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OLG Bamberg - Urteil vom 05.12.2002 (1 U 43/02)

Widerruf einer Zweckerklärung wegen Vorliegens eines Haustürgeschäfts; Sittenwidrigkeit einer vom Ehegatten bestellten Grundschul...

I. Die Klägerin macht die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschuldbestellungsurkunden geltend. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge ##### war Geschäftsführer der Firma ##### GmbH in #####. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2002 (2 WF 207/02)

Besetzung des Beschwerdesenats im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzungen der Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Über die nach §§ 621 a Abs. 1 ZPO, 14 FGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Senat zu entscheiden. In der Hauptsache hat es sich um eine selbständige Familiensache gemäß § 621 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2002 (2 WF 132/02)

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2002 (2 WF 132/02)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ... gegen den Beschluss des AG Bamberg vom 06. Februar 2002 ist gemäß §§ 128 Abs. 4, 10 Abs. 3 und Abs. 4 BRAGO, 567 ff. ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.09.2002 (2 UF 128/02)

Berücksichtigung niederländischer Scheidungsurteile - Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin (niederländische Staatsangehörige) und der Antragsgegner (deutscher Staatsangehöriger) haben am 01. Juni.1959 geheiratet und sind durch Urteil des Landgerichts Maastricht (Niederlande) vom 14. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 WF 150/02)

Unterhalt: Erstattung der Steuerentlastung auf Grund des begrenzten Realsplittings

1) Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 527 f. ZPO a.F., § 26 Nr. 10 EGZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, Der Antragstellerin kann die verlangte Prozesskostenhilfe nicht mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 UF 153/02)

Geschäftswert bei Streit der Ehegatten um die Ehewohnung

Die gemäß § 621 e Abs. 1, Abs. 3, 511, 517 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Antragstellerin das eheliche Anwesen in ##### zur alleinigen Nutzung für die Zeit des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.08.2002 (7 UF 94/02)

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.08.2002 (7 UF 94/02)

I. Die Parteien waren verheiratet, lebten aber seit März 1999 getrennt. Zwischen ihnen war beim Amtsgericht ein Scheidungsverfahren anhängig, das nach Abtrennung der Folgesache 'Versorgungsausgleich' durch Teilurteil [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 28.01.2002 (4 U 116/01)

Ansprüche des Erben bei behaupteter Schenkung von Geldbeständen auf Bankkonten durch den Erblasser

Die Klägerin begehrt als Erbin von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 98.655,-- DM, den die Beklagte unter Betätigung einer ihr vom Erblasser erteilten Vollmacht von dessen Konten abgehoben hat. Die [...]