlichkeit

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 1. Juni 2001 (Bl. 20 bis 22 d. A.) wurde auf Antrag des von seiner Mutter gesetzlich vertretenen Antragstellers der gegen den Antragsgegner [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2001 (8 WF 144/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Tenorierung - Versäumnisurteil - Abänderung im vereinfachten Verfahren

Mit Antrag vom 04. April 2001 begehrte die Antragstellerin die Abänderung eines Versäumnisurteils des Amtsgerichts Hettstedt mit welchem der Antragsgegner zur Zahlung von Unterhalt an die Antragstellerin verpflichtet [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.08.2001 (3 W 76/01)

Vergütung mehrerer Betreuer - Alleinvertretungsrecht - Aufwandsentschädigung - Aufgabenkreis

I. Für die mittellose Betroffene besteht seit vielen Jahren eine ehrenamtliche Betreuung. Zunächst war allein der Beteiligte zu 2) zum Betreuer für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Vermögenssorge [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.08.2001 (12 W 7/01)

Vergütung des Betreuers - Umsatzsteuer - Vorbehalt des Nachweises

I. Der Betroffene wird von der Betreuerin seit 1997 als Berufsbetreuerin betreut. Er ist vermögenslos. Mit zwei Beschlüssen vom 27. Juni 2000 hat das Vormundschaftsgericht die Vergütung der Betreuerin für die Zeiträume [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2001 (10 WF 543/01)

Maßgebliche Einkommensverhältnisse bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in gesetzlicher Prozessstandschaft

Die zulässige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt, deren Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.08.2001 (20 W 159/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.08.2001 (20 W 159/01)

vgl. OLG Frankfurt/M, 13.8.2001, 20 W 113/01, BtPrax 2001, 261 FGPrax 2001, 243 MDR 2002, 156 OLGReport-Frankfurt 2001, 313 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2001 (3Z BR 274/01)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge

I. Am 9.3.2001 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin u. a. mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge. Die Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluss vom 31.5.2001 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2001 (3Z BR 246/01)

Voraussetzungen der Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung

I. Mit Beschluss vom 15.12.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter und Schwiegersohn zu Betreuern, und zwar je mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]
LG Berlin - Urteil vom 24.08.2001 (64 S 232/00)

Ehegatte als (Wohnraum-)Mitmieter ohne eigene Vertragsunterschrift

DRsp I(133)788c NZM 2002, 119 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.08.2001 (25 UF 214/00)

Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Umgangsrechtsverfahren

I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, 1684 Abs. 3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige - insbesondere gemäß §§ 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 form- und fristgerecht eingelegte und begründete - [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2001 (1Z BR 118/00)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, wenn die Festsetzung vor dem Inkrafttreten des BtÄndG stattgefunden...

I. Der Beteiligte zu 8 war mit Beschluss vom 11.9.1990 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der am 9.7.1990 verstorbenen Erblasserin bestellt worden mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2001 (10 UF 158/01)

Kein vereinfachtes Verfahren hinsichlich des Unterhalts eines volljährigen Kindes

Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist, da der angefochtene Festsetzungsbeschluss auf der Grundlage von § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.08.2001 (3 W 114/01)

Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen - Einzelfallprüfung

Der Betroffene, der an einer psychischen Störung leidet, wurde im April 1999 aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Köln vorläufig in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2001 (10 UF 95/01)

Ausschlaggebender Zeitpunkt für die Berechnung nach § 2 des Unterhaltstitel-Anpassungsgesetzes

Die sofortige Beschwerde ist zulässig gem. § 655 Abs. 5 ZPO. Insbesondere ist die Beschwerdefrist nach §§ 655 Abs. 5, 577 Abs. 1 ZPO eingehalten. Zwar hat der Antragsteller, dem der angefochtene Beschluß am 07.04.2001 [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.08.2001 (3Z BR 221/01)

Vorschlag eines nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen

I. Das Amtsgericht bestellte am 06.10.2000 für die Betroffene deren Sohn B, zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.08.2001 (12 UF 1633/00)

Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

DRsp I(166)389b FamRZ 2002, 757 OLGReport-München 2002, 130 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2001 (6 WF 35/01)

Anwaltsgebühren: Vorläufige Anordnungen in Familiensachen

Das gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Rechtsmittel führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Rechtspfleger zugunsten der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2001 (6 WF 129/01)

Anwaltsgebühren: Gebührenstreitwert der einstweiligen Anordnung Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Familiengericht im Beschluss vom 01. August 2001, der u.a. die Entscheidung über die Nichtabhilfe der Beschwerde enthält, davon aus, dass [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2001 (13 WF 422/01)

Unabhängig von der Entstehung höherer Kosten besteht Vorrang des Einzelpflegers vor dem Jugendamt gem. §§ 1915 Abs. 1, 1791 b BG...

Die gemäß §§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 22 FGG, 11 RPflG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an [...]
BGH - Beschluß vom 22.08.2001 (XII ARZ 3/01)

Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder

I. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1996 und vom 27. Dezember 1996 hat der Rechtspfleger den Regelunterhalt, den der Kläger den Beklagten - seinen minderjährigen Kindern - gemäß [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.08.2001 (3Z BR 200/01)

Erstattung der Kosten in einem Unterbringungsverfahren nach dem Tod des Betroffenen

I. Mit Beschluss vom 3.5.2001 ordnete das Amtsgericht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr.1, § 1846 BGB, § 70h FGG einstweilen die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.08.2001 (20 UF 143/01)

Ausgleich angleichungsdynamischer Anwartschaften

FamRZ 2002, 398 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2001 (1 UF 63/01)

Zur Berechnung des Ehegattenunterhaltes nach § 1360a BGB bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten

Die Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht für die Zeit von März 1996 bis Mai 1998 ein nach § 91 BSHG auf sie übergegangener Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin in Höhe von insgesamt 13.532,02 DM zu. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2001 (2 WF 230/01)

Wertfestsetzung bei isoliertem Sorgerechtsverfahren

Die Parteien haben am 21. Januar 1994 die Ehe geschlossen, aus der das Kind X. XYZ. hervorgegangen ist, das seit der Trennung bei der Antragstellerin lebt. Die Antragstellerin hat die Scheidung der Ehe betrieben, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2001 (1 UF 94/01)

Unterhalt, nachehelicher; Verwirkung; feste soziale Verbindung

Der Klägerin konnte Prozeßkostenhilfe für ihre Berufung nicht bewilligt werden, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist zu versagen, da die Inanspruchnahme des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2001 (15 WF 33/00)

Kostenfestsetzung - Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt macht gegenüber der Staatskasse Gebührenansprüche für die Vertretung der Antragstellerin in dem Ausgangsverfahren (isoliertes Sorgerechtsverfahren) geltend. Der Kostenbeamte hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2001 (10 WF 145/00)

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Bewilligung nach Abschluss einer Instanz

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren zu bewilligen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt der für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2001 (20 W 141/01)

Zur Verjährungsfrist von Ansprüchen des Vormundes auf Aufwandsentschädigung

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 626/00 Vorinstanz: AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 50 VII 31672 OLGReport-Frankfurt 2001, 314 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2001 (9 UF 128/01)

Antragsbefugnis des Jugendamts im vereinfachten Unterhaltsverfahren; Geltendmachung von Einwendungen im Beschwerdeverfahren

FamRZ 2002, 545 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.08.2001 (12 WF 127/01)

Prozesskostenhilfe; Kindschaftssachen

Die nach §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das erstinstanzliche Gericht hat aus zutreffenden Erwägungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Nach § 121 Abs. 2 ZPO ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 487/99)

Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.08.2001 (3Z BR 250/01)

Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache

I. Mit für sofort wirksam erklärtem Beschluss vom 16.2.2001 genehmigte das Amtsgericht dem Betreuer des Betroffenen bis zum 1.6.2002 dessen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.08.2001 (12 WF 126/01)

Prozesskostenhilfe; Kindschaftssachen

Die nach §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das erstinstanzliche Gericht hat aus zutreffenden Erwägungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Nach § 121 Abs. 2 ZPO ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.08.2001 (8 WF 169/01)

Ehevertrag bei Scheidung - inhaltliche Überprüfung - Teilnichtigkeit - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss - keine Verlagergung...

