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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2002 (7 S 2198/02)

Prozesskostenhilfe - Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Sozialhilfebescheid

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Erstattungsbescheid des Beklagten. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29.10.2001 hat sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2002 (11 S 1104/01)

Aufenthaltserlaubnis - Befristete Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche zeitliche Beschränkung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Eigenständiges...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9.4.2001 kann keinen Erfolg haben. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung sind [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2002 (12 E 658/00)

Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil - insoweit bedingte Fahrtkosten des Kindes als...

Ob die Kosten der Fahrt des seinerzeit in I. bei seiner Mutter wohnhaften Klägers zu seinem damals getrennt von der Familie in J. ansässigen Vater dem notwendigen Lebensunterhalt des Klägers zuzurechnen sind und keine [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2002 (13 S 2321/01)

Feststellung des Status nach Art. 116 Abs. 1 GG - Aufnahme

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Die am 7.10.1967 in Fergana/Usbekistan geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der ebenfalls dort am 15.2.1995 beziehungsweise am 9.10.1996 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2002 (10 S 2485/01)

Bundesverfassungsrecht, Ausländerrecht - unbefristete Aufenthaltserlaubnis, befristete Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht,...

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem sie verpflichtet worden ist, dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 1. Der Kläger - [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2002 (7 S 1890/01)

Vertreter - Vertretungszwang, Postulationsfähigkeit

Der auf die Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO) gestützte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2002 (1 S 1381/01)

Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten ausländischen Elternteil, gemeinsames Sorgerecht,...

Der am 1.1.1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 26.11.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier erfolglos seine Anerkennung als Asylberechtigter. Das Asylverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2002 (6 S 1066/01)

Vertriebenenrecht; Aussiedler und Spätaussiedler - Spätaussiedler, ehemalige Sowjetunion, Bestätigungsmerkmal deutsche Sprache,...

Die Kläger begehren Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 15 BVFG. Der Kläger wurde am 18.5.1966 in XXXXXX/Gebiet XXXX/Russland geboren; seine Eltern waren der 1924 geborene, aus dem Gebiet XXXXXX/Ukraine stammende [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.07.2002 (11 S 2240/01)

Ausweisung, Aufenthaltsbefugnis, Duldung - Duldung zum Zwecke des Daueraufenthalts; Befristung der Wirkung der Ausweisung, rechtliche...

Der Antrag, die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung sind nicht erfüllt. 1. Ohne Erfolg macht der Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2002 (7 S 2361/01)

Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfeantrag, Weiterleitung, Wiedereinsetzung, Zuständiges Gericht

I. Der Antragsteller begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner zur Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt verpflichtet werden sollte. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2002 (11 S 800/02)

Aufenthaltserlaubnis - Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten, Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Zweijährige Ehebestandszeit,...

Die Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft und auch sonst zulässig; sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und inhaltlich ordnungsgemäß begründet (vgl. dazu §§ 146 Abs. 1 und 4 , 147 Abs. 1 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2002 (11 S 2734/01)

Aufenthaltserlaubnis - Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen, Rückführungsvereinbarung nach dem...

I. Der 1971 geborene Antragsteller, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste erstmals im Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Bescheid vom [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (7 S 2287/00)

Sozialhilfe - Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise; Auszahlung von Geldleistungen durch Überweisung; Erstattungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe. Der Kläger beantragte beim Beklagten am 12.7.1995 die Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach dem BSHG für die Beschaffung einer Waschmaschine und eines [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2002 (7 S 887/01)

Prozesskostenhilfe - Antragsfrist; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Berufungszulassung

I. Seit Inkrafttreten des 6.VwGOÄndG steht den Beteiligten die Berufung nur mehr zu, wenn diese zuvor vom Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist (§ 124 Abs. 1 VwGO). Einen Berufungszulassungsantrag kann [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2002 (16 A 376/01)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2002 (16 A 376/01)

Die Klägerin, italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis, bezog für ihren 1992 geborenen Sohn B. seit November 1994 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Oktober 1996 schloss sie in Italien die [...]