Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 175 bis 225 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 06.11.2002 (XII ZR 259/01)

Berufung des unterhaltsverpflichteten Erben auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

1. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs in Anspruch. Sie ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehemannes. Dieser zahlte bis zu seinem Tod [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2002 (10 UF 75/02)

Anrechnung ehebedingter Verbindlichkeiten auf die Höhe

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 27.2.2002 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.9.1998 bis zum 19.1.2000 monatlichen Unterhalt von 139 EURO zu [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2002 (X ZR 140/01)

Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.11.2002 (3 U 184/00)

Vorwirkung der späteren Pflichtteilsberechtigung auf die Rechtsstellung eines zur Ausschlagung berechtigten Erben

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Berufungssumme ist hier nach dem gemäß § 511 a Satz 2 1. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2002 (4 K 20481/99)

Ermittlung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn das Kind während des Jahres teils eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes...

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am 11. November 1977 geborene Tochter für den Zeitraum Januar bis März 1998 und Oktober bis Dezember 1998. Die Tochter der Klägerin beendete die Schulausbildung im Mai 1996. Im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.11.2002 (11 Wx 52/02)

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Für die 1923 geborene Beteiligte zu 1 (Betroffene) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 28. Februar 2000 der Beteiligte zu 2 als Betreuer für die Aufgabenbereiche der Vermögenssorge und der Sorge für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2002 (2 WF 312/02)

Abtrennung, Beschwerde, Zulässigkeit, Aussetzung

Die Parteien haben am 23.Oktober 1989 die Ehe geschlossen. Sie haben sich Anfang 1998 endgültig getrennt. Im vorliegenden Verfahren strebt der Antragsteller die Scheidung der Ehe an. Der Scheidungsantrag ist am 30.Mai [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2002 (14 WF 108/02)

zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr nach Antragsrücknahme (Bd. I Bl. 190 d. A.) gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweilige Anordnung betreffend [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.11.2002 (16 W 130/02)

Beschwerde gegen unterlassene Protokollberichtigung

Die Vorsitzende der Kammer hat durch den angefochtenen Beschluss einen Antrag der Kläger vom 24. Juli 2002, das ohne Hinzuziehung eines Protokollführers auf Tonträger diktierte Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.11.2002 (13 UF 242/02)

Ausbildungsunterhalt gem. § 1610 Abs. 2 BGB trotz erheblicher Überschreitung der Regelstudiendauer

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.2002 (16 W 38/01)

Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG i.d.F. vom 19.2.2001 zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Es findet noch das EuGVÜ vom 27.9.1968 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2002 (7 WF 3134/02)

I. Die Beklagte ist die am 16.04.1992 geborene Tochter des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit C B. In einer beim Jugendamt der Stadt N erstellten Urkunde vom 04.12.2001 hatte der Kläger sich verpflichtet, für die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (15 WF 273/02)

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Anders als das Amtsgericht meint, fehlt der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers allerdings nicht [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 30.10.2002 (4 WF 100/02)

Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf für Konfirmation, Klassenfahrten und Sportveranstaltungen

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Die Rechtsverfolgung der Kläger hat nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO, als sie die im [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2002 (XII ZR 345/00)

Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er nicht der Vater der Beklagten ist. Er und die Mutter der Beklagten haben am 25. August 1972 geheiratet. Am 25. Dezember 1977 wurde die Beklagte geboren. Die Ehe des Klägers [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (10 WF 57/02)

Zur Streitwertbemessung für Vollstreckungsabwehrklage in Unterhaltssachen

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (12 K 5343/01)

Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

Strittig ist die Frage, ob bei der Steuerfestsetzung das Existenzminimum der Familie der Kläger hinreichend verschont und der Leistungsfähigkeit der Kläger im Vergleich zu Eheleuten ohne Kinder verfassungsgemäß [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 6/02 R)

Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nicht möglich

I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Wertes des Rechts auf Rente im Blick auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Die im November 1953 geborene Klägerin ist Mutter einer im Februar 1984 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2002 (17 WF 169/02)

