Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (11 UF 3367/02)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Parteivereinbarung zum Umgangsrecht als Entscheidung über das Umgangsrecht

I. Beim Familiengericht Fürth ist ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge des am geborenen Kindes E W, anhängig. Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes haben am 11.12.2001 gemeinsame [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2002 (10 UF 2470/02)

I. In dem Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass entgegen der Titulierung in der einstweiligen Anordnung vom 03.12.2001 (ergangen im Scheidungsverfahren) ab 01.12.2001 für das Kind J an Stelle der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2002 (7 WF 3360/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit einem am 25.05.2001 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 17.05.2001 haben die Kläger gegen den Beklagten eine letztlich auf Zahlung von Kindesunterhalt gerichtete Stufenklage eingereicht. Auf [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2002 (10 WF 3334/02)

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 9. Oktober 2002 ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2002 (7 WF 3134/02)

I. Die Beklagte ist die am 16.04.1992 geborene Tochter des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit C B. In einer beim Jugendamt der Stadt N erstellten Urkunde vom 04.12.2001 hatte der Kläger sich verpflichtet, für die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2002 (11 UF 2182/02)

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - Tirschenreuth hat mit Anerkenntnis- und Endurteil vom 11. Juni 2002 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 153,75 EUR zu bezahlen. Der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.10.2002 (7 UF 508/02)

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei einer Versorgungsrente aufgrund der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

I. Die am geborene Antragstellerin und der am geborene Antragsgegner haben am 20.12.1974 geheiratet. Die Antragstellerin bezieht seit 01.10.1993 - eine vorgezogene Altersrente nach § 37 SGB VI bei der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2002 (10 UF 1677/02)

Dauer der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes

I. Die Klägerin und der damals noch verheiratete Beklagte lebten mit einer kurzen Unterbrechung bis September 1998 zusammen. Aus ihrer Beziehung ging das am 14.02.1997 geborene Kind hervor. Der Beklagte erkannte die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2002 (7 WF 3020/02)

I. Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil, des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 10.7.2002 geschieden. In notariellen Eheverträgen vom 15.11.1993 und 24.11.1993 hatten sie u.a. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2002 (10 WF 2899/02)

Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrages eines Umschülers auf sein Umschulungsgeld

Abweichend von der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts ist der Antragsgegnerin der Erwerbstätigenfreibetrag von 144,00 EUR einzuräumen. Damit kann auch dahinstehen, ob ihr eventuell ein Freibetrag als [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2002 (10 WF 2619/02)

Entgegenhalten von BAföG-Leistungen im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckungsgegenklage über einen Betrag von 1.477,00 DM wegen Bedarfsdeckung durch BAföG-Leistungen in der Zeit von Juli 2000 bis September [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2002 (7 AR 2452/02)

Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte für Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Im November 2001 reisten sie gemeinsam mit ihren Kindern nach Bangladesch. Von dort kehrten sie getrennt Anfang Januar 2002 zurück. Am 24.7.2002 beantragte die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2002 (10 WF 1963/02)

Schutzwürdiger Wohnraum im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, aus welchen Gründen Schonvermögen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO, § 88 BSHG nicht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.07.2002 (10 WF 1088/02)

Beiordnung einer Rechtsanwalts-GmbH im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin beantragte für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der '& Kollegen, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH'. Mit Beschluss vom 05.03.2002 bewilligte das Familiengericht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.06.2002 (10 WF 1795/02)

Über die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen ist inzidenter in dem Verfahren zu entscheiden, dem das sachliche...

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarkeitsklärung der Regelungen im Scheidungsurteil des Amtsgerichts Coryell/USA vom 23.11.1994 betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Insoweit hat das Amtsgericht Kelheim mit [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2002 (11 UF 682/01)

Gerichtliche Zuständigkeit für Regelung der elterlichen Sorge bei Anhängigkeit eines Trennungsverfahrens in Italien; Befugnisse...

Anmerkung Bauer IPRax 2003, 135 Anmerkung Bauer IPRax 2003, 135 Vorinstanz: AG Erlangen, vom 05.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 910/00 IPRax 2003, 145 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2002 (10 WF 1138/02)

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2002 (11 UF 682/01)

Zur Zuständigkeit des Familiengerichts bezüglich der Regelung der elterlichen Sorge bei Anhängigkeit eines Trennungsverfahrens in...

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 15.06.1993 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin ist deutsche und italienische Staatsangehörige, der Antragsgegner italienischer Staatsangehöriger. Aus der Ehe [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2002 (10 WF 456/02)

Zu den Anforderungen einer Abänderung eines Unterhaltstitels wegen veränderter Kindergeldanrechnung

Der Antragsteller begehrt eine Neufestsetzung des zu zahlenden Kindesunterhalts im Hinblick auf die Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB. Er beantragt die Abänderung für die Zukunft ab Antragstellung, also ab 1.12.2001, [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2002 (10 WF 4230/01)

Zur Titulierungsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

I. Die Antragstellerin, geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt. Ihren zunächst gestellten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2002 (10 UF 2911/01)

I. Mit Endurteil vom 19.7.2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg die am 2.5.1996 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich durch Supersplitting und [...]