Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 450 bis 500 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2002 (3 UF 58/02)

Wiedereinsetzung in einem Einbennenungsverfahren bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung für das Kind M. St. auf ihren Ehenamen zurückgewiesen. Die Entscheidung wird [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2002 (8 UF 46/02)

Festsetzung des Werts des Versorgungsausgleichs im Rechtsmittelverfahren

Durch das vorgenannte Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB entschieden. Das Land Sachsen-Anhalt, Oberfinanzdirektion Magdeburg, hat gegen [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.05.2002 (19 UF 243/01)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur insoweit begründet, als das Amtsgericht bei der Berechnung des rückständigen Kindesunterhalts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2002 (9 WF 60/02)

Anfechtbarkeit der Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2001 dem betroffenen Kind ... H.... in dem Umgangsrechtsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellt. Zum Verfahrenspfleger wurde in diesem Beschluss Frau ... L... bestimmt. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2002 (8 UF 66/02)

Bindung an Vereinbarung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Mühlheim an der Ruhr vom 11. November 1983 zum Az.: 20 F 105/83 geschieden. Seit dem 11. November 1983 ist das Urteil rechtskräftig. Am 07. November 1983, also [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2002 (10 WF 176/01)

1. Umfang und Geltendmachung von Aufwandsentschädigungen bei angeordneter Ergänzungspflegschaft2. Entscheidung über die Ausübung...

Bei der Beschwerde/Erinnerung der Antragstellerin vom 22.10.2001 handelt es sich um eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 56 g Abs. 1, 5, 7 FGG. Danach findet gegen die gerichtliche Entscheidung über die Festsetzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.05.2002 (8 W 640/01)

Neue Angelegenheit

1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2002 (22 U 119/01)

Rückforderung von Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis 1997 an den Beklagten und dessen Ehefrau #######, zugleich Tochter des Klägers, erbracht hat. Am 18. Februar [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2002 (9 U 159/01)

Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.05.2002 (16 Wx 79/02)

Kündigung des vom verarmten Betreuten zu seinen Gunsten abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der Kündigung des von der Betroffenen mit der F.-Genossenschaft Köln eG. geschlossenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2002 (1 UF 312/01)

Voraussetzungen der Übertragung des gesamten Sorgerechts für ein Kind auf das Jugendamt zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohl...

Die Ehe der Eltern des 1992 geborenen Kindes wurde im Jahre 1994 geschieden. Die elterliche Sorge für T. wurde der Mutter übertragen. Der Vater, der an paranoider Schizophronie erkrankt ist, dessen Krankheit jedoch in [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 08.05.2002 (12 UF 125/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht.

Die am 13.08.1963 geborene Antragstellerin und der am 13.09.1960 geborene Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Die am 06.05.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 24.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2002 (10 WF 215/02)

Rechtstellung des Totensorgeberechtigten im Verfahren zur Feststellung der Abstammung

I. Mit Beschluss vom 20. März 2002 ordnete das Amtsgericht die Entnahme einer Blutprobe am Leichnam des am ... verstorbenen G. S. an, da die Antragstellerin behauptet, von diesem im 3. Monat schwanger zu sein. Ziffer 2 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (10 UF 228/00)

Einbeziehung einer belgischen Pensionsanwartschaft in den Versorgungsausgleich

In dem Beschluss vom 26. November 2000 hat das Amtsgericht den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Parteien dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Es hat sich zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (1 UF 200/01)

Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht

FamRZ 2002, 1483 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 WF 50/02)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den Eltern des Kindes grundsätzlich nicht isoliert angefochten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 UF 76/02)

Zur Frage der Abänderbarkeit einer einstweiligen Unterhaltsanordnung

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher bezeichneten einstweiligen Anordnung ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (26 WF 78/02)

Unterhaltsrecht: Abänderungsklage wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig

Die nach § 127 II S. 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen, wenigstens vorläufigen Erfolg. Das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 WF 59/02)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft gegenüber dem Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den im Beschlusstenor genannten Beschluss des Familiengerichts, mit dem die beantragte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2002 (8 UF 50/02)

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsurteil entschieden. Hiergegen hat der Kommunale Versorgungsverband Sachsen-Anhalt form- und fristgerecht das Rechtsmittel nach § 621e ZPO eingelegt und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.05.2002 (6 UF 135/01 PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel des Gegners

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel des Gegners erst dann in Betracht, wenn [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2002 (25 U 114/01)

Rechtsfolgen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1273/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 154 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.05.2002 (12 UF 82/01)

Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als Verwirkungsgrund

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt seit 23. Januar 2001. Nachdem die Parteien sich am 26. Dezember 1997 getrennt hatten, ist deren am 06. Dezember 1991 geschlossene Ehe durch Urteil des [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2002 (12 UF 202/01)

Anrechnung von geldwerten Vorteilen (Versorgungsleistungen) auf den Unterhaltsbedarf

Der 1969 geborene Kläger und die 1975 geborene Beklagte waren seit Ende 1997 miteinander verheiratet. Aus der Ehe ist die am 02. Juni 1998 geborene Tochter J... hervorgegangen. Die Parteien üben weiterhin gemeinsam die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2002 (5 WF 30/02)

Einsatzzeitpunkt beim Aufstockungsunterhalt; Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts bei Berechnung von Aufstockungsunterhalt

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2001 hat das Familiengericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Schriftsatz vom 17. November 2001 zurückgewiesen. Mit weiterem Schriftsatz vom 6. März [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2002 (12 UF 6/02)

Veranlagung, gemeinsame; Zustimmung; Schikaneverbot

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der Kläger begehrt für das Jahr 1999 die Zustimmung der Beklagten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Durch [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (8 WF 92/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg ist begründet. Zwar liegen nach dem objektiven Sachverhalt möglicherweise die Gründe für eine [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (3 WF 110/02)

Zuordnung des Unterhalts, der für den Monat, in dem der Rechtsstreit anhängig gemacht wird, geltend gemacht wird, zum Unterhaltsrückstan...

