Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2001 (III 12/99)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Arbeitsamt zu Recht gegenüber dem Kläger (Kl.) die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben und zurückgefordert hat. Der Kl. ist Vater des Kindes (geb. am ... 7. 1991). Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2001 (6 UF 91/01)

Nichtberücksichtigung einer vorübergehenden Trennung bei Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, 20 Abs. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2001 (5 UF 144/00)

schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausschluß; unbillige Härte

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die am 3.11.1959 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 14.1.1981 geschieden. Im Verbund wurden zugunsten der Antragstellerin monatliche Rentenanwartschaften in der gesetzlichen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.11.2001 (9 UF 291/01)

Einbeziehung des anzurechnenden Kindergeldanteils in die Dynamisierung des Tenors in einer Unterhaltssache; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit...

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger zu 2) und 3) hat in der Sache in dem zuletzt geltend gemachten Umfang im wesentlichen Erfolg. Der Beklagte ist auch über den 30. Juni 1999 hinaus [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2001 (XII ZR 173/99)

Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen nach Scheitern der Ehe

Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 geschlossene Ehe ist seit Dezember 1997 rechtskräftig geschieden; die Durchführung des Zugewinnausgleichs steht aus. Am 6. Juni 1986 schlossen die Parteien [...]

BVerwG - Urteil vom 28.11.2001 (5 C 9.01)

Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Grundgebühr für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der von der Klägerin früher bewohnten Wohnung in K. im Monat Oktober 1996 aus [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (3 VA 2/01)

Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu prüfen, nicht aber Zulässigkeit und Wirksamkeit des...

I. Die am 25.02. 1981 in Vietnam geborene Antragstellerin verließ am 02.01.2001 ihr Heimatland und reiste nach einem Zwischenaufenthalt in Russland am 13.03.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2001 (11 S 541/01)

Aufenthaltserlaubnis - Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; maßgebliche Ehebestandszeit

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, den Antragstellerinnen den begehrten vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das Interesse der Antragstellerinnen an einem [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.11.2001 (4 UF 81/01)

Bestimmung des anwendbaren Rechts auf Scheidung pakistanischer Staatsbürger

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien gemäß Sec. 2 (ii) des Gesetzes über die Auflösung von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2001 (9 UF 152/01)

Ausschluss des Umgangsrechts durch das Familiengericht

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht ein Umgangsrecht des Antragstellers ausgeschlossen, allerdings ist der Ausschluss zeitlich zu begrenzen. Soweit das [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 26.11.2001 (10 UF 314/01)

Zu der Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers

I Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Vergütung der Verfahrenspflegerin, die in einem Sorgerechtsverfahren für ein Kind tätig geworden ist, nur auf DM 889 statt der beantragten DM 1.364,60 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2001 (10 WF 169/01)

Glaubhaftmachung und Vorlage von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren

FamRZ 2002, 1415 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.11.2001 (16 Wx 253/01)

Abschiebung nach Indien

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2001 (2 WF 94/01)

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute; durch Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (Az.: 135 F 5813/78) wurden in Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Anwartschaften aus der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.11.2001 (15 WF 170/01)

Verfahren über Verbleibensanordnung; keine Haftung der Pflegeeltern als Interessenschuldner

I. Die Beschwerdeführerin ist die Pflegemutter des 1993 geborenen . Seit dem 18.06.1995 befindet sich das Kind bei der Beschwerdeführerin. Durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 19.12.1997 war der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2001 (16 WF 516/01)

Gerichtsstand bei gleichzeitiger Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen und eines privilegierten volljährigen...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat weitgehend Erfolg. 1. Bedenken bestehen allerdings zunächst hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts Wangen für die beabsichtigte Klage [...]

BVerwG - Urteil vom 22.11.2001 (5 C 10.00)

Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -

I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2001 (16 WF 112/01)

Folgen der Leistungsunfähigkeit eines gegenüber einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils

Der Kläger hat an den Beklagten, seinen am 26. Juli 1994 geborenen Sohn, nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 14. Mai 2001 ab Januar 2001 100 % des Regelbetrages an Unterhalt zu zahlen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2001 (5 WF 197/01)

Prozesskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Mit Beschluß vom 18.12.2000 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren bewilligt. Zugleich wurden monatliche Ratenzahlungen von 230,-DM angeordnet. Mit Antrag vom 23.4.2001 beantragte die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2001 (7 UF 3534/01)

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden Kinder S P, geb., und D J P, geb., hervorgegangen. Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts B vom 2001 wurde das [...]

