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OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2002 (15 W 150/02)

Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen Betroffenen bedingten Entlassung als dessen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2002 (3 W 200/02)

Beschwerderecht gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

1. Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 4 FGG). Die Befugnis der Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 UF 238/01)

Gegenvorstellung, Frist, Wiedereinsetzung, PKH

Der Senat hat mit Beschluß vom 21.03.2002 die von dem Beklagten für eine beabsichtigte Berufung nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Der Beschluß wurde dem Beklagten am 03.04 2002 zugestellt (vgl. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2002 (7 K 87/01)

Kindergeldanspruch; Wohnsitz des Kindes; Kindergeld

Streitig ist, ob das für den Zeitraum Oktober 1998 bis Juli 2000 bezogene Kindergeld zurückzuzahlen ist. Der Kläger und seine Ehefrau sind geborene Pakistani mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie waren laut Auskunft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 WF 196/02)

Unzureichende Auseinandersetzung mit der Klageerwiderung als greifbare Gesetzwidrigkeit

Die Parteien sind seit dem 2.11.1993 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das am 9.12.1987 geborene Kind X. hervorgegangen, welches bei der Beklagten lebt. Mit Vergleich vor dem OLG Frankfurt wurde zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2002 (9 WF 188/02)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gebührenstreitwert zutreffend nach Maßgabe des § 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG berechnet. Soweit der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 427/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 427/02)

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2002 (V ZR 398/01)

Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder

Der Beklagte war mit der Tochter des Klägers verheiratet. Die Ehe wurde am 17. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1993 verkaufte der Kläger seiner Tochter und dem Beklagten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 427/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2002 (27 WF 214/02)

Festsetzung des Mehrbedarfs

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Nach § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG, auf den § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, sind von dem Einkommen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2002 (9 UF 157/02)

Im Falle der Ehescheidung ist der Versorgungsausgleich durch das Amtsgericht von Amts wegen durchzuführen

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führt. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.11.2002 (15 UF 105/02)

Unterbrechung des Unterhaltsprozesses durch ein Insolvenzverfahren

Die Berufung ist teilweise begründet. Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2002 (4 UF 153/02)

Auskunftsklage zu Einkünften

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EURO nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und das Amtsgericht die Berufung im angefochtenen Urteil nicht zugelassen hat (§ [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.2002 (8 W 428/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2002 (19 WF 184/02)

Sperrfrist für die Stellung eines Auskunftsbegehrens zum Zwecke der Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 26.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 140 F 18770/01 FamRZ 2004, 1314 KGReport-Berlin 2004, 192 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2 W 197/02)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 3. - ihrer Tochter - am 10. Juli 2000 eine notariell beurkundete Generalvollmacht. Auf Anregung des Beteiligten zu 2. - des Sohnes der Betroffenen - hat das Amtsgericht den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2002 (2 WF 330/02)

Gegenstandswert im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Amtsgericht auf 900 EUR ist auch unter Berücksichtigung des § 30 Abs. 2 KostO nicht zu beanstanden. Zwar hat der Senat in der Zwischenzeit seine frühere Rechtsprechung [...]
EuGH - Urteil vom 07.11.2002 (Rs C-333/00)

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - .Familienleistungen - Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung - Bedingung bezüglich des Wohnorts des...

[01] Der Tarkastuslautakunta (Beschwerdeausschuss in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit) hat mit Beschluss vom 31. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 11. September 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2002 (17 AR 25/02)

Entscheidung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über den Wohnsitz des Kindes

FamRZ 2003, 1657 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2002 (2 WF 125/01)

auswärtiger Rechtsanwalt; Reisekosten

I. Mit Urteil vom 26.10.2000 - AZ.: 2 UF 256/99 - hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 29.11.2000, in dem die [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.11.2002 (3Z BR 202/02)

Rechnungslegungspflicht der Betreuers - Schwester des Betreuten

I. Die Beschwerdeführerin ist zur Betreuerin ihres Bruders für alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Wahrnehmung der Rechte des Betreuten ihr gegenüber bestellt. Mit Verfügung vom 29.10.2001 forderte das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2002 (XII ZR 259/01)

Berufung des unterhaltsverpflichteten Erben auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

1. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs in Anspruch. Sie ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehemannes. Dieser zahlte bis zu seinem Tod [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2002 (17 U 83/02)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2002 (17 U 83/02)

1. Die Parteien streiten um Beseitigungs- und Wiederherstellungsansprüche. Der Kläger schloss 1973 mit der beklagten Gemeinde einen Tauschvertrag über einige seiner auf dem Gemeindegebiet liegenden Grundstücke. Auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2002 (14 WF 168/02)

Ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Wiederholung des Bewilligungsantrags

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2002 (XII ZR 242/99)

Freistellung von gemeinsam eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs unter Ehegatten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, sie von der Verpflichtung zur Rückzahlung eines von den Parteien gemeinsam aufgenommenen Darlehens freizustellen. Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2002 (XII ZB 180/02)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 Abs. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.11.2002 (3 U 184/00)

Vorwirkung der späteren Pflichtteilsberechtigung auf die Rechtsstellung eines zur Ausschlagung berechtigten Erben

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Berufungssumme ist hier nach dem gemäß § 511 a Satz 2 1. [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2002 (X ZR 140/01)

Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2002 (10 UF 75/02)

Anrechnung ehebedingter Verbindlichkeiten auf die Höhe

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 27.2.2002 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.9.1998 bis zum 19.1.2000 monatlichen Unterhalt von 139 EURO zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2002 (4 K 20481/99)

Ermittlung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn das Kind während des Jahres teils eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes...

