2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (3462 I 534/00)

Ehefähigkeitszeugnis - Missbrauch - Videokontakt

Die Antragstellerin hat am 5.10.2000 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragt, den das Oberlandesgericht mit Bescheid vom 22.6.2001 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2001 (12 UF 153/01)

Vereinfachtes Verfahren für Unterhaltsfestsetzung; Volljährigkeit bei Beschlussfassung

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG, §§ 652 Abs. 1 und 2, 648 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und gem. §§ 569 ff., 577 und 2Abs. 1 auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antrag ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.07.2001 (2 UF 172/00)

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Verrechnung vollstreckter Beträge, Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die noch minderjährigen Kinder A. und C. hervorgegangen, die beim Beklagten leben. Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 1.4.1999 (2 F 203/98) wurde die Klägerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.07.2001 (12 WF 64/01)

Vergleichsgebühr - Umgangsrecht - Mitwirkung an Vereinbarung

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet. Sie haben zwei Kinder. Nach der Trennung Mitte 1999 haben sie zunächst über das Aufenthaltsbestimmungsrecht gestritten. Am 25. 9. 2000 haben sie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.07.2001 (25 UF 172/01)

Entscheidung über elterliche Sorge

Erstinstanzliche Beschlüsse unterliegen außerordentlicher Beschwerde, wenn sie die Ablehnung einer Sachentscheidung bedeuten, obwohl Entscheidungsreife vorliegt (vergl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 19 Rz 9 [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2001 (18 WF 193/01)

Vorrang eines Prozesskostenvorschussanspruchs gegen den Vater vor der Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 149 F 1975/01 AGS 2002, 234 KGReport-Berlin 2002, 184 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2001 (17 WF 240/01)

Anrechnung von Kindergeld - Ausnahmeregelung - Verfassungsmäßigkeit

I. Die Antragstellerin ist die am 1992 geborene minderjährige Tochter des Antragsgegners. Sie hat beantragt, im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2001 (1Z BR 73/00)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit eines eigenhändigen Gutachtens

I. Der am 11.3.1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist sein Sohn aus erster, mit Urteil vom 24.10.1989 geschiedener Ehe. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2001 (16 UF 238/99)

Versorgungsausgleich: Behandlung ungeklärter Versicherungszeiten

Das Amtsgericht hat in dem Verbundurteil vom 16.06.1999 den Versorgungsausgleich geregelt und vom Versicherungskonto der Antragsgegnerin auf ein für den Antragsteller einzurichtendes monatliche auf den 31.08.1998 [...]
BGH - Urteil vom 26.07.2001 (III ZR 172/00)

Rechtsberatung unter Ehegatten

Der Kläger ist Immobilienkaufmann. Seine Ehefrau E. E. war mit ihrem Vater W. G. und ihrem Bruder U. G. Kommanditistin der beklagten Kommanditgesellschaft, einer Familiengesellschaft mit umfänglichem Immobilienbesitz. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2001 (16 WF 43/01)

Zulässigkeit der Nachholung einer nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO angeforderten Erklärung im Beschwerdeverfahren

Die Antragstellerin beantragte unter dem 07. Juli 1999 Prozesskostenhilfe für einen mit Antrag vom 27. Mai 1999 eingeleiteten Ehescheidungsrechtsstreit. Sie fügte diesem Antrag eine Erklärung über die persönlichen und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (9 UF 78/99)

Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Verkürzung der Ehezeit im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Einbeziehung einer Abgeordnetenversorgung;...

I. Die Parteien haben am 12. Juli 1975 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsamen Kinder ... S..., geboren am ... 1977, ... S..., geboren am ... 1979 und ... S..., geboren am ... 1987, hervorgegangen sind. Seit [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.07.2001 (17 U 28/95)

Rechtsfolgen einer Rechtswahlvereinbarung

I. Die Klägerin, die ihren Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden .....hat, vertreibt Wohnrechte an der Ferienwohnanlage '.....' in ..... auf der ..... Insel ...... Während eines Urlaubsaufenthalts auf dieser Insel [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2001 (6 WF 121/01)

Verfahrenspfleger, Bestellung; Verfahrenspflegerbestellung, Beschwerderecht

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerden des Vaters gegen die Pflegerbestellung hier zulässig sind, denn diese Maßnahme ist hier jedenfalls im Ergebnis gerechtfertigt. Es entspricht zwar der Rechtsprechung des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 198/00)

Totenfürsorge - Rückbettung des ohne Zustimmung umgebetteten Verstorbenen

Der Kläger, langjähriger Lebensgefährte und testamentarischer Erbe des im September 1993 nach langer Krankheit in W. verstorbenen E., hat die Eltern des Verstorbenen, die in K. lebten, auf Zustimmung zur Rückbettung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 11/01)

Obduktion - Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten - Belehrung über Umfang und Tragweite

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen des Umfangs und der Umstände einer Obduktion seiner unerwartet im Alter von 53 Jahren verstorbenen Ehefrau auf angemessenes Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger wollte die Ursache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (10 WF 112/00)

