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OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2002 (15 W 285/01)

Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben in notarieller Urkunde vom 5. Juli 2000 (UR-Nr. 128/2000 des Notars) beantragt, im Wege der Volladoption die Annahme der Beteiligten zu 1) als Kind des Beteiligten zu 2) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2002 (1 WF 172/02)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über den versicherungsrechtlichen Versorgungsausgleich

Vorinstanz: AG - FamG - Frankfurt-Höchst - 403 F 3083/02 , OLGReport-Frankfurt 2003, 7 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2002 (2 UF 216/01)

Ehezeit; Rechthängigkeit des Scheidungsantrags; Unzulässigkeit der Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

I. Die Parteien haben 1960 die Ehe geschlossen, aus der vier Kinder hervorgegangen sind. Sie sind hälftige Miteigentümer eines Mehrfamilien-Hauses, in dessen Erdgeschoss sich die Ehewohnung befand. Zwei weitere [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 120/02)

Streitwert in Ehesachen; Eigenheim als Vermögen

In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2002 (9 WF 202/02)

Sofortige Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht die in § 27 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 103/02)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird einer Partei im PKH-Verfahren auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2002 (8 W 220/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

1. Die Beklagten sind dem in Israel ansässigen Kläger in vollem Umfang als Gesamtschuldner kostenerstattungspflichtig. Die Rechtspflegerin hat unter Bezugnahme auf die bisherige Senatsrechtsprechung neben den Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2002 (3 UF 180/02)

Verbleibensanordnung in Pflegefamilie

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte befristete Beschwerde der Antragstellerin i,§§ 621 e ZPO, 20 FGG, hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg. Gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2002 (5 UF 191/01)

PKH; Beschwerdewert Hausrats VO

Es kann nicht von der hinreichenden Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ausgegangen werden. Soweit die Berufungsklägerin nicht nur den Unterhalt und die Hausratsteilung als nicht ordnungsgemäß entschieden angesehen hat, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.09.2002 (3 Ss 143/01)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.09.2002 (3 Ss 143/01)

I. K.H. K. wurde vom Amtsgericht - Strafrichter - Schwetzingen am 08.02.2001 wegen Parteiverrats zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je DM 200 verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, mit der er seinen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2002 (9 U 31/01)

Eigentumsverhältnisse unter Ehegatten nach PKW-Erwerb

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines PKW vom Typ BMW. Die Parteien sind seit dem 27.5.1993 miteinander verheiratet und leben seit dem 2.9.2000 getrennt. Am 12.4.1999 bestellte der Kläger bei der BMW AG [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2002 (14 WF 144/02)

Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Unterhalt eines Ehegatten

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 16.07.2002 (Bd. I, Bl. 210 bis 213 des Sonderheftes betr. einstweilige Anordnungen zum Ehegattenunterhalt), ergangen auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11.07.2002 (Bd. I, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2002 (16 Wx 176/02)

Eignung zum Betreueramt

Das Amtsgericht hat für die Betroffene auf Anregung der Beteiligten zu 2) - ihrer Tochter - mit Beschluss vom 14.3.2002 wegen einer ausgeprägten Demenz umfassende Betreuung angeordnet und den Beteiligten zu 3) als Sohn [...]
OLG Koblenz - 18.09.2002 (13 WF 465/02)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Unterhaltsbemessung

Die nach § 127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts wird mit der Beschwerde nur insoweit beanstandet, als [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2002 (11 W 1972/02)

Zur Ablehnung der Nachfestsetzung von Parteireisekosten

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.09.2002 (8 W 9/02)

Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erstrebt, die er mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die nichteheliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2002 (2 WF 172/02)

Prozeßkostenhilfe: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung

Der Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen Ehe mit Frau XYZ.. Die Eheleute haben sich im Januar 1994 getrennt. Seitdem lebt der Kläger bei seiner Mutter. Die Ehe ist seit längerem geschieden. Im Verfahren 531 F [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2002 (2 W 158/02)

Allein aus dem Gebrauch des Wortes Bedrohung ohne näheren Bezug kann noch nicht auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen...

Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose (bipolaren Störung). Er war deswegen schon wiederholt untergebracht. Am 13.08.2002 hat die Beteiligte zu 1. unter Beifügung eines Gutachtens der Stadtärztin B [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (10 UF 52/01)

Erhöhung des Selbstbehalts wegen Bezug einer teureren Wohnung; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten im Mangelfall

1. Die Kläger begehren mit der Berufung Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils für die Zeit ab 1.5.2001 dahingehend, dass 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung zu zahlen sind; der Beklagte begehrt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2002 (16 WF 110/02)

Pflicht zur Beeinflussung eines Kindes durch ein Elternteil zum Umgang mit dem anderen Elternteil

Das Amtsgericht hat den Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern S., geb. 1992, und R., geb. 1991, mit Beschluss vom 26. Februar 2002 folgendermaßen geregelt: 1. Der Antragsteller kann seine Kinder S., geb.1992, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2002 (24 W 36/02)

Streitwert einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung einer Unterhaltsrente

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 02.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 36/02 FamRZ 2004, 1225 OLGReport-Düsseldorf 2004, 156 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2002 (4 UF 108/02)

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts und Verwirkung wegen Ausbruchs aus intakter Ehe

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war zurückzuweisen, da der Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. Gemäß § [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2002 (14 WF 171/02)

Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Verbote gegenüber dem anderen Ehegatten als erforderliche Anordnungen

DRsp I(165)318c MDR 2003, 155 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 158/02)

Verhältnismäßigkeit der Sicherungshaft

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des Betroffenen erledigt hat und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2002 (10 WF 2619/02)

