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BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (3Z BR 219/02)

Kostenerstattung für wöchentliche Besuche des Betreuers

I. Für den vermögenslosen Betroffenen ist seit 8.8.2000 ein Berufsbetreuer für alle Angelegenheiten bestellt. Für den Zeitraum 1.4. bis 30.6.2002 stellte der Betreuer für seine Tätigkeit einen Betrag von 788,65 EUR und [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (3Z BR 200/02)

Entlassung des Betreuers ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers bei fehlendem Interesse

I. Für die Betroffene wurde am 7.5.1997 die Beteiligte, ihre Nichte, zur Betreuerin bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Wohnrecht, Leibgeding, Rente [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (1Z BR 105/02)

Beweisanforderung bei Brieftestament - Testament ohne Urkunde - Anfechtung wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb am 14.5.2001 im Alter von 87 Jahren. Er war in kinderloser Ehe verheiratet; seine Ehefrau verstarb am 25.2.2002. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Nichten des Erblassers, der Beteiligte zu 3 ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2002 (3Z BR 209/02)

Voraussetzungen des Vorbescheids im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren - Ermessenentscheidung - Genehmigung vor Abschluss...

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Zu Betreuern bestellt sind der Ehemann der Betroffenen (Aufgabengebiete: Sorge für die Gesundheit und die damit in Zusammenhang stehende Vertretung [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2002 (3Z BR 227/02)

Beschwerde gegen Abweisung des Abgabeantrags im Betreuungsverfahren

I. Für den Betroffenen wurde 1993 ein Betreuer bestellt. 1996 wurde ein Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich des Bereichs Vermögenssorge angeordnet. Die Betreuung erstreckt sich seit 22.5.2001 auf alle Aufgabenkreise. [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.11.2002 (3Z BR 189/02)

Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines gültigen Passes - Sachaufwendungen als Aufwendungen...

I. Der Beschwerdeführer ist zum Betreuer u. a. mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung gegenüber Behörden' für eine mittellose türkische Staatsangehörige bestellt. Deren Aufenthaltsgenehmigung war widerrufen worden, weil die [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.11.2002 (1Z BR 93/02)

Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - Testierunfähigkeit bei nicht mehr datierbaren Änderungen...

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister der Erblasserin. Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist vor ihr verstorben. [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.11.2002 (3Z BR 210/02)

Rechnungslegung des Betreuers - tatrichterliches Ermessen bei Aufhebung der Befreiung

I. Mit Beschluss vom 19.8.2002 bestellte das Landgericht anstelle einer Berufsbetreuerin den Sohn der Betroffenen zu deren Betreuer (Nr. I des Tenors), u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (1Z BR 118/02)

Ehegeschäftsfähigkeit des Betreuten - Anhörung im gerichtlichen Verfahren

I. Die 1963 geborene Beteiligte zu 1 wurde am 1.7.2001 in das Bezirkskrankenhaus wegen Verdachts auf Selbstgefährdung eingeliefert. Am 10.7.2001 wurde für sie ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (1Z BR 122/02)

Verweigerung der Eheschließung durch Standesbeamten - gerichtliche Weisung wegen zweifelhafter Identität

I. Der Beteiligte zu 1 ist abgelehnter Asylbewerber und nach eigener Angabe indischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1998 in Deutschland auf, zunächst unter dem Namen S. und einem Geburtsdatum im Jahr 1981. Auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.11.2002 (3Z BR 202/02)

Rechnungslegungspflicht der Betreuers - Schwester des Betreuten

I. Die Beschwerdeführerin ist zur Betreuerin ihres Bruders für alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Wahrnehmung der Rechte des Betreuten ihr gegenüber bestellt. Mit Verfügung vom 29.10.2001 forderte das Amtsgericht [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.10.2002 (3Z BR 179/02)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung - Ausschlussfrist für Geltendmachung

I. Der Beschwerdeführer war berufsmäßiger Betreuer für den nicht vermögenslosen Betroffenen. Mit Schriftsatz vom 7.3.2001, eingegangen am 13.11.2001, beantragte er für den Zeitraum vom 10.4.2000 bis 7.3.2001 eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.10.2002 (3Z BR 180/02)

Wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers - Umgang mit Familienangehörigen

I. Für die Betroffene ist seit 11.1.2000 eine Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen sowie Renten- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.10.2002 (3Z BR 188/02)

Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter Betreuer mit identischen Aufgabenkreisen - Betreuung des...

