2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2002 (10 UF 207/02)

Zulässigkeit der mit der Trennung vom Sorgeberechtigten verbundenen Unterbringung eines Kindes in einer Diagnosegruppe

FamRZ 2004, 483 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 187/02)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

FamRZ 2003, 881 MDR 2003, 271 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2002 (7 WF 253/02)

Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Klage eines Elternteils auf Unterhalt für ein Kind

Mit ihrem als sofortige Beschwerde aufzufassenden Schriftsatz vom 21.11.2002 wendet sich die Klägerin ersichtlich nur gegen die Festsetzung von monatlichen Raten gemäß §§ 120, 115 ZPO im Rahmen der PKH-Bewilligung. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2002 (15 W 366/02)

Keine Höherstufung des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins im Hinblick auf seine Personal- und Sachkosten nach Inkrafttreten...

I. Der Mitarbeiter A des Beteiligten zu 3) ist - zuletzt aufgrund des Verlängerungbeschlusses des Amtsgerichts vom 27.02.2001 - als Vereinsbetreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2002 (15 W 150/02)

Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen Betroffenen bedingten Entlassung als dessen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2002 (15 W 189/02)

Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

I. Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung. Er leidet u.a. an einer bluthochdruckbedingten Herzerkrankung mit unzureichender Herzpumpenfunktion, einer Schädigung dreier Herzklappen, einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2002 (15 W 322/02)

Bestellung eines Betreuers nach deutschem Recht

I. Die Betroffene besuchte ab dem Jahre 1994 als Austauschschülerin eine High School in den USA. Dort verliebte sie sich in einen damaligen Mitschüler, Herrn L. Nach dem Schulbesuch nahm die Betroffene ein Studium an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2002 (15 W 285/01)

Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben in notarieller Urkunde vom 5. Juli 2000 (UR-Nr. 128/2000 des Notars) beantragt, im Wege der Volladoption die Annahme der Beteiligten zu 1) als Kind des Beteiligten zu 2) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2002 (6 WF 238/02)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine Festsetzung nicht entstandener Kosten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Beschwerdewert wird auf 402,34 € festgesetzt. I. Das Familiengericht hat beiden Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2002 (5 WF 299/02)

Versagung von ProzesskostenhilfeZeitliche Beschränkung eines UnterhaltsanspruchsBeschränkung der nachehelichen Solidarität

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.07.2002 (3 UF 106/02)

Anrechenbarkeit der Rückführung ehebedingter Verbindlichkeiten durch den Unterhaltsverpflichteten

(abgekürzt gemäß § 540 ZPO) I. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten. Aus der am ... 1992 geschlossenen Ehe sind die Kinder ..., geb. am ... 1993 und ..., geb. am ... 1998 hervorgegangen. Die Kinder leben seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2002 (2 Ws 228/02)

Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Kaution

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem 18. März 2002 gegen den Angeschuldigten Anklage erhoben und zugleich den Erlass eines auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO gestützten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 107/02)

- Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für...

I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlössen zu notarieller Urkunde vom 10.11.1975 (UR-Nr. 17/1975 Notarin mit der am 20.05.1974 geborenen, bei Vertragsschluß gesetzlich vertretenen Beteiligten zu 2) einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 146/02)

Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2002 (6 UF 247/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften

I. Die Parteien sind seit dem 10.12.1993 verheiratete (und durch das insoweit nicht angefochtene Verbundurteil) geschiedene Eheleute, die seit April 2000 voneinander getrennt gelebt haben. Aus ihrer Ehe sind die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 miteinander die Ehe geschlossen. Am 15. Juni 2000 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Am 12. Juli 2000 schlossen die Parteien eine notarielle [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2002 (15 W 38/02)

Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem....

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, nämlich S O C N geb. O M O sowie St O. Alle Kinder des Erblassers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2002 (4 WF 69/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klageanspruchs

Die gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die hinreichende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2002 (2 UF 168/01)

Ausschluss des Umgangsrechts wegen versuchter Kontaktaufnahme zu den Kindern trotz eines bereits bestehenden Ausschlusses

Die am 15.07.1974 geschlossene Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin ist am 19.11.1993 geschieden worden, nachdem die Eheleute bereits seit November 1991 voneinander getrennt gelebt hatten. Seit der Trennung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (4 UF 180/01)

Behandlung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten zur Ablösung von Belastungen durch den Erwerb eines Familieneigenheims

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet, zum Teil jedoch unbegründet. Die am 15.11.1968 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 6/01)

Grenzen möglicher Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bezugsberechtigung eines Ehegatten aus einer Lebensversicherung...

DRsp I(120)270d-f MDR 2002, 1253 NJW-RR 2002, 1605 OLGReport-Hamm 2002, 288 VersR 2002, 1409 r+s 2002, 390 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2002 (29 U 6/01)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung unter Ehegatten nach Scheitern der Eh...

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des im Jahre 1999 nach einem Krebsleiden verstorbenen ..., die Beklagte ist dessen Witwe. Im Jahre 1976 schloss der damalige Arbeitgeber des Verstorbenen - letzterer war als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2002 (10 UF 65/01)

Anspruch auf TrennungsunterhaltUnterhalt für die Vergangenheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Februar 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden Trennungsunterhalt zu zahlen: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2002 (13 WF 83/02)

Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen SorgeStark gefährdetes Kindeswohl

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 19.12.2001 gegen den Beschluss des Familiengerichts Münster vom 17.12.2001 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewerte von 3.000 € zurückgewiesen. Für die Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2002 (15 W 385/01)

Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

I. Der Erblasser war verheiratet mit Gisela H die am 15.06.1997 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Als gesetzliche Erben kommen die Beteiligten in Betracht, und zwar zu je % Anteil die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2002 (8 U 117/01)

Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts des Ehegatten des Gemeinschuldners

DRsp IV(438)410a NZG 2002, 864 NZM 2003, 125 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2002 (15 W 274/01)

Namensänderung eines einbenannten Kindes

I. Der Beteiligte zu 1) wurde als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 2) geboren. Die Vaterschaft des leiblichen Vaters wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Halle vom 17.03.1989 festgestellt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2002 (12 WF116/01)

Rückabtretung übergegangener Ansprüche von Kindern gegen ihren VaterFehlende Vertretungsmacht für eine Abtretung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. April 2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 14. März 2001 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht das Amtsgericht durch Beschluß vom 08. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2002 (2 UF 602/01)

Feststellung des Verzugs im vereinfachten Anpassungsverfahren

Das Familiengericht hat die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin aus der im Rubrum näher bezeichneten Urkunde des Jugendamtes Essen gemäß Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Ächtung der [...]