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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2002 (4 WF 86/02)

Ausländische Ehescheidung, Anerkennung; PKH, Anerkennung, ausländische Ehescheidung

Die Parteien haben am 22.08.1981 die Ehe geschlossen. Laut einer Bescheinigung des Generalkonsulats der Islamischen Republik Iran in Frankfurt am Main vom 5.01.1996 hat 'sich' dort am 10.04.1989 der Antragsgegner von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2002 (6 W 120/02)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2002 (6 W 120/02)

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikation. In einem Werbeschreiben machte die Antragsgegnerin unter der Überschrift 'Unser neuer Top-Tarif für Geschäftskunden' u.a. folgende Ausführungen: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (4 UF 26/01)

Zur Berechnung des Versorgungsausgleichs

Die nach §§ 621 e III, 517, 518 ZPO form- und fristgerecht eingelegten und auch im Übrigen zulässigen befristeten Beschwerden der Antragsgegnerin führen zur Abänderung der im angefochtenen Urteil enthaltenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2002 (4 UF 38/01)

Zur Geschäftsgrundlage eines Versorgungsausgleichsanspruchs im Trennungsverfahren nach chilenischem Recht

Die nach §§ 621 e III, 517, 518 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Die Parteien waren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (20 W 366/02)

Betreuervergütung, Regress, Sicherungszwangshypothek

Für den Betroffenen, der in einem Wohnheim für psychisch Kranke lebt, besteht seit 1994 eine Betreuung. Er verfügt als Einkommen lediglich über ein monatliches Taschengeld von 86,20 EUR. Gemeinsam mit seiner Mutter und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (1 UF 236/02)

Umgangskosten

Zwischen den beteiligten Eltern war vor dem Amtsgericht ein Umgangsregelungsverfahren anhängig, das im wesentlichen mit einer im Termin am 21.08.2002 geschlossenen Vereinbarung beendet worden ist. Ausgenommen von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2002 (1 UF 166/02)

Änderung der Einkommensverhältnisse mit Auswirkungen auf die Höhe des zu beurteilenden Unterhalts

Mit der im Juli 2001 eingegangenen Klage hat der Kläger aus übergegangenem Recht gemäß § 91 Abs. 2 BSHG rückständigen (seit 14.08.2000) und laufenden Unterhalt geltend gemacht. Mit am 31.05.2002 verkündetem Urteil hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (3 WF 250/02)

Beachtliche Einwendungen im vereinfachten Verfahren / Voraussetzungen des streitigen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners, die sich ausweislich der Beschwerdebegründung sowohl gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren, als auch gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (2 WF 342/02)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (2 WF 342/02)

Die zu keinem Zeitpunkt miteinander verheirateten Parteien haben eine Zeitlang zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist das Kind XYZ., geboren am 3.Oktober 2001, hervorgegangen. Mit Jugendamtsurkunde vom 25.April 2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (14 WF 98/02)

Wert der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Geschäftswert des Verfahrens, in dem es um die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ging, auf 1.840.65 EUR für das Hauptsacheverfahren -dies [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2002 (5 WF 143/02)

Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Verfügung vom 27.3.2002 zu dem Termin am 7.5.2002 zur mündlichen Verhandlung der Ehescheidung und der Folgesachen geladen und das persönliche Erscheinen (beide Parteien) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2002 (20 W 340/02)

Betreuervergütung, Priester, Prediger, Priesterseminar, Ausbildung, Kernbereich

Es kann dahinstehen, ob dem Betreuer wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre, da auch im Falle der form- und fristgerechten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2002 (20 W 319/02)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2002 (20 W 319/02)

I. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte, die ihren Beruf bisher gemeinsam in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus üben. Der Antragsteller zu 1) und Seniorpartner trägt den aus Portugal stammenden Familiennamen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2002 (2 WF 315/01)

Verhältnis zwischen Leistungs- und Auskunftsanspruch

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben seit mehreren Jahren getrennt. Das Ehescheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Kassel anhängig (520 F 269/02). Die Antragsschrift wurde am 3.April 2002 zugestellt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2002 (2 WF 352/02)

Berichtigung, offensichtlicher Fehler, Auslegung

Das Amtsgericht hat im vorliegenden Verfahren durch Urteil vom 3.Juli 2002 festgestellt, daß der Beklagte der Vater der Klägerin ist, und ihn zugleich zu Kindesunterhalt ab 1.August 1997 verurteilt, und zwar unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 UF 238/01)

Gegenvorstellung, Frist, Wiedereinsetzung, PKH

Der Senat hat mit Beschluß vom 21.03.2002 die von dem Beklagten für eine beabsichtigte Berufung nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Der Beschluß wurde dem Beklagten am 03.04 2002 zugestellt (vgl. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 WF 196/02)

