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OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 530/01)

Berücksichtigung der Zuwendungen von Grundbesitz durch die Eltern und Geschwister eines Ehegatten

Die Berufung ist nur teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin über den durch das Teilanerkenntnisurteil vom 20. April 2001 zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 2.484,81 [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2002 (7 K 5361/00 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Anerkennung als Asylberechtigter

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin für die Zeit vor ihrer Anerkennung als Asylberechtigte durch das Verwaltungsgericht. Die aus Syrien stammende Klägerin (Klin.) ist mit ihrer Familie im [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VIII B 166/01)

Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnte mit seiner Ehefrau, die österreichische Staatsbürgerin ist, und seinen drei Kindern in Deutschland. Er arbeitet seit ... 1999 in [...]
BVerwG - Urteil vom 17.12.2002 (1 C 10.02)

Asylverfahrensrecht - Familienasyl; maßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern; asylrechtlicher Erstantrag oder...

I. Die Klägerinnen zu 1 bis 3 und der Kläger zu 4, die zwischen 1980 und 1983 in der Türkei geboren wurden, sind türkische Staatsangehörige. Sie verließen im Mai 1995 ihr Heimatland, reisten in die Bundesrepublik [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.12.2002 (1 BvR 1945/99)

Verletzung des gesetzlichen Richters

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem Versorgungsausgleichsrecht mit einem deutsch-deutschen Sachverhalt. Im Vordergrund steht die Frage, ob das Oberlandesgericht in seiner Beschwerdeentscheidung [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 34/02 R)

Versicherungspflicht bei familienhafter Mithilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. September 1998. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1991 bis 31. August 1998 als Köchin und Bedienung in der Gaststätte ihres [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.12.2002 (6 W 517/02)

Beschwerdeberechtigung im Berufsbetreuungsverfahren

Vorinstanz: LG Mühlhausen, vom 05.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 89/02 Vorinstanz: AG Eisenach, vom 29.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen XVII 201/00 NJ 2003, 268 [...]
OLG Zweibrücken - 17.12.2002 (5 UF 112/00)

Abänderung einer in Verfahren nach dem HKiEntÜ im Beschwerdeverfahren ergangenen Rückführungsanordnung

Mit Beschluss vom 15. November 2000 hat der Senat auf die sofortige Beschwerde des weiter Beteiligten zu 1) unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Familiengerichts vom 15. September 2000 die Rückführung der [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2002 (1 W 380/02)

Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2002 (4 UF 173/02)

Ausschluss des Umgangsrechts eines geschiedenen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind

Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Berufung des Antragsgegners war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2002 (25 UF 227/02)

Gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrechts eines Elternteils

FamRZ 2004, 52 [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 18/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1991) zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1990 für 115 000 DM eine 54 qm große Eigentumswohnung in X, die sie ihrer dort seit dem Wintersemester [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 58/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung in X, die er ab dem 1. Januar 1994 an seine dort studierende (volljährige) Tochter vermietete. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 35/99)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine ihnen gehörende Eigentumswohnung in X ab dem Streitjahr (1993) an ihren dort studierenden (volljährigen) Sohn, der die nach dem Mietvertrag vereinbarte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.2002 (14 UF 221/02)

Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts; Ehescheidung; Keine Beschwerde gegen eine das Umgangsrecht regelnde einstweilige...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 ist gem. § 621g S. 2 ZPO, der § 620c ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, unzulässig. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 65/99)

Vergleichsrechnung Kinderfreibeträge und Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und den fünf gemeinsamen Kindern in Deutschland. Die Familienmitglieder waren ab 1993 im Besitz einer [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 163/01)

Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in Deutschland. Er arbeitet in Österreich und erhält vom zuständigen österreichischen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2002 (2 UF 176/00)

Dynamik der Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst geleisteten Versorgungsrenten

I. Auf den am 01.03.2000 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht die am 31.05.1963 geschlossene Ehe der am 19.05.1941 geborenen Antragstellerin und des am 08.06.1941 geborenen Antragsgegners durch Urteil vom [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2002 (V ZR 146/02)

Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Klägerin, damals unter der Bezeichnung Treuhandanstalt, verkaufte den Beklagten mit notariellen Verträgen vom 24. April und 17. Dezember 1991 verschiedene Grundstücke gegen einen vorläufigen Kaufpreis von 2.454.500 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2002 (9 UF 198/02)

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Bagatellbeträgen

Die in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde gemäß § 621 e ZPO hat in der Sache insoweit Erfolg, als die getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich abzuändern und dieser auszuschließen war. 1. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2002 (6 WF 111/01)

Streitwert für Beweisgebühr bei Beweiserhebung nur zur Feststellung der Vaterschaft

I. In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.12.2002 (10 UF 724/02)

OLG Dresden - Beschluss vom 13.12.2002 (10 UF 724/02)

1. Die Beklagte und Widerklägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 23. September 2002, mit dem ihre [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2 W 168/02)

Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

Der Betroffene erlitt einen hypoxischen Hirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht möglich und wird er über eine PEG-Sonde ernährt. Durch Beschluß vom 18.01.2001 bestellte [...]
BVerwG - Urteil vom 12.12.2002 (5 C 48.01)

Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Mutter-und-Kind-Einrich-tungen des Strafvollzuges der Jugendhilfe unterfallen und in welchem Umfang ggf. der Jugendhilfeträger die Kosten für die Unterbringung des Kindes zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2002 (6 W 120/02)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2002 (6 W 120/02)

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikation. In einem Werbeschreiben machte die Antragsgegnerin unter der Überschrift 'Unser neuer Top-Tarif für Geschäftskunden' u.a. folgende Ausführungen: [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2002 (I 137/01)

Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld

Die Klägerin beantragte am 04.06.1999 Kindergeld für ihren Sohn S... (S), geb. am ...1978. S leistete bis zum 30.06.1999 Grundwehrdienst und begann am 01.08.1999 eine Ausbildung. Aus der von der Klägerin am 27.08.1999 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (10 K 288/96)

Steuerliche Behandlung von Auffüllungszahlungen an den Rentenversicherungsträger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Einkommensteuer...

Streitig ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer 1994, ob dem Kläger dadurch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften entstanden sind, dass er zur Vermeidung der [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1359/99)

Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat - verfassungsgemäß

Die Klägerin ist Bankkauffrau. Sie erzielte in den Streitjahren aufgrund eines Anstellungsverhältnisses mit der Bauschlosserei K. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie außerdem geringfügige Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 41/01)

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Streitjahr 1997 an seine Mutter monatlich 800 DM in bar gezahlt (insgesamt 9 600 DM). Darüber hinaus hat er weitere Aufwendungen für seine Mutter in Höhe von 14 508,87 [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 25/01)

Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1922 geborene Vater des Klägers verfügte im Streitjahr 1996 über monatliche Renteneinkünfte von 2 147 DM. Er war Eigentümer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 6509/01 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Krankengeldbezug; Werbungskostenpauschbetrag; Vorweggenommene Werbungskosten - Bei Bezug von Krankengeld...

Unter dem 23. Mai 2000 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landschaftsverband 'S', dass sich ihr Sohn 'N', geboren am 9. September 1980, noch bis zum 31. Juli 2000 in der Berufsausbildung befinde. Seit dem 3. November [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2002 (3Z BR 209/02)

Voraussetzungen des Vorbescheids im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren - Ermessenentscheidung - Genehmigung vor Abschluss...

