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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.2002 (16 Wx 240/02)

Anfechtung des mit dem Ausspruch der Adoption verbundenen Ausspruchs über die Namensänderung

Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt worden und an keine Frist gebunden (§§ 27, 29 Abs. 1 FGG). Die Beschwer der Beteiligten zu 1. ergibt sich daraus, dass das Landgericht ihre Erstbeschwerde als [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2002 (2 Wx 36/02)

Einziehung eines Erbscheins

1. Am 26. Januar 1972 verstarb der Vater der Beteiligten zu 1) und 2). Der Erblasser hatte unter dem 13. September 1971 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem es unter anderem heißt (Bl. 2 f. d.BA. 6 IV [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.12.2002 (12 UF 112/02)

Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern - Erwerbslosigkeit, Nebentätigkeit

I. Der Beklagte ist der Sohn des Klägers aus dessen erster Ehe. Aus der zweiten Ehe des Klägers entstammen vier weitere Kinder. Nach der Geburt seines jüngsten Kindes hat der Kläger die Herabsetzung des zugunsten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2002 (15 WF 301/02)

Reisekosten eines Rechtsanwalts

Im Sorgerechtsverfahren der Parteien ist im Beschwerderechtszug Rechtsanwalt Bandelow aus Hamburg gemäß Prozesskostenhilfebeschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2002 (12 U 1404/01)

Anwendung des sog. Familienprivilegs auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als Vollkaskoversichererin übergegangene Ansprüche auszugleichen. Am 17.12.1999 verursachte der Beklagte mit dem bei der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.12.2002 (6 UF 87/02)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Ehegatten

Das - zulässige - Rechtsmittel der Klägerin hat ganz überwiegend Erfolg, nachdem die Klägerin ihre Berufung nach Maßgabe des die Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligenden Beschlusses des Senats vom 4. November [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2002 (9 W 113/02)

Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich

I. Auf die Erinnerung des dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts hat das Landgericht unter Bezugnahme auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (MDR 1988, 210) sowie des 2. Familiensenats des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2002 (4 WF 153/02)

Veränderung des Aufenthaltsortes eines Ehegatten als Zeugenschutzmaßnahme

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegt worden. In der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2002 (11 UF 825/01)

Unterhaltsberechtigung wegen Beteuung eines Kindes

I. Die Parteien haben im März 1987 geheiratet. Sie haben zwei Kinder, C......... geboren am ... August 1987, und N....... geboren am ... Februar 1989. Durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 2. März 1992 wurde die Ehe [...]
OLG München - Urteil vom 20.12.2002 (21 U 4862/01)

Rechtsstellung des Ehegatten-Sicherungsgebers nach Scheitern der Ehe

Vorinstanz: LG München 1 - 29 O 2061/00 -, FamRZ 2003, 874 OLGReport-München 2003, 200 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.12.2002 (HEs 48/02)

Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Verjährung

Die Angeschuldigten wurden am 8. Dezember 2001 vorläufig festgenommen und befinden sich seit diesem Tage ununterbrochen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg aufgrund der oben genannten [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.12.2002 (1 UF 240/02)

Volljährigenunterhalt, berufsbedingte Mehrausgaben

Die Beklagte greift das erstinstanzliche Urteil an, soweit das Amtsgericht dem Kläger einen höheren monatlichen Unterhalt als 168,- DM, entspricht 86,- EURO vom 01.08. - 31.12.2001 und mehr als 83,- EURO vom 01.01. - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2002 (20 UF 23/01)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2002 (20 UF 23/01)

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 30.10.2000 geborenen Kindes J. Der Aufenthaltsort der aus Polen stammenden Mutter, die wohl wieder aus der Bundesrepublik Deutschland [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2002 (10 UF 188/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Kindesunterhaltsforderung in Höhe von 135 % des Regelbetrags

(soweit Prozesskostenhilfe versagt wird) Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe über den aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang hinaus nicht bewilligt werden. Denn das weitergehende Rechtsmittel bietet keine [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.12.2002 (8 UF 163/02)

Anrechnung des Kindergeldes

I. Die Eltern der Klägerin sind geschieden, das gemeinsame Sorgerecht wurde von den Eltern beibehalten, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist auf die Mutter übertragen worden. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.12.2002 (1 U 100/01)

Beteiligung eines Ehegatten an der Erhaltung gemeinschaftlichen Immobilienbesitzes

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 426/99 OLGReport-Rostock 2003, 310 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2002 (4 WF 86/02)

