Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 29.04.2002 (14 WF 33/02)

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten

I. Die sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe abweichend von der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 29.06.2001 (Bd. I, Bl. 69 - 74 d.A.) die Beiordnung ihres [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2002 (8 WF 83/02)

Wegen des Sachverhalts und der Gründe für den Erlass einer vorläufigen Regelung wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Für das vorliegende Verfahren ist gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2002 (8 WF 78/02)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt, wobei monatliche Raten von EUR 60,-- ab 25. März 2002 angeordnet worden sind, da die - minderjährigen - Kläger in dieser Höhe einen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.04.2002 (8 WF 82/02)

Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs.2 ZPO, wenn der Rechtspfleger die bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen...

Durch Beschluss vom 12.02.2002 hat das Amtsgericht durch Beschluss des Rechtspflegers einen PKH bewilligenden Beschluss mit dem zu Gunsten des Beschwerdeführers ursprünglich Prozesskostenhilfe gewährt worden war, gemäß [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.04.2002 (8 UF 123/01)

Die Parteien streiten über die Unterhaltsverpflichtung des Berufungsklägers für seine minderjährige Tochter N., geb. am 18.06.1987. Das Amtsgericht hatte die Klage der minderjährigen Tochter auf Unterhalt abgewiesen. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.04.2002 (8 UF 33/02)

Durch Verbundurteil vom 27.6.2001 hat das Amtsgericht Zeitz die Ehe geschieden und in Ziff. 2 den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt. Erst zum 17.1.2002 ist eine Zustellung des Urteils an die Knappschaft [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2002 (14 WF 227/01)

Zur Frage der sachlichen Gerichtszuständigkeit im Rahmen des § 1909 BGB; kein Erwerb von Todes wegen, wenn einem mdj. Kind anlässlich...

Vorinstanz: AG Wernigerode, - Vorinstanzaktenzeichen 17 FH 190/01 FamRZ 2003, 1406 WM 2004, 830 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2002 (8 Wx 8/02)

I. Mit Beschluss vom 22. Oktober 1996 wurde der - am 28. März 1945 geborenen und damals noch in ihrem Haus an der D. -Straße 17 in H. wohnenden - Betroffenen vom Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Halberstadt eine [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.04.2002 (8 UF 57/02)

Die - zulässige - befristete Beschwerde (§ 621 Abs. 1 Nr. 1, § 621 e Abs. 1 ZPO) ist offensichtlich unbegründet. 1. Abweichend von der Auffassung der Antragsgegnerin ist das Verfahren des Familiengerichts nicht [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.04.2002 (8 WF 17/02)

I. Die Klägerin macht - stufenweise - einen Anspruch auf Auskunft und Zugewinnausgleich geltend. Sie wurde von dem in Anspruch genommenen Beklagten durch Urteil vom 01. Dezember 2000 geschieden. Am 09. Februar 2001 ist [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2002 (8 WF 73/02)

Im Rahmen einer Überprüfung der ratenfrei gewährten Prozesskostenhilfe hat das Amtsgericht am 2.10.2001 den Beklagten, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, zur Auskunft aufgefordert. Frau K. reichte eine Vielzahl [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2002 (14 UF 8/02)

Zur Kostragungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für ein Rechtsmittelverfahren

I. Durch Urteil vom 20. November 2001 (Bl. 27 - 30 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 und 3 des Tenors den Versorgungsausgleich zweigleisig zu Gunsten des Ehemannes [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2002 (14 WF 62/02)

Keine Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO einen Vordruck i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO auszufüllen

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. in Verb. mit § 26 Nr. 10 EGZPO und den §§ 11 Abs. 1, 3 Nr. 3 lit. a, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige einfache Beschwerde der Antragstellerin - als [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.03.2002 (3 WF 57/02)

