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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.2002 (16 Wx 240/02)

Anfechtung des mit dem Ausspruch der Adoption verbundenen Ausspruchs über die Namensänderung

Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt worden und an keine Frist gebunden (§§ 27, 29 Abs. 1 FGG). Die Beschwer der Beteiligten zu 1. ergibt sich daraus, dass das Landgericht ihre Erstbeschwerde als [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2002 (2 Wx 36/02)

Einziehung eines Erbscheins

1. Am 26. Januar 1972 verstarb der Vater der Beteiligten zu 1) und 2). Der Erblasser hatte unter dem 13. September 1971 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem es unter anderem heißt (Bl. 2 f. d.BA. 6 IV [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2002 (4 WF 153/02)

Veränderung des Aufenthaltsortes eines Ehegatten als Zeugenschutzmaßnahme

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegt worden. In der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2002 (4 UF 173/02)

Ausschluss des Umgangsrechts eines geschiedenen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind

Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Berufung des Antragsgegners war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2002 (25 UF 227/02)

Gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrechts eines Elternteils

FamRZ 2004, 52 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.2002 (14 UF 221/02)

Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts; Ehescheidung; Keine Beschwerde gegen eine das Umgangsrecht regelnde einstweilige...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 ist gem. § 621g S. 2 ZPO, der § 620c ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, unzulässig. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2002 (4 UF 179/02)

Zeitweilig völliger Ausschluss des Umgangsrechts

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO) beim [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (16 Wx 222/02)

Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers

Das formell nicht zu beanstandende Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) ist unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf; nur daraufhin hat das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.11.2002 (14 UF 193/02)

Verfahrensrecht; Klagerücknahme

Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Kosten des Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gegeneinander aufgehoben worden sind - dies nach [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.11.2002 (19 U 75/02)

Ansprüche bei Verletzung des Grenzabstandes; Notleitungsrecht

I. Die Parteien sind Nachbarn. Im Jahre 1998 erstellten die Beklagten einen Anbau an ihrem Wohnhaus in R., I.K. 4. Die Einmessung des Baukörpers erfolgte durch das Ingenieurbüro Z. & U.. Der Bau wurde durch die Firma [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2002 (14 UF 117/02)

Anfechtung einer Vaterschaft nach belgischem Recht

Anmerkung Linke FamRZ 2004, 899 FamRZ 2004, 899 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2002 (27 WF 214/02)

Festsetzung des Mehrbedarfs

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Nach § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG, auf den § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, sind von dem Einkommen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2002 (4 UF 153/02)

Auskunftsklage zu Einkünften

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EURO nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und das Amtsgericht die Berufung im angefochtenen Urteil nicht zugelassen hat (§ [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.11.2002 (16 W 38/01)

Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG i.d.F. vom 19.2.2001 zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Es findet noch das EuGVÜ vom 27.9.1968 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.10.2002 (16 Wx 203/02)

Zwangsgeld gegen einen Betreuer

Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) ist in der Sache begründet. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen. Das Beschwerdegericht hat im Rahmen des § 33 FGG nämlich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.10.2002 (27 UF 246/02)

Voraussetzungen der Einbenennung

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur Namensänderung gemäss § [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.10.2002 (14 UF 78/02)

Anderweitige Rechtshängigkeit einer Ehesache im Ausland

: 1. Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung wird auf das angefochtene Teilurteil Bezug genommen, durch das der Beklagte zur Auskunft über sein [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.10.2002 (4 UF 24/02)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die gemäß § 621 e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - die hier nach § 26 Nr. 10 EGZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung finden, weil die angefochtene Entscheidung entsprechend der richterlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2002 (27 WF 187/02)

Scheitern der Ehe - unzumutbare Härte - Verhältnis mit Schwägerin

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Anträge der Antragstellerin haben hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.10.2002 (21 UF 15/02)

Fristen bei Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

(gem. § 540 ZPO n.F.) Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO (n.F) auf das angefochtene Urteil verwiesen. Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Mit seiner [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2002 (14 UF 133/01)

Berücksichtigung von Einkommensrückgängen bei der Leistungsfähigkeit

Die Parteien leben seit Februar 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder R. (geb. 9.2.1993) und I. (geb. 6.10.1995) hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben. Seit der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2002 (16 Wx 176/02)

Eignung zum Betreueramt

Das Amtsgericht hat für die Betroffene auf Anregung der Beteiligten zu 2) - ihrer Tochter - mit Beschluss vom 14.3.2002 wegen einer ausgeprägten Demenz umfassende Betreuung angeordnet und den Beteiligten zu 3) als Sohn [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2002 (4 UF 108/02)

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts und Verwirkung wegen Ausbruchs aus intakter Ehe

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war zurückzuweisen, da der Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. Gemäß § [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2002 (14 WF 171/02)

Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Verbote gegenüber dem anderen Ehegatten als erforderliche Anordnungen

DRsp I(165)318c MDR 2003, 155 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 158/02)

Verhältnismäßigkeit der Sicherungshaft

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des Betroffenen erledigt hat und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 164/02)

Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft gegenüber Minderjährigen

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten angeordnet. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.09.2002 (16 Wx 137/02)

