Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2002 (5 UF 120/02)

Versorgungsausgleich, Realisierbarkeit ausländischer Rentenanwartschaften.

Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer II. (Regelung des Versorgungsausgleichs) des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 27. Juni 2002 ist gemäß den §§ 621 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (20 W 366/02)

Betreuervergütung, Regress, Sicherungszwangshypothek

Für den Betroffenen, der in einem Wohnheim für psychisch Kranke lebt, besteht seit 1994 eine Betreuung. Er verfügt als Einkommen lediglich über ein monatliches Taschengeld von 86,20 EUR. Gemeinsam mit seiner Mutter und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (1 UF 236/02)

Umgangskosten

Zwischen den beteiligten Eltern war vor dem Amtsgericht ein Umgangsregelungsverfahren anhängig, das im wesentlichen mit einer im Termin am 21.08.2002 geschlossenen Vereinbarung beendet worden ist. Ausgenommen von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2002 (1 UF 166/02)

Änderung der Einkommensverhältnisse mit Auswirkungen auf die Höhe des zu beurteilenden Unterhalts

Mit der im Juli 2001 eingegangenen Klage hat der Kläger aus übergegangenem Recht gemäß § 91 Abs. 2 BSHG rückständigen (seit 14.08.2000) und laufenden Unterhalt geltend gemacht. Mit am 31.05.2002 verkündetem Urteil hat [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (16 Wx 222/02)

Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers

Das formell nicht zu beanstandende Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) ist unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf; nur daraufhin hat das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (3 WF 250/02)

Beachtliche Einwendungen im vereinfachten Verfahren / Voraussetzungen des streitigen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners, die sich ausweislich der Beschwerdebegründung sowohl gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren, als auch gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (2 WF 342/02)

Die zu keinem Zeitpunkt miteinander verheirateten Parteien haben eine Zeitlang zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist das Kind XYZ., geboren am 3.Oktober 2001, hervorgegangen. Mit Jugendamtsurkunde vom 25.April 2002 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (14 WF 98/02)

Wert der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Geschäftswert des Verfahrens, in dem es um die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ging, auf 1.840.65 EUR für das Hauptsacheverfahren -dies [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.11.2002 (10 UF 569/02)

Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder nach Tod eines Elternteils; Erhöhung des Bedarfs durch Notwendigkeit einer privaten Krankenversicherung;...

Die am 18. April xxxx geborene Klägerin zu 1 und die am 30. Oktober xxxx geborene Klägerin zu 2 begehren von ihrem Vater, dem Beklagten, den Regelunterhalt. Sie leben seit dem Tod ihrer Mutter am 5. Mai 2001 bei [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2002 (2 W 197/02)

Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 482/02 Vorinstanz: AG Rendsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 121/02 OLGReport-Schleswig 2003, 159 Rpfleger 2003, 245 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2002 (17 UF 507/01)

Unterhaltsansprüche im Anschluss an eine Ehescheidung nach schwedischem Recht

(ohne Darstellung des Tatbestandes gem. § 5431 ZPO (a.F.)) Die gem. § 511 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Auf den Anspruch der Klägerin wegen nachehelichem Unterhalt ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.11.2002 (14 UF 193/02)

Verfahrensrecht; Klagerücknahme

Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Kosten des Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gegeneinander aufgehoben worden sind - dies nach [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2002 (11 UF 204/02)

Anfechtung der Vaterschaft; Voraussetzungen des Laufs der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB

Der Kläger hatte am 8. März 1985 mit der Mutter der Beklagten die Ehe geschlossen. Die Beklagte wurde am 12.1995 geboren. Die Ehe wurde sodann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Montabaur vom 21. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2002 (5 WF 143/02)

Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Verfügung vom 27.3.2002 zu dem Termin am 7.5.2002 zur mündlichen Verhandlung der Ehescheidung und der Folgesachen geladen und das persönliche Erscheinen (beide Parteien) [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.11.2002 (13 UF 465/02)