Unzureichende Auseinandersetzung mit der Klageerwiderung als greifbare Gesetzwidrigkeit

Die Parteien sind seit dem 2.11.1993 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das am 9.12.1987 geborene Kind X. hervorgegangen, welches bei der Beklagten lebt. Mit Vergleich vor dem OLG Frankfurt wurde zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2002 (2 WF 330/02)

Gegenstandswert im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Amtsgericht auf 900 EUR ist auch unter Berücksichtigung des § 30 Abs. 2 KostO nicht zu beanstanden. Zwar hat der Senat in der Zwischenzeit seine frühere Rechtsprechung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2002 (17 U 83/02)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2002 (17 U 83/02)

1. Die Parteien streiten um Beseitigungs- und Wiederherstellungsansprüche. Der Kläger schloss 1973 mit der beklagten Gemeinde einen Tauschvertrag über einige seiner auf dem Gemeindegebiet liegenden Grundstücke. Auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2002 (2 WF 312/02)

Abtrennung, Beschwerde, Zulässigkeit, Aussetzung

Die Parteien haben am 23.Oktober 1989 die Ehe geschlossen. Sie haben sich Anfang 1998 endgültig getrennt. Im vorliegenden Verfahren strebt der Antragsteller die Scheidung der Ehe an. Der Scheidungsantrag ist am 30.Mai [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2002 (1 WF 187/02)

Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechts- und im Wohnungszuweisungsverfahren

FamRZ 2004, 215 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (2 WF 326/02)

Zwangsgeld, Androhung, Beschwerderecht

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder X. und Y. Glock hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei der Antragsgegnerin leben. Im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2002 (20 W 391/02)

Zur Bindungswirkung der Auslegung letztwilliger Verfügungen, die einem erteilten Erbschein zugrundeliegen im Verfahren über den Kostenansatz...

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist in Folge Zulassung in dem landgerichtlichen Beschluss statthaft und auch sonst zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2002 (1 WF 157/02)

Anforderungen an die Form von Anträgen im FGG-Verfahren

FamRZ 2003, 321 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2002 (2 WF 212/02)

Verfahrenspfleger, Vergütung, Absetzungen, Begründung; Begründungspflicht

Im vorliegenden Verfahren strebte der Antragsteller die Übertragung der elterlichen Sorge für X. auf sich unter Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Antragsgegnerin an. Er stützte seinen Antrag im wesentlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2002 (1 WF 172/02)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über den versicherungsrechtlichen Versorgungsausgleich

Vorinstanz: AG - FamG - Frankfurt-Höchst - 403 F 3083/02 , OLGReport-Frankfurt 2003, 7 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2002 (3 UF 180/02)

Verbleibensanordnung in Pflegefamilie

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte befristete Beschwerde der Antragstellerin i,§§ 621 e ZPO, 20 FGG, hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg. Gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2002 (5 UF 191/01)

PKH; Beschwerdewert Hausrats VO

Es kann nicht von der hinreichenden Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ausgegangen werden. Soweit die Berufungsklägerin nicht nur den Unterhalt und die Hausratsteilung als nicht ordnungsgemäß entschieden angesehen hat, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2002 (2 WF 172/02)

Prozeßkostenhilfe: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung

Der Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen Ehe mit Frau XYZ.. Die Eheleute haben sich im Januar 1994 getrennt. Seitdem lebt der Kläger bei seiner Mutter. Die Ehe ist seit längerem geschieden. Im Verfahren 531 F [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2002 (24 W 28/02)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 322/01 OLGReport-Frankfurt 2002, 339 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2002 (2 UFH 5/02)

Abgabe, Bindungswirkung, HausratsVO

In dem Rechtsstreit mit dem Geschäftszeichen 415 C 825/02, der den Streit der Parteien über die gemeinsame steuerliche Veranlagung betraf, hat das Amtsgericht - Zivilabteilung - nach mündlicher Verhandlung das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2002 (2 UF 228/02)

Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber der leiblichen Mutter

FamRZ 2003, 1316 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2002 (1 UF 103/00)

Umgangsrecht, Umgangspfleger, Herausgabepflicht, Zwangshaft, Gewalt, Auskunftspflicht

Der in den USA wohnende Antragsteller ist Vater der beiden Kinder Y. und X., die bei der Mutter in Deutschland leben. Er bemüht sich seit Jahren nachdrücklich um Umgangskontakte mit seinen Kindern, die von der Mutter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2002 (1 WF 102/02)

