Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2002 (10 UF 188/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Kindesunterhaltsforderung in Höhe von 135 % des Regelbetrags

(soweit Prozesskostenhilfe versagt wird) Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe über den aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang hinaus nicht bewilligt werden. Denn das weitergehende Rechtsmittel bietet keine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2002 (9 UF 198/02)

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Bagatellbeträgen

Die in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde gemäß § 621 e ZPO hat in der Sache insoweit Erfolg, als die getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich abzuändern und dieser auszuschließen war. 1. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2002 (9 WF 202/02)

Prüfungsmaßstab bei Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht die in § 127 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2002 (9 UF 27/02)

Kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten in Kindschaftssachen

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg. Sie führt zur Abänderung des im angefochtenen Urteil zum Unterhalt getroffenen Ausspruchs dergestalt, dass die Anrechnung des Kindergeldes unter [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2002 (9 WF 189/02)

Kostenfestsetzung bei Vergleich auch über außerhalb des Rechtsstreits liegende Streitigkeiten

Die gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BRAGO i. V. m. § 5 Abs. 2 GKG analog statthafte und zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des in der mündlichen Verhandlung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2002 (15 WF 259/02)

Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners von Kindesunterhalt in Höhe des Regelbedarfes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Prozeßkostenhilfeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2002 (15 WF 288/02)

Befugnis zur Abhilfe in FGG-Beschwerdesachen

FamRZ 2003, 1476 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2002 (9 WF 188/02)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gebührenstreitwert zutreffend nach Maßgabe des § 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG berechnet. Soweit der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2002 (9 UF 157/02)

Im Falle der Ehescheidung ist der Versorgungsausgleich durch das Amtsgericht von Amts wegen durchzuführen

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führt. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2002 (10 UF 75/02)

Anrechnung ehebedingter Verbindlichkeiten auf die Höhe

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 27.2.2002 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.9.1998 bis zum 19.1.2000 monatlichen Unterhalt von 139 EURO zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (15 WF 273/02)

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Anders als das Amtsgericht meint, fehlt der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers allerdings nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (10 WF 57/02)

Zur Streitwertbemessung für Vollstreckungsabwehrklage in Unterhaltssachen

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2002 (10 UF 145/02)

Rechtsschutzbedürfnis einer Widerklage zur negativen Feststellung einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung

(soweit das Prozesshilfegesuch zurückgewiesen worden ist) Soweit der Beklagte mit der Berufung nicht nur Abweisung der Klage, gerichtet auf die Feststellung, dass er der Vater der Klägerin ist und dieser den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2002 (10 UF 77/02)

Berücksichtigung einer Unfallversicherung beim Versorgungsausgleich nach dem Versorgungsüberleitungsgesetz

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der LVA ist begründet. Dem Antragsteller sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG Rentenanwartschaften in dem aus der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2002 (9 WF 169/02)

Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

I. Die minderjährige Klägerin hat von dem Beklagten einen über den von dem Beklagten freiwillig geleisteten hinausgehenden Kindesunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat sodann das schriftliche Vorverfahren angeordnet. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2002 (9 UF 129/02)

Befristete Beschwerde wegen Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Verfahren der Eltern wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Die befristete Beschwerde ist statthaft und zulässig. Sie ist insbesondere fristgemäß begründet worden. Nach der Neuregelung der ZPO beträgt die Begründungsfrist nunmehr auch für die befristete Beschwerde zwei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2002 (9 UF 115/02)

Voraussetzungen für den vereinbarungsgemäßen Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien streiten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 19.7.1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Grund - insoweit nicht angefochtenen - Urteils des Amtsgerichtes Bad Liebenwerda vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (11 Wx 42/02)

Aufwandsentschädigung eines Vormundes bei Bestellung mehrer Betreuer

I. Das Rechtsmittel ist statthaft, nachdem das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung über die Betreuervergütung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen hat, §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e S. 1, 69 Abs. 2 FGG. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (10 UF 103/02)

Anerkennung eines polnischen Gerichtsbeschlusses betreffend das Umgangsrecht des Antragsstellers mit seinem in Polen lebenden Sohn...

Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Antragsteller, den Beschluss des Bezirksgerichts in Zielona Gora/Polen vom 24.5.1999 in der Konkretisierung durch den Beschluss vom 16.11.1999 (I. 2 C 275/99) in der Bundesrepublik [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2002 (9 WF 153/02)

Zur Freistellungsabrede hinsichtlich der Unterhaltshöhe in der Ehescheidungsfolgenvereinbarung - Zur Unterhaltshöhe und zur Höhe...

