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OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2001 (14 UF 71/01)

OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2001 (14 UF 71/01)

Die Parteien schlossen am 04.07.1970 die Ehe, aus welcher zwei mittlerweile volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen sind, nämlich der Sohn T. H. und die Tochter N. H., letztere geboren am [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.12.2001 (1 BvR 1803/97)

Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Am 30. April 1996 reichte der damalige Ehemann der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Niebüll den Scheidungsantrag ein. Mit Schreiben vom 9. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2001 (22 WF 454/01)

Fortdauer der Verfahrenspflegschaft in einem Sorgerechtsverfahren

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die elterliche Sorge für das am xx.xx.xxxx geborene Kind Sxxxxx xxxxxxx. Im Ehescheidungsverfahren der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Amtsgerichtes - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2001 (12 K 114/01)

Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende nahe Angehörige der Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2001 (1 WF 229/01)

Anerkenntnis, sofortige; Klage, Veranlassung

Mit dem nur im Kostenausspruch angefochtenen Anerkenntnisurteil hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen Letzteres richtet sich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.12.2001 (16 Wx 242/01)

Rechtsanwalt als Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Für die Betroffene wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 25.1.2001 Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Einwilligungsvorbehalt angeordnet und die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2001 (3 WF 351/01)

Mitwirkungspflichten der Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren

FamRZ 2002, 960 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.12.2001 (20 WF 794/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

FamRZ 2002, 890 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2001 (9 UF 87/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB

Die gem. § 652 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Bedenken des Beschwerdeführers gründen sich darauf, dass er hinsichtlich der in § 1612 b Abs. 5 BGB getroffenen Regelung zur [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2001 (9 U 47/01)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2001 (9 U 47/01)

Die Klägerin, einzige Schwester der Beklagten, verlangt von dieser als Alleinerbin auf Ableben ihrer Mutter den Pflichtteilsanspruch und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückgewähr überwiegend durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2001 (1 UF 76/01)

Ehegattenunterhalt; Anrechnungsmethode; Differenzmethode; eheliche Lebensverhältnisse

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt seit Juni 1999. Die Trennung ist im Mai 1999 erfolgt. Die Beklagte war in den letzten Jahren vor der Trennung durchgehend erwerbstätig. Der Beklagte hat seit der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.12.2001 (17 UF 377/01)

Sorgerechtsentzug wegen psychozozialen Minderwuchses des Kindes

Die Antragstellerin greift mit ihrer Beschwerde eine Entscheidung des Familiengerichts an, mit der ihr (und dem Kindsvater) das Sorgerecht für den Sohn L. Anordnung von Vormundschaft zugunsten des Jugendamts E. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2001 (17 WF 259/01)

Voraussetzungen der Auskunftsverpflichtung eines türkischen Ehegatten; Verjährung des Genugtuungsanspruchs nach ZGB-Türkei

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.12.2001 (12 UF 36/01)

Zulässigkeit eines Teilurteils über verschiedene Unterhaltszeiträume

Die Parteien sind seit 1997 getrennt lebende Eheleute. Die kinderlos gebliebene Ehe ist noch nicht geschieden. Der am 05.06.1955 geborene Beklagte ist LKW-Fahrer. Er hat zum 04.08.2000 auf eigenen Wunsch seine frühere [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.12.2001 (1 U 257/00)

Amtspflichtverletzung eines Notars durch unterbliebene Aufklärung hinsichtlich der verschiedenen Adoptionsmöglichkeiten

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Freistellung von Unterhaltsansprüchen seiner leiblichen Mutter und auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 320,16 DM wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch. Der am 15. April [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2001 (27 WF 230/01)

Konkurrenz zwischen PKH und Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

_ Das nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.12.2001 (5 UF 58/01)

Kindesunterhalt; Anerkennung der Vaterschaft nach dem Recht der Republik Brasilien

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Unterhalt für das Kind B... L..., geboren am 18. März 1991 in Brasilien. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige, der Beklagte ist Deutscher. Die nach der Geburt des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.12.2001 (20 WF 140/00)

Berechtigtes Interesse im Sinn des § 2 Abs. 2 KostOZum Status eines Elternteils als Interessenschuldner im Verfahren wegen Ausschlusses...

