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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2002 (2 WF 212/02)

Verfahrenspfleger, Vergütung, Absetzungen, Begründung; Begründungspflicht

Im vorliegenden Verfahren strebte der Antragsteller die Übertragung der elterlichen Sorge für X. auf sich unter Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Antragsgegnerin an. Er stützte seinen Antrag im wesentlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2002 (15 W 285/01)

Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben in notarieller Urkunde vom 5. Juli 2000 (UR-Nr. 128/2000 des Notars) beantragt, im Wege der Volladoption die Annahme der Beteiligten zu 1) als Kind des Beteiligten zu 2) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2002 (1 WF 172/02)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über den versicherungsrechtlichen Versorgungsausgleich

Vorinstanz: AG - FamG - Frankfurt-Höchst - 403 F 3083/02 , OLGReport-Frankfurt 2003, 7 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2002 (2 UF 216/01)

Ehezeit; Rechthängigkeit des Scheidungsantrags; Unzulässigkeit der Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

I. Die Parteien haben 1960 die Ehe geschlossen, aus der vier Kinder hervorgegangen sind. Sie sind hälftige Miteigentümer eines Mehrfamilien-Hauses, in dessen Erdgeschoss sich die Ehewohnung befand. Zwei weitere [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 120/02)

Streitwert in Ehesachen; Eigenheim als Vermögen

In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2002 (9 WF 202/02)

Sofortige Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht die in § 27 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 103/02)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird einer Partei im PKH-Verfahren auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.09.2002 (1Z BR 113/02)

Unzulässiger Antrag auf Namensänderung nach Wirksamwerden des Adoptionsbeschlusses

I. Der am 1.10.1968 geborene Beteiligte zu 1 erhielt bei seiner Geburt den Geburtsnamen 'A.'. Mit notariellen Urkunden vom 14.11.1990 und 16.11.1990 beantragten der Beteiligte zu 1 und N. (Beteiligte zu 2) die Adoption [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2002 (5 K 75/02)

Eigenheimzulage nach dem Tod des Ehegatten - Objektverbrauch

Die Klägerin begehrt die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 für ein Folgeobjekt nach dem Tod ihres Ehemannes. Im Jahr 1999 erwarb sie das Grundstück A für 290 TDM und bewohnt das Gebäude seit seiner Fertigstellung am 18. [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2002 (8 K 1043/02)

Bei nicht unerheblichem eigenen Vermögen der unterhaltsberechtigten Lebensgefährtin kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Abzug...

I. Der Kläger lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Frau AB, und der gemeinsamen, 1998 geborenen Tochter C. Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 setzte der Beklagte (Finanzamt) die Einkommensteuer 2000 auf 11.377 DM [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2002 (8 W 220/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

1. Die Beklagten sind dem in Israel ansässigen Kläger in vollem Umfang als Gesamtschuldner kostenerstattungspflichtig. Die Rechtspflegerin hat unter Bezugnahme auf die bisherige Senatsrechtsprechung neben den Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2002 (3 UF 180/02)

Verbleibensanordnung in Pflegefamilie

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte befristete Beschwerde der Antragstellerin i,§§ 621 e ZPO, 20 FGG, hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg. Gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2002 (5 UF 191/01)

PKH; Beschwerdewert Hausrats VO

Es kann nicht von der hinreichenden Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ausgegangen werden. Soweit die Berufungsklägerin nicht nur den Unterhalt und die Hausratsteilung als nicht ordnungsgemäß entschieden angesehen hat, [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.09.2002 (1Z AR 120/02)

Zuständigkeitsstreit in isolierter Familiensache

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die drei gemeinsamen Kinder leben nach dem (ursprünglichen) Vorbringen beider Parteien bei der Mutter. Mit Schriftsatz vom 17.7.2002 hat der nunmehr in Rheinland-Pfalz [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.09.2002 (3 Ss 143/01)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.09.2002 (3 Ss 143/01)

I. K.H. K. wurde vom Amtsgericht - Strafrichter - Schwetzingen am 08.02.2001 wegen Parteiverrats zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je DM 200 verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, mit der er seinen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2002 (9 U 31/01)

