Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 125 bis 175 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2002 (20 W 319/02)

I. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte, die ihren Beruf bisher gemeinsam in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus üben. Der Antragsteller zu 1) und Seniorpartner trägt den aus Portugal stammenden Familiennamen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2002 (12 UF 119/02)

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Anfang Mai 1999 ist der Antragsteller aus der ehelichen Wohnung einer Doppelhaushälfte mit sieben Zimmern - ausgezogen. Die sechs gemeinsamen Kinder der Parteien blieben [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 1035/01)

Umfang der Schadensersatzansprüche der Eltern ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Sohnes gegen den Unfallverursacher

Die Kläger sind die Eltern des anlässlich des Verkehrsunfalles vom 6. Dezember 1997 gegen 1.35 Uhr in B.. ......... ums Leben gekommenen, damals 26 Jahre alten G... K............ Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2002 (5 K 1812/01)

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs noch, ob der Kläger einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland im Zeitraum September 1996 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2002 (2 WF 315/01)

Verhältnis zwischen Leistungs- und Auskunftsanspruch

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben seit mehreren Jahren getrennt. Das Ehescheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Kassel anhängig (520 F 269/02). Die Antragsschrift wurde am 3.April 2002 zugestellt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.11.2002 (19 U 75/02)

Ansprüche bei Verletzung des Grenzabstandes; Notleitungsrecht

I. Die Parteien sind Nachbarn. Im Jahre 1998 erstellten die Beklagten einen Anbau an ihrem Wohnhaus in R., I.K. 4. Die Einmessung des Baukörpers erfolgte durch das Ingenieurbüro Z. & U.. Der Bau wurde durch die Firma [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.11.2002 (3Z BR 210/02)

Rechnungslegung des Betreuers - tatrichterliches Ermessen bei Aufhebung der Befreiung

I. Mit Beschluss vom 19.8.2002 bestellte das Landgericht anstelle einer Berufsbetreuerin den Sohn der Betroffenen zu deren Betreuer (Nr. I des Tenors), u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2002 (2 UF 115/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes - gemeinsame elterliche Sorge (Anerkennungssystem)

I. Die Parteien sind die leiblichen Eltern des am 29.10.1998 geborenen Kindes D. E. D. A.. Der Antragsteller ist mexikanischer Staatsangehöriger und als Wirtschaftsingenieur bei der V. AG in Puebla/Mexiko beschäftigt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2002 (9 WF 189/02)

Kostenfestsetzung bei Vergleich auch über außerhalb des Rechtsstreits liegende Streitigkeiten

Die gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BRAGO i. V. m. § 5 Abs. 2 GKG analog statthafte und zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des in der mündlichen Verhandlung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2002 (12 UF 81/02)

Voraussetzungen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge; Übertragung auf einen Elternteil

FamRZ 2003, 1488 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2002 (15 WF 259/02)

Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners von Kindesunterhalt in Höhe des Regelbedarfes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Prozeßkostenhilfeverfahrens [...]

EuGH - Urteil vom 14.11.2002 (Rs C-271/00)

Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von...

[01] Der Hof van Beroep Antwerpen hat mit Beschluss vom 27. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2000, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (1Z BR 118/02)

Ehegeschäftsfähigkeit des Betreuten - Anhörung im gerichtlichen Verfahren

I. Die 1963 geborene Beteiligte zu 1 wurde am 1.7.2001 in das Bezirkskrankenhaus wegen Verdachts auf Selbstgefährdung eingeliefert. Am 10.7.2001 wurde für sie ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (1Z BR 122/02)

Verweigerung der Eheschließung durch Standesbeamten - gerichtliche Weisung wegen zweifelhafter Identität

I. Der Beteiligte zu 1 ist abgelehnter Asylbewerber und nach eigener Angabe indischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1998 in Deutschland auf, zunächst unter dem Namen S. und einem Geburtsdatum im Jahr 1981. Auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1, Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2002 (10 WF 3334/02)

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 9. Oktober 2002 ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 19/01 R)

Anfechtbarkeit von Beitragserstattungsbescheiden im Versorgungsausgleichverfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Beklagte dem Beigeladenen die während der Ehezeit der Klägerin mit dem Beigeladenen entrichteten Rentenversicherungsbeiträge zu Unrecht erstattet hat. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2002 (15 WF 288/02)

Befugnis zur Abhilfe in FGG-Beschwerdesachen

FamRZ 2003, 1476 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2002 (14 UF 117/02)

Anfechtung einer Vaterschaft nach belgischem Recht

Anmerkung Linke FamRZ 2004, 899 FamRZ 2004, 899 [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2002 (15 K 2473/01)

Nachweis von Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Aufwendungen vorliegen, die einkommensteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger ist verheiratet und wohnt mit seiner Ehefrau in ... Er wird für das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.11.2002 (7 UF 66/02)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des Kindes E..., K..., geboren am.... Sie sind nicht miteinander verheiratet und lebten von April 1994 oder 1996 bis zum 29.11.1999 oder 1.12.1999 in einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.11.2002 (9 UF 246/02)

Der am 12. November 1975 geborene Antragsteller und die am 22. Juni 1981 geborene Antragsgegnerin heirateten am 10. August 1996 in der Türkei. Beide sind türkische Staatsangehörige. Aus der Ehe ist ein am ... Dezember [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 13.11.2002 (6 K 1997/00)

Anspruch auf Kindergeld nach der Eheschließung des Kindes

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers in der Zeit von September 1997 bis März 1999 entfallen ist. Der im Oktober 1973 geborene und seit 2. September 1997 verheiratete [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2002 (2 WF 352/02)