I. Mit der Behauptung des sexuellen Missbrauchs des Sohnes durch den Vater beantragte die Mutter den Ausschluss des familiengerichtlich geregelten Umgangs beider. Der Vater trat dem Antrag entgegen und begehrte die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2001 (6 WF 97/01)

Regelung der elterlichen Sorgepflicht, hierfür Prozesskostenhilfe

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am 9 Februar 1996 geborene Tochter hervorgegangen, die im Haushalt der Antragstellerin lebt. Anlässlich der Ehescheidung war über die elterliche Sorge [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.12.2001 (15 WF 256/01)

Gegenstandswert eines Scheidungsfolgenvergleichs mit deklaratorischen Erklärungen zum Zugewinn und zum Unterhalt

Die Beschwerde ist begründet. Nach Auffassung des Senates sind die in dem Scheidungsfolgenvergleich vom 16.10.2001 aufgenommenen Regelungen zum Ehegattenunterhalt, zum Zugewinnausgleich und zum Hausrat nicht rein [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2001 (11 S 1700/01)

Aufenthaltserlaubnis - Ausübung der Personensorge; Familiäre Lebensgemeinschaft; Kindschaftsrechtsreformgesetz

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), Nr. 2 (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und Nr. 3 VwGO (grundsätzliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2001 (9 WF 189/01)

Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter des Kindes

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthafte sofortige Beschwerde, deren Zulassung das Amtsgericht in dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen hat, ist nur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.11.2001 (14 UF 81/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.11.2001 (14 UF 81/01)

I. Das Amtsgericht Wittenberg hat durch Verbundurteil vom 10. April 2001 (Bl 26- 27 d.A.) die Ehe der Parteien - mittlerweile rechtskräftig - geschieden und zugleich, aus einem ungeklärten Versicherungskonto des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.11.2001 (15 WF 105/01)

Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Kostenabrechnung nach § 106 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Nach der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - trägt von den Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2001 (III 12/99)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Arbeitsamt zu Recht gegenüber dem Kläger (Kl.) die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben und zurückgefordert hat. Der Kl. ist Vater des Kindes (geb. am ... 7. 1991). Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2001 (6 UF 91/01)

Nichtberücksichtigung einer vorübergehenden Trennung bei Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, 20 Abs. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2001 (5 UF 144/00)

schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausschluß; unbillige Härte

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die am 3.11.1959 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 14.1.1981 geschieden. Im Verbund wurden zugunsten der Antragstellerin monatliche Rentenanwartschaften in der gesetzlichen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.11.2001 (9 UF 291/01)

Einbeziehung des anzurechnenden Kindergeldanteils in die Dynamisierung des Tenors in einer Unterhaltssache; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit...

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger zu 2) und 3) hat in der Sache in dem zuletzt geltend gemachten Umfang im wesentlichen Erfolg. Der Beklagte ist auch über den 30. Juni 1999 hinaus [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2001 (XII ZR 173/99)

Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen nach Scheitern der Ehe

Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 geschlossene Ehe ist seit Dezember 1997 rechtskräftig geschieden; die Durchführung des Zugewinnausgleichs steht aus. Am 6. Juni 1986 schlossen die Parteien [...]
BVerwG - Urteil vom 28.11.2001 (5 C 9.01)

Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Grundgebühr für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der von der Klägerin früher bewohnten Wohnung in K. im Monat Oktober 1996 aus [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (3 VA 2/01)

Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu prüfen, nicht aber Zulässigkeit und Wirksamkeit des...

