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AG Hamburg - Beschluß vom 15.08.2001 (45 C 73/01)

AG Hamburg - Beschluß vom 15.08.2001 (45 C 73/01)

ZMR 2001, 898 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2001 (3 WF 153/01)

Keine internationale Zuständigkeit bei Regelzuständigkeit nach Art. 1 MSA

Der Antragsteller begehrt, ihm einstweilig das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinschaftliche Kind der Parteien zu übertragen. Die Parteien sind nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller hat die deutsche, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2001 (9 UF 84/01)

Zulässigkeit des vereinfachten Abänderungsverfahrens

FamRZ 2002, 330 [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.2001 (1 BvR 310/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung des Antrages seines gesetzlichen Vertreters, die Einwilligung seiner leiblichen Mutter zu seiner Adoption durch die Pflegeeltern [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2001 (3Z BR 234/01)

Erstattung von Auslagen mehrerer Betreuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.3.1999 die Eltern des Betroffenen zu dessen Betreuern mit der Maßgabe, dass jeder Betreuer alleinvertretungsberechtigt ist. Mit den am 20.04.2001 eingegangenen Schreiben beantragte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2001 (9 WF 137/01)

Beiziehung der strafrechtlichen Ermittlungsakte bei Verdacht des sexuellen Mißbrauchs zur Bestimmung des Umgangsrechts

Das gemäß §§ 42 ff ZPO zulässige Ablehnungsgesuch bleibt in der Sache ohne Erfolg. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, sofern ein Grund vorliegt, der geeignet ist, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.08.2001 (3 U 142/00)

Hofübergabevertrag und Pflichtteilsberechnung

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch entgegen der Auffassung des Landgerichts zu. Nach § 2329 Abs. 1 S. 1 BGB kann der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2001 (10 UF 133/01)

Bei lückenhaften Angaben im Vordruck des Unterhaltsverfahrens § 659 ZPO wird im Zweifel Unterhalt nur für die Zukunft begehrt

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO aufzufassen. Sie ist jedoch unzulässig. Denn der Antragsteller ist durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2001 (1 WF 150/01)

Verfahrenspfleger, Unterlassen der Bestellung; Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Zwar kann nach gefestigter Auffassung des Senats die Bestellung eines Verfahrenspflegers mit der Beschwerde angegriffen werden (1 WF 221/99, 1 WF 268/00), dies gilt jedoch nicht für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2001 (1 WF 135/01)

PKH, Abänderungsverfahren; PKH, vereinfachtes Verfahren

Der Senat teilt die Beurteilung des Amtsgerichts, daß die Antragstellerin keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage hat, weil es ihr zumutbar ist, den kostengünstigeren Weg des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2001 (9 WF 118/01)

Aufgaben und Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

FGPrax 2001, 240 FamRZ 2002, 626 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.08.2001 (15 W 839/01)

Vergütung für den Vertreter des Berufsbetreuers

I. Der Beteiligte zu 1) rechnete für Betreuungstätigkeiten seiner Mitarbeiterin M..... B....... zu Gunsten des Betroffenen in der Zeit vom 01.11.2000 bis zum 31.01.2001 1.432,03 DM an Vergütung und Aufwendungsersatz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2001 (1 WF 103/01)

Berücksichtigung von Rentennachzahlung an Unterhaltsberechtigten auch für zurückliegende Zeiträume der Bedürftigkeit

Die Klägerin ist durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Bensheim (7 F 377/98) vom 11.03.1999 zur Zahlung von 300,62 DM Trennungsunterhalt ab Oktober 1998 verurteilt. Grundlage der Höhe des ausgeurteilten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.2001 (20 W 113/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.2001 (20 W 113/01)

BtPrax 2001, 261 OLGReport-Frankfurt 2001, 293 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2001 (9 WF 88/01)

Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung einer unbefristeten Beschwerde; Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

FamRZ 2002, 403 Rpfleger 2002, 34 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.08.2001 (25 WF 124/01)

Familienrecht: Kindergeldanrechnung bei Unterhaltsfestsetzung

Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners, der ihr gemäß Anerkenntnisurteil des Familiengerichts Gummersbach vom 09.01.1996 - 13 F 274/95 - monatlichen Unterhalt i.H.v. 256,00 DM - 1. Altersstufe [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.08.2001 (1 BvR 1262/01)