Berichtigung, offensichtlicher Fehler, Auslegung

Das Amtsgericht hat im vorliegenden Verfahren durch Urteil vom 3.Juli 2002 festgestellt, daß der Beklagte der Vater der Klägerin ist, und ihn zugleich zu Kindesunterhalt ab 1.August 1997 verurteilt, und zwar unter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2002 (2 WF 93/02)

Familiensache; Hausratsverfahren

I. Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, zwischen denen beim Amtsgericht Sinsheim ein Scheidungsverfahren (...) rechtshängig ist, haben vor dem Notariat N. am 29.04.1998 einen Ehevertrag geschlossen. In diesem haben [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2002 (15 W 150/02)

Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen Betroffenen bedingten Entlassung als dessen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2002 (3 W 200/02)

Beschwerderecht gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

1. Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 4 FGG). Die Befugnis der Beteiligten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 UF 238/01)

Gegenvorstellung, Frist, Wiedereinsetzung, PKH

Der Senat hat mit Beschluß vom 21.03.2002 die von dem Beklagten für eine beabsichtigte Berufung nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Der Beschluß wurde dem Beklagten am 03.04 2002 zugestellt (vgl. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2002 (9 WF 188/02)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gebührenstreitwert zutreffend nach Maßgabe des § 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG berechnet. Soweit der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 WF 196/02)

Unzureichende Auseinandersetzung mit der Klageerwiderung als greifbare Gesetzwidrigkeit

Die Parteien sind seit dem 2.11.1993 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das am 9.12.1987 geborene Kind X. hervorgegangen, welches bei der Beklagten lebt. Mit Vergleich vor dem OLG Frankfurt wurde zwischen den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2002 (7 K 87/01)

Kindergeldanspruch; Wohnsitz des Kindes; Kindergeld

Streitig ist, ob das für den Zeitraum Oktober 1998 bis Juli 2000 bezogene Kindergeld zurückzuzahlen ist. Der Kläger und seine Ehefrau sind geborene Pakistani mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie waren laut Auskunft [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2002 (9 UF 157/02)

Im Falle der Ehescheidung ist der Versorgungsausgleich durch das Amtsgericht von Amts wegen durchzuführen

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führt. Das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 427/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2002 (27 WF 214/02)

Festsetzung des Mehrbedarfs

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Nach § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG, auf den § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, sind von dem Einkommen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2002 (4 UF 153/02)

Auskunftsklage zu Einkünften

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EURO nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und das Amtsgericht die Berufung im angefochtenen Urteil nicht zugelassen hat (§ [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 428/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2002 (15 UF 105/02)

Unterbrechung des Unterhaltsprozesses durch ein Insolvenzverfahren

Die Berufung ist teilweise begründet. Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 427/02)

BGH - Urteil vom 08.11.2002 (V ZR 398/01)

Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder

Der Beklagte war mit der Tochter des Klägers verheiratet. Die Ehe wurde am 17. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1993 verkaufte der Kläger seiner Tochter und dem Beklagten [...]

EuGH - Urteil vom 07.11.2002 (Rs C-333/00)

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - .Familienleistungen - Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung - Bedingung bezüglich des Wohnorts des...

[01] Der Tarkastuslautakunta (Beschwerdeausschuss in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit) hat mit Beschluss vom 31. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 11. September 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2002 (2 WF 330/02)

Gegenstandswert im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Amtsgericht auf 900 EUR ist auch unter Berücksichtigung des § 30 Abs. 2 KostO nicht zu beanstanden. Zwar hat der Senat in der Zwischenzeit seine frühere Rechtsprechung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2 W 197/02)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 3. - ihrer Tochter - am 10. Juli 2000 eine notariell beurkundete Generalvollmacht. Auf Anregung des Beteiligten zu 2. - des Sohnes der Betroffenen - hat das Amtsgericht den [...]

KG - Beschluss vom 07.11.2002 (19 WF 184/02)

Sperrfrist für die Stellung eines Auskunftsbegehrens zum Zwecke der Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 26.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 140 F 18770/01 FamRZ 2004, 1314 KGReport-Berlin 2004, 192 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2002 (17 AR 25/02)

Entscheidung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über den Wohnsitz des Kindes

FamRZ 2003, 1657 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2002 (14 WF 168/02)

Ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Wiederholung des Bewilligungsantrags

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2002 (XII ZR 242/99)

Freistellung von gemeinsam eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs unter Ehegatten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, sie von der Verpflichtung zur Rückzahlung eines von den Parteien gemeinsam aufgenommenen Darlehens freizustellen. Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2002 (2 WF 125/01)

auswärtiger Rechtsanwalt; Reisekosten

I. Mit Urteil vom 26.10.2000 - AZ.: 2 UF 256/99 - hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 29.11.2000, in dem die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2002 (17 U 83/02)

1. Die Parteien streiten um Beseitigungs- und Wiederherstellungsansprüche. Der Kläger schloss 1973 mit der beklagten Gemeinde einen Tauschvertrag über einige seiner auf dem Gemeindegebiet liegenden Grundstücke. Auf [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.11.2002 (3Z BR 202/02)

Rechnungslegungspflicht der Betreuers - Schwester des Betreuten

I. Die Beschwerdeführerin ist zur Betreuerin ihres Bruders für alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Wahrnehmung der Rechte des Betreuten ihr gegenüber bestellt. Mit Verfügung vom 29.10.2001 forderte das Amtsgericht [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.2002 (XII ZB 180/02)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 Abs. [...]