Ausländische Ehescheidung, Anerkennung; PKH, Anerkennung, ausländische Ehescheidung

Die Parteien haben am 22.08.1981 die Ehe geschlossen. Laut einer Bescheinigung des Generalkonsulats der Islamischen Republik Iran in Frankfurt am Main vom 5.01.1996 hat 'sich' dort am 10.04.1989 der Antragsgegner von [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (3Z BR 219/02)

Kostenerstattung für wöchentliche Besuche des Betreuers

I. Für den vermögenslosen Betroffenen ist seit 8.8.2000 ein Berufsbetreuer für alle Angelegenheiten bestellt. Für den Zeitraum 1.4. bis 30.6.2002 stellte der Betreuer für seine Tätigkeit einen Betrag von 788,65 EUR und [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (3Z BR 200/02)

Entlassung des Betreuers ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers bei fehlendem Interesse

I. Für die Betroffene wurde am 7.5.1997 die Beteiligte, ihre Nichte, zur Betreuerin bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Wohnrecht, Leibgeding, Rente [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.12.2002 (5 WF 89/02)

Prozesskostenhilfe, Mutwille, Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, isolierte Familiensache

Nach Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. Dezember 2001, rechtskräftig seit diesem Tag, begehrt die Antragstellerin nunmehr Prozesskostenhilfe für eine isolierte Klage auf Zahlung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 785/01)

Erwerbsobliegenheit des bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Trennung

Berufung und Anschlussberufung sind jeweils teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin für die Zeit von Juli bis Oktober 2001 weitergehenden und ab November 2001 geringeren Trennungsunterhalt als vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (1Z BR 105/02)

Beweisanforderung bei Brieftestament - Testament ohne Urkunde - Anfechtung wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb am 14.5.2001 im Alter von 87 Jahren. Er war in kinderloser Ehe verheiratet; seine Ehefrau verstarb am 25.2.2002. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Nichten des Erblassers, der Beteiligte zu 3 ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 530/01)

Berücksichtigung der Zuwendungen von Grundbesitz durch die Eltern und Geschwister eines Ehegatten

Die Berufung ist nur teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin über den durch das Teilanerkenntnisurteil vom 20. April 2001 zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 2.484,81 [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2002 (7 K 5361/00 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Anerkennung als Asylberechtigter

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin für die Zeit vor ihrer Anerkennung als Asylberechtigte durch das Verwaltungsgericht. Die aus Syrien stammende Klägerin (Klin.) ist mit ihrer Familie im [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.12.2002 (6 W 517/02)

Beschwerdeberechtigung im Berufsbetreuungsverfahren

Vorinstanz: LG Mühlhausen, vom 05.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 89/02 Vorinstanz: AG Eisenach, vom 29.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen XVII 201/00 NJ 2003, 268 [...]
OLG Zweibrücken - 17.12.2002 (5 UF 112/00)

Abänderung einer in Verfahren nach dem HKiEntÜ im Beschwerdeverfahren ergangenen Rückführungsanordnung

Mit Beschluss vom 15. November 2000 hat der Senat auf die sofortige Beschwerde des weiter Beteiligten zu 1) unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Familiengerichts vom 15. September 2000 die Rückführung der [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2002 (1 W 380/02)

Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2002 (4 UF 173/02)

Ausschluss des Umgangsrechts eines geschiedenen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind

Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Berufung des Antragsgegners war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2002 (25 UF 227/02)

Gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrechts eines Elternteils

FamRZ 2004, 52 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.2002 (14 UF 221/02)

Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts; Ehescheidung; Keine Beschwerde gegen eine das Umgangsrecht regelnde einstweilige...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 ist gem. § 621g S. 2 ZPO, der § 620c ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, unzulässig. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2002 (2 UF 176/00)

Dynamik der Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst geleisteten Versorgungsrenten

I. Auf den am 01.03.2000 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht die am 31.05.1963 geschlossene Ehe der am 19.05.1941 geborenen Antragstellerin und des am 08.06.1941 geborenen Antragsgegners durch Urteil vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2002 (9 UF 198/02)

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Bagatellbeträgen

Die in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde gemäß § 621 e ZPO hat in der Sache insoweit Erfolg, als die getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich abzuändern und dieser auszuschließen war. 1. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2002 (6 WF 111/01)

Streitwert für Beweisgebühr bei Beweiserhebung nur zur Feststellung der Vaterschaft