I. Für den mittellosen Betroffenen wurden am 15.5.2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge sowie Besorgung von Behörden-, Versicherungs-, Renten- und Sozialangelegenheiten dessen Eltern als jeweils [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.10.2002 (3Z BR 172/02)

Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge

I. Der Betroffene, der zur Zeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs gemäß § 63 StGB untergebracht ist, steht nach einem schweren Verkehrsunfall seit vielen Jahren unter Betreuung. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3Z BR 146/02)

Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit Jahren eine umfassende Betreuung. Anlässlich eines Betreuerwechsels bestellte das Amtsgericht am 5.2.2001 einen Berufsbetreuer für ihn [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.10.2002 (1Z BR 98/02)

Vornamensänderung durch Transsexuelle - Anpassung von Adelsbezeichnungen

I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1948 als Kind männlichen Geschlechts der Eheleute Freiherr von ... und seiner Ehefrau Freifrau von ... geboren und mit dem Vornamen Josef im Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.09.2002 (1Z BR 33/02)

Auslegung eines Testaments - Verteilung überschüssiger Geldbeträge - Veränderung der Erbquoten bei Widerruf der Erbeinsetzung

I. Die 1999 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 15.2.1961 verwitwet und hatte keine Abkömmlinge. Die drei Geschwister der Erblasserin sind vorverstorben; zwei der Geschwister haben Abkömmlinge [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.09.2002 (1Z BR 113/02)

Unzulässiger Antrag auf Namensänderung nach Wirksamwerden des Adoptionsbeschlusses

I. Der am 1.10.1968 geborene Beteiligte zu 1 erhielt bei seiner Geburt den Geburtsnamen 'A.'. Mit notariellen Urkunden vom 14.11.1990 und 16.11.1990 beantragten der Beteiligte zu 1 und N. (Beteiligte zu 2) die Adoption [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.09.2002 (1Z AR 120/02)

Zuständigkeitsstreit in isolierter Familiensache

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die drei gemeinsamen Kinder leben nach dem (ursprünglichen) Vorbringen beider Parteien bei der Mutter. Mit Schriftsatz vom 17.7.2002 hat der nunmehr in Rheinland-Pfalz [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2002 (3Z BR 152/02)

Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche Begründung

I. Mit Beschluss vom 4.4.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen zwei Betreuer mit unterschiedlichen Aufgabenkreisen und ordnete gleichzeitig an, dass der Betroffene zu allen Angelegenheiten, die die [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2002 (3Z BR 127/02)

Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes Rechtsschutzbegehren

I. Die Betroffene leidet an einer Manie im Sinne einer Persönlichkeitsstörung. Nach fernmündlicher Mitteilung ihrer Mutter ging die Betroffene am 8.12.2001 mit erhobenem Schürhaken unter Drohungen auf diese zu, nachdem [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (3Z BR 136/02)

Einverständliche Privatscheidung durch jordanisches Scharia-Gericht - Anerkennung nach deutschem Recht

I. Der Antragsteller, ein durch Einbürgerung im Jahr 1992 deutscher Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, einer jordanischen Staatsangehörigen, am 9.8.1993 vor einem Gericht in Irbid/Nord, Jordanien, die Ehe [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (3Z BR 169/02)

Amtsermittlung im Betreuungsverfahren bei Hinweis auf Vorsorgevollmacht - Auswahl des Betreuers abweichend vom Vorschlag des Betroffene...