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am 11. November 1977 geborene Tochter für den Zeitraum Januar bis März 1998 und Oktober bis Dezember 1998. Die Tochter der Klägerin beendete die Schulausbildung im Mai 1996. Im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.11.2002 (16 W 130/02)

Beschwerde gegen unterlassene Protokollberichtigung

Die Vorsitzende der Kammer hat durch den angefochtenen Beschluss einen Antrag der Kläger vom 24. Juli 2002, das ohne Hinzuziehung eines Protokollführers auf Tonträger diktierte Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.11.2002 (11 Wx 52/02)

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Für die 1923 geborene Beteiligte zu 1 (Betroffene) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 28. Februar 2000 der Beteiligte zu 2 als Betreuer für die Aufgabenbereiche der Vermögenssorge und der Sorge für [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.11.2002 (16 W 38/01)

Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG i.d.F. vom 19.2.2001 zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Es findet noch das EuGVÜ vom 27.9.1968 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2002 (14 WF 108/02)

zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr nach Antragsrücknahme (Bd. I Bl. 190 d. A.) gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweilige Anordnung betreffend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2002 (2 WF 312/02)

Abtrennung, Beschwerde, Zulässigkeit, Aussetzung

Die Parteien haben am 23.Oktober 1989 die Ehe geschlossen. Sie haben sich Anfang 1998 endgültig getrennt. Im vorliegenden Verfahren strebt der Antragsteller die Scheidung der Ehe an. Der Scheidungsantrag ist am 30.Mai [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.11.2002 (13 UF 242/02)

Ausbildungsunterhalt gem. § 1610 Abs. 2 BGB trotz erheblicher Überschreitung der Regelstudiendauer

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2002 (7 WF 3134/02)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2002 (7 WF 3134/02)

I. Die Beklagte ist die am 16.04.1992 geborene Tochter des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit C B. In einer beim Jugendamt der Stadt N erstellten Urkunde vom 04.12.2001 hatte der Kläger sich verpflichtet, für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (10 WF 57/02)

Zur Streitwertbemessung für Vollstreckungsabwehrklage in Unterhaltssachen

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (12 K 5343/01)

Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

Strittig ist die Frage, ob bei der Steuerfestsetzung das Existenzminimum der Familie der Kläger hinreichend verschont und der Leistungsfähigkeit der Kläger im Vergleich zu Eheleuten ohne Kinder verfassungsgemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (15 WF 273/02)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (15 WF 273/02)

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Anders als das Amtsgericht meint, fehlt der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers allerdings nicht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.10.2002 (4 WF 100/02)

Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf für Konfirmation, Klassenfahrten und Sportveranstaltungen

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Die Rechtsverfolgung der Kläger hat nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO, als sie die im [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2002 (XII ZR 345/00)

Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er nicht der Vater der Beklagten ist. Er und die Mutter der Beklagten haben am 25. August 1972 geheiratet. Am 25. Dezember 1977 wurde die Beklagte geboren. Die Ehe des Klägers [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.2002 (1 BvL 16/95)

Freie Bestimmung des Kindgeldberechtigten unter nicht verheirateten Eltern

A. Die Verfahren betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer von 1994 bis 1995 geltenden Regelung des Bundeskindergeldgesetzes, nach der nur miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern bestimmen durften, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2002 (17 WF 169/02)

Zurücknahme der Beschwerde in einer Familiensache nicht formbedürftig

Der Antragsteller hat mit Telefax vom 12.9.2002 sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 23.8.02 eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat der Senat durch Beschluss vom 26.9.2002 als unzulässig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2002 (8 WF 203/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2002 (8 WF 203/02)

In einem Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Am Tag vor der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner angekündigt, Ehegattenunterhalt in Form [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2002 (8 WF 20/02)

Führung von Gesprächen mit den Eltern und/oder anderen Bezugs- oder Auskunftspersonen als Aufgaben des Verfahrenspflegers - Verfahrenspflegervergütun...

1. Bald, nachdem das Amtsgericht die elterliche Sorge für das gemeinsame dreijährige Kind der getrennt lebenden Eltern auf die Mutter übertragen hatte, hat der Vater beantragt, das Sorgerecht ihm zu übertragen mit der [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2002 (1 W 421/01)

Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes bei Betreuervergütung nach § 1 Abs. 1 BVormV...

Die am 6. Juni 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 26. Mai 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 4. Mai [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2002 (1 W 420/01)

Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes bei Betreuervergütung nach § 1 Abs. 1 BVormV...

Die am 6. Juni 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 26. Mai 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 4. Mai [...]
BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 6/02 R)

Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nicht möglich

I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Wertes des Rechts auf Rente im Blick auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Die im November 1953 geborene Klägerin ist Mutter einer im Februar 1984 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.10.2002 (16 Wx 203/02)

Zwangsgeld gegen einen Betreuer

Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) ist in der Sache begründet. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen. Das Beschwerdegericht hat im Rahmen des § 33 FGG nämlich [...]