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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2002 (20 (16) WF 74/02)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2002 (20 (16) WF 74/02)

A. Durch Jugendamtsurkunden vom 20.01.2000 verpflichtete sich der Antragsteller, den 1992 bzw. 1994 geborenen Antragsgegnerinnen als seinen Kindern einen laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 121,10 % des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2002 (9 WF 169/02)

Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

I. Die minderjährige Klägerin hat von dem Beklagten einen über den von dem Beklagten freiwillig geleisteten hinausgehenden Kindesunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat sodann das schriftliche Vorverfahren angeordnet. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.10.2002 (15 WF 244/02)

Vergleichsgebühr für Umgangsregelung

Dem Erinnerungsführer steht eine Vergleichsgebühr zu. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers steht § 36 BRAGO der Festsetzung einer Vergleichsgebühr nicht entgegen. Auch die Verfahren der elterlichen Sorge und des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.10.2002 (14 UF 78/02)

Anderweitige Rechtshängigkeit einer Ehesache im Ausland

: 1. Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung wird auf das angefochtene Teilurteil Bezug genommen, durch das der Beklagte zur Auskunft über sein [...]
KG - Beschluss vom 15.10.2002 (19 WF 259/02)

Kosten für eine Konfirmationsfeier und Reisen als Sonderbedarf

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 1395/02 KGReport-Berlin 2003, 145 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2002 (8 WF 199/02)

Frist für eine Abänderung der ratenfreien Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 11. März 1996 wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt (Bl. 12 PkH-Heft). Am 13. November 1997 wurde die Entscheidung in der Hauptsache verkündet [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.10.2002 (7 UF 508/02)

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei einer Versorgungsrente aufgrund der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

I. Die am geborene Antragstellerin und der am geborene Antragsgegner haben am 20.12.1974 geheiratet. Die Antragstellerin bezieht seit 01.10.1993 - eine vorgezogene Altersrente nach § 37 SGB VI bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2002 (2 WF 144/01)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsverzicht; Aufrechnungsvereinbarung als auflösende Bedingung des Vollstreckungsverzichts;...

I. Die Klägerin hat Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Sch. vom 15.11.2000 erhoben mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss für unzulässig zu erklären, auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.10.2002 (10 UF 433/02)

Rechtstellung des mitsorgeberechtigten Elternteils; Zustimmungsbedürftigkeit einer Umschulung mit Wechsel der Schule

I. Mit Urteil vom 21. Mai 2002 schied das Amtsgericht Hainichen die am xxxxxxxxxxxxx geschlossen Ehe der Parteien, aus der die Kinder Rxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, und Cxxxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxxxx, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2002 (9 UF 129/02)

Befristete Beschwerde wegen Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Verfahren der Eltern wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Die befristete Beschwerde ist statthaft und zulässig. Sie ist insbesondere fristgemäß begründet worden. Nach der Neuregelung der ZPO beträgt die Begründungsfrist nunmehr auch für die befristete Beschwerde zwei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2002 (16 WF 107/02)

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

FamRZ 2004, 896 OLGReport-Karlsruhe 2004, 208 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.10.2002 (11 UF 208/01)

Rechtliches Gehör; Tenorberichtigung

I. Der Senat hat in seinem am 05. August 2002 verkündeten Urteil bei der Berechnung des vom Beklagten zu zahlenden Trennungsunterhalts nach § 1361 BGB für den Zeitraum ab Januar 2002 im Rahmen der Feststellung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.10.2002 (4 UF 24/02)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die gemäß § 621 e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - die hier nach § 26 Nr. 10 EGZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung finden, weil die angefochtene Entscheidung entsprechend der richterlichen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.10.2002 (5 U 273/02)

Gesamtschuldnerausgleich bei Teilerlass eines Darlehens

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter der Kläger und der Beklagte nahmen 1991 ein [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.10.2002 (1 WF 207/02)

Zulässigkeit der Ratenzahlung einer Partei

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30. Mai 2002 für die betroffenen Kinder die Regelung des Umgangs für Feiertage, die Geburtstage der Kinder und die Ferien begehrt und seinen Antrag unter [...]
KG - Beschluss vom 10.10.2002 (5 W 289/02)

Betreuervergütung bei Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe

KGReport-Berlin 2004, 150 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2002 (27 WF 187/02)

Scheitern der Ehe - unzumutbare Härte - Verhältnis mit Schwägerin

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Anträge der Antragstellerin haben hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2002 (8 WF 188/02)

Keine alsbaldige Zustellung im Sinne des § 167 ZPO, wenn sich die Zustellung einer Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO) durch ein Poozesskostenprüfungsverfahren...

