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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2002 (3 WF 223/01)

Unterhaltsfestsetzung, Beschwerde, Zulässigkeit

Mit dem am 15. Februar 2001 beim Amtsgericht - Familiengericht - eingegangenem Antrag vom 08. Februar 2001 hat die Antragstellerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main-Höchst vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2002 (5 UF 187/01)

Einbenennung, Erforderlichkeit; Voranstellung, Anfügung, Erforderlichkeit

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners in die Einbenennung des aus der geschiedenen Ehe der Parteien hervorgegangen Kindes xxx. Sie ist seit 14.12.2000 in neuer Ehe verheiratet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2002 (2 UF 80/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Streitigkeit um aus der Ehewohnung entfernte Hausratsgegenstände; Anwendung der Grundsätze...

FamRZ 2003, 47 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2002 (1 WF 8/02)

Anrechnung des Kindergeldes bei Ermittlung der Bedürftigkeit

FamRZ 2003, 460 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2002 (1 UF 318/01)

Gerichtliche Bestätigung einer Vereinbarung eines Umgangsrechts mit den Großeltern

FamRZ 2003, 250 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2002 (1 UF 312/01)

Voraussetzungen der Übertragung des gesamten Sorgerechts für ein Kind auf das Jugendamt zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohl...

Die Ehe der Eltern des 1992 geborenen Kindes wurde im Jahre 1994 geschieden. Die elterliche Sorge für T. wurde der Mutter übertragen. Der Vater, der an paranoider Schizophronie erkrankt ist, dessen Krankheit jedoch in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2002 (25 U 114/01)

Rechtsfolgen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1273/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 154 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2002 (20 W 512/01)

Zur Unzulässigkeit der Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch einen Berufsbetreuer auf einen von ihm bevollmächtigten...

I. Das Amtsgericht Hanau bestellte mit Beschluss vom 15.05.2001 die Beteiligte zu 1) als Berufsbetreuerin für die mittellose Betroffene mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 368/01)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Veterinärmedizin

Der Betreuerin wurde nach erfolgreich abgeschlossenem Studium der Veterinärmedizin 1994 die Approbation als Tierärztin erteilt. Sie unterrichtet seit Sommer 1999 als Dozentin an einer einem Stadtkrankenhaus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 503/01)

Zubilligung eines erhöhten nach dem BVormG für einen Berufsbetreuer mit dem Fachschulabschluss als Ingenieurpädagogen

Der Betreuer hat von 1982 bis 1984 am Institut zur Ausbildung von Ingenieurpädagogen in Gotha den Fachschulabschluss als Ingenieurpädagoge erworben. Er wurde mit Beschluss vom 02. März 2001 zum Berufsbetreuer für den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2002 (5 UF 237/01)

Abhängigkeit der Beschwerdeeinlegung von der Bewilligung der PKH

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Parteien, die seit dem 13.08.1999 rechtskräftig geschieden sind, auf die Antragstellerin alleine übertragen. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 68/02)

Prozesskostenhilfe: Freibetrag für nicht erwerbstätige im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kinde...

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht dem Antragsteller für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt und die zu zahlenden Raten auf 95,-- EUR (= 190,-- DM) ab [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 260/01)

Sittenwidrigkeit einer notariell vereinbarten Gütertrennung vor Eheschließung

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre am .. geschlossene Ehe ist auf den am .. zugestellten Antrag mit Urteil des Familiengerichts Dillenburg vom, rechtskräftig seit..., geschieden. Aus ihrer Ehe stammt ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 54/02)

PKH, wirtschaftliche Verhältnisse; PKH-Anspruch, Prozeßstandschaft

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin für das mit Vergleich vom 25.01.2002 beendete Unterhaltsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt und die zu zahlenden Raten auf 45,-- [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2002 (1 UF 127/01)

Prozeßstandschaft; Unterhaltsvereinbarung

Mit der (Stufen-)Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Kindesunterhalt für das von ihr betreute gemeinschaftliche Kind in Anspruch, beginnend ab August 1999. Die Parteien leben seit Juni 98 getrennt; das Kind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2002 (1 UF 57/00)

Inanspruchnahme als Zweitschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Gegenpartei und Abschluss eines Vergleichs

Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 11/99 FamRZ 2002, 1417 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2002 (20 W 522/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2002 (20 W 522/01)

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind pakistanische Staatsangehörige, für die nach Anerkennung als Asylberechtigte vom Standesamt in Gießen auf Antrag ein Familienbuch angelegt wurde. Die Beteiligten zu 1) und 2), welche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2002 (1 WF 197/01)

Abänderungsklage

Der Kläger hat sich durch notarielle Vereinbarung vom 22.07.1996 zur Zahlung von 375,-- DM Kindesunterhalt und 1.236,-- DM Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und auch nachehelicher Unterhalt nach noch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2002 (1 UFH 4/03)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

Nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 23a Nr.7 und 23b Nr. 8a GVG ist das Amtsgericht - Familiengericht - für alle Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zuständig, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2002 (1 WF 22/02)

PKH, wirtschaftliche Verhältnisse

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die beantragte Prozeßkostenhilfe mangels Kostenarmut verweigert. Sie habe anläßlich der Trennung im März 2001 einen Betrag von 10.000.-- DM erhalten, mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2002 (5 WF 26/02)

Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss gemäß § 649 ZPO im vereinfachten Verfahren gegen den Antragsgegner den für das Kind XXX zu zahlenden Unterhalt festgesetzt. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (3 WF 4/02)

Auskunftspflicht: Beginn der 2-Jahresfrist

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache selbst aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (3 WF 248/01)

Zuständigkeit für Entscheidung gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

Mit Schreiben vom 05.05.2000 beantragte das Sozialamt XXX Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO bezüglich eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.01.1998 geschlossenen Vergleiches. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (2 UF 72/01)

Abschluss des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehens einer neuen Lebensgemeinschaft

FamRZ 2003, 99 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2002 (1 UF 160/00)

Versorgungsausgleich, Ende der Ehezeit nach vorausgegangenem Trennungsverfahren nach italienischem Recht; Beschränkung des VA bei...

