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OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2002 (11 WF 146/02)

Prozesskostenhilfe, Raten, Verrechnung

Der Klägerin ist in erster Instanz ohne und in der Berufungsinstanz mit Ratenzahlungsanordnung Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nachdem durch die Ratenzahlungen die Kosten des Berufungsverfahrens gedeckt waren, hat [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2002 (11 UF 2182/02)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2002 (11 UF 2182/02)

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - Tirschenreuth hat mit Anerkenntnis- und Endurteil vom 11. Juni 2002 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 153,75 EUR zu bezahlen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2002 (2 UF 74/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt

I. Der am 26.8.1999 geborene N. J. L. ist das gemeinsame Kind der Parteien, die nicht miteinander verheiratet sind. Beide gehören der Volksgruppe der Sinti an. Die Antragstellerin ist Niederländerin, der Antragsgegner [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2002 (3 Sa 342/02 B)

Berechnung der gesetzlichen Rente grundsätzlich nicht auf eine infolge eines Versorgungsausgleichs ausgezahlter geminderte Rente im...

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am geborene Kläger war in der Zeit vom 23.10.1958 bis zum 30.04.1997 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2002 (2 UF 98/02)

Berichtigung; Rechtsmittel

I. Das Familiengericht hat auf den am 02.02.1999 zugestellten Scheidungsantrag die am 30.07.1976 geschlossene Ehe der am 07.03.1954 geborenen Antragstellerin und des am 06.04.1947 geborenen Antragsgegners durch am [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2002 (20 UF 94/00)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2002 (20 UF 94/00)

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am ... 1996 die Ehe miteinander geschlossen. Im November 1997 zog der Antragsteller aus der Ehewohnung aus; danach lebten die Parteien getrennt. Sie haben einen am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2002 (4 UF 101/02)

Anrechnung der Härteausgleichszahlung auf den Unterhalt

FamRZ 2003, 769 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2002 (12 WF 161/02)

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vertretung bei Zweifel an Wahrung der Anfechtungsfrist

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Dem Kläger ist gem. § 121 Abs. 2 ZPO ein Rechtsanwalt zur Vertretung beizuordnen. Allerdings stellte sich der Rechtsstreit zunächst als ein einfach gelagerter Fall dar, der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2002 (4 UF 95/02)

Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners; Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Vorinstanz: AG Nettetal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 320/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 30 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2002 (1 WF 187/02)

Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechts- und im Wohnungszuweisungsverfahren

FamRZ 2004, 215 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.10.2002 (9 UF 120/02)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.10.2002 (9 UF 120/02)

I. Der am 1962 geborene Ehemann (Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger) und die am 1966 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin, nigerianische Staatsangehörige) haben am 1. Juni 2000 die - kinderlos gebliebene - Ehe [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.10.2002 (3Z BR 179/02)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung - Ausschlussfrist für Geltendmachung

I. Der Beschwerdeführer war berufsmäßiger Betreuer für den nicht vermögenslosen Betroffenen. Mit Schriftsatz vom 7.3.2001, eingegangen am 13.11.2001, beantragte er für den Zeitraum vom 10.4.2000 bis 7.3.2001 eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (2 WF 326/02)

Zwangsgeld, Androhung, Beschwerderecht

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder X. und Y. Glock hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei der Antragsgegnerin leben. Im vorliegenden Verfahren [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.10.2002 (3Z BR 180/02)

Wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers - Umgang mit Familienangehörigen

I. Für die Betroffene ist seit 11.1.2000 eine Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen sowie Renten- und [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2002 (XII ZR 266/99)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Einsatz von Vermögen

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906 geborene Mutter des Beklagten lebten seit [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.10.2002 (9 U 633/01)

Ausgleichsanspruch des Ehegatten als Mitgläubiger bei gemeinsamem Und-Konto

I. Die Parteien, aus deren im Dezember 1971 geschlossener Ehe die Kinder M, geboren am - 1972, und C, geboren am - 1986, hervorgegangen sind, leben - nach vorausgegangener Trennung in der vormals ehelichen Wohnung - [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 57/99)

Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 Unterstützungsleistungen an ihre Schwester in Höhe von 18 000 DM als außergewöhnliche Belastung nach § [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2002 (7 S 2198/02)

Prozesskostenhilfe - Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Sozialhilfebescheid

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Erstattungsbescheid des Beklagten. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29.10.2001 hat sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2002 (20 W 391/02)

Zur Bindungswirkung der Auslegung letztwilliger Verfügungen, die einem erteilten Erbschein zugrundeliegen im Verfahren über den Kostenansatz...

