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BayObLG - Beschluss vom 12.06.2002 (1Z BR 56/01)

Fehlerhafte Bestimmung im Adoptionsdekret über Namensführung

I. Der am 23.6.1970 geborene Beteiligte zu 1 ist ledig und deutscher Staatsangehöriger. Er erhielt bei seiner Geburt den Geburtsnamen 'M.'. Im Jahr 1989 heiratete seine Mutter Herrn L. Die Eheleute führen den Ehenamen [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.06.2002 (3Z BR 94/02)

Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

I. Mit Beschluss vom 20.8.2001 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter S. zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme und Öffnen der Post. Die Beschwerde [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.05.2002 (3Z BR 47/02)

Umfang der Untersuchungs- und Vorführungsanordnung - Gewaltanwendung und Wohnungszutritt - Fortführung der weiteren Beschwerde zum...

I. Das Amtsgericht prüft aufgrund behördlicher Hinweise derzeit erneut, ob für den Betroffenen ein Betreuer zu bestellen ist, nachdem es im November 2001 ein solches Verfahren, ohne eine Betreuung anzuordnen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2002 (2Z BR 37/02)

Vererbung von Miteigentum an Grundstück - Vor- und Nacherbschaft - Nacherbenvermerk - Bruchteilsgemeinschaft - Gesamthandseigentu...

I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich Eheleute in Bruchteilsgemeinschaft zu je 1/2 eingetragen. Im Jahr 1997 ging der 1/2-Miteigentumsanteil der Ehefrau im Weg der Erbfolge auf die aus dem Ehemann und [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.05.2002 (3Z BR 74/02)

BayObLG - Beschluss vom 22.05.2002 (3Z BR 74/02)

I. Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1, die mit der Antragsgegnerin zu 2 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsabtrag geschlossen hat. Das Landgericht setzte mit Beschluss vom 22.4.1999 eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (3Z BR 40/02)

Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.2001 für den Betroffenen für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim- und Pflegevertrages, Vertretung gegenüber Behörden, [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.05.2002 (3Z BR 163/00)

Umfang vormundschaftsgerichtlicher Unterbringungsanordnung - vorläufige Betreuerbestellung - ergänzende Anordnungen

I. Mit Beschluss vom 4.4.2000 ordnete das Amtsgericht gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2002 (3Z BR 68/02)

Vergütung des Betreuers bei Verwaltung großen Vermögens

I. Für die Betroffene sind Betreuer bestellt. Die Sorge für ihr Vermögen obliegt gemäß Beschlüssen des Amtsgerichts vom 22.4. und 12.8.1999 einem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer. Diesem bewilligte das Amtsgericht für [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2002 (3Z BR 303/01)

Unzulässige Rechtsausübung im Verfahren auf Anerkennung ausländischer Ehescheidung - Rügeverlust bei Verstoß gegen verfahrensrechtlichen...

I. Die beiden Beteiligten sind ukrainische Staatsangehörige, die seit 1987 in Deutschland wohnen, daneben aber in Ismail/ Ukraine jedenfalls bis Ende 1991noch eine weitere, leerstehende Wohnung hatten. Sie schlossen am [...]
AG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2002 (40 F 140/02 WH)

Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Berücksichtigung des Kindeswohls

'Das Gericht verkennt nicht, dass die maßgebliche Eingriffsschwelle durch die Änderung des § 1361 b BGB durch Gesetz ... vom 17.12.2001 ... herabgesetzt wurde und eine Zuweisung der Ehewohnung nunmehr keine 'schwere', [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.05.2002 (1Z BR 52/02)

Vergütungsanspruch des Vormunds als Mitglied eines Fürsorgevereins

I. Mit Beschluss vom 31.8.2000 bestimmte das Amtsgericht Kelheim einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) als Mitarbeiter des Beteiligten zu 1, eines Vereins, dem nach § 54 SGB VIII die Erlaubnis zum Führen von [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2002 (3Z BR 28/02)

Härteausgleich bei Vereinsbetreuung eines vermögenden Betreuten - Beschränkung der Zulassung auf weitere Beschwerde

I. Für die vermögende Betroffene ist gemäß Beschluss vom 22.5.2000 ein in einem Betreuungsverein tätiger Dipl.-Betriebswirt (FH) zum Vereinsbetreuer bestellt. Für die von diesem in der Zeit vom 23.5.2000 bis 30.6.2001 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.04.2002 (5 St RR 106/02)

Verletzung der Unterhaltspflicht - Feststellung der Leistungsfähigkeit - unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen Selbständiger -...

1. Am 9.12.1998 gegen 17 Uhr kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau in der Küche des gemeinsam bewohnten Hauses in der A.-Straße in M. zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Angeklagte war im Begriffe, [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.04.2002 (3Z BR 5/02)

Rechtliches Gehör - Abänderung der Beschwerdeentscheidung bei grobem Verfahrensunrecht infolge Unanfechtbarkeit - Untätigkeit des...

I. Für die Mutter des weiteren Beteiligten ist eine Berufsbetreuerin bestellt. Der weitere Beteiligte möchte erreichen, dass diese Betreuung durch einen Familienangehörigen wahrgenommen wird. Amtsgericht und [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.04.2002 (3Z BR 65/02)

Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckte sich zunächst auf die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidungen über die Unterbringung und unterbringungsähnliche [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (3Z BR 58/02)

Rechtskompetenz des Berufsbetreuers - Diplom-Sozialwirt

I. Das Amtsgericht entließ am 12.12.2001 mit sofortiger Wirksamkeit den ehemaligen Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führte, und bestellte statt seiner eine Rechtsanwältin als neue Betreuerin. Die vom ehemaligen [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2002 (3Z BR 50/02)

Aufhebung der Verfahrenspflegschaft im Verfahren der weiteren Beschwerde

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 27.7.2000 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge einschließlich der insoweit notwendigen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.03.2002 (1Z BR 35/01)

Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - Verfahrensfähigkeit ausländischer Minderjähriger - Anwendung...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Bosnien geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide Staatsangehörige von [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2002 (3Z BR 22/02)

Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des Betroffenen - Bestellung des Bruders trotz familiärer Spannunge...

