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BGH - Urteil vom 05.06.2002 (XII ZR 194/00)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit eines Teilurteils

Die seit dem 9. Mai 1984 miteinander verheirateten Parteien lebten bis zum Beitritt im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR. Eine Erklärung zur Fortgeltung dieses Güterstandes nach [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.2002 (XII ZR 302/01)

Berechnung des Unterhalts bei Erwerb von Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Das Berufungsgericht hat den nachehelichen Unterhalt der Klägerin zu Recht nach der Differenzmethode berechnet. Die im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften der Klägerin stellen sich als Surrogat für [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.2002 (XII ZB 74/00)

Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem minderjährigen Schutzabkommen

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die elterliche Sorge für ihre am 8. September 1995 geborene Tochter L. Nach der Mitte Februar 1998 erfolgten Trennung der Parteien nahm der Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2002 (V ZB 11/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Freiberg vom 10. August 2001 ist der Beklagte zur Bestellung eines Wege- und Überfahrtsrechts auf seinem Grundstück und zur Bewilligung der Eintragung desselben in das Grundbuch [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2002 (XII ZB 60/02)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Ablehnung eines Familienrichters

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO. Nach § [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2002 (XII ZR 263/00)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Abfindung von Unterhalt

Die Parteien streiten um Abfindung für nachehelichen Unterhalt. Die Parteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden. Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhin [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2002 (XI ZR 205/01)

Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung

Die Parteien streiten vor allem noch über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 15. Juli 1994 gewährte die klagende Sparkasse dem [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2002 (XII ZB 156/01)

Vertretung einer Prozeßpartei im Verfahren vor dem Oberlandesgericht über die Beschwerde in Folgesachen

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es im Wege des Rentensplittings nichtangleichungsdynamische und [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2002 (XI ZR 81/01)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Vertrag vom 25. Juli 1995 verbürgte sich die Beklagte - Mutter von zwei Kindern und von Beruf Architektin - [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2002 (XI ZR 50/01)

Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Sparkasse schloß am 13./14. April 1994 mit der R. Bau... GmbH (nachfolgend: R. GmbH), dem früheren [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2002 (XII ZB 186/01)

Beginn der Rechtsmittelfrist in Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Durch den angefochtenen Beschluß vom 14. Januar 1999 änderte das Amtsgericht - Familiengericht - den durch ein früheres Urteil angeordneten Versorgungsausgleich nach § 10 a VAHRG, nachdem es die Parteien und die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 17.04.2002 (XII ZR 267/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf hälftige Auskehrung erlangter Zinsen als Teil des Trennungsunterhalts in Anspruch. In der ersten Stufe verurteilte das [...]
BGH - Urteil vom 17.04.2002 (XII ZR 182/00)

Unterbrechung der Verjährung durch Erlaß eines schweizerischen Zahlungsbefehls

Die Parteien streiten darüber, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 2. April 1992, [...]
BGH - Beschluß vom 11.04.2002 (BLw 33/01)

Prozeßfähigkeit einer unter Betreuung gestellten Partei

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben mit Schriftsatz vom 1. März 2000 einen 'Antrag gemäß § 12 HöfeVfO auf Abänderung der Entscheidung des Verfahrens 10 Lw ...' AG B. gestellt. Im Laufe des Verfahrens ist mit Beschluß [...]
BGH - Urteil vom 27.03.2002 (XII ZR 143/00)

Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung

Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleichsbetrags, den der Kläger an die Beklagte gegen Rückgewähr des der Beklagten zugewandten Miteigentums an einem Grundstück zu zahlen hat. Die Parteien waren von 1990 [...]
BGH - Urteil vom 27.03.2002 (XII ZR 203/99)

Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein sorgeberechtigte Mutter

Die Klägerin, Mutter des beigeladenen Kindes, begehrt die Feststellung, daß das Kind nicht von dem Beklagten abstammt. Die am 21. Februar 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil vom 29. September 1992, das [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 159/00)

Unzumutbarkeit von Trennungsunterhalt bei eheähnlicher Beziehung des Unterhaltsberechtigten

Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er verpflichtet ist, an die Beklagte Trennungsunterhalt von monatlich 1.693 DM zu zahlen. Die seit 1966 verheirateten Parteien, trennten sich im Jahr 1993. Das [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 216/00)

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden, neu verheirateten Elternteil

Die am 15. Februar 1985 geborene Klägerin stammt aus der 1990 geschiedenen Ehe der Beklagten mit dem Kindesvater, in dessen Haushalt sie seit Juni 1999 lebt. Ihr rund drei Jahre jüngerer Bruder lebt seit der Scheidung [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 176/00)

Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter Ehegatten

Der Kläger verlangt von der Beklagten 23.906,57 DM als Ausgleich für eine von ihm geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Parteien, die 1977 geheiratet hatten, sind durch Urteil vom 11. Januar 1999 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2002 (XII ZR 10/00)

Ausgleich von Steuererstattungen unter Ehegatten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Beschluß vom 06.03.2002 (XII ZB 29/02)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte wegen der Ablehnung eines Familienrichters

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO. Nach § [...]
BGH - Beschluß vom 04.03.2002 (AnwZ 1/01)

Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

A. Der Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt zugelassen und erhielt im Jahre 1978 die Zulassung beim Oberlandesgericht H. Er übt zudem seit 1987 das Amt des Notars aus. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2002 (XII ZR 104/00)

Unterhaltsrechtliche Folgen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners aufgrund einer Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, ihrem Vater, für die Zeit ab 1. November 1997 Unterhalt in Höhe des damaligen Regelbedarfs. Die Ehe der Eltern der Kläger ist geschieden. Die Kläger leben bei der [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2002 (VI ZR 190/01)

Anspruch des Vaters auf Freistellung von Unterhaltslasten bei Verletzung ärztlicher Pflichten

Der am 23. August 1983 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, einer niedergelassenen Gynäkologin, die Freistellung von Unterhaltsansprüchen seines nichtehelichen Kindes, das er Ende Oktober 1998 - also im Alter von [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2002 (XII ZB 191/00)

Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

I. 1. Der am 31. Oktober 1947 geborene Betroffene hatte sich am 20. Mai 1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2002 (XII ZR 213/00)

BGH - Urteil vom 06.02.2002 (XII ZR 213/00)

Die Klägerin ist die Witwe des am 4. Januar 1994 verstorbenen Kaufmanns Werner Peter B.. Mit der am 11. November 1997 zugestellten Stufenklage nimmt sie die inzwischen rechtskräftig durch Teilurteil des [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2002 (XII ZR 20/00)

Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

Die vom Beklagten getrenntlebende Klägerin macht gegen ihn in Prozeßstandschaft Unterhalt für die gemeinsamen Kinder geltend. Aus der im Juli 1989 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Tochter Marie-Christine, [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2002 (XII ZB 94/00)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung von Kindern

I. Die Kinder Martha Maria F., geboren am 1. Juli 1990, und Elisabeth Anna F., geboren am 25. Januar 1993, sind aus der am 24. September 1996 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.01.2002 (VII ZR 196/00)

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- und Beweislast des Bestellers bei Rückforderung von...

I. Der Freistaat Sachsen verlangt von der Beklagten Rückzahlung von geleisteten Abschlagszahlungen aus zwei Werkverträgen in Höhe von insgesamt 276.604 DM nebst Zinsen. II. Die Sächsische Landesstelle für Museumswesen, [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 109/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. August 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. April 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 29. November 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 170/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 30. Oktober 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 9. Mai 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 205/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. Februar 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 8. Februar 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Urteil vom 13. September 2000 geschieden. [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 139/00)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 29. Mai 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Januar 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 19. April 2000 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 143/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 16. April 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. November 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 28. März 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 105/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 27. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 4. Mai 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 17. Januar 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2002 (IV ZB 20/01)

BGH - Beschluß vom 16.01.2002 (IV ZB 20/01)

A. Die Beteiligten streiten über die Erbfolge nach der am 22. Dezember 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbenen Erblasserin. Ihr Ehemann starb bereits im Jahre 1957. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen; der eine [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2002 (XII ZR 171/00)

BGH - Beschluß vom 16.01.2002 (XII ZR 171/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2002 (XII ZR 34/00)

Begriff der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes; Barunterhaltspflicht beider Elternteile

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die am 22. Juni 1980 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie ist unverheiratet und lebt im Haushalt ihrer Mutter, die als Steuerfachgehilfin tätig [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2002 (XII ZR 58/00)

Antragsberechtigung der dritten Person

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der von den Antragsgegnern geschlossenen Ehe. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1 sind russische Staatsangehörige. Ihre 1984 im heutigen Rußland geschlossene Ehe wurde [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2002 (XII ZB 166/99)

Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

I. Das am 20. Februar 1994 geborene Kind Vanessa H. ist aus der am 22. April 1996 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, die das alleinige Sorgerecht innehat, seit Dezember 1996 [...]