2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2002 (9 U 263/01)

Ausgleich ehebedingter Zuwendungen bei Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 19.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 211/01 FamRZ 2003, 872 OLGReport-Düsseldorf 2003, 239 [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2002 (16 UF 86/02)

Einbeziehung von Vermögenswerten in Versorgungs- und Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 2053/01 KGReport 2003, 273 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2002 (10 WF 321/02)

Mietersparnis als Bemessungsgrundlage des Streitwerts in einer Ehesache

I. Mit Beschluss vom 22. November 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht - Marienberg den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren der Parteien auf DM 13.800 festgesetzt. Es hat sich hierbei an den Angaben der [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.08.2002 (14 UF 61/02)

Zulässigkeit der Nebenintervention in Kindschaftssachen

Die Klägerin erstrebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9.2.2000 (303 F 155/99) abgeschlossenen Kindschaftsverfahrens. Gegenstand dieses Prozesses war [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2002 (9 UF 212/01)

Anwendbarkeit des § 826 BGB bei Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus materiell unrichtigem Titel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel hat auch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.08.2002 (4 UF 73/02)

Erforderlichkeit der Einbenennung

1. Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648; FamRZ 2002, 94) und als solche form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.08.2002 (8 WF 170/02)

Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch in Unterhaltssachen

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da die angefochtene Entscheidung - Versagung von Prozesskostenhilfe - weder vor dem 01. Januar 2002 verkündet [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.08.2002 (4 UF 76/01)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB (Elementarunterhalt sowie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.08.2002 (4 WF 74/02)

Wiederaufnahme des Scheidungs-(verbunds-)verfahrens

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO i. V. m. §§ 567 ff., 569 ZPO (in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) statthaft und als solche in zulässiger Weise, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.08.2002 (17 WF 75/02)

Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens in analoger Anwendung von § 148 ZPO

I. Die Antragstellerin ist die minderjährige Tochter des Antragsgegners. Sie verlangt im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 des Kindesunterhaltsgesetzes (KiUG) sowie § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.08.2002 (3 UF 56/02)

Pflicht des Unterhaltsschuldners neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuübe...

Von der Anführung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Ziffer 9 EGZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Der Beklagten ist antragsgemäß hinsichtlich der Berufungsfrist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2 W 133/01)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung

DB 2002, 678 [...]
OLG München - Urteil vom 01.08.2002 (16 UF 1748/00)

Zugewinnausgleich bei Bau auf einem Grundstück des einen Ehegatten mit Geldern des anderen Ehegatten

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 17/96 FamRZ 2003, 312 FuR 2003, 226 OLGReport-München 2003, 159 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2002 (9 WF 92/02)

Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes

Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.07.2002 (3 UF 106/02)

Anrechenbarkeit der Rückführung ehebedingter Verbindlichkeiten durch den Unterhaltsverpflichteten

(abgekürzt gemäß § 540 ZPO) I. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten. Aus der am ... 1992 geschlossenen Ehe sind die Kinder ..., geb. am ... 1993 und ..., geb. am ... 1998 hervorgegangen. Die Kinder leben seit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2002 (9 WF 25/02)

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung nachehelichen Unterhalts

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Beschwerde der Beklagten vom 8 2 2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4.1.2002 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2002 (8 UF 144/02)

Keine Unzulässigkeit des Verfahrens bei Beantragung der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens wird wenn während des Verfahrens...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten sich seit dem Trennungszeitpunkt, dem September 2000, um die ehemals gemeinsam bewohnte Wohnung im Obergeschoss, Gebäude in der Pf. straße 5 in Sch. . Ursprünglich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 UF 59/02)

Zur Einwilligung des anderen - nicht sorgeberechtigten - Elternteils in die Einbenennung gemäß § 1618 BGB

Die gemäß § 621e Abs. 1 ZPO statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte zulässige befristete Beschwerde hat Erfolg. 1. Zu einer Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 WF 118/02)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der Bedürftigkeit und wegen fehlender Erfolgsaussichten

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte, insbesondere innerhalb der Monatsfrist fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2002 (25 Wx 96/01)

Ermittlung der Mittellosigkeit eines unter Betreuung stehenden volljährigen Kindes

FamRZ 2002, 1590 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 WF 92/02)

Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Klageerhebung

Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2002 (19 WF 185/02)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 170 F 18129/01 FamRZ 2003, 936 KGReport-Berlin 2002, 343 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.07.2002 (6 WF 65/02)

Zur inhaltlichen Bestimmtheit und Bestimmbarkeit eines Vollstreckungstitels bei Kindesunterhaltszahlungen; Zum Abspielen eines auf...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von der Gläubigerin erstrebte vollstreckbare Ausfertigung des im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht vom 15.Januar 2002 protokollierten Vergleiches kann [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.07.2002 (6 WF 25/02)

Zur Bestimmtheit und Vollstreckungsfähigkeit der Titulierung einer Verpflichtung des Schuldners

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO wird abgewiesen. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt. Die von der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2002 (2 WF 189/01)

Ehesache; Streitwert; Kinderfreibetrag

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin in deren beim Familiengericht S. geführten Ehescheidungsverfahren vertreten. Die am 06. September 1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den im Januar 2000 bei [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.07.2002 (16 W 25/02)

Arrestgrund bei ansonsten erforderlicher Auslandsvollstreckung

I. Der Antragsteller, ein Kunsthistoriker, war nach seinem Vortrag von dem Antragsgegner 1992 mündlich beauftragt worden, insgesamt 13 zum Nachlass der 1978 in N. verstorbenen Mutter des Antragsgegners gehörende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2002 (10 UF 183/01)

Erfordernis der vormundschaftlichen Genehmigung eines Erbbaurechtsvertrages nach § 15 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - Aufschub des...

