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BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VIII B 166/01)

Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnte mit seiner Ehefrau, die österreichische Staatsbürgerin ist, und seinen drei Kindern in Deutschland. Er arbeitet seit ... 1999 in [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 18/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1991) zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1990 für 115 000 DM eine 54 qm große Eigentumswohnung in X, die sie ihrer dort seit dem Wintersemester [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 58/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung in X, die er ab dem 1. Januar 1994 an seine dort studierende (volljährige) Tochter vermietete. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 35/99)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine ihnen gehörende Eigentumswohnung in X ab dem Streitjahr (1993) an ihren dort studierenden (volljährigen) Sohn, der die nach dem Mietvertrag vereinbarte [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 65/99)

Vergleichsrechnung Kinderfreibeträge und Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und den fünf gemeinsamen Kindern in Deutschland. Die Familienmitglieder waren ab 1993 im Besitz einer [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 163/01)

Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in Deutschland. Er arbeitet in Österreich und erhält vom zuständigen österreichischen [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 41/01)

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Streitjahr 1997 an seine Mutter monatlich 800 DM in bar gezahlt (insgesamt 9 600 DM). Darüber hinaus hat er weitere Aufwendungen für seine Mutter in Höhe von 14 508,87 [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 25/01)

Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1922 geborene Vater des Klägers verfügte im Streitjahr 1996 über monatliche Renteneinkünfte von 2 147 DM. Er war Eigentümer [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 17/00)

Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben zwei 1981 und 1984 geborene Kinder. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 80/01)

Kindergeld; Teilbarkeit von Bescheiden, Weiterleitung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt in der Zeit von Januar 1998 bis Januar 1999 Kindergeld für ihre Tochter E. Mit Bescheid vom 29. Januar 1999 bewilligte der Beklagte und Revisionskläger [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 57/99)

Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 Unterstützungsleistungen an ihre Schwester in Höhe von 18 000 DM als außergewöhnliche Belastung nach § [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 68/01)

Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug

Streitig ist, wie lange die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihren Sohn M über dessen 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld erhält. Der Sohn M der Klägerin wurde am ... August 1998 27 Jahre alt. Er absolvierte [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2002 (VI R 114/99)

Kostentragung bei geändertem - erhöhtem - Kinderfreibetrag

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens dem Beklagte und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) in dem Umfang auferlegt, in dem er dem Antrag der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 51/01)

Berücksichtigung behinderter Kinder

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihren 1951 geborenen ledigen Sohn U. U erlitt 1971 einen Unfall, der zu einer Schwerbehinderung führte. Der Schwerbehindertenausweis weist die [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 82/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden

I. Der 1978 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) leistete bis 31. März 2000 seinen Wehrdienst. Im März 2000 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 2 462,50 DM ausbezahlt. Ab April 2000 [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 110/01)

Sog. Günstigerrechnung; Berücksichtigung von in Dänemark gezahltem Kindergeld

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat außer einem Kind in Deutschland zwei Kinder, die in Dänemark bei ihrer Mutter leben. Er war verpflichtet, für seine beiden in Dänemark lebenden Kinder den für einen Vater [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 70/99)

Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger. Er ist Angestellter der M-Bank und seit dem Januar 1984 in deren Vertretungsbüro in X (Inland) beschäftigt. Er stellte im Juni 1996 einen [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/01)

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/01)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Eltern eines gemeinsamen Kindes und leben in Deutschland. Der aus Österreich stammende Kläger ist außerdem Vater eines weiteren Kindes aus einer früheren Ehe. Dieses [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 61/00)

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 17.8.2000 - 10 K 3879/98 Kg (EFG 2000, 1339), BFHE 200, 205 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 54/00)

Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/7...

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 12.7.2000 - 9 K 3159/99 Kg (EFG 2000, 1139), vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 200, 204 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 97/01)

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 18.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 320/00 BFHE 200, 211 BStBl II 2002, 869 [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 80/97)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das zu versteuernde Einkommen der Eheleute betrug im Jahr 1996 ... DM. Für die beiden 1981 und 1984 geborenen [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VIII B 142/00)

AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist algerischer Staatsangehöriger. Er ist bei der französischen Botschaft beschäftigt und wohnt mit seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Kindern in der [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 48/99)

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 73/00)

Kindergeld; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er bezieht für seine 1974 geborene Tochter Kindergeld. Die Tochter des Klägers nahm zum Wintersemester 1994/95 das Studium der Medizin auf. Daraufhin [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 63/00)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf

