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BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 34/02 R)

Versicherungspflicht bei familienhafter Mithilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. September 1998. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1991 bis 31. August 1998 als Köchin und Bedienung in der Gaststätte ihres [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 19/01 R)

Anfechtbarkeit von Beitragserstattungsbescheiden im Versorgungsausgleichverfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Beklagte dem Beigeladenen die während der Ehezeit der Klägerin mit dem Beigeladenen entrichteten Rentenversicherungsbeiträge zu Unrecht erstattet hat. Die [...]
BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 6/02 R)

Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nicht möglich

I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Wertes des Rechts auf Rente im Blick auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Die im November 1953 geborene Klägerin ist Mutter einer im Februar 1984 [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 96/00 R)

Eintritt einer Sperrzeit beim zum Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 11. Februar 1997 (Sperrzeit von sechs Wochen). Die im Jahre 1967 geborene Klägerin war vom 20. März 1995 bis 31. Dezember 1996 als [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 72/00 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner als wichtiger Grund

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. August 1999 bis 11. September 1999 (Sperrzeit von sechs Wochen). Der im Jahre 1958 geborene Kläger wurde 1991 geschieden. Er ist Vater einer im [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2002 (B 11 AL 95/01 R)

Bestimmung des Selbstbehalts bei der Abzweigung von Arbeitslosengeld im Beitrittsgebiet

I Der im Ostteil von Berlin wohnende Beigeladene bezog seit Oktober 1997 von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) bzw zeitweise Unterhaltsgeld (Uhg) in Höhe von wöchentlich 286,80 DM bzw 288,26 DM ab Januar 1998. Das [...]
BSG - Urteil vom 25.07.2002 (B 10 LW 40/00 R)

Haftung der Ehefrau für Beitragsschuld des Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten für die Beiträge haftet, die für ihren versicherungspflichtigen Ehemann zu zahlen sind. Die Klägerin ist seit 1970 mit einem Landwirt [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 16/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger war wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld seit dem 1. Januar 1999 pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Mit Ablauf des 20. Februar 2000 stellte die Bundesanstalt für Arbeit ihre [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 35/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger stand bis 31. Januar 1999 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und war Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bemühte er sich zunächst selbst um eine [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 24/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger war aufgrund einer Beschäftigung als Elektroinstallateur pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers am 30. Juni 1999. Ab 1. Juli [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 3/02 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Die Klägerin war aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag am 12. Mai 1999. Am 14. Mai 1999 wurde sie von ihrer [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 21/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Die Klägerin war aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1998 befristeten Arbeitsverhältnisses als Verkäuferin pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Vom 4. Januar bis zum 18. Januar 1999 war sie laut [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 10/02 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger schied aufgrund betriebsbedingter Kündigung am 30. September 1998 aus seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung als Verkäufer und Staplerfahrer bei einem Heimwerkermarkt aus. Ab 1. Oktober 1998 war er [...]
BSG - Beschluß vom 28.03.2002 (B 10 EG 2/01 B)

Anwendbarkeit des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens auf Erziehungsgeld

Die Beschwerde der Klägerin entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muss in der Beschwerde-begründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 7/01 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für iranische Staatsangehörige

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 30. September 1993 bis zum 12. April 1994. Die am 4. April 1971 geborene Klägerin, iranische Staatsangehörige, beantragte am 30. November [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 1/00 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Mitglieder konsularischer Vertretungen der Türkei

I Die 1965 geborene Klägerin, türkische Staatsangehörige, lebt seit 1987 in K. und ist seitdem mit ihrem Landsmann C. G. verheiratet. Dieser war seit 24. Juni 1986 zeitlich unbefristet als Ortskraft beim türkischen [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 8/99 R)

Diskriminierung in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer beim Erziehungsgeld und beim Familiennachzug

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für ein 1995 in der Türkei geborenes und in den Folgejahren dort erzogenes Kind. Die 1973 geborene Klägerin ist Türkin und heiratete [...]