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OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2002 (17 UF 507/01)

Unterhaltsansprüche im Anschluss an eine Ehescheidung nach schwedischem Recht

(ohne Darstellung des Tatbestandes gem. § 5431 ZPO (a.F.)) Die gem. § 511 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Auf den Anspruch der Klägerin wegen nachehelichem Unterhalt ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 427/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 428/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 427/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 427/02)

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2002 (17 WF 169/02)

Zurücknahme der Beschwerde in einer Familiensache nicht formbedürftig

Der Antragsteller hat mit Telefax vom 12.9.2002 sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 23.8.02 eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat der Senat durch Beschluss vom 26.9.2002 als unzulässig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2002 (8 WF 20/02)

Führung von Gesprächen mit den Eltern und/oder anderen Bezugs- oder Auskunftspersonen als Aufgaben des Verfahrenspflegers - Verfahrenspflegervergütun...

1. Bald, nachdem das Amtsgericht die elterliche Sorge für das gemeinsame dreijährige Kind der getrennt lebenden Eltern auf die Mutter übertragen hatte, hat der Vater beantragt, das Sorgerecht ihm zu übertragen mit der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2002 (8 W 380/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2002 (8 W 380/02)

1. Die Eltern, die beide srilankische Staatsangehörige sind, gaben bei Anzeige der Geburt ihrer ehelichen Tochter an, dass deren Vorname 'Mienaatchi' lauten solle. Nach Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2002 (8 W 220/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

1. Die Beklagten sind dem in Israel ansässigen Kläger in vollem Umfang als Gesamtschuldner kostenerstattungspflichtig. Die Rechtspflegerin hat unter Bezugnahme auf die bisherige Senatsrechtsprechung neben den Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 98/02)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer reinen Drittwiderklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage durch das Familiengericht hat in der Sache [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.09.2002 (17 WF 92/02)

Abgrenzung der Abänderungsklage im Unterhaltsprozess; Vorlage des Vaterschaftsfeststellungsurteils; Zulässigkeit der Restitutionsklag...

I. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Unterhaltsansprüchen für die Zeit ab 01.04.1998 gegen den Beklagten und behauptet, der Beklagte sei ihr - nicht ehelicher - Vater. Dieselbe Klage hatte sie bereits früher [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.08.2002 (16 UF 458/01)

Unterhaltsbedarf in Mangelfällen unter Berücksichtigung ehelicher Verantwortungsgemeinschaft

I. Die Parteien streiten über Geschiedenenunterhalt ab Mai 1999. Das Familiengericht hat in schwer nachzuvollziehender Form der Klägerin einen Unterhaltsrückstand bis Mai 2001 von insgesamt 25065,00 DM nebst einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.08.2002 (17 WF 75/02)

Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens in analoger Anwendung von § 148 ZPO

I. Die Antragstellerin ist die minderjährige Tochter des Antragsgegners. Sie verlangt im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 des Kindesunterhaltsgesetzes (KiUG) sowie § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.07.2002 (16 UF 25/02)

Zur Frage der Einbeziehung des Kindergeldes bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit für Unterhaltsansprüche nach § 1615l BGB

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um Betreuungsunterhalt für die Klägerin Ziff. 2 gem. § 1615 I BGB, nachdem die Klage auf Kindesunterhalt für die Klägerin Ziff. 1 noch vor dem Familiengericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2002 (17 UF 122/02)

Zur Zulässigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Gericht an einen Sachverständigen bezüglich der Frage, welche Bezugspersonen...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - F vom 3.6.2002, mit dem das Familiengericht den Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2002 (17 UF 120/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2002 (17 UF 120/02)

Die Mutter des Kindes S hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts T - Familiengericht - vom 23. April 2002 zulässige Beschwerde eingelegt (vgl. §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.06.2002 (11 UF 29/02)

Anwendung der bis 31.12.2001 geltenden Berufungsvorschriften, trotz Verkündung des angefochtenen Urteils im Jahr 2002

Durch das angefochtene Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts vom 10.01.2002 (Bl. 101/111 d.A.) wurde aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2001 die Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für die Tochter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.05.2002 (8 W 640/01)

Neue Angelegenheit

1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2002 (11 UF 332/2001)

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2002 (11 UF 332/2001)

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2002 (11 UF 332/01)

Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2002 (16 UF 458/01)

Untergrenze des Unterhaltsbedarfs; Heranziehung des Kindergeldes zur Bedarfsdeckung

Vorinstanz: AG Stuttgart-Canstatt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 594/00 OLGReport-Stuttgart 2003, 338 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2002 (2 U 184/01)

Verwendung eines bürgerlichen Nachnamens als Sachbegriff im Rahmen einer Internetadresse verstößt nicht gegen fremde Rechte am gleichlautenden...

I. Der Kläger trägt den bürgerlichen Nachnamen Netz. Die Beklagte firmiert unter O I S GmbH und hat für sich bei der für Deutschland zuständigen Domainvergabestelle (DENIC) die Domain www.netz.de registrieren lassen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (8 WF 120/01)

Verjährung der Vergütungsansprüche

1. Der Klägerin war sowohl im Verfahren auf Kindes- und Ehegattenunterhalt als auch im nachfolgenden Verfahren auf Ehescheidung, Regelung des Sorgerechts und Versorgungsausgleich Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2002 (17 UF 337/01)

Zur Titulierung eines Anspruchs auf Ausgleichsrente nach § 1587 g und auf Abtretung der Rechte gegen den Versicherungsträger- Zur...

I. Die Parteien haben am 1. Juni 1957 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 12. Dezember 2000 zugestellt. Beide Parteien beziehen bereits Altersrente. Während der für die Berechnung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2002 (15 WF 16/02)

Unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

DRsp I(169)379b FamRZ 2002, 1342 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2002 (16 UF 512/01)

Voraussetzungen für das Ergehen eines Anerkenntnisurteils

Die Parteien stritten im ersten Rechtszug zuletzt noch über Trennungsunterhalt für die Klägerin, die getrennt lebende Ehefrau des Beklagten, ab Mai 2001. Auf die am 03.09.2001 geschlossene mündliche Verhandlung hat das [...]