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist in Folge Zulassung in dem landgerichtlichen Beschluss statthaft und auch sonst zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2002 (10 UF 145/02)

Rechtsschutzbedürfnis einer Widerklage zur negativen Feststellung einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung

(soweit das Prozesshilfegesuch zurückgewiesen worden ist) Soweit der Beklagte mit der Berufung nicht nur Abweisung der Klage, gerichtet auf die Feststellung, dass er der Vater der Klägerin ist und dieser den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2002 (4 UF 188/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei Ankündigung der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschlus...

Vorinstanz: AG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 68 F 23/02 MDR 2003, 658 OLGReport-Düsseldorf 2003, 64 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2002 (10 UF 77/02)

Berücksichtigung einer Unfallversicherung beim Versorgungsausgleich nach dem Versorgungsüberleitungsgesetz

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der LVA ist begründet. Dem Antragsteller sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG Rentenanwartschaften in dem aus der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.10.2002 (27 UF 246/02)

Voraussetzungen der Einbenennung

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur Namensänderung gemäss § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2002 (15 W 189/02)

Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

I. Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung. Er leidet u.a. an einer bluthochdruckbedingten Herzerkrankung mit unzureichender Herzpumpenfunktion, einer Schädigung dreier Herzklappen, einem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2002 (3 W 75/02)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2002 (3 W 75/02)

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Neben ihrer Vergütung begehrt sie die Erstattung von Portokosten in Höhe von 1,50 DM bzw. 3,50 DM. Sie hat auf Nachfrage der Rechtspflegerin klargestellt, dass in diesen [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2002 (18 WF 323/02)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 01.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 23 F 869/02 FamRZ 2003, 773 KGReport-Berlin 2003, 352 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.2002 (13 UF 130/02)

Berücksichtigung einer Unfallrente bei der Leistungsfähigkeit

I. Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Klägerin zu 3. Aus seiner jetzigen Beziehung hat der Beklagte einen am 26. März 1992 geborenen Sohn. Der Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2002 (8 W 380/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2002 (8 W 380/02)

1. Die Eltern, die beide srilankische Staatsangehörige sind, gaben bei Anzeige der Geburt ihrer ehelichen Tochter an, dass deren Vorname 'Mienaatchi' lauten solle. Nach Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2002 (5 K 2773/99)

Kindergeldanspruch von ausländischen Staatsangehörigen

Streitig ist, ob der Kläger als Botschaftsmitglied Kindergeldberechtigter ist. Der Kläger ist algerischer Staatsbürger. Nach einer Arbeitsbescheinigung der französischen Botschaft vom 8. April 1998 ist er wohnhaft in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2002 (20 (16) WF 74/02)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2002 (20 (16) WF 74/02)

A. Durch Jugendamtsurkunden vom 20.01.2000 verpflichtete sich der Antragsteller, den 1992 bzw. 1994 geborenen Antragsgegnerinnen als seinen Kindern einen laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 121,10 % des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2002 (9 WF 169/02)

Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

I. Die minderjährige Klägerin hat von dem Beklagten einen über den von dem Beklagten freiwillig geleisteten hinausgehenden Kindesunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat sodann das schriftliche Vorverfahren angeordnet. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.10.2002 (15 WF 244/02)

Vergleichsgebühr für Umgangsregelung

Dem Erinnerungsführer steht eine Vergleichsgebühr zu. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers steht § 36 BRAGO der Festsetzung einer Vergleichsgebühr nicht entgegen. Auch die Verfahren der elterlichen Sorge und des [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 96/00 R)

Eintritt einer Sperrzeit beim zum Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 11. Februar 1997 (Sperrzeit von sechs Wochen). Die im Jahre 1967 geborene Klägerin war vom 20. März 1995 bis 31. Dezember 1996 als [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 72/00 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner als wichtiger Grund

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. August 1999 bis 11. September 1999 (Sperrzeit von sechs Wochen). Der im Jahre 1958 geborene Kläger wurde 1991 geschieden. Er ist Vater einer im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2002 (15 K 2481/01 Kg)

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; Verfassungsmäßigkeit - Kindergeldberechtigung bei...