I. Die am 25.02. 1981 in Vietnam geborene Antragstellerin verließ am 02.01.2001 ihr Heimatland und reiste nach einem Zwischenaufenthalt in Russland am 13.03.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2001 (11 S 541/01)

Aufenthaltserlaubnis - Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; maßgebliche Ehebestandszeit

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, den Antragstellerinnen den begehrten vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das Interesse der Antragstellerinnen an einem [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.2001 (4 UF 81/01)

Bestimmung des anwendbaren Rechts auf Scheidung pakistanischer Staatsbürger

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien gemäß Sec. 2 (ii) des Gesetzes über die Auflösung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2001 (9 UF 152/01)

Ausschluss des Umgangsrechts durch das Familiengericht

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht ein Umgangsrecht des Antragstellers ausgeschlossen, allerdings ist der Ausschluss zeitlich zu begrenzen. Soweit das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.11.2001 (10 UF 314/01)

Zu der Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers

I Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Vergütung der Verfahrenspflegerin, die in einem Sorgerechtsverfahren für ein Kind tätig geworden ist, nur auf DM 889 statt der beantragten DM 1.364,60 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2001 (10 WF 169/01)

Glaubhaftmachung und Vorlage von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren

FamRZ 2002, 1415 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.11.2001 (16 Wx 253/01)

Abschiebung nach Indien

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2001 (2 WF 94/01)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2001 (2 WF 94/01)

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute; durch Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (Az.: 135 F 5813/78) wurden in Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Anwartschaften aus der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.11.2001 (15 WF 170/01)

Verfahren über Verbleibensanordnung; keine Haftung der Pflegeeltern als Interessenschuldner

I. Die Beschwerdeführerin ist die Pflegemutter des 1993 geborenen . Seit dem 18.06.1995 befindet sich das Kind bei der Beschwerdeführerin. Durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 19.12.1997 war der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2001 (16 WF 516/01)

Gerichtsstand bei gleichzeitiger Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen und eines privilegierten volljährigen...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat weitgehend Erfolg. 1. Bedenken bestehen allerdings zunächst hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts Wangen für die beabsichtigte Klage [...]
BVerwG - Urteil vom 22.11.2001 (5 C 10.00)

Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -

I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2001 (16 WF 112/01)

Folgen der Leistungsunfähigkeit eines gegenüber einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils

Der Kläger hat an den Beklagten, seinen am 26. Juli 1994 geborenen Sohn, nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 14. Mai 2001 ab Januar 2001 100 % des Regelbetrages an Unterhalt zu zahlen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2001 (5 WF 197/01)

Prozesskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Mit Beschluß vom 18.12.2000 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren bewilligt. Zugleich wurden monatliche Ratenzahlungen von 230,-DM angeordnet. Mit Antrag vom 23.4.2001 beantragte die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2001 (7 UF 3534/01)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2001 (7 UF 3534/01)

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden Kinder S P, geb., und D J P, geb., hervorgegangen. Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts B vom 2001 wurde das [...]
BVerwG - Urteil vom 22.11.2001 (5 C 42.01)

Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers des Einrichtungsortes...

I. Der klagende Landkreis beansprucht vom beklagten Landkreis die Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung der am 25. Oktober 1975 geborenen Frau S. P. im Kinder- und Jugendheim G. für die Zeit vom 26. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (9 UF 217/01)

Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung sog. Ost-Anwartschaften

FamRZ 2002, 1256 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2001 (6 WF 90/01)

Nachehelicher Unterhalt bei Rentenanspruch des Unterhaltsberechtigten

I. Die Parteien sind seit 1986 geschieden. Der Kläger war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 25. Mai 1998 - 6 F 291/97 UE - in der Fassung des Senatsurteils vom 22. April 1999 - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2001 (6 UF 86/01)

Übertragung des Sorgerechts auf einen Ehegatten

I. Aus der seit 28. August 1998 geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder .... (12 Jahre), und .. (7 Jahre) hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg, vom 14. Mai 1998 - 9 F [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (XII ZB 215/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

Die weitere Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO findet nur gegen Endentscheidungen statt, während die hier angefochtene Entscheidung nur eine Zwischenentscheidung ist. Auch die einfache weitere Beschwerde nach §§ 27, 28 [...]