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OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2002 (3 WF 146/02)

Zur dem Schuldner zustehenden Erinnerung nach § 732 ZPO gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Der Beschwerdeführer hat mit der Mutter des Beschwerdegegners am 17.12.1996 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, Nr. 870 der Urkundenrolle für 1996 der Notarin K. H. mit dem Amtssitz in B. . Gemäß III dieser [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2002 (7 WF 73/02)

Vergütungsfähige Aufgaben des Verfahrenspflegers eines Kindes

FamRZ 2003, 190 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2002 (2 UF 27/02)

Wiederherstellung eines verfahrensfehlerhaft aufgetrennten Scheidungsverbundes

FamRZ 2003, 388 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.07.2002 (14 UF 36/02)

- Zur Relativierung des Umfangs der von Amts wegen zu veranstaltenden Ermittlungen durch die zwischen Ehegatten bestehende Auskunftspflichtzur...

I. Durch Urteil vom 13. Februar 2002 (Bl. 23 - 27 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich mittels Rentensplittings dergestalt geregelt, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2002 (15 UF 25/02)

Gerichtliche Ausgestaltung des Umgangsrechts

Die gemäß § 621 e ZPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden führen zu einer teilweisen Modifikation des Umgangsrechts zwischen dem Vater und T... . Der Senat ist dabei im Verfahren der freiwilligen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.07.2002 (8 UF 220/01)

Zur Anerkennung einer Unterhaltsschuld durch den Schuldner in einer Urkunde und der Klage des Gläubigers auf den ihm zustehenden weiteren...

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Die - zulässige - Berufung des beklagten Kindesvaters ist begründet, da das Verfahren des Familiengerichts an Mängeln leidet. Auf die am 17. November 2000 zugestellte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.07.2002 (16 UF 25/02)

Zur Frage der Einbeziehung des Kindergeldes bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit für Unterhaltsansprüche nach § 1615l BGB

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um Betreuungsunterhalt für die Klägerin Ziff. 2 gem. § 1615 I BGB, nachdem die Klage auf Kindesunterhalt für die Klägerin Ziff. 1 noch vor dem Familiengericht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2002 (3 WF 132/02)

Zu den Einwendungen gegen Beschlüsse, mit denen statische Leistungen in dynamische Leistungen umgestellt werden und der anzurechnende...

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den in der Urkunde des Jugendamtes Magdeburg (Urk.Nr. 222/1998) festgelegten statischen Unterhalt dynamisiert und einen Prozentsatz von 111,1 des jeweiligen [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 02.07.2002 (9 UF 229/02)

Behandlung einer Versorgung der Bayerischen Architektenversorgung im Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der Senat entscheidet hierüber ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Parteien und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2002 (25 Wx 31/02)

Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

FamRZ 2002, 1659 Rpfleger 2002, 624 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.07.2002 (9 UF 81/02)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung des Kindes

Die am................ 1987 geborene, derzeit 14 Jahre alte S W........ ist die Tochter des Antragsgegners, aus dessen seit Februar 1995 rechtskräftig geschiedener Ehe mit der Antragstellerin, der das Sorgerecht für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.07.2002 (10 WF 1088/02)

Beiordnung einer Rechtsanwalts-GmbH im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin beantragte für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der '& Kollegen, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH'. Mit Beschluss vom 05.03.2002 bewilligte das Familiengericht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.07.2002 (3 WF 175/02)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

FamRZ 2003, 107 [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2002 (25 W 1526/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels

I. Auf Antrag des Antragstellers hat der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein mit Beschluss vom 6.9.2001 angeordnet, das am 23.22001 erlassene Urteil des Bezirksgerichts Kufstein Gz. 1 C 91/99b, [...]
KG - Urteil vom 28.06.2002 (25 UF 29/02)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 12103/01 KGReport 2003, 226 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.06.2002 (10 WF 269/02)

Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft; Vergütung für Begleitung des Kindes zu Umgangsterminen