I. Der 1977 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) begann im September 1996 eine Ausbildung zum Industriemechaniker. Seine Ausbildungsvergütung betrug im Streitjahr 1998 18 238 DM. Ausweislich seines [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VIII B 157/01)

Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen Elternteil verfassungsgemäß

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 53/98)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) überwies im Streitjahr (1996) 14 000 DM an seine in der Türkei lebende Schwägerin und deren (im Streitjahr 24, 19 und 17 Jahre alten) Kinder. In seiner [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 8/01)

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Herkunft und seit April 2000 deutscher Staatsangehöriger. Er hat seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). In seiner [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2002 (III R 28/99)

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung für 1996 machte er Unterhaltszahlungen an seine Mutter, die zusammen [...]
BFH - Beschluss vom 19.06.2002 (VIII B 147/01)

Kindergeld; Abkommen Bundesrepublik-Jugoslawien

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Der Kläger hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den [...]
BFH - Beschluß vom 03.06.2002 (XI B 206/01)

Übereinstimmung zwischen Unterhaltsleistungen und Aufwendungen für den Unterhalt

Die Verfahren XI B 206/01, XI B 207/01 und XI B 208/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerden können keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (III B 159/01)

Außergewöhnliche Belastung - Prozesskostenvorschuss für Rechtsstreit des Ehegatten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage ist vom Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden. Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 82/00)

Kindergeld; Berücksichtigung einer Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrages?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am ... März 1977 geborenen Tochter X, die 1996 ein Studium aufgenommen hatte und für die die Klägerin Kindergeld bezog. Der Vater war bei einem Unfall [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 74/99)

Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1974 geborenen Tochter T., die 1997 neben ihrem Studium als Aushilfskraft in einer Apotheke arbeitete. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit betrugen [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 91/01)

Kindergeld; Rentenzahlung aus NATO-Gruppenversicherung wegen Erwerbsunfähigkeit

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Angestellter im zivilen Dienst der NATO in Deutschland beschäftigt. Seit dem September 1996 ist er zu mehr als 66,66 v.H. erwerbsunfähig. Bis zum Eintritt seiner [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 15/00)

Ehegatten; Leistungsempfänger bei Bauleistungen an Ehegattengemeinschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück. Im Mai 1995 beantragten sie und ihr Ehemann (E) die Genehmigung zum Bau eines Einfamilienhauses. Mit Bauvertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 40/01)

Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen werden dürfen. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 83/98)

Kindergeld; keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der 1976 geborene Sohn (D) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) beabsichtigte zunächst, im Juni 1998 die Reifeprüfung am Fachgymnasium in F. abzulegen. Am 19. März 1996 brach er seine Schulausbildung ab. [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 67/01)

Anwendbarkeit von § 70 Abs. 2 EStG neben § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben drei Kinder, die 1970, 1974 und 1981 geboren sind. Seit dem 1. März 1990 ist der Kläger in der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezog auch danach [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 88/01)

Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist das Landratsamt als Träger der Sozialhilfe. Streitig ist, ob der Kläger gegen das Arbeitsamt --Familienkasse--, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter), einen [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 64/00)

Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater der 1991 und 1992 geborenen Kinder T und S, für die er Kindergeld bezog. Von seiner Ehefrau und Mutter der Kinder, der Beigeladenen, lebte der Kläger seit April 1996 [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 48/01)

Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes

I. Der Sohn (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde für die Zeit von 1. September 1998 bis 30. September 1999 zum Zivildienst herangezogen. Aufgrund einer nach § 33 des Gesetzes über den Zivildienst der [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 52/99)

Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 40/00)

Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach §§ 191, 71 der Abgabenordnung (AO 1977), mit der die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 89/01)

Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes

I. Die Tochter (J) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nahm im Wintersemester 1995/1996 das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität H auf. Aufgrund der Geburt ihres Sohnes S (8. Juni 1999) wurde [...]
BFH - Beschluß vom 05.04.2002 (VIII B 142/01)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Kosten für auswärtige Unterbringung

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre [...]
BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (VIII B 186/01)

Rückforderungsanspruch auf Kindergeld

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 1/01)

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 52/01)

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr seit März 1996 von ihr geschiedener Ehemann X haben drei Kinder. Mitte des Jahres 1995 kam es zwischen der Klägerin und X zu einem Streit, der dazu führte, dass X [...]