I. Das Amtsgericht bestellte am 16.4.2002 für die Betroffene auf die Dauer von fünf Jahren eine Berufsbetreuerin hinsichtlich der Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Entgegennahme [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (1Z BR 10/02)

Namensführung einer in Deutschland geschiedenen türkischen Staatsangehörigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist türkische Staatsangehörige. Ihre in Italien geschlossene Ehe mit S., dessen Namen sie führt, wurde 1995 durch Urteil eines bayerischen Amtsgerichts rechtskräftig geschieden. Ein Verfahren zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2002 (1Z BR 91/02)

Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des verstorbenen Elternteils - Vorlagebschluss

I. Das 1992 geborene Kind ist aus der Ehe der Beteiligten zu 1 mit R. hervorgegangen. Es erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern R. Die Ehe der Eltern wurde geschieden Am 21.9.2000 heiratete die Beteiligte zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2002 (2Z BR 71/02)

Voreintragung von Bruchteilseigentum bei Anteilsübertragung des Ehegatten und fehlerhafter Eintragung einer Gütergemeinschaft

I. Die Beteiligte und ihr Ehemann wurden im Grundbuch im Jahr 1981 als Eigentümer eines Grundstücks in Gütergemeinschaft eingetragen. Die Ehe wurde am 9.2.2000 rechtskräftig geschieden. Mit notarieller Urkunde vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2002 (3Z BR 153/02)

Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im Betreuungsverfahren

I. Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 6.11.2001 für die Aufgabenkreise Vertretung des Betroffenen im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2002 (3Z BR 132/02)

Absperren der Wohnung des Betreuten bei Familienpflege - keine Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme auf Anregung der Betreuungsstelle...

I. Für die Betroffene ist deren Sohn zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten einschließlich Post- und Fernmeldeangelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt allein in ihrer Wohnung, wo sie [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.08.2002 (3Z BR 163/02)

Befristete Erinnerung gegen Bestellung des Verfahrenspflegers

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer für verschiedene Aufgabenkreise, unter anderem die Vermögenssorge, bestellt. Im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers bestellte die Rechtspflegerin des [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (1Z BR 88/02)

Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des anderen Elternteils - verfassungsmäßige Regelung

I. Der 1979 geborene Beteiligte zu 1 wurde im Geburtenbuch des Standesamts als Kind der Eheleute Z. mit dem Familiennamen Z. eingetragen. Durch seit 13.2.1980 rechtskräftiges Endurteil wurde festgestellt, dass der [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.08.2002 (3Z BR 151/02)

Genehmigungsfähiger Vergleich bei Verzicht des Betreuten auf Rechte aus Leibgeding

I. Das Amtsgericht ordnete im Jahr 1996 die Betreuung der Betroffenen an. Der Wirkungskreis der Betreuerin, einer Tochter der Betroffenen, wurde 1998 neu gefasst; er umfasst seither u.a. die Aufenthaltsbestimmung und [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 72/01)

Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten...

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3, sind im Grundbuch zu je 1/2 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie das Grundstück an [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2002 (3Z BR 115/02; 3Z BR 118/02)

Vermögen des Betroffenen bei Verbindlichkeiten gegenüber Sozialhilfeträger

I. Das Amtsgerichtbewilligte der Berufsbetreuerin der Betroffenen, deren Aufgabenkreis auch die Vermögenssorge umfasst, mit den Beschlüssen vom 21.2.1996, 18.2.1997, 20.4.1998 und 9.4.1999 für deren Tätigkeit in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2002 (3Z BR 145/02)

Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Beendigung der Unterbringung - keine Vertretung bei Wahrung der Rechtsmittelfrist

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen, der an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidet, ein Betreuungsverfahren. Mit Beschluss vom 10.9.2001 wurde der Umfang der Betreuung eingeschränkt; der [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2002 (3Z BR 143/02)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Unzulässigkeit weiterer Beschwerde bei Bestätigung eines Vorbescheides durch Beschwerdegerich...

I. Mit Schreiben vom 21.9.2001 bat der Betreuer des Betroffenen um Genehmigung eines am 20.9.2001 abgeschlossenen notariellen Vertrages über den Verkauf eines Grundstücks des Betroffenen. Das Amtsgericht erteilte mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2002 (1Z BR 54/02)

Überprüfung der Rechtsanwendung durch Rechtsbeschwerdegericht - sittliche Rechtfertigung - Minderjährigen- und Erwachsenenadoption...