Das Jugendamt Magdeburg hat als Beistand des am 4.8.1983 geborenen Antragstellers die Abänderung der Urkunde des Jugendamtes B. vom 8.1.1996, nach der sich der Antragsgegner zur Zahlung des Regelunterhalts abzüglich [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.03.2002 (8 UF 154/01)

Die nach §§ 629 a Abs. 2, 621 e , 3Abs. 1, 53 b Abs. 2 FGG zulässige Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt gegen das eben genannte Urteil ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2002 (14 WF 55/03)

Kosten für das einstweilige Anordnungsverfahren

I. 1. Der ohne jegliche Begründung und damit in nicht nachvollziehbarer Weise ergangene Beschluss des Amtsgerichts vom 26. November 2002 (Bl. 43 d. A.), demzufolge der - im Rubrum der Ausfertigung als Klägerin [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 UF 180/01)

Zur Verjährung von Ansprüchen, die nach §§ 39 f FGB/DDR nach dem 2. 10. 1990 entstanden sind

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien heirateten am 11. April 1981. Im Jahre 1983 kaufte der Beklagte ein Grundstück in C., P. straße 7. Von 1984 bis 1989 errichteten der Beklagte, sein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2002 (14 WF 45/02)

Beiordnung eines Anwalts im Verfahren ohne Anwaltszwang, wenn Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm die für das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2002 (14 WF 36/02)

Zu den Voraussetzungen einer Gebührenerhebungsberechtigung eines Anwalts nach § 49 Abs. 1 BRAGO

I. Die lediglich vorsorglich erhobene Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wernigerode vom 6. September 2001 (Bl. 68 d.A.) ist zu seinen Gunsten als gegenstandslos zu [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2002 (8 UF 39/02)

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Wolmirstedt vom 13.11.2001 geschieden. Gleichzeitig hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt in Höhe von 23,27 DM, bezogen auf das Ende der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2002 (14 WF 12/02)

Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Die am 19.07.1992 geborene A. H. ist die nichteheliche Tochter des Antragstellers aus dessen Beziehung zur Antragsgegnerin. Am 10.02.2000 schlossen die Kindeseltern vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Magdeburg [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2002 (14 WF 19/02)

Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in Unterhaltssachen; Veranlassung zur Klageerhebung durch...

Die gemäß den §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist auch begründet. Denn das Amtsgericht hat zu Unrecht [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2002 (8 UF 31/02)

Die Antragstellerin und der Antragsgegner waren bis zur Scheidung der Ehe am 30. März 1999 verheiratet. Die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder L. und T. wurden der Kindesmutter, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2002 (8 WF 251/01)

Am 13.06.2001 beantragte die Antragstellerin für den am 18.05.1985 geborenen gemeinsamen Sohn von ihr und dem Antragsgegner die Festsetzung von Unterhalt für den Zeitraum ab Februar 2001 in Höhe von 148 % der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2002 (8 WF 151/01)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei anderweitiger Titulierung von Unterhaltsansprüchen

FamRZ 2003, 160 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 31.01.2002 (8 UF 185/01)

Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2000 hat die Ehefrau beim Amtsgericht in Halberstadt die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 21.03.2000 und das Familiengericht hat in der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2002 (14 WF 214/01)

Unzulässigkeit einer Beschwerde, wenn erst mit Beschwerde die mangelnde Leistungsfähigkeit eingewandt wird

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss ist mangels statthafter Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit nach § 652 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren unzulässig. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.01.2002 (14 WF 13/02)

Rechtsschutzinteresse bei Vaterschaftanfechtungsklage

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und gemäß den §§ 567 ff. ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.01.2002 (8 VA 6/01)

Indizien für die Absicht, eine Scheinehe einzugehen

I. Die Antragstellerin hat am 31. August 2001 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt, den die Präsidentin des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.01.2002 (8 WF 8/02)

In einem Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen. Über diese wurde am 29.11.2001 mündlich verhandelt (Bl. 195/Bd. I) und Verkündungstermin bestimmt für den 20.12.2001. Gleichzeitig [...]