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG ist begründet. Der Streitwert ist gem. § 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG auf insgesamt 5.545,97 EUR (10.847,00 DM) abzuändern. [...]

KG - Urteil vom 30.04.2002 (18 UF 190/01)

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei einem den Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle erheblich überschreitenden Nettoeinkommen des...

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Unterhalts. Die Berufung des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

Zur Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 miteinander die Ehe geschlossen. Am 15. Juni 2000 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Am 12. Juli 2000 schlossen die Parteien eine notarielle [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 23/02)

Beschwerde gegen Anordnung eines Kostenvorschusses bei Beschwerdewert unter 100 DM (50 EURO)

Das als 'Widerspruch vom 27.12.2001' bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist dahin auszulegen, dass es sich nicht allein gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes auf 1.456 DM durch Beschluss vom 20.12.2001, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 47/02)

Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge

Die gemäß § 620c ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 175/01)

Umfang des Auslagenersatzes und der Vergütung bei Tätigkeiten die nicht im Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sind

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Verfahrenspflegerin ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG anzusehen und als solche zulässig. Insbesondere ist der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2002 (3 W 59/02)

Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Sorge für die Gesundheit' angeordnet und dessen Ehefrau zur Betreuerin bestellt. Diese hat unter Hinweis auf die ihr vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.04.2002 (24 W 14/02)

Familienrecht: Teilung des Lebensversicherungsvertrages

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde vom 22.3.2002 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren dahin aus, dass sich die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.04.2002 (14 WF 57/02)

Keine Nachholbarkeit des unterlassenen Stundungsantrags, wenn die Voraussetzungen für eine Stundung bereits während des Verfahrens...

I. Die gemäß § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff., 621 a , 621Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.04.2002 (14 WF 33/02)

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten

I. Die sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe abweichend von der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 29.06.2001 (Bd. I, Bl. 69 - 74 d.A.) die Beiordnung ihres [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2002 (11 UF 682/01)

Gerichtliche Zuständigkeit für Regelung der elterlichen Sorge bei Anhängigkeit eines Trennungsverfahrens in Italien; Befugnisse...

Anmerkung Bauer IPRax 2003, 135 Anmerkung Bauer IPRax 2003, 135 Vorinstanz: AG Erlangen, vom 05.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 910/00 IPRax 2003, 145 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2002 (6 WF 14/02)

Nachehelicher Unterhalt bei Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten

I. Durch den angefochtenen Beschluss, auf den ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht der Antragstellerin, die seit der Trennung den am 1. August 1994 geborenen gemeinsamen Sohn der Parteien versorgt und [...]

OLG München - Urteil vom 26.04.2002 (23 U 4461/01)

Sittenwidrigkeit der Mithaft-Übernahme durch einen Ehegatten

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 4594/00 OLGReport-München 2002, 441 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.04.2002 (6 UF 167/01)

Zeitliche Begrenzung für den Ausgleich der steuerlichen Nachteile der Unterhaltsberechtigten beim steuerlichen Realsplitting

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Nach dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 20. Oktober 1992 - 20 F 93/92 - ist der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin ab dem 15. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2002 (9 WF 259/02)

Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 08. März 2002 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht dargelegt hat, dass sie keinen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2002 (10 UF 260/01)

Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den betreuenden Elternteil; Beachtlichkeit des Kindeswillen...

I. Die Parteien, die Eltern des ehegemeinsamen Kindes xxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxx, streiten sich seit ihrer Trennung im Dezember 1992 um das Kind. Nach Aufenthaltswechseln 1993 und 1994 zwischen Vater und Mutter [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.04.2002 (14 WF 42/02)

Zeitpunkt der Entscheidung über das Sorgerecht

1. Die Parteien haben durch notariellen Ehevertrag vom 27.01.1993 Gütertrennung vereinbart und gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt auch im Falle der Not verzichtet. Am 3.09.2001 hat der Antragsteller die Scheidung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2002 (8 WF 83/02)

Wegen des Sachverhalts und der Gründe für den Erlass einer vorläufigen Regelung wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Für das vorliegende Verfahren ist gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.04.2002 (7 U 53/01)

Anspruch auf Erstattung des Unterhaltsbedarf für ungewollt geborene Kinder

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche seiner Ehefrau, der Zeugin K., wegen der ungewollten Geburt der Kinder J. und S. am 05.12.1998 gegen die Beklagten mit der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 24.04.2002 (5 WF 26/02 b)

Trennung eines Kleinkindes vom Pflegevater

Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 22.04.2002 im Wege der vorläufigen Anordnung den Verbleib des Kindes bei dem Pflegevater und die Rückkehr in seinen Haushalt angeordnet. Hiergegen richten sich die Beschwerde [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.04.2002 (6 UF 157/01)

Schwerwiegender Verfahrensmangel im familiengerichtlichen Verfahren

Die nach §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2, 621e Abs. 3, 516, 519 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zur Zurückverweisung, weil das Verfahren vor [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2002 (10 WF 57/01)

Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen - Anrechnung von fiktivem Einkommen - Annahme verminderter...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Rechtsverteidigung des Beklagten die [...]