I. Mit notarieller Urkunde vom 13.6.2001 haben die Beteiligten beantragt, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind der Beteiligten zu 1 auszusprechen. Die jetzt 81 Jahre alte Beteiligte zu 1 hat keine leiblichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2002 (1Z BR 9/02)

Voraussetzungen der Erwachsenenadoption - frühzeitiges Eltern-Kind-Verhältnis und gemeinsame Arbeit in der Landwirtschaft

I. Der 1935 geborene ledige und kinderlose Beteiligte zu 1 und der 1967 geborene ebenfalls ledige und kinderlose Beteiligte zu 2 haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 27.4.2001 beantragt, die Annahme des [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.07.2002 (3Z BR 141/02)

Fernmündliche Rücknahme sofortiger Beschwerde

I. Der Betroffene wurde am 30.4.2002 durch die Polizei in das Bezirkskrankenhaus eingeliefert, weil er nach Angabe seiner Ehefrau diese mit einem Beil bedroht hatte. Das Amtsgericht ordnete am selben Tag seine [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.07.2002 (3Z BR 135/02)

Teilentlassung des Betreuers bei Aufteilung bisheriger Aufgabenkreise - persönliche Anhörung des Betroffenen

I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 2.11.2000 für den Betroffenen Betreuung an mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Organisation der ambulanten Versorgung, Abschluss, Änderung und [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.07.2002 (1Z BR 84/02)

Aufhebung der Nachlasspflegschaft nach Erbscheinerteilung

I. Der am 26.10.1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war geschieden, die Beteiligten zu 1 und 2 sind Söhne des Erblassers aus der geschiedenen Ehe; weitere Kinder hatte der Erblasser nicht. Der Erblasser [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2002 (3Z BR 111/02)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines Vorbescheids - Kein Schenkungsverbot bei Geldanlage durch...

I. Für die Betroffene, die aufgrund einer psychischen Erkrankung ihr Vermögen nicht mehr selbständig verwalten kann und die insoweit auch als nicht mehr geschäftsfähig angesehen werden muss, ist eine Betreuerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.07.2002 (3Z BR 98/02)

Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit für Verfahren der freiwilligen...

I. Für den am 21.5.1997 verstorbenen Betreuten wurde am 5.4.1995 ein Berufsbetreuer bestellt. Das Amtsgericht bewilligte diesem für den Zeitraum vom 1.9.1996 bis zum 1.4.1997 durch Beschluss vom 26.5.1997 eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.07.2002 (3Z BR 87/02)

Unzureichende Erfüllung des Übergabevertrages als Hinderung für Betreuerbestellung des Übernehmers

I. Das Amtsgericht bestellte am 22.10.2001 für die geistig verwirrte Betroffene hinsichtlich der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Unterbringung den Sohn der Betroffenen zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.06.2002 (3Z BR 109/02)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren bei Zulassung

I. Mit Beschluss vom 10.1.2002 bestellte das Amtsgericht einen Berufsbetreuer für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Entgegennahme und Öffnen der Post, [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (3Z BR 108/02)

Befähigung der Betreuerin - hauswirtschaftliche Betriebsleiterin

I. Für den Betroffenen war durch Beschlüsse des Amtsgerichts vom 9.3.2001 und 10.5.2001 die Beteiligte als berufsmäßige vorläufige Betreuerin mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt. Die Vergütung für die von ihr [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (3Z BR 113/02)

Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers beiestellung weiteren Betreuers für nicht abgedeckten Aufgabenkreis

I. Das Amtsgericht bestellte am 21.2.2001 für die nach einem Schlaganfall geistig behinderte Betroffene einen Betreuer aus ihrem familiären Umfeld, der bereits seit mehreren Jahren eine Bankvollmacht für die Betroffene [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (3Z BR 95/02)

Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Eignung - verspätete Abgabe der Jahresberichte

I. Für die Betroffene war seit vielen Jahren für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Regelung der Vermögensangelegenheiten der Beteiligte (ihr Vater) zum Betreuer bestellt. [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.06.2002 (1Z BR 56/01)

Fehlerhafte Bestimmung im Adoptionsdekret über Namensführung

I. Der am 23.6.1970 geborene Beteiligte zu 1 ist ledig und deutscher Staatsangehöriger. Er erhielt bei seiner Geburt den Geburtsnamen 'M.'. Im Jahr 1989 heiratete seine Mutter Herrn L. Die Eheleute führen den Ehenamen [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.06.2002 (3Z BR 94/02)

Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

I. Mit Beschluss vom 20.8.2001 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter S. zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme und Öffnen der Post. Die Beschwerde [...]