Unterlassen der Ausführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften im Freistaat Bayer...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die bisher im Freistaat Bayern nicht erfolgte Ausführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartDisBG) [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.08.2001 (8 UF 71/01)

Unterhalt nach Regelbetragsverordnung

Die - zulässige - Berufung des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil leidet an Verfahrensfehlern. 1. Für die Zeit von Juni 1997 bis Juni 1998 durfte das Familiengericht keinen Unterhalt nach der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2001 (14 WF 107/01)

Familienrecht; Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit neben der Kinderbetreuung

Eingereicht durch ROLG Dr. Büttner [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2001 (1 UF 66/01)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe wegen unbilliger Härte

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen ihres Vaters für die Zeit vom 01. Mai bis 31. August 2000 in Höhe von 4.124,- DM aufgrund von erbrachten Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2001 (2 W 55/01)

Vergütung eines Berufsbetreuers; Übergangsregelung des § 1 III BvormVG

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 1. Januar 1996 als Berufsbetreuer tätig. Er ist gelernter Rundfunk- und Fernsehtechniker mit Gesellenbrief und hat eine Zusatzausbildung mit staatlicher Anerkennung zum Altenpfleger [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.08.2001 (1Z BR 29/01)

Auslegung eines Testaments

I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Seine zweite Ehefrau ist 1998 nachverstorben. Aus erster Ehe stammt der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der zweiten Ehefrau [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2001 (8 WF 106/01)

Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB und zur Anwendung des § 1612b Abs. 5 BGB auf privilegierte...

FamRZ 2001, 1727 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2001 (9 UF 238/00)

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2001 (9 UF 238/00)

Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung der Beklagten und die selbständig eingelegte Berufung des Klägers sind zulässig. In der Sache selbst hat die Berufung der Beklagten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.08.2001 (15 UF 67/00)

Unterhaltsrechtliche Bewertung von Ansparabschreibungen

Die Parteien hatten am 29.01.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Neumünster die Ehe geschlossen. Sie lebten seit Frühjahr 1998 getrennt. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Das Familiengericht hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2001 (9 UF 28/01)

Zu den Voraussetzungen von Einschränkungen oder Ausschluß des Umgangsrechts

I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter C L, geboren am. Die Parteien sind miteinander verheiratet, das Ehescheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht Cottbus [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.08.2001 (11 W 19/01)

Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

I. Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem Amtsgericht Düren der Erlös aus der Teilungsversteigerung des gemeinsamen Hauses in Höhe von 229.384,21 DM hinterlegt. Nach Abschluss eines Vergleichs über [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.08.2001 (7 UF 2436/01)

Kindesunterhalt für höhere Altersstufe - keine Festsetzung aufgrund bisherigen bezifferten Zahlungstitels

I. Die am 18.2.1987 geborene Antragstellerin ist das zweite Kind des Antragstellers aus dessen Beziehung mit der Mutter der Antragstellerin. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.08.2001 (25 WF 56/01)

Verfahren zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

Der mit Schreiben vom 12. April 2001 von der Antragsgegnerin, die das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder A., T. und M. innehat, eingelegte 'Einspruch' gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 22. März 2001 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2001 (22 WF 803/00)

Auslegung von Klageanträgen; Begrenzung des Zeitraums für eine Auskunftsklage

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Schreiben vom 13.07.2000 hatte die Klägerin den Beklagten unter Hinweis auf seinen Arbeitgeberwechsel u.a. aufgefordert, ihr bis zum 15.08.2000 Auskunft über seine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.08.2001 (14 WF 107/01)

Berücksichtigung von Erwerbseinkünften neben der Betreuung zweier minderjähriger Kinder

I. Der Kläger verlangt Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer notariellen Urkunde vor Notar H. vom 29.11.1996 (UR.-Nr.) über einen nachehelichen Unterhalt von 1040,- DM, der mit der Wiederaufnahme einer [...]
ArbG Lübeck - Beschluss vom 06.08.2001 (1 Ca 1222/01)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG - Schutz der werdenden Mutter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Abkürzung des Erziehungsurlaubs der Klägerin wirksam zugestimmt hat. Die Klägerin ist seit April 1998 als Krankenschwester im vom Beklagten betriebenen Krankenhaus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2001 (20 W 483/00)

Eigenhändiges Testament - Bezugnahme auf einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Ehegattentestament