Fristbeginn des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß, mit dem in Abänderung des Prozeßkostenhilfebewilligungsbeschlusses vom 27.4.1993 monatliche Raten von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (10 WF 53/01)

Grundsatz der Zurückhaltung bei der Anordnung der Erstattung der Gerichtskosten im Hausratsverfahren

Die gemäß § 20 a Abs. 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde, hinsichtlich deren dem Amtsgericht, was es künftig beachten wird, eine Abhilfemöglichkeit nicht zusteht (Keidel/Schmidt, FGG, 14. Aufl., § 18, Rz. 13), ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (10 WF 42/01)

grobes prozessuales Unrecht als Voraussetzung der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluß des Senats vom 11.6.2001 ist unzulässig und daher zu verwerfen. Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um den im Verfahrensrecht nicht geregelten Antrag an das [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.07.2001 (1 K 2651/00)

Schenkung; Oderkonto; Ehegatte; Ausgleichsanspruch; Gesamtgläubiger; - Schenkung durch Einrichtung eines Oderkontos

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob gegen die Klägerin wegen der Errichtung von sog. Oder-Konten durch ihren inzwischen verstorbenen Ehemann Schenkungsteuer festzusetzen ist. Mit Datum vom 11. Juni 1996 erließ [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.07.2001 (2 BvR 1043/01)

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen der...

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem der Beschwerdeführer - ausländischer Vater eines nichtehelichen Kindes deutscher [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2001 (3Z BR 102/01)

Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein Gutachten vorzuführen

I. Mit der für sofort wirksam erklärten einstweiligen Anordnung vom 9.10.2000 bestellte das Amtsgericht befristet bis 1.4.2001 für den Betroffenen eine Rechtsanwältin zur vorläufigen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 1677/01)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für Besuchsfahrten; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer tätig. Er lebt seit 1996 von seiner früheren Ehefrau K. getrennt. Am 16. Dezember 1997 wurde er geschieden. Die früheren Ehegatten haben einen gemeinsamen Sohn (F., geb. am ...). Nach [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2001 (18 WF 106/01)

Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe trotz des Vorhandenseins von Kindern aus zweiter Ehe

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 14133/00 KGReport-Berlin 2002, 146 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.07.2001 (15 UF 58/01)

Vaterschaftsfeststellung - Unterhaltsannex - offensichtlichtliche Leistungsunfähigkeit - Verbüßung einer Freiheitsstrafe - unbeachtlicher...

Der Beklagte, der durch das angefochtene Urteil als Vater des klagenden Kindes festgestellt worden und zur Zahlung des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes verurteilt worden [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 233/01)

Härteausgleich im Rahmen der Betreuervergütung für das Jahr 1999

I. Für die vermögende Betroffene ist seit 1998 ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt. Aufgabenkreis ist die Vertretung in allen Angelegenheiten. Das Vormundschaftsgericht bewilligte dem Betreuer für seine Tätigkeit in [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2001 (VIII ZR 51/00)

BGH - Beschluß vom 24.07.2001 (VIII ZR 51/00)

Eine Ermäßigung der auf 90 DM festgesetzten monatlichen Raten käme nur im Hinblick auf die vom Beklagten jetzt erstmals geltend gemachten Unterhaltsverpflichtungen in Höhe von 501 DM für seine beiden minderjährigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 122/01)

Härteausgleich für Betreuer mittelloser Betreuter

I. Für die vermögende Betroffene ist ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt, der die Betreuung berufsmäßig führt. Sein Aufgabenkreis umfasst die Fürsorge für die Heilbehandlung, die Organisation der ambulanten [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 229/01)

Rückgriffs der Staatskasse gegen den Betroffenen wegen Betreuungskosten

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 28.9.2000 dem Betreuer der Betroffenen aus der Staatskasse eine Entschädigung in Höhe von 5615,96 DM. Zugleich lehnte es ab, Zahlungen festzusetzen, die die Betreute an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.07.2001 (15 UF 98/01)

Vaterschaftsfeststellungsverbund - Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit - Abänderungsklage

Der Beklagte, der durch das angefochtene Urteil als Vater des klagenden Kindes festgestellt worden und zur Zahlung des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes verurteilt worden [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 206/01)

Entlassung eines Elternteils als Betreuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.6.1996 für den Betroffenen dessen Mutter, die Beteiligte, zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten. Mit Beschluss vom 18.1.2001 entließ das Amtsgericht die Beteiligte [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2001 (9 U 15/01)

Formanforderungen bei Angabe der Gründe für Pflichtteilsentziehung

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag auf Erteilung [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 94/00 R)

Rückausgleich im Versorgungsausgleich nach dem Tode des Ausgleichsberechtigten

I Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt, zu dem die Beklagte frühestens die bisherige Höchstwertfestsetzung des Rechts auf (Regel-)Altersrente (RAR) aufheben und einen neuen Höchstwert festsetzen durfte, sowie der [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2001 (1 W 9102/00)

Formbedürftigkeit des Nachweises der Genehmigung eines Ehevertrages durch den vollmachtlos vertretenen Ehegatten gegenüber dem Registergerich...

