Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 27.11.2002 (XII ZR 295/00)

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten bei Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht

Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2002 (2 W 197/02)

Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 482/02 Vorinstanz: AG Rendsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 121/02 OLGReport-Schleswig 2003, 159 Rpfleger 2003, 245 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2002 (17 UF 507/01)

Unterhaltsansprüche im Anschluss an eine Ehescheidung nach schwedischem Recht

(ohne Darstellung des Tatbestandes gem. § 5431 ZPO (a.F.)) Die gem. § 511 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Auf den Anspruch der Klägerin wegen nachehelichem Unterhalt ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.11.2002 (14 UF 193/02)

Verfahrensrecht; Klagerücknahme

Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Kosten des Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gegeneinander aufgehoben worden sind - dies nach [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2002 (11 UF 204/02)

Anfechtung der Vaterschaft; Voraussetzungen des Laufs der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB

Der Kläger hatte am 8. März 1985 mit der Mutter der Beklagten die Ehe geschlossen. Die Beklagte wurde am 12.1995 geboren. Die Ehe wurde sodann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Montabaur vom 21. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (1 K 3/02)

Deutsch-jugoslawisches Sozialabkommen; Abkommenskindergeld; Geringfügige Beschäftigung; Sozialleistung; Steuervergütung; Kindergeld...

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung einen Kindergeldanspruch hat. Die in Hannover lebende Klägerin ist jugoslawische [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2002 (5 WF 143/02)

Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Verfügung vom 27.3.2002 zu dem Termin am 7.5.2002 zur mündlichen Verhandlung der Ehescheidung und der Folgesachen geladen und das persönliche Erscheinen (beide Parteien) [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.11.2002 (13 UF 465/02)

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit eines unterhaltspflichtigen Rentners

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter. Sie nehmen den Beklagten für die Zeit ab 16.04.2002 auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Regelunterhalts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2002 (20 W 340/02)

Betreuervergütung, Priester, Prediger, Priesterseminar, Ausbildung, Kernbereich

Es kann dahinstehen, ob dem Betreuer wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre, da auch im Falle der form- und fristgerechten [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.11.2002 (3Z BR 189/02)

Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines gültigen Passes - Sachaufwendungen als Aufwendungen...

I. Der Beschwerdeführer ist zum Betreuer u. a. mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung gegenüber Behörden' für eine mittellose türkische Staatsangehörige bestellt. Deren Aufenthaltsgenehmigung war widerrufen worden, weil die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2002 (10 UF 2470/02)

I. In dem Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass entgegen der Titulierung in der einstweiligen Anordnung vom 03.12.2001 (ergangen im Scheidungsverfahren) ab 01.12.2001 für das Kind J an Stelle der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2002 (9 WF 202/02)

Prüfungsmaßstab bei Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht die in § 127 [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.11.2002 (1Z BR 93/02)

Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - Testierunfähigkeit bei nicht mehr datierbaren Änderungen...

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister der Erblasserin. Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist vor ihr verstorben. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.11.2002 (12 SA 10/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche des Scheinvaters

FamRZ 2003, 1125 [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.11.2002 (1 K 307/02)

Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten des LPartG nicht verfassungswidrig; Kirchensteuer 200...

Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin (Kl.) ist verheiratet, wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 1903/01)

Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, vom Beklagten Erstattung bzw. Abzweigung des Kindergeldes zu verlangen. Klägerin ist die Stadt L als Trägerin der Jugendhilfe. In der Zeit vom 3. August [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 697/02)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber, Ehegattenarbeitsverhältnis, Scheinarbeitsverhältnis, Bestätigung eines nichtigen...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2002 (9 UF 27/02)

Kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten in Kindschaftssachen

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg. Sie führt zur Abänderung des im angefochtenen Urteil zum Unterhalt getroffenen Ausspruchs dergestalt, dass die Anrechnung des Kindergeldes unter [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (V ZB 40/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juli 1970 übertrug die Antragstellerin ihrer Tochter, der Ehefrau des Antragsgegners, das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Im Vertrag ist folgendes bestimmt: 'III. Die Beteiligte zu [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 85/02)

Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 4864/01)

Unterhalt ohne Einsatz der eigenen Arbeitskraft; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und bosnische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen als Hausmeister und als Bedienung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2002 (7 WF 3360/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit einem am 25.05.2001 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 17.05.2001 haben die Kläger gegen den Beklagten eine letztlich auf Zahlung von Kindesunterhalt gerichtete Stufenklage eingereicht. Auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2002 (15 W 366/02)

Keine Höherstufung des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins im Hinblick auf seine Personal- und Sachkosten nach Inkrafttreten...

I. Der Mitarbeiter A des Beteiligten zu 3) ist - zuletzt aufgrund des Verlängerungbeschlusses des Amtsgerichts vom 27.02.2001 - als Vereinsbetreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (16 W 71/02)

Verfahrensrecht; Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat darüber hinaus dahin Erfolg, dass Prozesskostenhilfe für das selbständige Beweisverfahren nicht, wie geschehen, mangels [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2002 (2 WF 207/02)

Besetzung des Beschwerdesenats im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzungen der Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Über die nach §§ 621 a Abs. 1 ZPO, 14 FGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Senat zu entscheiden. In der Hauptsache hat es sich um eine selbständige Familiensache gemäß § 621 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2002 (20 W 319/02)

I. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte, die ihren Beruf bisher gemeinsam in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus üben. Der Antragsteller zu 1) und Seniorpartner trägt den aus Portugal stammenden Familiennamen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2002 (12 UF 119/02)

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Anfang Mai 1999 ist der Antragsteller aus der ehelichen Wohnung einer Doppelhaushälfte mit sieben Zimmern - ausgezogen. Die sechs gemeinsamen Kinder der Parteien blieben [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 1035/01)

Umfang der Schadensersatzansprüche der Eltern ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Sohnes gegen den Unfallverursacher

Die Kläger sind die Eltern des anlässlich des Verkehrsunfalles vom 6. Dezember 1997 gegen 1.35 Uhr in B.. ......... ums Leben gekommenen, damals 26 Jahre alten G... K............ Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2002 (5 K 1812/01)

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs noch, ob der Kläger einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland im Zeitraum September 1996 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2002 (2 WF 315/01)

Verhältnis zwischen Leistungs- und Auskunftsanspruch

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben seit mehreren Jahren getrennt. Das Ehescheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Kassel anhängig (520 F 269/02). Die Antragsschrift wurde am 3.April 2002 zugestellt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.11.2002 (19 U 75/02)

Ansprüche bei Verletzung des Grenzabstandes; Notleitungsrecht

I. Die Parteien sind Nachbarn. Im Jahre 1998 erstellten die Beklagten einen Anbau an ihrem Wohnhaus in R., I.K. 4. Die Einmessung des Baukörpers erfolgte durch das Ingenieurbüro Z. & U.. Der Bau wurde durch die Firma [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.11.2002 (3Z BR 210/02)

Rechnungslegung des Betreuers - tatrichterliches Ermessen bei Aufhebung der Befreiung

I. Mit Beschluss vom 19.8.2002 bestellte das Landgericht anstelle einer Berufsbetreuerin den Sohn der Betroffenen zu deren Betreuer (Nr. I des Tenors), u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2002 (2 UF 115/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes - gemeinsame elterliche Sorge (Anerkennungssystem)

I. Die Parteien sind die leiblichen Eltern des am 29.10.1998 geborenen Kindes D. E. D. A.. Der Antragsteller ist mexikanischer Staatsangehöriger und als Wirtschaftsingenieur bei der V. AG in Puebla/Mexiko beschäftigt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2002 (9 WF 189/02)

Kostenfestsetzung bei Vergleich auch über außerhalb des Rechtsstreits liegende Streitigkeiten

Die gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BRAGO i. V. m. § 5 Abs. 2 GKG analog statthafte und zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des in der mündlichen Verhandlung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2002 (12 UF 81/02)

Voraussetzungen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge; Übertragung auf einen Elternteil

FamRZ 2003, 1488 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2002 (15 WF 259/02)

Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners von Kindesunterhalt in Höhe des Regelbedarfes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Prozeßkostenhilfeverfahrens [...]