BVerwG - Urteil vom 22.11.2001 (5 C 42.01)

Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers des Einrichtungsortes...

I. Der klagende Landkreis beansprucht vom beklagten Landkreis die Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung der am 25. Oktober 1975 geborenen Frau S. P. im Kinder- und Jugendheim G. für die Zeit vom 26. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (9 UF 217/01)

Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung sog. Ost-Anwartschaften

FamRZ 2002, 1256 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2001 (6 WF 90/01)

Nachehelicher Unterhalt bei Rentenanspruch des Unterhaltsberechtigten

I. Die Parteien sind seit 1986 geschieden. Der Kläger war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 25. Mai 1998 - 6 F 291/97 UE - in der Fassung des Senatsurteils vom 22. April 1999 - [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2001 (6 UF 86/01)

Übertragung des Sorgerechts auf einen Ehegatten

I. Aus der seit 28. August 1998 geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder .... (12 Jahre), und .. (7 Jahre) hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg, vom 14. Mai 1998 - 9 F [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (XII ZB 215/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

Die weitere Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO findet nur gegen Endentscheidungen statt, während die hier angefochtene Entscheidung nur eine Zwischenentscheidung ist. Auch die einfache weitere Beschwerde nach §§ 27, 28 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2001 (8 W 643/00)

Zur Unwirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel im Erbvertrag eines Adelsgeschlechts- Bindung des Richters im Instanzenzug

I. 1. Das - nunmehr in 6. Instanz - anhängige Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 in Hechingen verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (XII ZR 263/00)

Das Revisionsgericht darf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bis zur Entscheidung über die Revision nur dann anordnen, wenn die Vollstreckung dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.2001 (21 UF 96/01)

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung des Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum vom 4. Juni 2000 [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2001 (XII ZR 162/99)

Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsbegründung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des restlichen Anteils an dem aus der Veräußerung des ehemals gemeinschaftlichen Hausgrundstücks der Parteien erzielten Erlös in Anspruch. Die Parteien, die im Jahre 1980 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.11.2001 (16 Wx 250/01)

Internationales Recht; Familienrecht; Verfahrensrecht; Erneuter Asylantrag

Hinweis: Eingereicht durch RiOLG Köln Reinemund [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2001 (9 UF 219/01)

Ausübung des Umgangsrechts gegen den Willen des Kindes; Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer Mediation

FamRZ 2002, 975 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2001 (2 UF 200/01)

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich bei Scheidung nach ausländischem Recht

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am 22. August 1980 vor dem Türkischen Konsulat in Düsseldorf geheiratet. Nach der Trennung der weiterhin in Deutschland verbliebenen Eheleute hat der Antragsgegner [...]

AG Duisburg-Hamborn - Urteil vom 20.11.2001 (19 F 149/01)

Zuweisung der Ehewohnung im Verfahren nach der Hausratsverordnung im Falle einer Werkswohnung

DRsp I(166)396a FamRZ 2002, 1715 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2001 (4 U 31/01-6)

Mitverschulden eines minderjährigen Kindes

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2001 (6 K 1307.01)

Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung wegen Verstößen gegen das BtMG

Anmerkung: Beichel, InfAuslR 2002, 457; siehe hierzu auch das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 - Rs C-482/01; Rs C-493/01 -. FamRZ 2002, 1115 InfAuslR 2002, 66 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.11.2001 (11 UF 630/00)

Verwirkung des Trennungsunterhalts bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Die Parteien sind seit 1970 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien leben seit April 1999 voneinander getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2001 (3Z AR 50/01)

Abgabe des Betreuungsverfahrens ohne Entscheidung über Antrag auf Erweiterung des Aufgabenkreises