Namenswahl durch eingebürgerten Ehegatten einer Spätaussiedlerin

Eingereicht durch ROLG Reinemund FamRZ 2003, 1014 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2002 (14 WF 126/02)

PKH-Bewilligung im Familienrechtsverfahren: Abzug einer Kaltmiete vom Einkommen, auch wenn Antragsteller auf der Straße lebt

I. Der Antragsgegner ist auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2001 durch Urteil vom gleichen Tage von der Antragstellerin geschieden worden. Durch Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 18.1.2001 war ihm [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2002 (4 UF 110/02)

Beibehaltung der gemeinsamen Sorge

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 2), ihr das alleinige [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2002 (14 WF 140/02)

Keine Aufhebung der Ehe trotz Täuschung über den Ehewillen

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller (geb. 7.2.1962) Prozeßkostenhilfe für eine Eheaufhebungsklage, hilfsweise eine Ehescheidungsklage (Eheschließung mit der Antragsgegnerin (geb. 23.8.1962) am 2.6.2001) [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (22 U 71/02)

Einsichtsfähigkeit von Kindern

Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der durch Würfe von Steinen und/oder Äpfeln an seinen Fahrzeugen [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.08.2002 (14 UF 61/02)

Zulässigkeit der Nebenintervention in Kindschaftssachen

Die Klägerin erstrebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9.2.2000 (303 F 155/99) abgeschlossenen Kindschaftsverfahrens. Gegenstand dieses Prozesses war [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.08.2002 (4 UF 73/02)

Erforderlichkeit der Einbenennung

1. Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648; FamRZ 2002, 94) und als solche form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.08.2002 (4 UF 76/01)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB (Elementarunterhalt sowie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.08.2002 (4 WF 74/02)

Wiederaufnahme des Scheidungs-(verbunds-)verfahrens

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO i. V. m. §§ 567 ff., 569 ZPO (in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) statthaft und als solche in zulässiger Weise, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.07.2002 (16 W 25/02)

Arrestgrund bei ansonsten erforderlicher Auslandsvollstreckung

I. Der Antragsteller, ein Kunsthistoriker, war nach seinem Vortrag von dem Antragsgegner 1992 mündlich beauftragt worden, insgesamt 13 zum Nachlass der 1978 in N. verstorbenen Mutter des Antragsgegners gehörende [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.07.2002 (14 WF 109/02)

Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

I. Das beklagte Kind ist während der am 7. Mai 1993 geschlossenen und am 2. Juni 1999 geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden. Der Kläger hat mit der Behauptung, er habe erst im Januar 2001 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.07.2002 (14 WF 99/02)

Prozesskostenhilfe bei teilweiser Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Ehescheidungsverbundes

I. Die Parteien sind seit September 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat im März 2002 eine Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zugewinnausgleich eingereicht und hierfür Prozesskostenhilfe [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.07.2002 (14 WF 113/02)

Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.06.2002 (16 Wx 109/02)

Berufsspezifische Arbeiten des Rechtsanwalts als Betreuer

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gem. § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler. [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2002 (25 UF 303/01)

Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt

I. Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO a. F.) hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Abänderung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.06.2002 (16 Wx 95/02)

Betreuungsrecht: Mittellosigkeit des Betroffenen

Der Beteiligte zu 2. ist seit 1997 im Rahmen seiner Berufsausübung zum Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt. Das bei der Bestellung vorhandene bzw. danach im Rahmen einer Erbschaft [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2002 (4 UF 20/01)

Anrechnung von Reisekostenerstattung und Einkommenseinbußen durch Altersteilzeit beim Trennungsunterhalt

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, dagegen ist die Berufung der Klägerin überwiegend begründet; lediglich in Höhe [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.06.2002 (27 UF 194/01)

Familienrecht: Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts der Mutter

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage abgewiesen. Die Klage scheitert daran, dass der Beklagte nicht hinreichend leistungsfähig war, über die in der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.06.2002 (14 WF 27/02)

Berücksichtigung einer Steuererstattung bei der Berechnung des Unterhalts

1. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie beantragt, den Beklagten zu folgenden Unterhaltszahlungen zu verurteilen: - monatlichem Ehegattenunterhalt von 1.605 DM ab 1.12.2001, - [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.05.2002 (25 UF 269/01)

Begriff der allgemeinen Schulausbildung

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat in der Sache selbst nur zu einem Teil Erfolg und ist im übrigen unbegründet. 1. Die Klage ist nach wie vor [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.05.2002 (16 Wx 79/02)

Kündigung des vom verarmten Betreuten zu seinen Gunsten abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der Kündigung des von der Betroffenen mit der F.-Genossenschaft Köln eG. geschlossenen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (10 UF 228/00)

Einbeziehung einer belgischen Pensionsanwartschaft in den Versorgungsausgleich

In dem Beschluss vom 26. November 2000 hat das Amtsgericht den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Parteien dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Es hat sich zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 WF 50/02)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den Eltern des Kindes grundsätzlich nicht isoliert angefochten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 UF 76/02)

Zur Frage der Abänderbarkeit einer einstweiligen Unterhaltsanordnung

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher bezeichneten einstweiligen Anordnung ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht [...]