I. Die am 23. September 1961 geborene Antragsgegnerin begehrt von dem am 09. Dezember 1958 geborenen Antragsteller Zugewinnausgleich. Am 18. April 1984 heirateten die Parteien. Die Ehe blieb wegen einer Erkrankung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 1509/97)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2001 (15 W 175/01)

Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Festsetzungsverfahren

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 19.01.2000 die Beteiligte zu 2) als Berufsbetreuerin des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsangelegenheiten einschließlich des zu deren Ausübung erforderlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.08.2001 (8 WF 151/01)

Unanfechtbarkeit von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren

: Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit der der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für den - im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrten - Kindes- und Trennungsunterhalt [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.08.2001 (12 WF 126/01; 12 WF 127/01)

Zur Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

FamRZ 2002, 106 MDR 2002, 35 OLGReport-Oldenburg 2001, 283 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2001 (9 WF 136/01)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Ziff. 3 ZPO

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg Das Amtsgericht hat zu Recht die dem Antragsgegner unter dem 15. März 2001 bewilligte Prozesskostenhilfe in dem angefochtenen Beschluss [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2001 (15 W 5/01)

Umsatzsteuererstattung an Berufsbetreuer

Die - zugelassene - weitere Beschwerde ist teilweise begründet, weil der angefochtene Beschluss insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG). Der Senat folgt der nunmehr einhelligen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.08.2001 (3 W 171/01)

Unterhaltsbetragsverfahren - Ergänzungspflegschaft - Bestellung des bisher tätigen Jugendamtes trotz Ortswechsel des Kindes - Kindeswoh...

I. Der Betroffene ist das minderjährige Kind der Beteiligten zu 1). Für dieses bestand bis zur Eheschließung und zum nachfolgenden Zusammenzug der Eltern gesetzliche Amtspflegschaft bzw. Beistandschaft des Beteiligten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.08.2001 (5 WF 52/01)

Zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts; Berechnung des Unterhalts nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen

Die Parteien haben am 11.03.1994 die Ehe miteinander geschlossen. Nachdem sie sich im September 1997 getrennt hatten, wurden sie durch Urteil vom 21.07.1999 auf den im Laufe des Februar 1999 rechtshängig gewordenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2001 (2 WF 87/01)

Umfang der Entschädigung für ein Rechtsgutachten zum afghanisches Scheidungsrecht

Im vorliegenden Scheidungsverfahren, für das beiden Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, hat das Amtsgericht mit Beschlüssen vom 20.06.2000 (Bl. 34 d.A.) und 02.08.2000 (Bl. 48 d.A.) den Sachverständigen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.08.2001 (6 UF 10/01)

Unterhaltsvergleich: Unwirksamkeit bei Formmangel - Wirkung als außergerichtlicher Vergleich

Das zulässige - Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Über die unselbständige Eventualanschlussberufung der Antragsgegnerin, mit der diese ihre bereits erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.2001 (14 UF 46/01)

Versorgungsausgleich - Realteilung bei Mindestrente - Ausgleich

I. Durch Urteil vom 12. Februar 2001 (Bl. 41 - 45 d.A.) hat das Amtsgericht Dessau die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich zugunsten des Ehemannes (Antragsgegners) zweistufig dergestalt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2001 (2 UF 153/01)

Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung durch das Familiengericht

Durch den angefochtenen Beschluß, auf den zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Antrag der Kindesmutter auf familiengerichtliche Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners in die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 3201/97)

Anwaltskosten für ein vormundschaftsgerichtliches

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die von den Klägern im Rahmen eines vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens für ihr Pflegekind T. im Jahr 1996 getragenen Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig [...]