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.11.1998 für den Betroffenen für den Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten dessen Bruder, den Beteiligten, zum Betreuer. Am 7.5.19.99 wurde die Betreuung auf die Aufgabenkreise [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (3Z BR 45/02)

Keine Beschwerdeberechtigung des Verfahrenspflegers bei Aufhebung der Unterbringung

I. Für die Betroffene ist Betreuung hinsichtlich der Aufgabenkreise Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung angeordnet. Betreuerin ist die Mutter der Betroffenen. Das Amtsgericht ordnete am 14.1.2002 mit sofortiger [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (3Z BR 371/01)

Rechtszeitigkeit der Zustellung des Scheidungsantrages durch ausländisches Gericht

I. Der Antragsteller, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, am 16.2.1996 in Würzburg die Ehe geschlossen. Die Parteien, die ihren gemeinsamen ehelichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2002 (3Z AR 13/02)

Abgabe des Betreuungsverfahrens bei Aufenthaltswechsel des Betreuten

I. Das Amtsgericht Ingolstadt führt für die Betroffene seit 1984 ein Pflegschafts- bzw. nunmehr Betreuungsverfahren und will dieses an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf. abgeben, weil die [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2002 (1Z AR 14/02)

Abgabestreit in Familiensachen

I. Das Jugendamt hat mit Schreiben vom 1.11.2000 beim Familiengericht Kempten die Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Beteiligten zu 3 und 4 für deren damals 14 bzw. 13 Jahre [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (1Z BR 54/01)

Anfechtung des Testaments wegen Motivirrtums

I. Die am 18.9.2000 verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder. Mit eigenhändig geschriebenem und unterschriebenem Testament vom 4.10.1999 hat die Erblasserin ihren Sohn A, den [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.02.2002 (3Z BR 29/02)

Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts...

I. Das Amtsgericht bestellte am 27.3.2001 für die Betroffene einen Rechtsanwalt als Betreuer u.a. für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2002 (3Z BR 15/02)

Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens

I. Am 24.11.2001 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 3.1.2002 an. Hiergegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2002 (3Z BR 325/01)

Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - einzusetzendes Vermögen - nicht verbrauchte Versorgungsbezüge...

I. Für den Betroffenen ist ein Berufsbetreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.10.2000 für die vom 1.10.1998 bis 31.5.2000 geleistete Tätigkeit eine aus dem Vermögen des Betroffenen zu [...]
AG Kulmbach - Urteil vom 04.02.2002 (2 F 298/01)

Voraussetzungen für die Eheaufhebung; Aufhebungsgrund i.S. von § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB

DRsp I(160)66a FamRZ 2002, 1561 NJW 2002, 2112 [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.02.2002 (1Z BR 37/01)

Testamentsauslegung - Ersatzerbeneinsetzung - Prüfung von Indiztatsachen

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte aus ihrer einzigen Ehe einen Sohn. Sie lebte seit 1954 von ihrem Ehemann getrennt. Ihr Ehemann ist 1962 trotz Fortbestehens dieser Ehe eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2002 (3Z BR 396/01)

Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten

I. Für die Betroffene wurde am 14.2.2001 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.01.2002 (3Z BR 300/01)

Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

I. In dem für die Betroffene durchgeführten Betreuungs- und Unterbringungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 4.1.2001 eine Rechtsanwältin zur Verfahrenspflegerin, 'weil hier das fachspezifische Tätigwerden und [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.01.2002 (1Z BR 51/01)

Alternative Abstammungsstatute - Konkurrenz zwischen früherem Ehemann und anerkennendem Dritten - Günstigkeitsprinzip - Berichtigung...

I. Das im September 1998 in Nürnberg geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 2 und lebt bei ihr in Nürnberg. Beide sind türkische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 2, eine geborene B., hatte 1997 in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2002 (1Z BR 30/01)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes - Gleichgültigkeitstatbestand

I. Die 1996 geborene Beteiligte zu 1 ist die (eheliche) Tochter des Beteiligten zu 2. Ihre Eltern, die beide die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, haben 1995 in der Türkei die Ehe geschlossen. Das Amtsgericht [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.01.2002 (1Z BR 36/01)

Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Vormunds bei Bezug von Pflegegeld

I. Die Beteiligte zu 1 ist seit 1.9.1988 Pflegemutter (Vollzeitpflege) des 1983 geborenen Mündels. Sie erhält hierfür Unterhaltsleistungen nach § 39 SGB VIII. Mit Beschlüssen vom 3.9.1993 und 10.8.1998 wurde sie auch [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.01.2002 (3Z BR 242/01)

Vergütung des Betreuers - einzusetzendes Vermögen des Betreuten

I. Für den Betroffenen ist eine Berufsbetreuerin bestellt. Am 22.2.2001 setzte das Amtsgericht deren Vergütung für die vom l9.7. bis 16.12.2000 geleistete Tätigkeit auf 2061,75 DM fest und bestimmte den Betroffenen als [...]