Blutentnahme, Weigerung; Zwangsmittel, Androhung

Mit Beweisbeschluss vom 08.03.2002 hat das Amtsgericht in dem bei ihm anhängigen Kindschaftsverfahren über die Abstammung des beklagten Kindes Beweis durch Einholung eines Abstammungsgutachtens angeordnet, in das die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 270/02)

Vorschußanordnung für Sachverständigengutachten bei Nichtleistung durch Partei

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist 1996 geschieden worden. Die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Töchter leben seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin zu 1). Im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 245/02)

Titelumschreibung auf den Erben; nachehelicher Unterhalt

Die Gläubigerin und Herr XYZ. waren seit dem 4. November 1983 verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Wirkung vom 21. Februar 1996 rechtskräftig geschieden. Im Verfahren 2 UF 122/97 Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 512 F [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (3 WF 122/02)

Kostentragung, Anerkenntnis, Veranlassung zur Klageerhebung; Pkh, Beweislast, Zugang, Aufforderung

Das Amtsgericht hat dem Beklagten im Ergebnis zu Recht die Kosten des Unterhaltsrechtsstreits auferlegt, weil er Veranlassung zur Durchführung des streitigen Verfahrens gegeben und damit die Voraussetzungen des § 93 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2002 (2 WF 255/02)

Berechnung des Trennungsunterhaltes einer überobligatorisch erwerbstätigen Mutter

Die Parteien sind seit dem 9. September 1995 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 9. September 1996 geborene Tochter Y. hervorgegangen. Die Klägerin hat darüber hinaus ein weiteres Kind mit in die Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2002 (3 UF 50/01)

Realteilung, Vorrang

Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 21.12.2000 wurde die am 18.10.1985 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 18.02.2000 zugestellten Ehescheidungsantrag des Antragstellers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2002 (2 WF 275/02)

Beiordnung, isoliertes Sorgeverfahren, Waffengleichheit

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Verfahren 73 F 2002/93 geschieden. Seit der Scheidung leben die eingangs genannten Kinder bei der Antragsgegnerin. Im vorliegenden Verfahren strebt der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2002 (2 WF 266/02)

Beiordnung, auswärtiger Anwalt

Die Parteien haben am 15. Mai 1997 die Ehe geschlossen, aus der das Kind X., geb. am 1. August 1998, hervorgegangen ist. Die Parteien leben seit Ende 2000 getrennt; die Antragstellerin ist mit dem Kind aus der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2002 (2 WF 156/02)

Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgericht Kassel vom 27. Dezember 2001 (540 F 2105/01) mit der Begründung, er [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2002 (3 WF 158/02)

Umgangsrecht, Vollstreckungsverfahren, Kindesdwohlprüfung

Zunächst wird auf den Beschluß des Senats vom 24.06.2002 verwiesen. Die angefochtene Entscheidung ist abzuändern und der Antragsgegnerin ist entsprechend dem Antrag des Antragstellers ein Zwangsgeld für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2002 (20 W 241/02)

Eingruppierung bei mit einer Fachhochschulausbildung vergleichbaren Ausbildung

Die Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 04. April 2001 zur vorläufigen Betreuerin und mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 zur Betreuerin für die Betroffene bestellt. Die Beteiligte zu 1) hat die Fachschule für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2002 (1 UFH 10/02)

Vollstreckbarerklärung; Unterhaltsansprüche; Verweisungsbeschluß; Bindung

Die Antragstellerin hat beim Landgericht Darmstadt die Erteilung der Vollstreckungsklausel aus einem Urteil des Gerichts erster Instanz in Löwen/Belgien begehrt. In diesem Urteil ist eine privatschriftliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2002 (1 UF H 10/02)

Bindungswirkung einer Verweisung im Verfahren über die Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels

OLGReport-Frankfurt 2002, 345 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2002 (1 UF 152/01)

Berücksichtigung von Mieteinnahmen und des Wohnvorteils bei der Unterhaltsbedarfsbestimmung

Vorinstanz: AG Bad Schwalbach, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 502/99 FamRZ 2003, 533 [...]
OLG Frankfurt/Main - 26.06.2002 (4 UF 127/01)

Wirkungen des Rücktritts von einem notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen Scheidung der Ehe

FamRZ 2003, 610 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2002 (5 UF 247/00)

Sorgerecht, Umgangsvereitelung, Umgangspfleger

K. ist als einziges Kind aus der am 10. 6. 1991 geschlossenen und inzwischen geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) hervorgegangen. Diese leben seit November 1997 voneinander getrennt. Die Antragstellerin hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2002 (2 UF 67/02)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten der Eltern

FamRZ 2002, 1727 [...]