I. In einem Verfahren über den Umgang der Eltern mit dem Sohn ..., geboren am ..., hat das Amtsgericht Freiberg mit Beschluss vom 25. Juni 2001 Frau ... als Verfahrenspflegerin bestellt (Bl. 31 d.A.). Dem Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2002 (1 UF 152/01)

Berücksichtigung von Mieteinnahmen und des Wohnvorteils bei der Unterhaltsbedarfsbestimmung

Vorinstanz: AG Bad Schwalbach, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 502/99 FamRZ 2003, 533 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2002 (3 UF 2/02)

Unterhalt bei Betreuung eines erhöht betreuungsbedürftigen Kindes

FamRZ 2003, 184 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.06.2002 (12 UF 102/01)

Trennungsunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt ab Mai 2000. Die Klägerin, die die am 1995 geborene Tochter J. betreut, für die der Beklagte monatlich 850 DM Unterhalt (985 DM Unterhalt abzüglich 135 DM [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2002 (17 UF 122/02)

Zur Zulässigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Gericht an einen Sachverständigen bezüglich der Frage, welche Bezugspersonen...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - F vom 3.6.2002, mit dem das Familiengericht den Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2002 (9 UF 84/02)

Angleichungsdynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die zulässige Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Brandenburg hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht macht sie geltend, dass das Amtsgericht seiner Entscheidung eine fehlerhafte Ehezeitauskunft für den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.06.2002 (16 Wx 109/02)

Berufsspezifische Arbeiten des Rechtsanwalts als Betreuer

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gem. § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler. [...]
OLG Frankfurt/Main - 26.06.2002 (4 UF 127/01)

Wirkungen des Rücktritts von einem notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen Scheidung der Ehe

FamRZ 2003, 610 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 UF 25/02)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 UF 25/02)

Das gemäß §§ 43, 44 ZPO formgerecht angebrachte Ablehnungsgesuch der Kindesmutter ist unbegründet. Nach § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 WF 41/02)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Das gemäß §§ 43, 44 ZPO formgerecht angebrachte Ablehnungsgesuch der Kindesmutter ist unbegründet. Nach § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2002 (3 WF 141/02)

Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem isolierten Sorgerechtsverfahren

In dem laufenden Sorgerechtsverfahren hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.05.2002 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge und seinen [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2002 (25 UF 303/01)

Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt

I. Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO a. F.) hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Abänderung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.06.2002 (16 Wx 95/02)

Betreuungsrecht: Mittellosigkeit des Betroffenen

Der Beteiligte zu 2. ist seit 1997 im Rahmen seiner Berufsausübung zum Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt. Das bei der Bestellung vorhandene bzw. danach im Rahmen einer Erbschaft [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2002 (22 UF 250/02)

Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2003, 161 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.06.2002 (10 U 1116/01)

Keine Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages bei Mitdarlehnsnehmerschaft

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege der Teilklage Rückzahlung eines Kontokorrentkredits nebst Zinsen. Am 06.07.1978 eröffnete die Klägerin in ihrer Filiale in P auf Antrag der Beklagten für diese ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2002 (5 UF 247/00)

Sorgerecht, Umgangsvereitelung, Umgangspfleger

K. ist als einziges Kind aus der am 10. 6. 1991 geschlossenen und inzwischen geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) hervorgegangen. Diese leben seit November 1997 voneinander getrennt. Die Antragstellerin hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.06.2002 (2 W 33/02)

Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für allgemeine Bürokosten

I. Der Beteiligte zu 2. ist als hauptamtlicher Mitarbeiter des Beteiligten zu 1. Betreuer der Betroffenen. Mit Schreiben vom 10. April 2001 (Bl. 106 - 120 d. A.) hat der Beteiligte zu 1. für die Betreuungstätigkeit des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2002 (2 UF 126/98)

Bewertung von Kautionsforderungen in der Vermögensbilanz

Der Kläger, dessen am 08.07.1977 mit der Beklagten geschlossene Ehe am 13.10.1987 rechtskräftig geschieden worden ist, fordert von der Beklagten die Zahlung von Zugewinnausgleich, den er zuletzt mit 25.542,89 DM [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2002 (8 VA 2/02)