Eigentumsverhältnisse unter Ehegatten nach PKW-Erwerb

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines PKW vom Typ BMW. Die Parteien sind seit dem 27.5.1993 miteinander verheiratet und leben seit dem 2.9.2000 getrennt. Am 12.4.1999 bestellte der Kläger bei der BMW AG [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2002 (14 WF 144/02)

Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Unterhalt eines Ehegatten

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 16.07.2002 (Bd. I, Bl. 210 bis 213 des Sonderheftes betr. einstweilige Anordnungen zum Ehegattenunterhalt), ergangen auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11.07.2002 (Bd. I, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (14 K 1407/99 E)

Außergewöhnliche Belastung; Kindergeldanspruch; Unterhaltsaufwendung; Familienbeihilfe; Großbritannien; Gleichstellung; Kindergeldähnliche...

Der Kläger wurde für das Streitjahr (1997) zusammen mit seiner Ehefrau durch den Beklagten (das Finanzamt - FA -) zur Einkommensteuer veranlagt. Er unterstützte im Streitjahr seine gemeinsam mit ihren Eltern, der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (15 K 6936/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen; Ausländische Angehörige; Bedürftigkeitsnachweis; Erweiterte Mitwirkungspflicht...

Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 u.a. Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebenden Eltern ihres Ehemannes in Höhe von insgesamt 4.350 DM geltend. Neben diversen weiteren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2002 (16 Wx 176/02)

Eignung zum Betreueramt

Das Amtsgericht hat für die Betroffene auf Anregung der Beteiligten zu 2) - ihrer Tochter - mit Beschluss vom 14.3.2002 wegen einer ausgeprägten Demenz umfassende Betreuung angeordnet und den Beteiligten zu 3) als Sohn [...]
OLG Koblenz - 18.09.2002 (13 WF 465/02)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Unterhaltsbemessung

Die nach § 127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts wird mit der Beschwerde nur insoweit beanstandet, als [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2002 (3Z BR 152/02)

Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche Begründung

I. Mit Beschluss vom 4.4.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen zwei Betreuer mit unterschiedlichen Aufgabenkreisen und ordnete gleichzeitig an, dass der Betroffene zu allen Angelegenheiten, die die [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2002 (3Z BR 127/02)

Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes Rechtsschutzbegehren

I. Die Betroffene leidet an einer Manie im Sinne einer Persönlichkeitsstörung. Nach fernmündlicher Mitteilung ihrer Mutter ging die Betroffene am 8.12.2001 mit erhobenem Schürhaken unter Drohungen auf diese zu, nachdem [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2002 (11 W 1972/02)

Zur Ablehnung der Nachfestsetzung von Parteireisekosten

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.09.2002 (8 W 9/02)

Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erstrebt, die er mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die nichteheliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2002 (2 WF 172/02)

Prozeßkostenhilfe: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung

Der Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen Ehe mit Frau XYZ.. Die Eheleute haben sich im Januar 1994 getrennt. Seitdem lebt der Kläger bei seiner Mutter. Die Ehe ist seit längerem geschieden. Im Verfahren 531 F [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2002 (2 W 158/02)

Allein aus dem Gebrauch des Wortes Bedrohung ohne näheren Bezug kann noch nicht auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen...

Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose (bipolaren Störung). Er war deswegen schon wiederholt untergebracht. Am 13.08.2002 hat die Beteiligte zu 1. unter Beifügung eines Gutachtens der Stadtärztin B [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (10 UF 52/01)

Erhöhung des Selbstbehalts wegen Bezug einer teureren Wohnung; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten im Mangelfall

1. Die Kläger begehren mit der Berufung Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils für die Zeit ab 1.5.2001 dahingehend, dass 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung zu zahlen sind; der Beklagte begehrt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2002 (16 WF 110/02)

Pflicht zur Beeinflussung eines Kindes durch ein Elternteil zum Umgang mit dem anderen Elternteil

Das Amtsgericht hat den Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern S., geb. 1992, und R., geb. 1991, mit Beschluss vom 26. Februar 2002 folgendermaßen geregelt: 1. Der Antragsteller kann seine Kinder S., geb.1992, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2002 (24 W 36/02)

Streitwert einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung einer Unterhaltsrente