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit eines unterhaltspflichtigen Rentners

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter. Sie nehmen den Beklagten für die Zeit ab 16.04.2002 auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Regelunterhalts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2002 (20 W 340/02)

Betreuervergütung, Priester, Prediger, Priesterseminar, Ausbildung, Kernbereich

Es kann dahinstehen, ob dem Betreuer wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre, da auch im Falle der form- und fristgerechten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2002 (10 UF 2470/02)

I. In dem Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass entgegen der Titulierung in der einstweiligen Anordnung vom 03.12.2001 (ergangen im Scheidungsverfahren) ab 01.12.2001 für das Kind J an Stelle der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2002 (9 WF 202/02)

Prüfungsmaßstab bei Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht die in § 127 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.11.2002 (12 SA 10/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche des Scheinvaters

FamRZ 2003, 1125 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2002 (9 UF 27/02)

Kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten in Kindschaftssachen

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg. Sie führt zur Abänderung des im angefochtenen Urteil zum Unterhalt getroffenen Ausspruchs dergestalt, dass die Anrechnung des Kindergeldes unter [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2002 (7 WF 3360/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit einem am 25.05.2001 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 17.05.2001 haben die Kläger gegen den Beklagten eine letztlich auf Zahlung von Kindesunterhalt gerichtete Stufenklage eingereicht. Auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2002 (15 W 366/02)

Keine Höherstufung des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins im Hinblick auf seine Personal- und Sachkosten nach Inkrafttreten...

I. Der Mitarbeiter A des Beteiligten zu 3) ist - zuletzt aufgrund des Verlängerungbeschlusses des Amtsgerichts vom 27.02.2001 - als Vereinsbetreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (16 W 71/02)

Verfahrensrecht; Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat darüber hinaus dahin Erfolg, dass Prozesskostenhilfe für das selbständige Beweisverfahren nicht, wie geschehen, mangels [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2002 (2 WF 207/02)

Besetzung des Beschwerdesenats im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzungen der Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Über die nach §§ 621 a Abs. 1 ZPO, 14 FGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Senat zu entscheiden. In der Hauptsache hat es sich um eine selbständige Familiensache gemäß § 621 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2002 (20 W 319/02)

I. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte, die ihren Beruf bisher gemeinsam in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus üben. Der Antragsteller zu 1) und Seniorpartner trägt den aus Portugal stammenden Familiennamen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2002 (12 UF 119/02)

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Anfang Mai 1999 ist der Antragsteller aus der ehelichen Wohnung einer Doppelhaushälfte mit sieben Zimmern - ausgezogen. Die sechs gemeinsamen Kinder der Parteien blieben [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 1035/01)

Umfang der Schadensersatzansprüche der Eltern ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Sohnes gegen den Unfallverursacher

Die Kläger sind die Eltern des anlässlich des Verkehrsunfalles vom 6. Dezember 1997 gegen 1.35 Uhr in B.. ......... ums Leben gekommenen, damals 26 Jahre alten G... K............ Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2002 (2 WF 315/01)

Verhältnis zwischen Leistungs- und Auskunftsanspruch

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben seit mehreren Jahren getrennt. Das Ehescheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Kassel anhängig (520 F 269/02). Die Antragsschrift wurde am 3.April 2002 zugestellt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.11.2002 (19 U 75/02)

Ansprüche bei Verletzung des Grenzabstandes; Notleitungsrecht

I. Die Parteien sind Nachbarn. Im Jahre 1998 erstellten die Beklagten einen Anbau an ihrem Wohnhaus in R., I.K. 4. Die Einmessung des Baukörpers erfolgte durch das Ingenieurbüro Z. & U.. Der Bau wurde durch die Firma [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2002 (2 UF 115/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes - gemeinsame elterliche Sorge (Anerkennungssystem)