Der beurkundende Notar hat beim Amtsgericht Charlottenburg (Güterrechtsregister) beantragt, im Güterrechtsregister den Güterstand der Gütertrennung für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann, einen tunesischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (1Z BR 20/01)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb 1999 im Alter von 54 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Er hinterließ aus erster 1988 geschiedener Ehe zwei erwachsene Kinder, die Beteiligte zu 1 (geboren 1972) und den Beteiligten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.07.2001 (8 WF 104/01)

Unterhaltspflicht - Bestimmtheit des Urteilstenors - Prozent- und Betragsangaben - Anrechnungsbetrag des Kindergeldes

Mit beim Antrag begehrte der Antragsteller die Abänderung einer Urkunde über die Abänderung eines Unterhaltstitels der Gestalt, dass zunächst einmal ein statischer Titel, in dem sich der Unterhaltsschuldner zur Zahlung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.07.2001 (14 UF 36/01)

Gemeinsames Sorgerecht - Getrenntleben - Sorgerechtsübertragung - Kindeswohl - Darlegung der Gründe

I. Die Parteien schlossen am 15. November 1989 vor dem Standesamt B. zur Heiratsregister-Nr. 1195A/1989 die Ehe. Aus ihrer Ehe sind die minderjährigen Kinder Fadl D., geboren am 24.12.1988, Zoulfikar D., geboren am [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.07.2001 (3Z BR 69/01)

Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

I. Der damals 21 Jahre alte Sohn der beiden Betroffenen hatte sich während seines Studiums in Schweden sehr stark von seinen Eltern entfremdet. Diese entwickelten deswegen wahnhafte Vorstellungen. Sie meinten, der Sohn [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2001 (7 UF 684/01)

Elterliche Sorge bei Getrenntleben - Übertragung auf einen Elternteil - Kindeswohl - belastende Streitigkeiten bei eingeschränkter...

I. Die Beteiligten und haben am 24.06.1992 geheiratet. Aus der Ehe ist das am 30.06.1992 geborene Kind hervorgegangen. Die Familie lebte zunächst in Anfang 1997 erfolgte der Umzug in das Anwesen in, das von den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2001 (10 UF 2347/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - kein anrechenbarer Kindergeldbetrag

I. Der am 12.09.1989 geborene Antragsteller, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beantragt im Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz die Umstellung seiner Unterhaltsansprüche gemäß dem Vergleich vor [...]
OLG München - Urteil vom 20.07.2001 (21 U 1873/01)

Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung unter Ehegatten; Grundsätze für den Ausgleich ehebezogener Zuwendungen nach...

'Die [unentgeltliche] Übertragung des Miteigentumsanteils [an dem Haus - der gemeinsamen Ehewohnung der inzwischen geschiedenen Parteien - durch den Kl.] auf die Bekl. im Jahre 1984 war eine ehebezogene Zuwendung und [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2001 (2 WF 177/01)

Zulässigkeit der sogenannten Untätigkeitsbeschwerde

Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 22.03.2000 rechtskräftig geschieden. Für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder haben die Parteien das gemeinsame Sorgerecht, bislang haben die Kinder einvernehmlich [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 19.07.2001 (2 W 11/01)

SchlHOLG - Beschluß vom 19.07.2001 (2 W 11/01)

BtPrax 2001, 259 [...]
FG Münster - Urteil vom 19.07.2001 (3 K 2387/98 Erb)

Rückwirkender Wegfall des Freibetrages für Betriebsvermögen bei Konkurs; Erbschaftsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Freibetrag gem. § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 100/01)

Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Familiensachen

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 11. April 2001 - 15 UF 86/01 - wird als unzulässig verworfen, weil die [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 106/96)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 8. August 1964 geheiratet. Am 31. Januar 1991 haben sie einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie unter § 2 Nr. 3 wegen des Versorgungsausgleichs folgendes bestimmt haben: 'Im [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2001 (4 U 1235/01)

Dingliches Wohnrecht an Eigentumswohnung - Nutzung des Tiefgaragen-Stellplatzes

Von einer ausführlichen Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Ergänzend ist lediglich nachzutragen: In der 2. Instanz hat der Kläger eingeräumt, nicht mehr Eigentümer der Eigentumswohnung im [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2001 (XII ZR 87/99)

Rechtsfolgen des Nichtverhandelns im Termin zur mündlichen Verhandlung

Die Ehe der Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, wurde durch Urteil des italienischen Zivilgerichtes C. vom 23. März 1993 nach italienischem Recht geschieden. Gegen dieses Urteil wurde kein [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 99/01)

Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts in Familiensachen

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 11. April 2001 - 15 UF 85/01 - wird als unzulässig verworfen, weil sie [...]