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht festgestellt, daß zwischen den Parteien ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Die Ehe der Parteien war zuvor durch Urteil vom 24.2.2000 geschieden worden. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2002 (1 UF 160/00)

Versorgungsausgleich: Ende der Ehezeit nach vorausgegangenem Trennungsverfahren nach italienischem Recht

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht festgestellt, daß zwischen den Parteien ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Die Ehe der Parteien war zuvor durch Urteil vom 24.2.2000 geschieden worden. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2002 (1 UF 64/01)

Verwirkung; Strafanzeige; Doppelpfändung

Die Parteien streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Der erstinstanzlich von der jetzigen Klägerin zu 1) (im folgenden: Klägerin) in gesetzlicher Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB) vertretene Kläger zu 2) (im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2002 (20 W 426/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2002 (20 W 426/01)

Mit Beschluss vom 27. März 1997 bestellte das Amtsgericht die Beteiligten zu 1) und 2) zu Betreuern mit jeweiliger Alleinvertretungsberechtigung für den Betroffenen, ihren in ihrem Haushalt lebenden geistig behinderten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (9 W 4/02)

Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Die Antragstellerin, Mutter von drei Kindern, die im Jahr 1987, 1991 und 1995 geboren wurden, und Tochter des Inhabers eines Verlages, unterzeichnete am 20. 10. 1992 eine Bürgschaftsurkunde, wonach sie die Bürgschaft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (20 W 312/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (20 W 312/01)

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache begründet, da der Beschluss des Landgerichts auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2002 (2 WF 42/01)

Zur Frage der selben Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO

Die Parteien dieses Verfahrens sind getrennt leXYZ.de Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind XYZ. hervorgegangen. XYZ. lebt seit der Trennung der Eltern bei dem Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2002 (1 UF 55/00)

Versorgungsausgleich; Ehevertrag; Versorgungsausgleich; Scheidungsfolgenvereinbarung; Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher; Verweisun...

Die am 20. Mai 1977 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 12. Juni 1998 beim Amtsgericht eingegangenen Scheidungsantrag der Antragstellerin nach Abtrennung des den Versorgungsausgleich betreffenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2002 (1 UFH 1/02)

Zuständigkeitsbestimmung

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, da das Verfahren noch nicht rechtshängig ist (BGH FamRZ 1980, 562 = NJW 1980, 1281). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2002 (1 WF 228/01)

Ausbildungs-Unterhalt; Zielstrebigkeit; Orientierungsphase

Die 1979 geborene Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Mutter. Die Antragstellerin hat im Juli die Realschule mit Abschluß verlassen. Danach besuchte sie von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2002 (5 WF 62/01)

Zum Wert einer Vereinbarung über gemeinsame Darlehensverbindlichkeiten

Die Parteien haben zu Protokoll des Familiengerichts im Rahmen des zwischen ihnen anhängigen Verfahrens auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht am 2.2.2001 eine Trennungsvereinbarung geschlossen und in [...]
OLG Frankfurt/Main - 22.01.2002 (1 UF 134/98)

Aussetzung des Umgangsrechts des Kindes mit dem Vater wegen Ablehnung der Mutter

FamRZ 2002, 1582 NJW-RR 2002, 1444 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2002 (1 UF 98/01)

Keine Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zurückzuweisen. Kann ein Rechtsmittel nur aufgrund neuen Vorbringens, das der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2002 (6 UF 85/01)

Richter-[Beamten]-Versorung, Vereinbarung; Ehezeit

Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht auf den am 08. Juni 2000 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin die am 31.08.1984 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2002 (6 WF 7/02)

Streitwert; Abfindung; Unterhalt

Die gem. § 10 III 1 BRAGO zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Der von den Parteien am 29.11.2001 abgeschlossene Vergleich stellt seinem Inhalt nach eine Abfindungsvereinbarung dar. Die vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2002 (1 WF 206/01)

vereinfachtes Verfahren; Beschwerdebefugnis

Durch Jugendamtsurkunde vom 19.5.1999 hatte sich der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin 89,6 % des jeweiligen Regelbetrags nach § 1 der Regelbetragsverordnung abzüglich hälftigem Kindergeld zu zahlen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2002 (1 UF 96/00)

Geltendmachung von rückständigem Unterhalt

Soweit das angefochtene Urteil der Klage für die Zeit von Juni bis November 1997 stattgegeben hat, kann es auf die insoweit erfolgreiche Anschlussberufung des Beklagten keinen Bestand haben. Die Klage ist, soweit es [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2002 (4 WF 110/01)

Angelegenheit, dieselbe; Gebührenrecht

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 14.2.1996 ( 6 F 679/96 ) war die elterliche Sorge für das Kind gemäss § 1672 a.F. BGB auf die Mutter übertragen worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2002 (2 UF 62/01)

Kinderschutzklausel; Vereitelung des Umgangsrechts

DRsp I(166)381a MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 577 OLGReport-Frankfurt 2002, 99 [...]