Voraussetzungen der Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnises

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer, der im Übrigen gehalten ist, bis zum 13.01.2002 die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, hatte am 08.11.2001 beim Standesamt S. die Befreiung von der Beibringung eines [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2002 (8 Wx 14/02)

Zulassung der weiteren Beschwerde als Voraussetzung für deren Statthaftigkeit

Der Beschwerdeführer, der als Betreuer hauptberuflich tätig ist, wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Magdeburg mit der eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2002 (1 WF 113/02)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem eine Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter Abtrennung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich ist unzulässig. Auch nach Inkrafttreten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2002 (9 UF 153/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen einer Straftat gegen den Partner oder dessen Angehörigen

I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 28.1.1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Zweigstelle Finsterwalde, vom 4.11.1999 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2002 (9 WF 41/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

I. Die am 6.11.1979 geborene, volljährige Antragstellerin ist seit Oktober 1999 Studentin, der Beklagte ist ihr Vater. Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus vom 29.5.1995, Az.: 47 H 308/95, schuldet der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2002 (8 UF 98/02)

Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Mit Schriftsatz vom 08. November 2001 hat der Antragsteller beim Familiengericht beantragt, der Antragsgegnerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das eheliche Kind der beteiligten Eheleute, S. F. (geb. 18.12.97), [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2002 (10 W 3/02)

Unterbringung; Betreuung

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Oktober 1992 ist Rechtsanwalt ####### zum Betreuer der Betroffenen bestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. September 2001 hat dieser für die Zeit vom 1. Januar bis [...]
KG - Urteil vom 18.06.2002 (19 UF 370/01)

Mehrkosten für den Besuch eines in Schottland gelegenen Internats

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 139 F 10031/01 FuR 2003, 178 KGReport-Berlin 2002, 288 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2002 (9 UF 63/02)

Umgangsregelung mit dem Kindesvater

I. Aus der am 7. September 1993 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und 2) ist der am 13. Oktober 1994 geborene Sohn A............... hervorgegangen, der seit der Trennung der Parteien im Haushalt der Kindesmutter [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2002 (4 UF 20/01)

Anrechnung von Reisekostenerstattung und Einkommenseinbußen durch Altersteilzeit beim Trennungsunterhalt

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, dagegen ist die Berufung der Klägerin überwiegend begründet; lediglich in Höhe [...]
OLG Celle - Beschluß vom 18.06.2002 (10 UF 150/01)

Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt nach Anordnung einer Pflegschaft

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern des am 15. Oktober 2000 geborenen Kindes M..... D....., das schon wenige Wochen nach der Geburt notfallmäßig stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste. Dabei [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.06.2002 (13 UF 781/01)

Bemessung des Ehegattenunterhalts

I. Die seit dem 28. Dezember 1984 miteinander verheirateten Parteien leben seit September 1999 getrennt. Am 19. November 1999 haben sie eine privatschriftliche Trennungsfolgenvereinbarung geschlossen, in welcher unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2002 (2 Ws 228/02)

Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Kaution

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem 18. März 2002 gegen den Angeschuldigten Anklage erhoben und zugleich den Erlass eines auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO gestützten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2002 (2 UF 67/02)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten der Eltern

FamRZ 2002, 1727 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.06.2002 (10 UF 16/00)

Ehegattenunterhalt und Vereitelung des Umgangsrechts

I. Die Klägerin zu 1) begehrt nachehelichen Unterhalt ab 01/99, die Klägerin zu 2) Kindesunterhalt ab 03/99. Im Berufungsrechtszuge streitig ist nur noch der nacheheliche Unterhalt für die Klägerin zu 1). Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 13.06.2002 (19 WF 124/02)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung im isolierten Verfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 139 F 7804/01 KGReport-Berlin 2002, 301 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.06.2002 (10 WF 1795/02)

Über die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen ist inzidenter in dem Verfahren zu entscheiden, dem das sachliche...

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarkeitsklärung der Regelungen im Scheidungsurteil des Amtsgerichts Coryell/USA vom 23.11.1994 betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Insoweit hat das Amtsgericht Kelheim mit [...]