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag auf Gewährung von Kindergeld mit Hinweis auf den vorrangigen Kindergeldanspruch der Kindsmutter abgelehnt [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.10.2002 (14 UF 78/02)

Anderweitige Rechtshängigkeit einer Ehesache im Ausland

: 1. Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung wird auf das angefochtene Teilurteil Bezug genommen, durch das der Beklagte zur Auskunft über sein [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.10.2002 (3Z BR 188/02)

Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter Betreuer mit identischen Aufgabenkreisen - Betreuung des...

I. Für den mittellosen Betroffenen wurden am 15.5.2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge sowie Besorgung von Behörden-, Versicherungs-, Renten- und Sozialangelegenheiten dessen Eltern als jeweils [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (9 K 1526/98)

Kindergeldanspruch für Kinder, die im Ausland eine Schule besuchen; Wohnsitz im Inland

Streitig ist, ob die Kinder A, B und C in der Zeit ihres Schulbesuches in der Türkei einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten und für sie daher ein Kindergeldanspruch nach §§ 62, 63 Abs. 1 des [...]
KG - Beschluss vom 15.10.2002 (19 WF 259/02)

Kosten für eine Konfirmationsfeier und Reisen als Sonderbedarf

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 1395/02 KGReport-Berlin 2003, 145 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2002 (8 WF 199/02)

Frist für eine Abänderung der ratenfreien Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 11. März 1996 wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt (Bl. 12 PkH-Heft). Am 13. November 1997 wurde die Entscheidung in der Hauptsache verkündet [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2002 (11 S 1104/01)

Aufenthaltserlaubnis - Befristete Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche zeitliche Beschränkung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Eigenständiges...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9.4.2001 kann keinen Erfolg haben. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung sind [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.10.2002 (7 UF 508/02)

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei einer Versorgungsrente aufgrund der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

I. Die am geborene Antragstellerin und der am geborene Antragsgegner haben am 20.12.1974 geheiratet. Die Antragstellerin bezieht seit 01.10.1993 - eine vorgezogene Altersrente nach § 37 SGB VI bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2002 (2 WF 144/01)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsverzicht; Aufrechnungsvereinbarung als auflösende Bedingung des Vollstreckungsverzichts;...

I. Die Klägerin hat Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Sch. vom 15.11.2000 erhoben mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss für unzulässig zu erklären, auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.10.2002 (10 UF 433/02)

Rechtstellung des mitsorgeberechtigten Elternteils; Zustimmungsbedürftigkeit einer Umschulung mit Wechsel der Schule

I. Mit Urteil vom 21. Mai 2002 schied das Amtsgericht Hainichen die am xxxxxxxxxxxxx geschlossen Ehe der Parteien, aus der die Kinder Rxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, und Cxxxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxxxx, [...]
FG Münster - Urteil vom 15.10.2002 (8 K 253/02 Kg)

Keine Rückerstattungspflicht gegenüber der Familienkasse bei tatsächlichem Nichterhalt des Kindergeldes; keine Anzeigepflicht hinsichtlich...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) verpflichtet ist, Kindergeld für den Monat August 2001 zurückzuzahlen, nachdem die Kindergeldfestsetzung aufgehoben worden ist. Der Kl. ist seit dem 29.09.1995 verheiratet. Aus dieser [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2002 (9 UF 129/02)

Befristete Beschwerde wegen Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Verfahren der Eltern wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Die befristete Beschwerde ist statthaft und zulässig. Sie ist insbesondere fristgemäß begründet worden. Nach der Neuregelung der ZPO beträgt die Begründungsfrist nunmehr auch für die befristete Beschwerde zwei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2002 (16 WF 107/02)

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

FamRZ 2004, 896 OLGReport-Karlsruhe 2004, 208 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.10.2002 (11 UF 208/01)

Rechtliches Gehör; Tenorberichtigung

I. Der Senat hat in seinem am 05. August 2002 verkündeten Urteil bei der Berechnung des vom Beklagten zu zahlenden Trennungsunterhalts nach § 1361 BGB für den Zeitraum ab Januar 2002 im Rahmen der Feststellung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.10.2002 (3Z BR 172/02)

Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge

I. Der Betroffene, der zur Zeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs gemäß § 63 StGB untergebracht ist, steht nach einem schweren Verkehrsunfall seit vielen Jahren unter Betreuung. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 68/01)

Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug

Streitig ist, wie lange die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihren Sohn M über dessen 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld erhält. Der Sohn M der Klägerin wurde am ... August 1998 27 Jahre alt. Er absolvierte [...]