Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]
Die am 6. Juni 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 26. Mai 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 4. Mai [...]
Die am 6. Juni 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 26. Mai 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 4. Mai [...]
Die Beschwerde der Mutter, mit der sie sich gegen die am 19. November 2001 erfolgte Bestellung einer Verfahrenspflegerin richtet, ist statthaft. Mangels einer ausdrücklichen Regelung in § 50 FGG richtet sich die [...]
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 87 T 169/02 Vorinstanz: AG Berlin-Neukölln, - Vorinstanzaktenzeichen 50 XVII B 787 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]
Die am 19. Februar 1982 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist geschieden. Nach der Scheidung stand die elterliche Sorge dem Beklagten zu. In seinem Haushalt lebte die Klägerin bis zu [...]
Mit Verbundurteil vom 22. November 2000, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und zugleich über die Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten, der damals wie die Beklagte seit längerem (1991) arbeitslos war, beabsichtigte im Jahre 1993, zur [...]
1. Die Beteiligten sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes M, das mittlerweile 7 Jahre alt ist. Die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Die Eltern lebten bis Mai 1998 zusammen und seitdem getrennt. Im [...]
Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Unterhalts. Die Berufung des [...]
I. Die Antragstellerin führte seit ihrer ersten Eheschließung im Jahr den Namen W und war nach ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Berlin unter diesem Namen seit als Rechtsanwältin tätig. Seit ihrer zweiten [...]
Im vorl. Fall hatte die Ehefrau, die zusammen mit den (gemeinsamen) Kindern trotz Kündigung seitens der Vermieterin in der Wohnung verblieben war und noch im Räumungsprozess die Mietzinsrückstände ausgeglichen hatte, [...]
Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Bei einer Stufenklage richtet sich der Wert nach dem werthöchsten Anspruch (§ 18 GKG), weshalb in der Regel der Zahlungsanspruch ausschlaggebend [...]
Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch, wobei gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen wird. Die [...]
Die am 27. März 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 16. März 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 2. März [...]