Zurücknahme der Beschwerde in einer Familiensache nicht formbedürftig

Der Antragsteller hat mit Telefax vom 12.9.2002 sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 23.8.02 eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat der Senat durch Beschluss vom 26.9.2002 als unzulässig [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.2002 (1 BvL 16/95)

Freie Bestimmung des Kindgeldberechtigten unter nicht verheirateten Eltern

A. Die Verfahren betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer von 1994 bis 1995 geltenden Regelung des Bundeskindergeldgesetzes, nach der nur miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern bestimmen durften, [...]

KG - Beschluss vom 29.10.2002 (1 W 420/01)

Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes bei Betreuervergütung nach § 1 Abs. 1 BVormV...

Die am 6. Juni 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 26. Mai 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 4. Mai [...]

KG - Beschluss vom 29.10.2002 (1 W 421/01)

Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes bei Betreuervergütung nach § 1 Abs. 1 BVormV...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2002 (8 WF 20/02)

Führung von Gesprächen mit den Eltern und/oder anderen Bezugs- oder Auskunftspersonen als Aufgaben des Verfahrenspflegers - Verfahrenspflegervergütun...

1. Bald, nachdem das Amtsgericht die elterliche Sorge für das gemeinsame dreijährige Kind der getrennt lebenden Eltern auf die Mutter übertragen hatte, hat der Vater beantragt, das Sorgerecht ihm zu übertragen mit der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2002 (8 WF 203/02)

In einem Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Am Tag vor der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner angekündigt, Ehegattenunterhalt in Form [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.10.2002 (16 Wx 203/02)

Zwangsgeld gegen einen Betreuer

Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) ist in der Sache begründet. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen. Das Beschwerdegericht hat im Rahmen des § 33 FGG nämlich [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2002 (11 WF 146/02)

Prozesskostenhilfe, Raten, Verrechnung

Der Klägerin ist in erster Instanz ohne und in der Berufungsinstanz mit Ratenzahlungsanordnung Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nachdem durch die Ratenzahlungen die Kosten des Berufungsverfahrens gedeckt waren, hat [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2002 (11 UF 2182/02)

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - Tirschenreuth hat mit Anerkenntnis- und Endurteil vom 11. Juni 2002 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 153,75 EUR zu bezahlen. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2002 (2 UF 74/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt

I. Der am 26.8.1999 geborene N. J. L. ist das gemeinsame Kind der Parteien, die nicht miteinander verheiratet sind. Beide gehören der Volksgruppe der Sinti an. Die Antragstellerin ist Niederländerin, der Antragsgegner [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2002 (3 Sa 342/02 B)

Berechnung der gesetzlichen Rente grundsätzlich nicht auf eine infolge eines Versorgungsausgleichs ausgezahlter geminderte Rente im...

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am geborene Kläger war in der Zeit vom 23.10.1958 bis zum 30.04.1997 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Für das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2002 (2 UF 98/02)

Berichtigung; Rechtsmittel

I. Das Familiengericht hat auf den am 02.02.1999 zugestellten Scheidungsantrag die am 30.07.1976 geschlossene Ehe der am 07.03.1954 geborenen Antragstellerin und des am 06.04.1947 geborenen Antragsgegners durch am [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2002 (20 UF 94/00)

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am ... 1996 die Ehe miteinander geschlossen. Im November 1997 zog der Antragsteller aus der Ehewohnung aus; danach lebten die Parteien getrennt. Sie haben einen am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2002 (4 UF 101/02)

Anrechnung der Härteausgleichszahlung auf den Unterhalt

FamRZ 2003, 769 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2002 (12 WF 161/02)

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vertretung bei Zweifel an Wahrung der Anfechtungsfrist

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Dem Kläger ist gem. § 121 Abs. 2 ZPO ein Rechtsanwalt zur Vertretung beizuordnen. Allerdings stellte sich der Rechtsstreit zunächst als ein einfach gelagerter Fall dar, der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2002 (4 UF 95/02)

Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners; Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Vorinstanz: AG Nettetal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 320/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 30 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2002 (1 WF 187/02)

Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechts- und im Wohnungszuweisungsverfahren

FamRZ 2004, 215 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.10.2002 (9 UF 120/02)

I. Der am 1962 geborene Ehemann (Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger) und die am 1966 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin, nigerianische Staatsangehörige) haben am 1. Juni 2000 die - kinderlos gebliebene - Ehe [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.2002 (3Z BR 179/02)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung - Ausschlussfrist für Geltendmachung

I. Der Beschwerdeführer war berufsmäßiger Betreuer für den nicht vermögenslosen Betroffenen. Mit Schriftsatz vom 7.3.2001, eingegangen am 13.11.2001, beantragte er für den Zeitraum vom 10.4.2000 bis 7.3.2001 eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (2 WF 326/02)

Zwangsgeld, Androhung, Beschwerderecht

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder X. und Y. Glock hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei der Antragsgegnerin leben. Im vorliegenden Verfahren [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.2002 (3Z BR 180/02)

Wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers - Umgang mit Familienangehörigen

I. Für die Betroffene ist seit 11.1.2000 eine Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen sowie Renten- und [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2002 (XII ZR 266/99)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Einsatz von Vermögen

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906 geborene Mutter des Beklagten lebten seit [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.10.2002 (9 U 633/01)

Ausgleichsanspruch des Ehegatten als Mitgläubiger bei gemeinsamem Und-Konto

I. Die Parteien, aus deren im Dezember 1971 geschlossener Ehe die Kinder M, geboren am - 1972, und C, geboren am - 1986, hervorgegangen sind, leben - nach vorausgegangener Trennung in der vormals ehelichen Wohnung - [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 57/99)

Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 Unterstützungsleistungen an ihre Schwester in Höhe von 18 000 DM als außergewöhnliche Belastung nach § [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2002 (7 S 2198/02)

Prozesskostenhilfe - Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Sozialhilfebescheid

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Erstattungsbescheid des Beklagten. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29.10.2001 hat sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2002 (20 W 391/02)

Zur Bindungswirkung der Auslegung letztwilliger Verfügungen, die einem erteilten Erbschein zugrundeliegen im Verfahren über den Kostenansatz...

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist in Folge Zulassung in dem landgerichtlichen Beschluss statthaft und auch sonst zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2002 (10 UF 145/02)

Rechtsschutzbedürfnis einer Widerklage zur negativen Feststellung einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung

(soweit das Prozesshilfegesuch zurückgewiesen worden ist) Soweit der Beklagte mit der Berufung nicht nur Abweisung der Klage, gerichtet auf die Feststellung, dass er der Vater der Klägerin ist und dieser den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2002 (4 UF 188/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei Ankündigung der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschlus...

Vorinstanz: AG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 68 F 23/02 MDR 2003, 658 OLGReport-Düsseldorf 2003, 64 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2002 (10 UF 77/02)

Berücksichtigung einer Unfallversicherung beim Versorgungsausgleich nach dem Versorgungsüberleitungsgesetz

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der LVA ist begründet. Dem Antragsteller sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG Rentenanwartschaften in dem aus der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.10.2002 (27 UF 246/02)

Voraussetzungen der Einbenennung

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur Namensänderung gemäss § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2002 (15 W 189/02)

Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

I. Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung. Er leidet u.a. an einer bluthochdruckbedingten Herzerkrankung mit unzureichender Herzpumpenfunktion, einer Schädigung dreier Herzklappen, einem [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2002 (3 W 75/02)

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Neben ihrer Vergütung begehrt sie die Erstattung von Portokosten in Höhe von 1,50 DM bzw. 3,50 DM. Sie hat auf Nachfrage der Rechtspflegerin klargestellt, dass in diesen [...]