Entgegenhalten von BAföG-Leistungen im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckungsgegenklage über einen Betrag von 1.477,00 DM wegen Bedarfsdeckung durch BAföG-Leistungen in der Zeit von Juli 2000 bis September [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 164/02)

Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft gegenüber Minderjährigen

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten angeordnet. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 WF 150/02)

Unterhalt: Erstattung der Steuerentlastung auf Grund des begrenzten Realsplittings

1) Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 527 f. ZPO a.F., § 26 Nr. 10 EGZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, Der Antragstellerin kann die verlangte Prozesskostenhilfe nicht mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 UF 153/02)

Geschäftswert bei Streit der Ehegatten um die Ehewohnung

Die gemäß § 621 e Abs. 1, Abs. 3, 511, 517 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Antragstellerin das eheliche Anwesen in ##### zur alleinigen Nutzung für die Zeit des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2002 (17 W 1085/02)

Wirksamkeit der Haftungsübernahme durch den nicht verdienenden Ehegatten

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13.08.2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2002 (24 W 28/02)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 322/01 OLGReport-Frankfurt 2002, 339 [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2002 (1 W 244/02)

Beschwerderecht des Nachlassgläubigers bei Festsetzung einer Betreuervergütung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 87 T 169/02 Vorinstanz: AG Berlin-Neukölln, - Vorinstanzaktenzeichen 50 XVII B 787 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2002 (25 Wx 58/02)

Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.09.2002 (5 UF 48/02)

Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung,...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem schriftlichen Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte ab 15. März 1995 in Höhe von 800,-- [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.09.2002 (6 WF 106/02)

Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Senat entscheidet gemäß § 568 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO in voller Besetzung, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Erstrichterin hat der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 98/02)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer reinen Drittwiderklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage durch das Familiengericht hat in der Sache [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 118/02)

Zu den Kompetenzen des Beschwerdegerichtes gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszuges bei einer Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistunge...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem am 30. Juli 2001 vor dem Amtsgericht zu 8A F 96/00 geschlossenen Vergleich in Höhe von 3.971,49 EURO gegen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.09.2002 (16 Wx 137/02)

Namenswahl durch eingebürgerten Ehegatten einer Spätaussiedlerin

Eingereicht durch ROLG Reinemund FamRZ 2003, 1014 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2002 (2 UFH 5/02)

Abgabe, Bindungswirkung, HausratsVO

In dem Rechtsstreit mit dem Geschäftszeichen 415 C 825/02, der den Streit der Parteien über die gemeinsame steuerliche Veranlagung betraf, hat das Amtsgericht - Zivilabteilung - nach mündlicher Verhandlung das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2002 (6 WF 238/02)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine Festsetzung nicht entstandener Kosten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Beschwerdewert wird auf 402,34 € festgesetzt. I. Das Familiengericht hat beiden Parteien [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (9 UF 108/02)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Antragsgegners in die Einbenennung der antragstellenden Kinder. Die am 16. März 1989 geborene Antragstellerin zu 1. und die am [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2002 (14 WF 126/02)

PKH-Bewilligung im Familienrechtsverfahren: Abzug einer Kaltmiete vom Einkommen, auch wenn Antragsteller auf der Straße lebt

I. Der Antragsgegner ist auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2001 durch Urteil vom gleichen Tage von der Antragstellerin geschieden worden. Durch Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 18.1.2001 war ihm [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2002 (4 UF 110/02)

Beibehaltung der gemeinsamen Sorge

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 2), ihr das alleinige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2002 (2 UF 228/02)

Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber der leiblichen Mutter

FamRZ 2003, 1316 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2002 (9 UF 165/02)

Umgangsrecht eines ausländischen (algerischen) Elternteils getrennt lebender Eltern mit dem gemeinsamen Kind - Hinterlegung des Reisepasses...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und streiten um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter J... T..., für welche die Antragsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Der Antragsteller ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.09.2002 (9 WF 606/02)

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.09.2002 (9 WF 606/02)

Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts, mit dem dieses das Befangenheitsgesuch des Beklagten gegen Richter am Amtsgericht D..... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2002 (1 UF 103/00)

Umgangsrecht, Umgangspfleger, Herausgabepflicht, Zwangshaft, Gewalt, Auskunftspflicht

Der in den USA wohnende Antragsteller ist Vater der beiden Kinder Y. und X., die bei der Mutter in Deutschland leben. Er bemüht sich seit Jahren nachdrücklich um Umgangskontakte mit seinen Kindern, die von der Mutter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.09.2002 (17 WF 92/02)

Abgrenzung der Abänderungsklage im Unterhaltsprozess; Vorlage des Vaterschaftsfeststellungsurteils; Zulässigkeit der Restitutionsklag...

I. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Unterhaltsansprüchen für die Zeit ab 01.04.1998 gegen den Beklagten und behauptet, der Beklagte sei ihr - nicht ehelicher - Vater. Dieselbe Klage hatte sie bereits früher [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2002 (10 WF 119/02)

Auskunftspflicht gemäß § 1379 BGB nach Beendigung des Güterstands

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss ist abzuändern und der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückzuweisen. Denn die Voraussetzungen für die Festsetzung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2002 (22 WF 115/02)

Überprüfung der Streitwertfestsetzumg für eine Ehesache im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Chemnitz vertreten. Auf übereinstimmende Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners hin hat das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2002 (15 WF 191/02)

Kriterien zur Bestimmung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft

Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG i.V.m. §§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG statthafte (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl. § 1836 BGB Rn. 4) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß §§ 1836 Abs. 1 Satz [...]