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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2002 (6 WF 111/01)

Streitwert für Beweisgebühr bei Beweiserhebung nur zur Feststellung der Vaterschaft

I. In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.10.2002 (9 UF 120/02)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.10.2002 (9 UF 120/02)

I. Der am 1962 geborene Ehemann (Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger) und die am 1966 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin, nigerianische Staatsangehörige) haben am 1. Juni 2000 die - kinderlos gebliebene - Ehe [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.10.2002 (9 U 633/01)

Ausgleichsanspruch des Ehegatten als Mitgläubiger bei gemeinsamem Und-Konto

I. Die Parteien, aus deren im Dezember 1971 geschlossener Ehe die Kinder M, geboren am - 1972, und C, geboren am - 1986, hervorgegangen sind, leben - nach vorausgegangener Trennung in der vormals ehelichen Wohnung - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.07.2002 (9 UF 81/02)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung des Kindes

Die am................ 1987 geborene, derzeit 14 Jahre alte S W........ ist die Tochter des Antragsgegners, aus dessen seit Februar 1995 rechtskräftig geschiedener Ehe mit der Antragstellerin, der das Sorgerecht für [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2002 (9 UF 63/02)

Umgangsregelung mit dem Kindesvater

I. Aus der am 7. September 1993 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und 2) ist der am 13. Oktober 1994 geborene Sohn A............... hervorgegangen, der seit der Trennung der Parteien im Haushalt der Kindesmutter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.06.2002 (6 UF 80/01)

Bindung des Gerichts an Parteianträge im Verfahren auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Rechtsfolgen eines gerichtlichen Geständnisse...

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) nimmt den Ehemann (Antragsgegner) auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. Der am 19. September 1926 geborene Ehemann und die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.05.2002 (6 UF 135/01 PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel des Gegners

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel des Gegners erst dann in Betracht, wenn [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2002 (6 WF 14/02)

Nachehelicher Unterhalt bei Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten

I. Durch den angefochtenen Beschluss, auf den ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht der Antragstellerin, die seit der Trennung den am 1. August 1994 geborenen gemeinsamen Sohn der Parteien versorgt und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.04.2002 (6 UF 167/01)

Zeitliche Begrenzung für den Ausgleich der steuerlichen Nachteile der Unterhaltsberechtigten beim steuerlichen Realsplitting

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Nach dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 20. Oktober 1992 - 20 F 93/92 - ist der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin ab dem 15. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.04.2002 (6 UF 157/01)

Schwerwiegender Verfahrensmangel im familiengerichtlichen Verfahren

Die nach §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2, 621e Abs. 3, 516, 519 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zur Zurückverweisung, weil das Verfahren vor [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2002 (5 W 15/02-3)

Besondere Kenntnisse des Betreuers

A. Die Beschwerdeführerin ist in insgesamt drei Beschlüssen des Amtsgerichts Merzig zur Betreuerin des Betroffenen bestellt worden. Zuletzt umfasste die beruflich zu führende Betreuung die Aufgabenbereiche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2002 (5 W 15/02)

Voraussetzungen für die Anhebung des Stundensatzes gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG

A. Die Beschwerdeführerin ist in insgesamt drei Beschlüssen des Amtsgerichts Merzig zur Betreuerin des Betroffenen bestellt worden. Zuletzt umfasste die beruflich zu führende Betreuung die Aufgabenbereiche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (6 WF 114/01)

Rechtsfolgen eines Unterhaltsverzichts

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Mai 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Prozessvergleich vom gleichen Tage hat der Beklagte sich zur Zahlung auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2002 (6 WF 118/01)

Prozesskostenhilfe bei Rücknahme oder Nichteinlegung eines Rechtsmittels

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Familiengericht hat dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2002 (6 UF 145/01)

Erlöschen des Versorgungsausgleichsanspruchs

Die am 23. Dezember 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. November 1958 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2002 (5 W 362/01)

Konkludent vereinbarte Abänderung eines Ehevertrags hinsichtlich der Verwaltung von gemeinsam gehaltenen Geschäftsanteilen

A Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eheleute, die zwischenzeitlich getrennt leben. Sie hatten mit einem Ehevertrag vom 10.1.1989, beurkundet von dem Notar Dr. M in S-D (Bl. 30 ff. d.A.), Gütergemeinschaft [...]