I. Der klagende Kindesvater begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO). Ihm wurde mit einem im vereinfachten Verfahren ergangenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 20. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2002 (8 WF 194/02)

Anforderungen an eine Befristung gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

Die gem. §§ 1, 2 GewaltschutzG in Verb. mit den §§ 620 Ziff. 9, 620 a, 620 c ZPO zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weißenfels ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht gestützt auf § 1 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2002 (15 W 322/02)

Bestellung eines Betreuers nach deutschem Recht

I. Die Betroffene besuchte ab dem Jahre 1994 als Austauschschülerin eine High School in den USA. Dort verliebte sie sich in einen damaligen Mitschüler, Herrn L. Nach dem Schulbesuch nahm die Betroffene ein Studium an [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2002 (12 WF 90/02)

Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellungsklage

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ziel des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG) ist es, die Geltendmachung derartiger Ansprüche insbesondere in den [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2002 (10 UF 1677/02)

Dauer der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes

I. Die Klägerin und der damals noch verheiratete Beklagte lebten mit einer kurzen Unterbrechung bis September 1998 zusammen. Aus ihrer Beziehung ging das am 14.02.1997 geborene Kind hervor. Der Beklagte erkannte die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2002 (7 WF 3020/02)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2002 (7 WF 3020/02)

I. Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil, des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 10.7.2002 geschieden. In notariellen Eheverträgen vom 15.11.1993 und 24.11.1993 hatten sie u.a. [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.10.2002 (21 UF 15/02)

Fristen bei Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

(gem. § 540 ZPO n.F.) Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO (n.F) auf das angefochtene Urteil verwiesen. Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Mit seiner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2002 (9 UF 115/02)

Voraussetzungen für den vereinbarungsgemäßen Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien streiten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 19.7.1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Grund - insoweit nicht angefochtenen - Urteils des Amtsgerichtes Bad Liebenwerda vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2002 (2 WF 132/02)

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2002 (2 WF 132/02)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ... gegen den Beschluss des AG Bamberg vom 06. Februar 2002 ist gemäß §§ 128 Abs. 4, 10 Abs. 3 und Abs. 4 BRAGO, 567 ff. ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die [...]
OLG Koblenz - 02.10.2002 (9 UF 213/02)

Unterhalt: Auslegung des § 1609 Abs. 2 BGB - Nachrang des neuen Ehegatten - Überobligatorisches Einkommen in der Unterhaltsberechnun...

A. Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe. Sie leben bei ihrer Mutter, die teilzeitberufstätig ist (3/4-Stelle). Der Beklagte arbeitet als Kfz-Mechaniker. Er [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.10.2002 (8 UF 194/02)

Versorgungsausgleich: Beteiligtenfähigkeit der BVA Münster als Träger der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht für die zutreffende ermittelte Ehezeit vom 01. September 1978 bis 31. Mai 2000 die auszugleichenden Anrechte beider Ehegatten ermittelt. Hinsichtlich des [...]
OLG Celle - Beschluß vom 01.10.2002 (10 WF 251/02)

Streitwert der Unterhaltsklage

Die Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht geht zwar zu Recht mit zutreffender Begründung davon aus, dass sich der Streitwert gemäß §§ 17 I 1, IV, 18 GKG aus den Unterhaltsrückständen bis Mai 1999 und den laufenden [...]
OLG München - Urteil vom 01.10.2002 (4 UF 7/02)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Vorinstanz: AG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 402 F 970/00 FamRZ 2003, 35 NJW 2003, 592 OLGReport-München 2003, 9 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.10.2002 (5 UF 58/02)

Anträge zur vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung in Berufungsinstanz

1. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch das vom Beklagten mit seiner Berufung angefochtene Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 8. März 2002 wurden Unterhaltsbeträge für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (11 Wx 42/02)

Aufwandsentschädigung eines Vormundes bei Bestellung mehrer Betreuer

I. Das Rechtsmittel ist statthaft, nachdem das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung über die Betreuervergütung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen hat, §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e S. 1, 69 Abs. 2 FGG. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (10 UF 103/02)

Anerkennung eines polnischen Gerichtsbeschlusses betreffend das Umgangsrecht des Antragsstellers mit seinem in Polen lebenden Sohn...

Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Antragsteller, den Beschluss des Bezirksgerichts in Zielona Gora/Polen vom 24.5.1999 in der Konkretisierung durch den Beschluss vom 16.11.1999 (I. 2 C 275/99) in der Bundesrepublik [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 48/02)

Ausbildungsunterhalt für Jurastudenten im 9. Fachsemester zzgl. zwei Auslandssemeter

Der Kläger verlangte von dem Beklagten, seinem Vater, die Zahlung von Ausbildungsunterhalt ab September 2001. Der Kläger studiert seit dem Sommer-semester 1997 die Rechtswissenschaften an der [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2002 (19 WF 238/02)

Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung

FamRZ 2004, 131 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 168/02)

Kosten in einem als selbständige Folgesache eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2002 (13 UF 271/02)

Aussetzung von der Bestellung eines Verfahrenspflegers im FGG-Verfahren

Die Beschwerde der Mutter, mit der sie sich gegen die am 19. November 2001 erfolgte Bestellung einer Verfahrenspflegerin richtet, ist statthaft. Mangels einer ausdrücklichen Regelung in § 50 FGG richtet sich die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2002 (9 WF 153/02)

Zur Freistellungsabrede hinsichtlich der Unterhaltshöhe in der Ehescheidungsfolgenvereinbarung - Zur Unterhaltshöhe und zur Höhe...

I. Die Parteien streiten um teilweise Freistellung von Kindesunterhaltsverpflichtungen. Die Parteien waren verheiratet, ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.7.1998 geschieden Aus der Ehe sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2002 (1 WF 157/02)

Anforderungen an die Form von Anträgen im FGG-Verfahren

FamRZ 2003, 321 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2002 (13 WF 567/02)

Tragung der Kosten in einem Verfahren über die Regelung der Umgangskontakte mit einem Kind

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2002 (22 WF 306/02)

Streitwert bei einverständlicher Scheidung

FamRZ 2003, 465 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2002 (14 UF 133/01)

Berücksichtigung von Einkommensrückgängen bei der Leistungsfähigkeit

Die Parteien leben seit Februar 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder R. (geb. 9.2.1993) und I. (geb. 6.10.1995) hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben. Seit der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2002 (10 WF 101/02)

Möglichkeit der Ehescheidung bei noch nicht ein Jahr getrennt lebenden Ehegatten (unzumutbare Härte)

Die Beschwerde stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO n. F. dar und ist als solche zulässig. Dabei kommt es auf die Frage, ob die einmonatige Beschwerdefrist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2002 (15 WF 106/00)

Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei Vereinsverfahrenspflegschaft

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 1999 einen Angestellten des Beteiligten zu 2) zum Verfahrenspfleger bestellt. Im November 1999 hat der Beteiligte zu 2) die auf die Tätigkeit für diese [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.09.2002 (2 UF 128/02)

Berücksichtigung niederländischer Scheidungsurteile - Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin (niederländische Staatsangehörige) und der Antragsgegner (deutscher Staatsangehöriger) haben am 01. Juni.1959 geheiratet und sind durch Urteil des Landgerichts Maastricht (Niederlande) vom 14. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2002 (10 WF 2899/02)

Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrages eines Umschülers auf sein Umschulungsgeld

Abweichend von der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts ist der Antragsgegnerin der Erwerbstätigenfreibetrag von 144,00 EUR einzuräumen. Damit kann auch dahinstehen, ob ihr eventuell ein Freibetrag als [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 25.09.2002 (11 WF 463/02)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht

Die Antragstellerinnen haben Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie die Hälfte der Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht als Sonderbedarf gegenüber dem Antragsgegner geltend machen wollen. [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2002 (16 WF 1328/02)

Unwirksamkeit eines Ehevertrages mit Unterhalts- und Versorgungsausgleichsverzicht sowie Gütertrennung

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 563 F 2568/02 FamRZ 2003, 376 FuR 2003, 233 OLGReport-München 2003, 124 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.09.2002 (14 WF 96/02)

Die Bestimmung des § 1629 Abs. 3 Satz1 BGB erstreckt sich auch auf die Vertretung des Kindes als Prozessstandschafter

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2002 (2 WF 212/02)

Verfahrenspfleger, Vergütung, Absetzungen, Begründung; Begründungspflicht

Im vorliegenden Verfahren strebte der Antragsteller die Übertragung der elterlichen Sorge für X. auf sich unter Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Antragsgegnerin an. Er stützte seinen Antrag im wesentlichen [...]