I. In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.12.2002 (10 UF 724/02)

OLG Dresden - Beschluss vom 13.12.2002 (10 UF 724/02)

1. Die Beklagte und Widerklägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 23. September 2002, mit dem ihre [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2 W 168/02)

Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

Der Betroffene erlitt einen hypoxischen Hirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht möglich und wird er über eine PEG-Sonde ernährt. Durch Beschluß vom 18.01.2001 bestellte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2002 (6 W 120/02)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2002 (6 W 120/02)

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikation. In einem Werbeschreiben machte die Antragsgegnerin unter der Überschrift 'Unser neuer Top-Tarif für Geschäftskunden' u.a. folgende Ausführungen: [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2002 (I 137/01)

Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld

Die Klägerin beantragte am 04.06.1999 Kindergeld für ihren Sohn S... (S), geb. am ...1978. S leistete bis zum 30.06.1999 Grundwehrdienst und begann am 01.08.1999 eine Ausbildung. Aus der von der Klägerin am 27.08.1999 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (10 K 288/96)

Steuerliche Behandlung von Auffüllungszahlungen an den Rentenversicherungsträger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Einkommensteuer...

Streitig ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer 1994, ob dem Kläger dadurch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften entstanden sind, dass er zur Vermeidung der [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1359/99)

Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat - verfassungsgemäß

Die Klägerin ist Bankkauffrau. Sie erzielte in den Streitjahren aufgrund eines Anstellungsverhältnisses mit der Bauschlosserei K. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie außerdem geringfügige Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 6509/01 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Krankengeldbezug; Werbungskostenpauschbetrag; Vorweggenommene Werbungskosten - Bei Bezug von Krankengeld...

Unter dem 23. Mai 2000 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landschaftsverband 'S', dass sich ihr Sohn 'N', geboren am 9. September 1980, noch bis zum 31. Juli 2000 in der Berufsausbildung befinde. Seit dem 3. November [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2002 (3Z BR 209/02)

Voraussetzungen des Vorbescheids im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren - Ermessenentscheidung - Genehmigung vor Abschluss...

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Zu Betreuern bestellt sind der Ehemann der Betroffenen (Aufgabengebiete: Sorge für die Gesundheit und die damit in Zusammenhang stehende Vertretung [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2002 (3Z BR 227/02)

Beschwerde gegen Abweisung des Abgabeantrags im Betreuungsverfahren

I. Für den Betroffenen wurde 1993 ein Betreuer bestellt. 1996 wurde ein Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich des Bereichs Vermögenssorge angeordnet. Die Betreuung erstreckt sich seit 22.5.2001 auf alle Aufgabenkreise. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 UF 676/02)

Zu den Voraussetzungen für eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und zur Frage der Anrechnung des Verdienstes aus Nebeneinkünften

Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. August 2002, mit dem das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 31. Mai 2001 lediglich dahingehend [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 726/02)

OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 726/02)

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts war mangels hinreichender Erfolgsaussichten i.S.d. § 114 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 187/02)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

FamRZ 2003, 881 MDR 2003, 271 [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 5840/00)

Kindergeldanspruch eines heimatlosen Ausländers

Streitig ist, ob die Klägerin als heimatlose Ausländerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn M. hat. Die Klägerin ist am ... in ... geboren. Ihr Vater ist der am ... geborene, aus Polen stammende und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (4 UF 26/01)

Zur Berechnung des Versorgungsausgleichs

Die nach §§ 621 e III, 517, 518 ZPO form- und fristgerecht eingelegten und auch im Übrigen zulässigen befristeten Beschwerden der Antragsgegnerin führen zur Abänderung der im angefochtenen Urteil enthaltenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2002 (16 UF 186/02)

Einbeziehung von Verbindlichkeiten, die aus einer Straftat resultieren, in die Berechnung des Endvermögens

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim hat mit Verbundurteil vom 26.07.2002 (Az.: 2 F 145/00 ES) den Antragsgegner unter anderem zur Zahlung von 1.963,38 EURO als Zugewinnausgleich verurteilt und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2002 (7 WF 253/02)

Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Klage eines Elternteils auf Unterhalt für ein Kind

Mit ihrem als sofortige Beschwerde aufzufassenden Schriftsatz vom 21.11.2002 wendet sich die Klägerin ersichtlich nur gegen die Festsetzung von monatlichen Raten gemäß §§ 120, 115 ZPO im Rahmen der PKH-Bewilligung. Das [...]