OLG Köln - Beschluß vom 30.12.2002 (16 Wx 240/02)

Anfechtung des mit dem Ausspruch der Adoption verbundenen Ausspruchs über die Namensänderung

Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt worden und an keine Frist gebunden (§§ 27, 29 Abs. 1 FGG). Die Beschwer der Beteiligten zu 1. ergibt sich daraus, dass das Landgericht ihre Erstbeschwerde als [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2002 (2 Wx 36/02)

Einziehung eines Erbscheins

1. Am 26. Januar 1972 verstarb der Vater der Beteiligten zu 1) und 2). Der Erblasser hatte unter dem 13. September 1971 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem es unter anderem heißt (Bl. 2 f. d.BA. 6 IV [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.12.2002 (12 UF 112/02)

Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern - Erwerbslosigkeit, Nebentätigkeit

I. Der Beklagte ist der Sohn des Klägers aus dessen erster Ehe. Aus der zweiten Ehe des Klägers entstammen vier weitere Kinder. Nach der Geburt seines jüngsten Kindes hat der Kläger die Herabsetzung des zugunsten des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2002 (12 U 1404/01)

Anwendung des sog. Familienprivilegs auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als Vollkaskoversichererin übergegangene Ansprüche auszugleichen. Am 17.12.1999 verursachte der Beklagte mit dem bei der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2002 (15 WF 301/02)

Reisekosten eines Rechtsanwalts

Im Sorgerechtsverfahren der Parteien ist im Beschwerderechtszug Rechtsanwalt Bandelow aus Hamburg gemäß Prozesskostenhilfebeschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.12.2002 (6 UF 87/02)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Ehegatten

Das - zulässige - Rechtsmittel der Klägerin hat ganz überwiegend Erfolg, nachdem die Klägerin ihre Berufung nach Maßgabe des die Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligenden Beschlusses des Senats vom 4. November [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2002 (4 WF 153/02)

Veränderung des Aufenthaltsortes eines Ehegatten als Zeugenschutzmaßnahme

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegt worden. In der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2002 (11 UF 825/01)

Unterhaltsberechtigung wegen Beteuung eines Kindes

I. Die Parteien haben im März 1987 geheiratet. Sie haben zwei Kinder, C......... geboren am ... August 1987, und N....... geboren am ... Februar 1989. Durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 2. März 1992 wurde die Ehe [...]
OLG München - Urteil vom 20.12.2002 (21 U 4862/01)

Rechtsstellung des Ehegatten-Sicherungsgebers nach Scheitern der Ehe

Vorinstanz: LG München 1 - 29 O 2061/00 -, FamRZ 2003, 874 OLGReport-München 2003, 200 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2002 (10 UF 188/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Kindesunterhaltsforderung in Höhe von 135 % des Regelbetrags

(soweit Prozesskostenhilfe versagt wird) Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe über den aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang hinaus nicht bewilligt werden. Denn das weitergehende Rechtsmittel bietet keine [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.12.2002 (HEs 48/02)

Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Verjährung

Die Angeschuldigten wurden am 8. Dezember 2001 vorläufig festgenommen und befinden sich seit diesem Tage ununterbrochen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg aufgrund der oben genannten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2002 (20 UF 23/01)

»Dem Verfahrenspfleger können keine außergerichtlichen Kosten auferlegt werden.«

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 30.10.2000 geborenen Kindes J. Der Aufenthaltsort der aus Polen stammenden Mutter, die wohl wieder aus der Bundesrepublik Deutschland [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.12.2002 (1 UF 240/02)

Volljährigenunterhalt, berufsbedingte Mehrausgaben

Die Beklagte greift das erstinstanzliche Urteil an, soweit das Amtsgericht dem Kläger einen höheren monatlichen Unterhalt als 168,- DM, entspricht 86,- EURO vom 01.08. - 31.12.2001 und mehr als 83,- EURO vom 01.01. - [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.12.2002 (8 UF 163/02)

Anrechnung des Kindergeldes

I. Die Eltern der Klägerin sind geschieden, das gemeinsame Sorgerecht wurde von den Eltern beibehalten, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist auf die Mutter übertragen worden. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.12.2002 (1 U 100/01)

Beteiligung eines Ehegatten an der Erhaltung gemeinschaftlichen Immobilienbesitzes

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 426/99 OLGReport-Rostock 2003, 310 [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2002 (7 K 5361/00 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Anerkennung als Asylberechtigter

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin für die Zeit vor ihrer Anerkennung als Asylberechtigte durch das Verwaltungsgericht. Die aus Syrien stammende Klägerin (Klin.) ist mit ihrer Familie im [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VIII B 166/01)

Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnte mit seiner Ehefrau, die österreichische Staatsbürgerin ist, und seinen drei Kindern in Deutschland. Er arbeitet seit ... 1999 in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.12.2002 (5 WF 89/02)

Prozesskostenhilfe, Mutwille, Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, isolierte Familiensache

Nach Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. Dezember 2001, rechtskräftig seit diesem Tag, begehrt die Antragstellerin nunmehr Prozesskostenhilfe für eine isolierte Klage auf Zahlung [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (3Z BR 200/02)

Entlassung des Betreuers ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers bei fehlendem Interesse

I. Für die Betroffene wurde am 7.5.1997 die Beteiligte, ihre Nichte, zur Betreuerin bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Wohnrecht, Leibgeding, Rente [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (3Z BR 219/02)

Kostenerstattung für wöchentliche Besuche des Betreuers

I. Für den vermögenslosen Betroffenen ist seit 8.8.2000 ein Berufsbetreuer für alle Angelegenheiten bestellt. Für den Zeitraum 1.4. bis 30.6.2002 stellte der Betreuer für seine Tätigkeit einen Betrag von 788,65 EUR und [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (1Z BR 105/02)

Beweisanforderung bei Brieftestament - Testament ohne Urkunde - Anfechtung wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb am 14.5.2001 im Alter von 87 Jahren. Er war in kinderloser Ehe verheiratet; seine Ehefrau verstarb am 25.2.2002. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Nichten des Erblassers, der Beteiligte zu 3 ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 530/01)

Berücksichtigung der Zuwendungen von Grundbesitz durch die Eltern und Geschwister eines Ehegatten

Die Berufung ist nur teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin über den durch das Teilanerkenntnisurteil vom 20. April 2001 zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 2.484,81 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 785/01)

Erwerbsobliegenheit des bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Trennung

Berufung und Anschlussberufung sind jeweils teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin für die Zeit von Juli bis Oktober 2001 weitergehenden und ab November 2001 geringeren Trennungsunterhalt als vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2002 (4 WF 86/02)

Ausländische Ehescheidung, Anerkennung; PKH, Anerkennung, ausländische Ehescheidung

Die Parteien haben am 22.08.1981 die Ehe geschlossen. Laut einer Bescheinigung des Generalkonsulats der Islamischen Republik Iran in Frankfurt am Main vom 5.01.1996 hat 'sich' dort am 10.04.1989 der Antragsgegner von [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (1 BvL 14/02)

Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Eheschließung Geschäftsunfähige...

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. § 1304 BGB, der mit dem Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist [...]