EuGH - Urteil vom 14.11.2002 (Rs C-271/00)

Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von...

[01] Der Hof van Beroep Antwerpen hat mit Beschluss vom 27. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2000, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (1Z BR 118/02)

Ehegeschäftsfähigkeit des Betreuten - Anhörung im gerichtlichen Verfahren

I. Die 1963 geborene Beteiligte zu 1 wurde am 1.7.2001 in das Bezirkskrankenhaus wegen Verdachts auf Selbstgefährdung eingeliefert. Am 10.7.2001 wurde für sie ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (1Z BR 122/02)

Verweigerung der Eheschließung durch Standesbeamten - gerichtliche Weisung wegen zweifelhafter Identität

I. Der Beteiligte zu 1 ist abgelehnter Asylbewerber und nach eigener Angabe indischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1998 in Deutschland auf, zunächst unter dem Namen S. und einem Geburtsdatum im Jahr 1981. Auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1, Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2002 (10 WF 3334/02)

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 9. Oktober 2002 ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 19/01 R)

Anfechtbarkeit von Beitragserstattungsbescheiden im Versorgungsausgleichverfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Beklagte dem Beigeladenen die während der Ehezeit der Klägerin mit dem Beigeladenen entrichteten Rentenversicherungsbeiträge zu Unrecht erstattet hat. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2002 (15 WF 288/02)

Befugnis zur Abhilfe in FGG-Beschwerdesachen

FamRZ 2003, 1476 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2002 (14 UF 117/02)

Anfechtung einer Vaterschaft nach belgischem Recht

Anmerkung Linke FamRZ 2004, 899 FamRZ 2004, 899 [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2002 (15 K 2473/01)

Nachweis von Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Aufwendungen vorliegen, die einkommensteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger ist verheiratet und wohnt mit seiner Ehefrau in ... Er wird für das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.11.2002 (7 UF 66/02)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des Kindes E..., K..., geboren am.... Sie sind nicht miteinander verheiratet und lebten von April 1994 oder 1996 bis zum 29.11.1999 oder 1.12.1999 in einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.11.2002 (9 UF 246/02)

Der am 12. November 1975 geborene Antragsteller und die am 22. Juni 1981 geborene Antragsgegnerin heirateten am 10. August 1996 in der Türkei. Beide sind türkische Staatsangehörige. Aus der Ehe ist ein am ... Dezember [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 13.11.2002 (6 K 1997/00)

Anspruch auf Kindergeld nach der Eheschließung des Kindes

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers in der Zeit von September 1997 bis März 1999 entfallen ist. Der im Oktober 1973 geborene und seit 2. September 1997 verheiratete [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2002 (2 WF 352/02)

Berichtigung, offensichtlicher Fehler, Auslegung

Das Amtsgericht hat im vorliegenden Verfahren durch Urteil vom 3.Juli 2002 festgestellt, daß der Beklagte der Vater der Klägerin ist, und ihn zugleich zu Kindesunterhalt ab 1.August 1997 verurteilt, und zwar unter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2002 (2 WF 93/02)

Familiensache; Hausratsverfahren

I. Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, zwischen denen beim Amtsgericht Sinsheim ein Scheidungsverfahren (...) rechtshängig ist, haben vor dem Notariat N. am 29.04.1998 einen Ehevertrag geschlossen. In diesem haben [...]