Die Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 621 e ZPO zulässig (vgl. Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf - / Schäl, § 2 Rz. 155; MünchKomm/Huber, BGB, 4. Auflage, § 1643, Rz. 45; Zöller/Philippi, ZPO, 22. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2002 (9 W 7/02)

Trennung von Ehegatten: Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum

I. Die Parteien streiten um den Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum. Die Ehe der Parteien wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 14. April 2000 geschieden. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2002 (10 WF 1963/02)

Schutzwürdiger Wohnraum im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, aus welchen Gründen Schonvermögen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO, § 88 BSHG nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2002 (20 W 241/02)

Eingruppierung bei mit einer Fachhochschulausbildung vergleichbaren Ausbildung

Die Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 04. April 2001 zur vorläufigen Betreuerin und mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 zur Betreuerin für die Betroffene bestellt. Die Beteiligte zu 1) hat die Fachschule für [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.07.2002 (14 WF 109/02)

Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

I. Das beklagte Kind ist während der am 7. Mai 1993 geschlossenen und am 2. Juni 1999 geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden. Der Kläger hat mit der Behauptung, er habe erst im Januar 2001 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.07.2002 (14 WF 99/02)

Prozesskostenhilfe bei teilweiser Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Ehescheidungsverbundes

I. Die Parteien sind seit September 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat im März 2002 eine Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zugewinnausgleich eingereicht und hierfür Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.07.2002 (8 WF 111/02)

Unmittelbaren Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen, die in Rechte der Beteiligten eingreifen.Zum Rechtsschuz Dritter, die zur...

Die zulässige Beschwerde gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts Naumburg ist begründet. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus den §§ 19 FGG, 388 ZPO. Grundsätzlich sind Verfügungen des Gerichts, die das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2002 (2 WF 45/02)

Geschäftswert für ein selbständiges Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich Beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2002 (1 UFH 10/02)

Vollstreckbarerklärung; Unterhaltsansprüche; Verweisungsbeschluß; Bindung

Die Antragstellerin hat beim Landgericht Darmstadt die Erteilung der Vollstreckungsklausel aus einem Urteil des Gerichts erster Instanz in Löwen/Belgien begehrt. In diesem Urteil ist eine privatschriftliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2002 (5 UF 24/02)

Gründe für eine Scheidung nach iranischem Recht; Regelung der elterlichen Sorge

FamRZ 2003, 379 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2002 (9 UF 40/02)

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts durch den Selbstbehalt

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, während der Anschlussberufung ein Teilerfolg beschieden ist. Für den Zeitraum bis einschließlich 12. September 2001 ist die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2002 (2 WF 35/02)

Vollstreckung aus einem Vergleich - Prozesskostenhilfe

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Klage aus einem mit dem Antragsgegner abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich. Das Familiengericht hat die Bewilligung abgelehnt, weil aus dem Vergleich vollstreckt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2002 (1 UF H 10/02)

Bindungswirkung einer Verweisung im Verfahren über die Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels

OLGReport-Frankfurt 2002, 345 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.07.2002 (14 WF 113/02)

Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.2002 (2 U 2/00)

Anwaltsvergütung; Gebührentatbestände; Gegenstandswert; Bewertung

Der Kläger ist neben Dr. A. Sozius in der Anwaltskanzlei G., Dr. A. und H. in B. und macht Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht geltend, nachdem Dr. A. die streitige Honorarforderung mit Erklärung vom 22.12.1998 an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2002 (9 UF 123/01)

Voraussetzungen nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit; Rückforderung einer Rentennachzahlung

FamRZ 2003, 683 [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2002 (19 WF 158/02)

Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für Ermittlungstätigkeiten sowie für die Organisation und Begleitung...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 174 F 8658/00 FamRZ 2002, 1661 KGReport-Berlin 2002, 333 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (9 WF 100/02)

Prozesskostenhilfe; Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO, 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO (n.F.) der Einzelrichter berufen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin ist form- und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2002 (3 WF 98/02)

Die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG und die sofortige Beschwerde im sogenannten vereinfachten Verfahren

Die Antragstellerin hat unter dem 26.04.2001 die Festsetzung des vom Antragsgegner zu zahlenden Unterhalts im vereinfachten Verfahren dahin begehrt, dass ab 01.05.2001 100 % des Regelbetrages an Unterhalt zu zahlen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2002 (19 Wx 37/01)

Vergütung von Berufsbetreuern

1. Die Betreuerin ist seit mehr als 10 Jahren als Berufsbetreuerin tätig. Der Betreute ist mittellos. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - hat mit Beschluss vom 15.08.2001 die für Juli 2001 geschuldete Vergütung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (9 WF 74/02)

Kostenverteilung bei Verletzung von Auskunftsansprüchen

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO, 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. der Einzelrichter berufen, weil die angefochtene, von einem Einzelrichter getroffene Entscheidung nach dem 1.1.2002 erlassen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (14 UF 16/02)

Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs durch Beitragsentrichtung

FamRZ 2003, 768 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (9 WF 101/02)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Die Entscheidung ist gemäß §§ 26 Nr. 10, 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu treffen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2002 (13 WF 188/02)

Rechtskraft der Entscheidungen über Scheidungsfolgesachen

Mit Verbundurteil vom 22. November 2000, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und zugleich über die Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt [...]