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Zu Betreuern bestellt sind der Ehemann der Betroffenen (Aufgabengebiete: Sorge für die Gesundheit und die damit in Zusammenhang stehende Vertretung [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2002 (3Z BR 227/02)

Beschwerde gegen Abweisung des Abgabeantrags im Betreuungsverfahren

I. Für den Betroffenen wurde 1993 ein Betreuer bestellt. 1996 wurde ein Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich des Bereichs Vermögenssorge angeordnet. Die Betreuung erstreckt sich seit 22.5.2001 auf alle Aufgabenkreise. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 UF 676/02)

Zu den Voraussetzungen für eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und zur Frage der Anrechnung des Verdienstes aus Nebeneinkünften

Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. August 2002, mit dem das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 31. Mai 2001 lediglich dahingehend [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 726/02)

OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 726/02)

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts war mangels hinreichender Erfolgsaussichten i.S.d. § 114 [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2002 (XII ZR 51/00)

Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage

Die Klägerin betreibt im Wege einer Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme eines durch ein Scheidungsverbundurteil abgeschlossenen Verfahrens. Die Klägerin ist Rumänin, der Beklagte ist Deutscher. Die Parteien haben sich [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2002 (XII ZR 27/00)

Bewertung einer gesellschaftsrechtlich ausgestalteten Mitarbeiterbeteiligung

Die Parteien, deren am 28. Februar 1969 geschlossenen Ehe durch insoweit rechtskräftiges Verbundurteil vom 20. Mai 1998 geschieden wurde, streiten im Rahmen des Zugewinnausgleichs im Revisionsverfahren noch um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 187/02)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

FamRZ 2003, 881 MDR 2003, 271 [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 17/00)

Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben zwei 1981 und 1984 geborene Kinder. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 5840/00)

Kindergeldanspruch eines heimatlosen Ausländers

Streitig ist, ob die Klägerin als heimatlose Ausländerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn M. hat. Die Klägerin ist am ... in ... geboren. Ihr Vater ist der am ... geborene, aus Polen stammende und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (4 UF 26/01)

Zur Berechnung des Versorgungsausgleichs

Die nach §§ 621 e III, 517, 518 ZPO form- und fristgerecht eingelegten und auch im Übrigen zulässigen befristeten Beschwerden der Antragsgegnerin führen zur Abänderung der im angefochtenen Urteil enthaltenen [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2002 (XI ZR 162/02)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Der Kläger hat die Voraussetzungen der von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2002 (16 UF 186/02)

Einbeziehung von Verbindlichkeiten, die aus einer Straftat resultieren, in die Berechnung des Endvermögens

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim hat mit Verbundurteil vom 26.07.2002 (Az.: 2 F 145/00 ES) den Antragsgegner unter anderem zur Zahlung von 1.963,38 EURO als Zugewinnausgleich verurteilt und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2002 (7 WF 253/02)

Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Klage eines Elternteils auf Unterhalt für ein Kind

Mit ihrem als sofortige Beschwerde aufzufassenden Schriftsatz vom 21.11.2002 wendet sich die Klägerin ersichtlich nur gegen die Festsetzung von monatlichen Raten gemäß §§ 120, 115 ZPO im Rahmen der PKH-Bewilligung. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2002 (16 UF 1404/02)

Begrenzung des Ehegattenunterhalts

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 518 F 1117/02 FamRZ 2003, 1110 OLGReport-München 2003, 139 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2002 (5 K 190/02 (Kg))

Kindergeldanspruch für ein Kind, das arbeitslos i.S. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist bzw. mangels Ausbildungsplatzes eine...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter M. von März 2000 bis April 2001 und die Rückforderung eines Betrages in Höhe von 2.505,33 EUR. Die am geborene Tochter der [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 80/01)

Kindergeld; Teilbarkeit von Bescheiden, Weiterleitung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt in der Zeit von Januar 1998 bis Januar 1999 Kindergeld für ihre Tochter E. Mit Bescheid vom 29. Januar 1999 bewilligte der Beklagte und Revisionskläger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.12.2002 (5 WF 129/02)

Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, Abtrennung, Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag der Antragsgegnerin, die Folgesache Zugewinnausgleich zur gesonderten Entscheidung abzutrennen, abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2002 (4 UF 38/01)

Zur Geschäftsgrundlage eines Versorgungsausgleichsanspruchs im Trennungsverfahren nach chilenischem Recht

Die nach §§ 621 e III, 517, 518 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Die Parteien waren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2002 (4 UF 179/02)

Zeitweilig völliger Ausschluss des Umgangsrechts

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO) beim [...]