Der Erblasser und seine knapp zwei Jahre vor ihm verstorbene Ehefrau waren kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Unter dem 04.04.1994 verfügte der Erblasser handschriftlich und von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2001 (6 WF 119/01)

Richterablehnung, unsorgfältige Aktenbearbeitung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen sein Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Hierbei ist eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.08.2001 (1Z BR 32/01)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter, der Beteiligte zu 3 ist der Vater der geborenen Beteiligten zu 1. Diese wohnte bis zum 30.9.2000 nicht im Haushalt eines der beiden Elternteile. Seit 1.10.2000 lebt sie im [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.08.2001 (1Z BR 101/00)

Erbfolge bei schweizerischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Erblassers in Deutschland

I. Die am 26.2.1999 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war gebürtige Deutsche und zuletzt schweizerische Staatsangehörige mit ständigem Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland. Sie war in dritter Ehe mit dem [...]
KG - Urteil vom 02.08.2001 (16 UF 131/01)

Berechtigung des Jugendamts zur außergerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten...

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 15 FH 47/01 FamRZ 2002, 546 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2001 (11 Wx 20/01)

Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

I. Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.07.1993 eine Betreuung für die Bereiche Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen auf Sozialhilfe und für die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2001 (14 UF 85/01)

Zuweisung ehelicher Wohnung - unbillige Härte - strenge Anforderungen - Abwendung unerträglicher Belastung

I. Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 04.05.2001 (Bl. 71 d.A.) zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom 30.04.2001 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.08.2001 (1 BvR 618/93)

Bestellung eines Betreuers zur Zustimmung zur Gabe von Bluttransfusionen bei einem Angehörigen der Zeugen Jehovas

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Betreuungsangelegenheit. 1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Vor der Durchführung einer Operation im Jahre 1992 lehnte die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2001 (1 WF 103/01)

Höhe des Unterhalts bei Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs aus früherer Ehe

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 7034/01 -79 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 276 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2001 (2 UF 189/01)

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2001 (2 UF 189/01)

I. Der Antragsteller ist das minderjährige Kind des Antragsgegners. Der Vater ist durch rechtskräftiges Endurteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bamberg (Az.: 1 F 310/98) vom 25.02.1999, dass zwischen den Eltern [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.2001 (1 BvL 21/99)

Zulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 1896 BGB

I. Das Normenkontrollverfahren betrifft unter anderem die Fragen, ob die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten (§ 1896 Abs. 1 BGB), die Erforderlichkeitsklausel des § 1896 Abs. 2 BGB und der gesetzliche [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2001 (10 WF 2051/01)

Streitwert - Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Der Rechtsanwalt ist aus eigenem Recht zur Einlegung der Beschwerde berechtigt, da er durch die zu geringe [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.08.2001 (11 U 131/00)

Einigung über gemeinsame Schulden bei Ehescheidung

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht im Wesentlichen für begründet gehalten. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (15 WF 165/01)

Erörterungsgebühr und Vergleichsgebühr für nicht in der mündlichen Verhandlung anwesenden Rechtsanwalt?

Im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist dem Beklagten mit Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt zu den Sätzen eines Anwaltes beigeordnet worden. Die Prozesskostenhilfebewilligung ist für einen im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (2 W 133/01)

Grundschuldbestellung für Grundstücke einer Personenhandelsgesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

I. Die beteiligte Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag der Beteiligten zu 1. bis 4. vom 29. Dezember 1995 gegründet. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der Beteiligten zu 3. und 4. Der Beteiligte zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (3 VA 1/01)

Ehefähigkeitszeugnis - Missbrauch - Videokontakt

Die Antragstellerin hat am 5.10.2000 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragt, den das Oberlandesgericht mit Bescheid vom 22.6.2001 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (14 UF 90/01)

Einbenennung des Kindes - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl

I. Die am 10.05.1985 bzw. 19.12.1989 geborenen Antragsteller zu 1 und 2 sind die ehelichen Kinder der Antragstellerin zu 3 und des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern wurde durch Eintragung im Jahre 1994 geschieden. Am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (8 WF 162/01)

Einstweilige Anordnung - Dringlichkeit - Nachholung der Anhörung - Beschwerde

Auf Antrag des Jugendamtes hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 11.7.2001 den Kindern Adriana und Sebastian einen Pfleger bestellt und durch Beschluss vom gleichen Tag das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie [...]