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 02.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 36/02 FamRZ 2004, 1225 OLGReport-Düsseldorf 2004, 156 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2002 (13 S 2321/01)

Feststellung des Status nach Art. 116 Abs. 1 GG - Aufnahme

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Die am 7.10.1967 in Fergana/Usbekistan geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der ebenfalls dort am 15.2.1995 beziehungsweise am 9.10.1996 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2002 (4 UF 108/02)

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts und Verwirkung wegen Ausbruchs aus intakter Ehe

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war zurückzuweisen, da der Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. Gemäß § [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2002 (14 WF 171/02)

Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Verbote gegenüber dem anderen Ehegatten als erforderliche Anordnungen

DRsp I(165)318c MDR 2003, 155 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (3Z BR 136/02)

Einverständliche Privatscheidung durch jordanisches Scharia-Gericht - Anerkennung nach deutschem Recht

I. Der Antragsteller, ein durch Einbürgerung im Jahr 1992 deutscher Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, einer jordanischen Staatsangehörigen, am 9.8.1993 vor einem Gericht in Irbid/Nord, Jordanien, die Ehe [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (3Z BR 169/02)

Amtsermittlung im Betreuungsverfahren bei Hinweis auf Vorsorgevollmacht - Auswahl des Betreuers abweichend vom Vorschlag des Betroffene...

I. Das Amtsgericht bestellte am 16.4.2002 für die Betroffene auf die Dauer von fünf Jahren eine Berufsbetreuerin hinsichtlich der Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Entgegennahme [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (1Z BR 10/02)

Namensführung einer in Deutschland geschiedenen türkischen Staatsangehörigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist türkische Staatsangehörige. Ihre in Italien geschlossene Ehe mit S., dessen Namen sie führt, wurde 1995 durch Urteil eines bayerischen Amtsgerichts rechtskräftig geschieden. Ein Verfahren zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 158/02)

Verhältnismäßigkeit der Sicherungshaft

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des Betroffenen erledigt hat und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2002 (10 WF 2619/02)

Entgegenhalten von BAföG-Leistungen im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckungsgegenklage über einen Betrag von 1.477,00 DM wegen Bedarfsdeckung durch BAföG-Leistungen in der Zeit von Juli 2000 bis September [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 164/02)

Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft gegenüber Minderjährigen

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten angeordnet. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2002 (10 S 2485/01)

Bundesverfassungsrecht, Ausländerrecht - unbefristete Aufenthaltserlaubnis, befristete Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht,...

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem sie verpflichtet worden ist, dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 1. Der Kläger - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 WF 150/02)

Unterhalt: Erstattung der Steuerentlastung auf Grund des begrenzten Realsplittings

1) Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 527 f. ZPO a.F., § 26 Nr. 10 EGZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, Der Antragstellerin kann die verlangte Prozesskostenhilfe nicht mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 UF 153/02)

Geschäftswert bei Streit der Ehegatten um die Ehewohnung

Die gemäß § 621 e Abs. 1, Abs. 3, 511, 517 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Antragstellerin das eheliche Anwesen in ##### zur alleinigen Nutzung für die Zeit des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2002 (17 W 1085/02)

Wirksamkeit der Haftungsübernahme durch den nicht verdienenden Ehegatten

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13.08.2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2002 (24 W 28/02)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 322/01 OLGReport-Frankfurt 2002, 339 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2002 (7 S 1890/01)

Vertreter - Vertretungszwang, Postulationsfähigkeit

Der auf die Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO) gestützte [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2002 (1 W 244/02)

Beschwerderecht des Nachlassgläubigers bei Festsetzung einer Betreuervergütung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 87 T 169/02 Vorinstanz: AG Berlin-Neukölln, - Vorinstanzaktenzeichen 50 XVII B 787 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2002 (25 Wx 58/02)

Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.09.2002 (6 WF 106/02)

Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Senat entscheidet gemäß § 568 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO in voller Besetzung, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Erstrichterin hat der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.09.2002 (5 UF 48/02)

Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung,...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem schriftlichen Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte ab 15. März 1995 in Höhe von 800,-- [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 98/02)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer reinen Drittwiderklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage durch das Familiengericht hat in der Sache [...]