I. Das Amtsgericht Dieburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Günzburg abgeben, weil der Betroffene inzwischen in Krumbach und somit im Bezirk dieses Gerichts lebt. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2001 (17 UF 295/01)

Das Auskunftsbegehren eines Ehegatten zur Darlegung der Vermögensverhältnisse nach kroatischem Recht im Anschluss an eine Ehescheidung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2001 (16 WF 492/01)

§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 GG ) unvereinbar

I. Der am 14.07.1987 geborene Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners. Dieser ist nach einem vor dem 01.01.2001 errichteten Titel, nämlich einem im Vereinfachten Verfahren gemäß Art. 5 § 3 KindUG ergangenen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2001 (3 Ws 77/01)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers für die Wahrnehmung eines Termins in einer Strafsach...

I. Der als Berufsbetreuer des Angeklagten bestellte Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Landgerichts Leipzig vom 2. Mai 2001 als gesetzlicher Vertreter - Erziehungsberechtigter - zur Hauptverhandlung im [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.11.2001 (4 U 101/01)

Einräumung eines Nießbrauchs oder Zuwendung eines Vorausvermächtnisses

Die Parteien streiten um die Abgabe von Löschungsbewilligungen für Nießbrauchsrechte, die zu je 1/12 zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts für die Grundstücke Flur-Nr. und bestehen. Am 23.9. errichtete [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2001 (7 W 47/01 (L))

I. Die Beteiligte zu 1 begehrt von der Beteiligten zu 2 Auskunft über seit Februar 1994 entnommene Gewinne aus dem ihr zur Nutznießung überlassenen Hof ########## Straße # in #######, die Versicherung der Richtigkeit [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.11.2001 (15 WF 230/01)

Beweisgebühr bei Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren

Der Beschwerdeführer hat im Umgangsrechtsverfahren zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin die Antragsgegnerin vertreten. Mit seiner Kostenberechnung hat er eine Geschäftsgebühr, eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2001 (5 WF 215/01)

Einsatz einer Abfindung zur Aufbringung von Prozesskosten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Antragstellerin, die ein am 21.6.1993 geborenes Kind betreut, hat am 12.9.2000 einen Vergleich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2001 (15 W 413/00)

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1) durch Beschluss vom 05.03.1999 zur Verfahrenpflegerin der Betroffenen für die Entscheidung über die Verlängerung der bestehenden Betreuung. Nach Abschluss ihrer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.11.2001 (15 WF 253/01)

Höhe des Betreuungsunterhalts

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, dem Vater ihres am ... 1999 geborenen Kindes, Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB in Höhe von monatlich 2.228 DM. Sie war während der Schwangerschaft Auszubildende zur [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2001 (2 UF 80/00)

Ehescheidung libanesischer Staatsangehöriger islamisch-schiitischen Glaubens - ersatzweise Anwendung deutschen Rechts - ordre publi...

Die Parteien sind libanesische Staatsangehörige; sie gehören der muslimischen Glaubensgemeinschaft der Schiiten an. Sie haben am 13. September 1982 im Libanon die Ehe geschlossen und leben beide seit über 10 Jahren in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.11.2001 (1 UF 228/01)

Unterhaltspflicht: gesteigerte Erwerbsobliegenheit

Die beabsichtigte Berufung bietet nach dem Vorbringen der Klägerin in dem Schriftsatz vom 10.07.2001 nur teilweise Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand aufgrund der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.11.2001 (6 W 609/01)

Betreuervergütung; Rechtsanwalt; Prozessführungskosten

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit dem 25.10.1995 als weiterer Betreuer des Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Im Jahre 1996 hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung dahin präzisiert, dass die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2001 (3 UF 194/01)

Auskunftsrecht, Belange des Kindes; Auskunftsrecht, Beginn; Auskunftsrecht, Frist; Auskunftsrecht, Begründung; Auskunftsrecht, Rechtsmitte...

Die Beteiligten sind die geschiedenen Eltern ihres am 16. 7. 1984 geborenen Sohnes. Dieser lebt bei der sorgeberechtigten Mutter. Er hat das 7. und das 9. Schuljahr wiederholt und besucht z. Zt. die 10. Klasse des [...]