I. Die Parteien sind die leiblichen Eltern des am 29.10.1998 geborenen Kindes D. E. D. A.. Der Antragsteller ist mexikanischer Staatsangehöriger und als Wirtschaftsingenieur bei der V. AG in Puebla/Mexiko beschäftigt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2002 (9 WF 189/02)

Kostenfestsetzung bei Vergleich auch über außerhalb des Rechtsstreits liegende Streitigkeiten

Die gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BRAGO i. V. m. § 5 Abs. 2 GKG analog statthafte und zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des in der mündlichen Verhandlung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2002 (12 UF 81/02)

Voraussetzungen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge; Übertragung auf einen Elternteil

FamRZ 2003, 1488 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2002 (15 WF 259/02)

Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners von Kindesunterhalt in Höhe des Regelbedarfes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Prozeßkostenhilfeverfahrens [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1, Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2002 (10 WF 3334/02)

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 9. Oktober 2002 ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2002 (15 WF 288/02)

Befugnis zur Abhilfe in FGG-Beschwerdesachen

FamRZ 2003, 1476 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2002 (14 UF 117/02)

Anfechtung einer Vaterschaft nach belgischem Recht

Anmerkung Linke FamRZ 2004, 899 FamRZ 2004, 899 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.11.2002 (7 UF 66/02)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des Kindes E..., K..., geboren am.... Sie sind nicht miteinander verheiratet und lebten von April 1994 oder 1996 bis zum 29.11.1999 oder 1.12.1999 in einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.11.2002 (9 UF 246/02)

Der am 12. November 1975 geborene Antragsteller und die am 22. Juni 1981 geborene Antragsgegnerin heirateten am 10. August 1996 in der Türkei. Beide sind türkische Staatsangehörige. Aus der Ehe ist ein am ... Dezember [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2002 (2 WF 352/02)

Berichtigung, offensichtlicher Fehler, Auslegung

Das Amtsgericht hat im vorliegenden Verfahren durch Urteil vom 3.Juli 2002 festgestellt, daß der Beklagte der Vater der Klägerin ist, und ihn zugleich zu Kindesunterhalt ab 1.August 1997 verurteilt, und zwar unter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2002 (2 WF 93/02)

Familiensache; Hausratsverfahren

I. Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, zwischen denen beim Amtsgericht Sinsheim ein Scheidungsverfahren (...) rechtshängig ist, haben vor dem Notariat N. am 29.04.1998 einen Ehevertrag geschlossen. In diesem haben [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2002 (15 W 150/02)

Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen Betroffenen bedingten Entlassung als dessen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2002 (3 W 200/02)

Beschwerderecht gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

1. Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 4 FGG). Die Befugnis der Beteiligten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 UF 238/01)

Gegenvorstellung, Frist, Wiedereinsetzung, PKH

Der Senat hat mit Beschluß vom 21.03.2002 die von dem Beklagten für eine beabsichtigte Berufung nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Der Beschluß wurde dem Beklagten am 03.04 2002 zugestellt (vgl. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2002 (9 WF 188/02)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gebührenstreitwert zutreffend nach Maßgabe des § 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG berechnet. Soweit der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 WF 196/02)

Unzureichende Auseinandersetzung mit der Klageerwiderung als greifbare Gesetzwidrigkeit

Die Parteien sind seit dem 2.11.1993 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das am 9.12.1987 geborene Kind X. hervorgegangen, welches bei der Beklagten lebt. Mit Vergleich vor dem OLG Frankfurt wurde zwischen den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2002 (9 UF 157/02)

Im Falle der Ehescheidung ist der Versorgungsausgleich durch das Amtsgericht von Amts wegen durchzuführen

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führt. Das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 427/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2002 (27 WF 214/02)

Festsetzung des Mehrbedarfs

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Nach § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG, auf den § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, sind von dem Einkommen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2002 (4 UF 153/02)

Auskunftsklage zu Einkünften

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EURO nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und das Amtsgericht die Berufung im angefochtenen Urteil nicht zugelassen hat (§ [...]