I. Die Parteien streiten um teilweise Freistellung von Kindesunterhaltsverpflichtungen. Die Parteien waren verheiratet, ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.7.1998 geschieden Aus der Ehe sind [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2002 (10 WF 101/02)

Möglichkeit der Ehescheidung bei noch nicht ein Jahr getrennt lebenden Ehegatten (unzumutbare Härte)

Die Beschwerde stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO n. F. dar und ist als solche zulässig. Dabei kommt es auf die Frage, ob die einmonatige Beschwerdefrist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2002 (15 WF 106/00)

Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei Vereinsverfahrenspflegschaft

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 1999 einen Angestellten des Beteiligten zu 2) zum Verfahrenspfleger bestellt. Im November 1999 hat der Beteiligte zu 2) die auf die Tätigkeit für diese [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2002 (9 WF 202/02)

Sofortige Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidung

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2002 (9 U 31/01)

Eigentumsverhältnisse unter Ehegatten nach PKW-Erwerb

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines PKW vom Typ BMW. Die Parteien sind seit dem 27.5.1993 miteinander verheiratet und leben seit dem 2.9.2000 getrennt. Am 12.4.1999 bestellte der Kläger bei der BMW AG [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (9 UF 108/02)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Antragsgegners in die Einbenennung der antragstellenden Kinder. Die am 16. März 1989 geborene Antragstellerin zu 1. und die am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2002 (9 UF 165/02)

Umgangsrecht eines ausländischen (algerischen) Elternteils getrennt lebender Eltern mit dem gemeinsamen Kind - Hinterlegung des Reisepasses...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und streiten um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter J... T..., für welche die Antragsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Der Antragsteller ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2002 (10 WF 119/02)

Auskunftspflicht gemäß § 1379 BGB nach Beendigung des Güterstands

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss ist abzuändern und der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückzuweisen. Denn die Voraussetzungen für die Festsetzung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2002 (15 WF 191/02)

Kriterien zur Bestimmung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft

Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG i.V.m. §§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG statthafte (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl. § 1836 BGB Rn. 4) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß §§ 1836 Abs. 1 Satz [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2002 (8 Wx 32/02)

I. Der Betroffene reiste am 15.06.2000 mit dem auf den Namen H von den algerischen Behörden ausgestellten Reisepass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte unter dem Aliasnamen einen Asylantrag, der mit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2002 (10 WF 108/02)

Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen mit Forderungen des Schuldners

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig. Denn gegen einen Beschluss, mit dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2002 (10 WF 18/02)

Gerechte und zweckmäßige Aufteilung des Hausrates bei Ehescheidung

Die gemäß 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsgegnerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2002 (10 WF 42/02)

Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und Festsetzung der Unterhaltspflicht auf Null

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfesetzung des Amtsgerichts in dem am 20.11.2001 verkündeten Urteil ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Dass das Amtsgericht die angefochtene Streitwertfestsetzung in die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (10 WF 89/02)

Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Antragstellers

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgeändert. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (10 WF 115/02)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe und deren Änderung im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der beantragenden Partei

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n. F., 11 Abs. 1 RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Denn die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2002 (9 UF 212/01)

Anwendbarkeit des § 826 BGB bei Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus materiell unrichtigem Titel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel hat auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2002 (9 WF 92/02)

Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes

Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2002 (9 WF 25/02)

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung nachehelichen Unterhalts

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Beschwerde der Beklagten vom 8 2 2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4.1.2002 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 UF 59/02)

Zur Einwilligung des anderen - nicht sorgeberechtigten - Elternteils in die Einbenennung gemäß § 1618 BGB

Die gemäß § 621e Abs. 1 ZPO statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte zulässige befristete Beschwerde hat Erfolg. 1. Zu einer Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 WF 118/02)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der Bedürftigkeit und wegen fehlender Erfolgsaussichten

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte, insbesondere innerhalb der Monatsfrist fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 WF 92/02)

Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Klageerhebung

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2002 (10 UF 183/01)

Erfordernis der vormundschaftlichen Genehmigung eines Erbbaurechtsvertrages nach § 15 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - Aufschub des...

Die Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 621 e ZPO zulässig (vgl. Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf - / Schäl, § 2 Rz. 155; MünchKomm/Huber, BGB, 4. Auflage, § 1643, Rz. 45; Zöller/Philippi, ZPO, 22. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2002 (9 W 7/02)

Trennung von Ehegatten: Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum

I. Die Parteien streiten um den Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum. Die Ehe der Parteien wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 14. April 2000 geschieden. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (9 WF 100/02)

Prozesskostenhilfe; Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO, 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO (n.F.) der Einzelrichter berufen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin ist form- und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (9 WF 74/02)

Kostenverteilung bei Verletzung von Auskunftsansprüchen

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO, 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. der Einzelrichter berufen, weil die angefochtene, von einem Einzelrichter getroffene Entscheidung nach dem 1.1.2002 erlassen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (9 WF 101/02)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Die Entscheidung ist gemäß §§ 26 Nr. 10, 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu treffen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2002 (15 UF 25/02)

Gerichtliche Ausgestaltung des Umgangsrechts

Die gemäß § 621 e ZPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden führen zu einer teilweisen Modifikation des Umgangsrechts zwischen dem Vater und T... . Der Senat ist dabei im Verfahren der freiwilligen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2002 (9 UF 84/02)

Angleichungsdynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die zulässige Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Brandenburg hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht macht sie geltend, dass das Amtsgericht seiner Entscheidung eine fehlerhafte Ehezeitauskunft für den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 UF 25/02)

Das gemäß §§ 43, 44 ZPO formgerecht angebrachte Ablehnungsgesuch der Kindesmutter ist unbegründet. Nach § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 WF 41/02)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2002 (9 UF 153/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen einer Straftat gegen den Partner oder dessen Angehörigen

I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 28.1.1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Zweigstelle Finsterwalde, vom 4.11.1999 [...]